Sabine Seibold-Freund: Besteuerung von Kommunen
Sabine Seibold-Freund: Besteuerung von Kommunen. Regiebetrieb, Eigenbetrieb und kommunale GmbH im Ertragsteuer-, Grundsteuer-, Umsatzsteuer- und Gemeinnützigkeitsrecht. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2008. 168 Seiten. ISBN 978-3-503-11223-4. 39,80 EUR, CH: 66,00 sFr.
Reihe: Finanzwesen der Gemeinden - 12.
Autorin
Prof. Dr. Sabine Seibold-Freund ist ausgebildete Diplom-Kauffrau und Professorin für allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Betriebliches Steuerwesen, an der Fachhochschule Nordhausen. Nebenberuflich ist sie tätig für eine Steuerberatungskanzlei in Göttingen.
Thema
Die Besteuerung von Kommunen ist angesichts der vielfältigen und zahlreichen wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand in Deutschland ein in der Fachliteratur immer mehr in den Blickpunkt rückendes Thema. Städte und Gebietskörperschaften werden unternehmerisch tätig und müssen wie privatwirtschaftliche Unternehmen erwirtschaftete Gewinne versteuern. Darüber hinaus gilt das Steuerrecht für Kommunen auch für andere Körperschaften des öffentlichen Rechts (bspws. kirchliche Körperschaften). Damit steht für das neue Buch von Seibold-Freund zu diesem Thema eine breite Leserschaft bereit.
Auffällig ist, dass das Thema der Besteuerung von Kommunen in der einschlägigen Literatur bisher weitgehend außer Acht gelassen. Lediglich in einigen wenigen wissenschaftlichen Dissertationen bzw. Fachzeitschriften und Körperschaftsteuergesetz-Kommentare fristet das Thema ein Schattendasein. Das vorliegende Buch versucht mit einem prägnanten Überblick der Besteuerung der kommunalen Betriebe in den Ertragssteuerarten und der Umsatzsteuer diese Lücke zu füllen. Weiterhin wird die Unterscheidung zwischen steuerbefreiten gemeinnützigen und steuerpflichtigen kommunalen Aktivitäten dargestellt und erläutert.
Aufbau und Inhalt
Das Buch ist in fünf Teile gegliedert, die sich mit den Inhalten I. steuerliche Grundlagen, Organisations- und Rechtsformen, II. Ertrags- und grundsteuerliche Folgen bei kommunalen Tätigkeiten mittels Regie- und Eigenbetrieben, III. Ertrag- und grundsteuerliche Folgen bei kommunalen Tätigkeiten mittels Eigengesellschaften, IV. Steuerfolgen bei gemeinnützigen kommunalen Einrichtungen, V. Kommunale Unternehmen im Umsatzsteuerrecht befassen. Zu jedem Teil finden such am Ende Übungsaufgaben mit den dazugehörigen Lösungen sowie eine Liste mit Literaturempfehlungen. Offenkundig hat Frau Seibold-Freund ihr universitäres Vorlesungsmanuskript zu einer Monografie erweitert.
- Teil I stellt die öffentlich-rechtlichen Organisationsformen des Regiebetriebes und des Eigenbetriebes ohne eigene Rechtspersönlichkeit und das (in einigen Bundesländern als Sonderform zugelassene) Kommunalunternehmen als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit dar. Ebenfalls werden die möglichen privatrechtlichen Rechtsformen der GmbH und der AG vorgestellt. Abschließend wird auf gemeinnützige Rechtsformalternativen wie den eingetragenen Verein, Stiftungen und gemeinnützige GmbHen eingegangen.
- Teil II erläutert die ertrags- und grundsteuerlichen Konsequenzen kommunaler Aktivitäten mittels Regie- und Eigenbetrieben. Dazu werden einleitend steuerbefreite hoheitliche und vermögensverwaltende Tätigkeiten in Abgrenzung zu steuerpflichtigen wirtschaften analysiert; sodann wird der Begriff des Betriebes gewerblicher Art erörtert. Auf diese Begriffsdarstellungen folgen Ausführungen zur Ermittlung der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages, sowie die steuerrechtlichen Auswirkungen evtl. bestehender leistungsrechtlicher Verträge zwischen dem kommunalen Betrieb und der Kommune. Anschließend geht die Autorin auf die anschließende Besteuerung der Gewinne bei der Kommune ein. Der abschließende Abschnitt von Teil II widmet sich Grundlagen und Ermittlung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer.
- Im Teil III arbeitet die Autorin auf steuerliche Folgen bei kommunalen Eigengesellschaften heraus. Hierbei handelt es sich um privatrechtliche Rechtsformen (z.B. GmbH, AG) mit der Besonderheit, dass sie von der öffentlichen Hand als Anteilseignerin gehalten werden. Es werden die Grundlagen der Körperschaftssteuer erläutert und die in diesem Zusammenhang zur Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens wichtigen offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen und Einlagen. Weiterführend diskutiert Seibold-Freund die Beschränkungen bei der Fremdfinanzierung (die so genannte Zinsschranke) und die Besteuerung der Dividenden bei den öffentlichen Anteilseignern. Das zweite Kapitel geht kurz auf die Gewerbe- und Grundsteuer bei kommunalen Eigengesellschaften ein. Abschließend werden die steuerrechtlichen Konstrukte Organschaft und Betriebsaufspaltung als Mittel zur Reduzierung des Steueraufkommens vorgestellt.
- Die steuerlichen Möglichkeiten und Folgen der Gemeinnützigkeit von kommunalen Einrichtungen sind Gegenstand von Teil IV. Es werden die förderungswürdigen Zwecke und die Voraussetzungen für das Erlangen der Gemeinnützigkeit dargestellt. Die vier Sphären gemeinnütziger Körperschaften und die daraus resultierende unterschiedliche Besteuerung runden den vierten Teil ab.
- Der abschließende Teil V befasst sich mit der Umsatzbesteuerung von kommunalen Unternehmen. Es werden zuerst der Begriff des Unternehmers und des Unternehmens, die Definition der steuerbaren Umsätze und Leistungen und möglicher Steuerbefreiungen im kommunalen Bereich genauer bestimmt. Der letzte Kapitel des fünften Teiles bildet mit Berechnung der an das Finanzamt abzuführenden Umsatzsteuer und der Illustrierung des Vorsteuerabzugsverfahren den Abschluss des Buches.
Diskussion
Das vorliegende Werk ist in allgemein verständlicher Sprache geschrieben und ermöglicht Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung und Studenten bzw. Dozenten der Betriebswirtschaftslehre mit Fokus auf den öffentlichen Sektor einen guten, prägnanten Überblick in die Materie, wie dies von der Autorin im Vorwort versprochen wurde.
Der Aufbau des Buches ist logisch, ein durchgehender „roter Faden“ klar zu erkennen, der das Verständnis des Inhaltes erleichtert. Zahlreiche kurze Beispiele sind ein erhebliche Unterstützung zum Verständnis der Materie. Die Übungsaufgaben jeweils am Ende eines Teils dienen dem Leser zur Festigung des neu erlangten Wissens und machen dieses praktisch vorstellbar; Literaturempfehlungen zu jedem Teil geben dem Leser die Möglichkeit ohne eigene Recherche tiefer in das jeweilige Themengebiet einzusteigen.
Fazit
Die Monografie „Besteuerung von Kommunen“ ist ein leicht lesbares, gut geeignetes Einstiegswerk, um sich den speziellen Probleme der Besteuerung der öffentlichen Hand erstmals zu nähern. Die eingangs genannte, seit Jahren bestehende Literaturlücke wird gefüllt. Denn ansonsten liegen nur hoch wissenschaftliche Dissertationen bzw. Körperschaftsteuergesetz-Kommentare und Artikel in Fachzeitschriften vor. Es eignet sich nicht damit nur für steuerrechtlich vorgebildete Fachleute, sondern auch für Laien, die z.B. für Kommunen und kirchliche Körperschaften tätig sind. Wer sich zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigt, dem ist dieser Band sehr zu empfehlen.
Das vorliegende Werk bietet jedoch nur einen ersten, knapp gehaltenen kurzen Abriss der Steuerproblematik, wie die Seitenzahl von lediglich 168 Seiten vermuten lässt. Dies ist für eine Darstellung einer Steuerproblematik rekordverdächtig! Der Seibold-Freund behandelt die Themen kurz und zusammenfassend. Wegen der Beschränkung auf eine übersichtliche Kurzdarstellung kann das Buch nur dazu dienen, Grundlagenwissen zur Besteuerung der Kommunen zu vermitteln. Dies räumt die Autorin auch einleitend ein.
Rezensent
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch
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Zitiervorschlag
Friedrich Vogelbusch. Rezension vom 16.04.2009 zu: Sabine Seibold-Freund: Besteuerung von Kommunen. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2008. 168 Seiten. ISBN 978-3-503-11223-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/7565.php, Datum des Zugriffs 07.02.2012.
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