Ulrich Stascheit, Ute Winkler: Leitfaden für Arbeitslose
Ulrich Stascheit, Ute Winkler: Leitfaden für Arbeitslose. Arbeitslosenprojekt TuWas. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2009. 654 Seiten. ISBN 978-3-940087-35-5. 15,00 EUR.
Reihe: Fachhochschulverlag - Band 3.
Fünf Jahre SGB II
Seit mittlerweile fünf Jahren ist das SGB II in Kraft. Kaum ein Gesetzesvorhaben im Bereich des Sozialrechts hat den Behörden eine schlechtere Reputation im Rahmen der praktischen Umsetzung eingebracht, den Gerichten eine solche Menge von Arbeit beschert und dem Gesetzgeber generell den Vorwurf eingebracht unsozial und neoliberal zu sein. Deutschland insgesamt – so kann man in der Rückschau feststellen – ist u.a. auch durch dieses Gesetz ein anderes Land geworden. Die Schere zwischen Arm und Reich mag durch das SGB II nicht vergrößert worden sein; eindeutig ist aber, dass das Auseinanderklaffen dieser Schere durch dieses Reformvorhaben umso deutlicher wurde, so dass schichtenspezifische Segregation zwischenzeitlich ein nicht zu leugnendes Merkmal der deutschen Gesellschaft geworden ist. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr wird dazu führen, dass es weitere gesellschaftliche Verwerfungen geben wird. Weitere Selbsthilfeprojekte von Betroffenen, die auch zum Entstehen des hier zu besprechenden Buches geführt haben, werden die Folge sein. Der „Leitfaden zum Arbeitslosengeld II“, der zwischenzeitlich schon in der sechsten Auflage vorliegt, ist das Ergebnis der Praxiserfahrungen von unmittelbar Betroffenen und besitzt daher für SGB II-Bezieher einen sehr hohen Nützlichkeitsfaktor.
Neue Auflage und Inhalt des Buches
Die Neuauflage des Werkes berücksichtigt bereits zahlreiche neue Gesetzesänderungen. So sind z.B. das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2.3.2009 sowie die erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 18.12.2008 eingearbeitet. Darüber hinaus wurden von den Autoren die nachfolgenden Gesetzesänderungen berücksichtigt: Änderungen im Wohngeldgesetz, im SGB V und im Versicherungsvertragsgesetz. Schließlich mussten auch zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen eingearbeitet werden, die die Regelungen im SGB II weiter konkretisiert haben.
Das Buch hat seinen Umfang im Vergleich zur letzten Auflage um weitere 48 Seiten gesteigert und umfasst nunmehr 735 Seiten. Gegliedert ist das Werk in insgesamt 24 Punkte. Dabei handelt es sich um die folgenden:
- Die fünf Leistungsvoraussetzungen
- Bedarfsgemeinschaft (BG), Haushaltsgemeinschaft, Wohngemeinschaft
- Wer bekommt Leistungen der Grundsicherung und wer nicht?
- Zumutbarkeit
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II/Sozialgeld)
- Unterkunftskosten
- Wohngeld für ALG II-Bezieher und in Mischhaushalten
- Anrechnung von Einkommen
- Anrechnung von Kindergeld
- Anrechnung von Vermögen
- Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen
- Zuschlag nach ALG I-Bezug
- Kinderzuschlag
- Leistungen zur Eingliederung, insbesondere die aus dem SGB III übernehmbaren Leistungen
- „Kommunale Eingliederungsleistungen und Freie Förderung
- Verschaffung von Arbeitsgelegenheiten/Beschäftigungszuschuss
- Hilfen zur Existenzgründung
- Eingliederungsvereinbarung (EV)
- Kranken-, Pflege-, Unfall-, Rentenversicherung
- Die Sanktionen
- Rückforderung von Leistungen
- Verfahren
- Rechtsschutz
- Stichwortverzeichnis
Bewertungen einzelner Abschnitte
Im hohen Maße positiv fällt zunächst auf, dass das Buch mit der verwendeten Marginalientechnik leicht zu nutzen ist. Die am Rande des Textes zu findenden kleinen Inhaltsangaben machen den Umgang leicht und ermöglichen ein extrem schnelles Auffinden der gesuchten Ausführungen. Ebenfalls eine große Erleichterung in der praktischen Handhabung des Buches stellen die sog. „ABCs“ dar. Darunter versteht man eine alphabetische Auflistung von einzelnen Stichworten zu gesonderten Themenschwerpunkten (so z.B. das ABC zu Sonderleistungen [S. 193 ff], in dem dann so unterschiedliche Stichworte wie „Bekleidungsbeihilfe“, Faxgerät“, Krankheitsbedingte Mehrkosten“ oder auch Waschmaschine“ zu finden sind). Da die äußerst praktischen Hinweise auch mit dementsprechenden Hinweise auf einschlägige Urteile aufwarten, fällt es z.B. Rechtsanwälten und Betroffenen leicht, sich gegenüber der Behörde auf ein relevantes Urteil unter Bezugnahme auf das Aktenzeichen zu berufen.
Die Autoren beschäftigen sich darüber hinaus auch kritisch mit einzelnen gesetzlichen Instrumenten. Zu nennen sind hier z.B. die Ausführungen zur sog. Eingliederungsvereinbarung (S. 541 ff.). Sie sprechen sich im Rahmen ihrer Ausführungen u.a. dafür aus, die Eingliederungsvereinbarung nicht als echten Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X zu qualifizieren. Gegen eine solche Qualifikation sprechen nach richtiger Ansicht der Autoren folgende Argumente (S. 542):
- Der Hilfebedürftige ist zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bei Strafe einer Leistungskürzung gezwungen (§ 31 SGB II);
- Leistungsgegenstand der Eingliederungsvereinbarung können nur Ermessensleistungen sein (§ 53 Abs. 2 SGB X), über deren Auswahl allein der Fallmanager entscheidet;
- Die Ermessensleistungen stehen unter dem Vorbehalt knapper Haushaltsmittel;
- Werden teure Bildungsmaßnahmen vereinbart, drohen hohe Schadensersatzforderungen (§ 15 Abs. 3 SGB II);
- Bei Nichterfüllung einer Verpflichtung aus der Eingliederungsvereinbarung wird das ALG II gekürzt (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II).
Zielgruppen
Das Werk wendet sich an Rechtsanwälte, Interessenvertretungen auf lokaler, landesweiter und Bundesebene und Journalisten – vor allem jedoch an die Betroffenen selbst! Der hohe Praxisbezug, der sich in der Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung sowie in konketen Berechnungsbeispielen ausdrückt, bietet Gewähr dafür, dass sich Betroffene sofort und fundiert behördlichen Zumutungen gegenüber zur Wehr setzen können – umgekehrt aber auch schnell kontrollieren können, ob behördliches Agieren mit dem Gesetz und der einschlägigen Rechtsprechung übereinstimmt und somit unnötiges Einschalten gerichtlicher Hilfe vermieden werden kann.
Fazit
Das Buch ist – nicht zuletzt wegen seines überaus moderaten Preises – jedem Betroffenen sehr zu empfehlen. Es hilft in sehr praktischer Form mit der SGB II-Behörde auf „gleicher Augenhöhe“ zu kommunizieren, da die aktuelle Gesetzeslage zusammen mit der einschlägigen Rechtsprechung in leicht verständlicher Form aufbereitet und dargestellt wird. Als kleiner Kritikpunkt sei nur angemerkt, dass es bei dem praktizierten Verweis auf die jeweils einschlägigen Gesetzestexte hilfreich wäre, wenn diese Gesetzestexte – zumindest auszugsweise – ebenfalls abgedruckt würden.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 27.01.2010 zu: Ulrich Stascheit, Ute Winkler: Leitfaden für Arbeitslose. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2009. 654 Seiten. ISBN 978-3-940087-35-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/8177.php, Datum des Zugriffs 08.02.2012.
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