Anja Möwisch, Wilhelm Strassmann: Steuerrecht für gemeinnützige und mildtätige Einrichtungen
Anja Möwisch, Wilhelm Strassmann: Steuerrecht für gemeinnützige und mildtätige Einrichtungen. Vincentz Verlag (Hannover) 2002. 258 Seiten. ISBN 978-3-87870-654-0. 24,80 EUR, CH: 43,50 sFr.
Einführung in das Thema
Das Steuerrecht leidet unter der immer noch ungebremsten Aufblähung des Rechtsstoffes. Weiterhin neigen die Akteure dazu, an Überholtem festzuhalten - und zwar wieder besser Einsicht. Auch besitzt die deutsche Finanzverwaltung kein leistungsfähiges Risikomanagement, d.h. sie hat ihre Fähigkeit eingebüßt, ihre Ressourcen zielgenau gegen vermutliche Mogler einzusetzen. Sie verfolgt stattdessen eine verfehlte Strategie der Aufkommenssicherung: die Ressourcen werden faktisch mehr und mehr gegen die mit geringerem Aufwand zu besteuernden Ehrlichen und Wehrlosen ausgerichtet (s. Helsper - Ministerialrat an der Bundesakademie der Finanzen, Wege für Beweger im Steuerwesen, 2001). Die sind den vom Gesetzgeber der Finanzverwaltung zum Umgang mit Moglern zur Verfügung gestellten Aktionsmöglichkeiten weitgehend hilflos ausgeliefert.
Diese Situation gilt auch für das Gemeinnützigkeitsrecht. Die Finanzverwaltung hat die steuerbegünstigten (umgangssprachlich: gemeinnützigen) Organisationen als lukrative Geldquelle mit aufgrund der ehrenamtlichen Strukturen schwachem Widerstandspotenzial entdeckt. Zunehmend werden diese Organisationen auf der Grundlage rückwirkend verschärfter Auffassungen überprüft. Hierbei stehen sich mangelnde Rechtssicherheit und der Entzug der Steuerbegünstigung bei Fehlverhalten wie selbstverständlich gegenüber. Schnell führt der Entzug der Steuerbegünstigung zu ruinösen Steuernachforderungen. Leicht verständliche, praxisbezogene Ratgeber und übersichtliche Darstellungen zum Gemeinnützigkeitsrecht sind daher gefragt.
Aufbau und Inhalt des Buches
Das Werk ist zwischen einem knappen Leitfaden und einer ausführlichen Abhandlung einzuordnen. Der erste Teil befasst sich mit den allgemeinen steuerlichen Verfahrensvorschriften, den einschlägigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung und Anmerkungen zur Rechtsformwahl. Der zweite Teil behandelt Spendenrecht und Sponsoring. Danach folgt eine kurze Einführung in die Umsatzsteuer, an die sich die Erläuterungen zu den Umsatzsteuerbefreiungs- und Ermäßigungsvorschriften anschließen. Gegenstand des vierten Teils sind solche Steuervorschriften außerhalb des Gemeinnützigkeitsrechts, die gemeinnützige und mildtätige Einrichtungen häufig zusätzlich beachten müssen (Lohn-, Kapitalertrag-, Zinsabschlag-, Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer- sowie Rennwett- und Lotteriegesetz).
Der Ratgeber ist eng an die von der Finanzverwaltung veröffentlichten Richtlinien, also z.B. den Anwendungserlass zu Abgabenordnung und die Umsatzsteuerrichtlinien, angelehnt und gibt diese sowie die zugehörigen Gesetzesvorschriften zum Teil wörtlich, aber gut strukturiert, wieder. Das ist einerseits ein Vorteil, denn es begrenzt den Stoff und dient der im Gemeinnützigkeitsrecht so schwierig zu gewinnenden Übersichtlichkeit. Der Ratgeber kommt dadurch mit 47 Fußnoten zu fremden Quellen aus. Andererseits bleiben in den Richtlinien nicht geregelte Zweifelsfragen unerwähnt. Zudem ist der Ratgeber deshalb notgedrungen sehr profiskalisch ausgerichtet und wird die vielfach abweichende Auffassung der Rechtsprechung, wie z.B. zur Abschreibungsrücklage und zur Wettbewerbsklausel, nicht dargestellt. Im Ausnahmefällen kann dies dazu führen, dass mögliche Potenziale aus scheinbaren gemeinnützigkeitsrechtlichen Gründen nicht ausgeschöpft oder zuviel Steuern gezahlt werden. Unter der selbst auferlegten Kürze leiden auch die gelegentlich missverständlichen Ausführungen zur Rechtsformwahl.
Zielgruppen, Einsatzgebiet und Fazit
Der Ratgeber richtet sich an den steuerlichen Laien, der sich mit dem Steuerrecht gemeinnütziger und mildtätiger Einrichtungen befassen muss. Es kann den Einstieg in die Materie gut unterstützen; als Hilfestellung bei steuerlichen Konflikten oder ungewöhnlicheren Fragestellungen ist er nicht gedacht. Das Buch ist über ein sehr gutes Stichwortverzeichnis und Nummerierungssystem erschlossen.
Rezensent
RA StB Thomas von Holt
Rechtsanwalt und Steuerberater
Tätigkeitsschwerpunkt Recht und Steuerrecht der Nonprofit-Organisationen
Homepage www.vonholt.de
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Zitiervorschlag
Thomas von Holt. Rezension vom 30.06.2003 zu: Anja Möwisch, Wilhelm Strassmann: Steuerrecht für gemeinnützige und mildtätige Einrichtungen. Vincentz Verlag (Hannover) 2002. 258 Seiten. ISBN 978-3-87870-654-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/884.php, Datum des Zugriffs 08.02.2012.
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