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Stephan Schauhoff (Hrsg.): Handbuch der Gemeinnützigkeit

Cover Stephan Schauhoff (Hrsg.): Handbuch der Gemeinnützigkeit. Verein, Stiftung, GmbH. Recht, Steuern, Personal. C.H.Beck Verlag (München) 2011. 3., Auflage. 1200 Seiten. ISBN 978-3-406-59794-7. 98,00 EUR, CH: 165,00 sFr.
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Auflagendichte als Ausweis großer Bedeutung

Das hier vorzustellende Handbuch der Gemeinnützigkeit, herausgegeben von dem sehr renommierten Steuerrechtler Stephan Schauhoff, liegt jetzt bereits in der dritten Auflage vor. Einen solchen Erfolg kann ein voluminöses und hochpreisiges Buch nur dann erzielen, wenn es über jeden Zweifel erhaben ist. Der „Schauhoff“ ist aus dem Kanon der gemeinnützigkeitsrechtlichen Fachliteratur schon lange nicht mehr wegzudenken. Er hat sich seinen festen Platz in diesem Spezialgebiet an der Schnittstelle von Steuer-, Vereins-, Stiftungs- und Zivilrecht fest und zu Recht erobert.

Inhalt

Die Konzeption des Buches ist bislang unverändert geblieben; dies bietet sich auch an, da es systematisch und offenkundig zweckmäßig ist.

Es ist in folgende Abschnitte gegliedert:

  • Grundlegung (Dr. Stephan Schauhoff)
  • § 1 Rechtsformwahl (Dr. Lucas van Randenborgh)
  • § 2 Vereinsrecht (Dr. Lucas van Randenborgh)
  • § 3 Stiftungsrecht (Dr. Stephan Schauhoff)
  • § 4 GmbH-Recht (Grundzüge) (Dr. Lucas van Randenborgh)
  • § 5 Juristische Person des öffentlichen Rechts (Dr. Stephan Schauhoff)
  • § 6 Gemeinnützigkeit (Dr. Stephan Schauhoff)
  • § 7 Finanzierung der gemeinnützigen Tätigkeiten (Dr. Stephan Schauhoff)
  • § 8 Partielle Steuerpflicht (Dipl. Finw. Harald Bott)
  • § 9 Gemeinnützige Mittelverwendung (Dr. Stephan Schauhoff)
  • § 10 Steuerverfahrensrecht und Verstoß gegen Gemeinnützigkeitsvorschriften (Dipl. Finw. Harald Bott)
  • § 11 Spendenrecht (Dr. Stephan Schauhoff)
  • § 12 Umsatzsteuer (Ralf Rasche)
  • § 13 Besondere Verkehrssteuern und Grundsteuer (Ralf Rasche)
  • § 14 Arbeitsrecht (Karsten Tötter)
  • § 15 Betriebsverfassungsrecht (Karsten Tötter)
  • § 16 Lohnsteuer und Sozialversicherungsrecht (Dr. Klaus J. Wagner)
  • § 17 Recht der ehrenamtlichen Tätigkeit (Karsten Tötter)
  • § 18 Rechnungslegung (Christian Hoppen)
  • § 19 Umstrukturierung gemeinnütziger Körperschaften (Dr. Christian Kirchhain LL.M.)
  • § 20 Gemeinnützige Körperschaft in der Krise (Dr. Jens Eric Gotthardt)
  • § 21 Konzernrechtliche Besonderheiten (Dr. Jens Eric Gotthardt)
  • § 22 Europäisches und Internationales Steuerrecht (Dr. Marcus Helios)

Ein Stichwortverzeichnis schließt das Buch ab.

Diskussion

Ausweislich des Vorworts zur 1. Auflage, welches erneut abgedruckt wurde, ist es nicht der Ehrgeiz des Handbuchs, „die gemeinnützigkeitsrechtlichen Streitfragen mit allen Meinungen zu erläutern.“ (S. VII). Dies wäre vor dem Hintergrund der Breite und Fülle des Stoffes auch schwerlich zu bewerkstelligen und hätte den Umfang des Werkes noch weiter anschwellen lassen – eine bei einem Umfang von über 1200 Seiten fast nicht mehr vertretbare Aufgabe für Autoren, Verlag und Leser. Gleichwohl ist es im extrem hohen Maße erstaunlich, wie es die Autoren geschafft haben, auf einem naturgemäß begrenzten Raum eine Ausführlichkeit und fachliche Tiefe zu erreichen, die ihresgleichen sucht. Das Buch deckt alle wesentlichen Bereiche des Gemeinnützigkeitsrechts mehr als nur ausreichend ab. Die Verfasser behandeln auch Streitfragen und wählen durchweg praktikable Lösungen, die bei Finanzämtern, Vereins- und Handelsregistern und Stiftungsbehörden bei Zustimmung stoßen bzw. stoßen dürften, so dass der Verwirklichung des jeweiligen gemeinnützigkeitsrechtlichen Satzungszwecks nichts im Wege steht. Lediglich an wenigen Stellen sei Kritik im Folgenden erlaubt:

Van Randenborgh beschäftigt sich im Abschnitt „Vereinsrecht“ (§ 2) u.a. auch mit dem sog. Besonderen Vertreter nach § 30 BGB (§ 2 Rn. 156 ff.). Dabei schneider er auch die Frage, ob der Besonderer Vertreter hinsichtlich seines zugewiesenen Geschäftskreises in das Vereinsregister einzutragen ist. Er vertritt zu dieser Thematik die Position, dass die Eintragung optional ist (§ 2 Rn. 160). Gar nicht behandelt van Randenborgh jedoch die Frage, ob der Besonderer Vertreter überhaupt in das Vereinsregister eingetragen werden kann, obgleich diese Frage in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist.

Hoppen spricht in dem Abschnitt „Rechnungslegung“ (§ 18) davon, dass bei spendensammelnden Organisationen der Erwerb des sog. Spendensiegels des Deutschen Instituts für soziale Fragen (DZI) „begehrt“ sei (§ 18 Rn. 110). Dies mag bei relativ vielen spendensammelnden Organisationen in der Tat der Fall sein. Allerdings sind dem Rezensenten auch einige namhafte gemeinnützige Körperschaften bekannt, die ganz bewusst vom Erwerb des DZI-Spendenspiegels absehen. Für diese distanzierte Position zum Spendensiegel sprechen gleich mehrere Gründe. Zum einen ist die Verleihung des Spendensiegels mit der Erfüllung zahlreicher und mit Blick auf ihre Effektivität durchaus zweifelhafter Rechnungslegungsvorschriften und weiterer Vorgaben verbunden. Zum anderen ist aber vor allem danach zu fragen, ob die inhaltlichen Vorgaben für den Erwerb des DZI-Spendensiegels als sog. hybrides Regulierungsinstrument mit zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist. Schon beim sog. Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wird seine Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip kritisch beleuchtet. Quasi-private Regulierungstechnik als Umgehung oder Ersetzung des Gesetzes (vgl. Weiss, Hybride Regulierungsinstrumente, 2011, S. 103 ff.) steht immer vor der Frage, ob der eigentlich zuständige Gesetzgeber nicht vor der „Marktmacht“ privater Regulierungsakteure kapituliert. Ulmer hat zum DCGK bereits vor fast zehn Jahren folgendes zu Recht ausgesprochen: „Sollte dieses Beispiel auch für andere Regelungsfelder Schule machen, so wäre es freilich um Parlamentarismus und Demokratie in diesem Lande nicht gut bestellt.“ (ZHR 166 [2002] 150 [178]). Eine kritische Auseinandersetzung mit der Sinnhaftigkeit des DZI-Spendensiegels wäre daher angebracht gewesen.

Fazit

Aber auch trotz dieser kleinen Kritikpunkte im Einzelfall ist der „Schauhoff“ uneingeschränkt zu empfehlen. Er stellt eine Fundgrube dar, in der man für fast jede gemeinnützigkeitsrechtliche Frage eine sachgerechte und praktikable Antwort findet. Die Autoren bewegen sich durchweg auf hohem wissenschaftlichen Niveau, ohne dabei ins rein Akademische abzudriften – im Gegenteil: Der Praktiker findet ausgewogene und wertvolle Hinweise, die ihm den Umgang mit den zahlreichen staatlichen Kontrollinstanzen erleichtern. Setzt man Umfang und Preis des Werkes in ein Verhältnis, muss man zu dem Urteil gelangen, dass der „Schauhoff“ ungemein viel seinen Preis bietet und auf gar keinen Fall in einer gemeinnützigkeitsrechtlichen Bibliothek fehlen darf. Seine Anschaffung ist uneingeschränkt zu empfehlen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 07.12.2011 zu: Stephan Schauhoff (Hrsg.): Handbuch der Gemeinnützigkeit. Verein, Stiftung, GmbH. Recht, Steuern, Personal. C.H.Beck Verlag (München) 2011. 3., Auflage. ISBN 978-3-406-59794-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/9948.php, Datum des Zugriffs 26.06.2016.


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