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Ingeborg Löser-Priester: Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser [...]

Cover Ingeborg Löser-Priester: Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser und Partizipation der Beschäftigten. Eine Fallstudie zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Mabuse-Verlag GmbH (Frankfurt am Main) 2003. 443 Seiten. ISBN 978-3-933050-67-0. D: 32,00 EUR, A: 32,90 EUR, CH: 53,80 sFr.
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Einführung in das Thema

Löser-Priester beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit, die als Dissertationsschrift an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt entstanden ist, mit einer Thematik, die zunehmend in die gesundheitspolitische Diskussion gerät, nämlich der Privatisierung von Krankenhäusern. Sie sieht in derartigen Privatisierungsvorgängen einerseits eine besondere Herausforderung für den Gesundheitssektor, andererseits betrachtet sie dies als ein typisches Phänomen der Modernisierung des öffentlichen Sektors. Insgesamt geht es ihr darum, anhand eines besonderen Beispiels exemplarisch zu untersuchen, welche Möglichkeiten, Grenzen und Probleme gerade für die Beschäftigten bei der Privatisierung von Krankenhäusern bestehen. Untersuchungsgegenstand dafür sind die Krankenhäuser des Main-Kinzig-Kreises, die in den 90er Jahren formal privatisiert, d. h. in eine gGmbH umgewandelt wurden und für die 1995 ein Rechtsformänderungs-Tarifvertrag abgeschlossen wurde.

Aufbau und Inhalte des Buches

Inhaltlich ist das Buch in acht große Abschnitte untergliedert, wobei der erste Teil eine Einleitung ist, die den Aufbau, die Vorgehensweise und die Ziele des Buches herausstellt.

  • Im zweiten Teil befasst sich die Autorin mit der Modernisierung des öffentlichen Sektors im allgemeinen und der Privatisierung von Krankenhäusern im besonderen. Zu diesem Zweck stellt sie das theoretische Modell des "New Public Management" kurz vor, erläutert danach das in der Bundesrepublik Deutschland verfolgte Konzept des "Neuen Steuerungsmodells (NSM)", das als Basis für die Modernisierung im öffentlichen Sektor dient, bevor sie sich der Partizipation der Beschäftigten im Rahmen derartiger Modernisierungsbestrebungen zuwendet. Hieran anknüpfend geht sie auf die Privatisierung von Krankenhäusern ein, wobei sie darauf hinweist, dass es grundsätzlich drei Arten von Privatisierung gibt: Erstens die materielle Privatisierung, bei der sich die öffentliche Hand von der Aufgabe zurückzieht. Zweitens die funktionale Privatisierung, bei der die Durchführung übertragen wird, aber die Verantwortung öffentlich bleibt. Drittens die formelle Privatisierung, bei der die Aufgabe öffentlich bleibt, aber eine privatrechtliche Form gewählt wird - in der Erwartung, dass mit der privatrechtlichen Organisationsform bestimmte strukturelle und organisatorische Veränderungen zu größerer Effizienz und Effektivität führen.
  • Teil drei des Buches widmet sich der Krise des Gesundheitswesens seit den 70er Jahren und untersucht insbesondere den Begriff der Kostenexplosion, den Löser-Priester weniger auf einen tatsächlichen Anstieg der prozentualen Ausgaben für das Gesundheitswesen zurückführt als auf die Steigerung der Beitragssätze für die Gesetzliche Krankenversicherung (S. 65-67). Gleichzeitig macht sie darauf aufmerksam, dass im Krankenhaussektor bestimmte strukturelle Defizite existieren, zu denen sie insbesondere die Technisierung der Medizin, die mangelnde Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor, die Unklarheit in der Zweckbestimmung der Krankenhäuser, die Planung des Krankenhäuser- und des Krankenhausbettenbedarfs, die Probleme im Bereich der Ausbildung sowie insbesondere auch die Kontrolle und die Sicherung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Behandlung und Pflege zählt. Darüber hinaus bestehen in Krankenhäusern nach wie vor mindestens zwei, eher jedoch drei hierarchische Säulen (Ärzteschaft, Pflegepersonal und Wirtschafts- und Versorgungsdienst), die sich vielfach eher bewusst voneinander abgrenzen, als miteinander zu kooperieren.
  • Der vierte Teil gibt einen Überblick über die verschiedenen Gesetzesinitiativen zur Krankenhausentwicklung und -finanzierung seit den 70er Jahren, die sich nach Löser-Priester grob in drei Phasen einteilen lassen: Phase eins war der Übergang von der monistischen zur dualen Krankenhausfinanzierung, die in den 70er und 80er Jahren abgelöst wurde von einer zweiten Phase. Diese stellte den Übergang von der Bedarfsdeckung zur Kostendämpfung dar. Zumindest sprachlich war es somit wichtiger geworden, die Kosten runter zu drücken als bestimmte Leistungen zu erbringen. In den 90er Jahren setzte eine dritte Phase ein: Der Übergang von der Kostendämpfung zu einer grundlegenden Strukturreform, die nach Ansicht der Autorin noch lange nicht abgeschlossen ist und auf längere Sicht zu einer neuen monistischen Finanzierung, diesmal durch die Krankenkassen, führen dürfte.
  • Die Auswirkungen dieser letzten Entwicklungen auf die Krankenhäuser des Main-Kinzig-Kreises stehen im Mittelpunkt des fünften Teiles. Die drei Main-Kinzig-Kliniken sind insgesamt den eher typischen Weg gegangen: Vom Regiebetrieb zum Eigenbetrieb zur formell privatisierten gGmbH. Besonderheiten tauchten insofern auf, als ihre Privatisierung auf bemerkenswert wenig gewerkschaftlichen Widerstand stießen, sondern statt dessen von dieser gezielt und intensiv begleitet wurde, was in einen Rechtsformänderungs-Tarifvertrag mündete, der in beispielhaftem Umfang Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte für die Beschäftigten festschrieb. Problematisch war allerdings, dass diese Regelungen gewissermaßen "von außen" durch eine Expertengruppe ohne große Einbindung der Krankenhausbeschäftigten entworfen wurden. So boten sie nach Vertragsabschluss den Mitarbeitern und deren Vertretern zwar große Einflussmöglichkeiten, die den Mitarbeitern allerdings in weiten Teilen entweder nicht bekannt oder zumindest nicht vertraut sind.
  • Dies zeigt sich dann insbesondere auch im sechsten Teil, wo Löser-Priester die Ergebnisse der von ihr durchgeführten quantitativen und qualitativen Befragungen darstellt. Durchgeführt wurde einerseits eine breit angelegte Beschäftigtenbefragung des Pflegedienstes der Main-Kinzig-Kliniken und andererseits Experteninterviews mit Gewerkschaftsvertretern, Betriebsräten, dem Geschäftsführer und den Pflegedienstleitungen. Gefragt wurde nach den unterschiedlichsten Aspekten: Von der Kenntnis über den Rechtsformänderungs-Tarifvertrag über die Arbeitsplatzsituation bis hin zu den Erwartungen an die Gewerkschaft. Dabei stellte sich in der Beschäftigtenbefragung interessanterweise einerseits eine relativ große Unkenntnis des Vertrags und seiner Einflussmöglichkeiten heraus, andererseits aber auch eine große Bereitschaft zur Mitwirkung. Anders sah dies hingegen bei den Expertenbefragungen aus: Es wurde deutlich, dass der Geschäftsführer der große Veränderungsmotor ist, der auch gerne und durchaus auf kooperative Weise auch mit Gewerkschaften und Betriebsräten zusammenarbeiten möchte, dem allerdings auf der Arbeitnehmerseite keine Partner mit vergleichbarem betriebswirtschaftlichem Wissen oder Initiativgeist gegenüberstehen. Stattdessen zeigte sich in den Befragungen eine deutliche Tendenz im Vertrauten zu beharren, ohne neue Möglichkeiten auszuloten oder auch nur die in der Beschäftigtenbefragung signalisierte Mitwirkungsbereitschaft angemessen aufzugreifen.
  • Im siebten Kapitel führt Löser-Priester dies in elf Unterpunkten zu einer Art Fazit zusammen, wobei sie sowohl auf Probleme mit der demokratischen Partizipation als auch auf den Tarifvertrag selbst eingeht. Auffällig ist, dass Betriebsrat und Gewerkschaft gegenseitig Unterstützung erwarten, weil sie Defizite bei sich erkannt haben, dann aber wegen des laufenden täglichen Geschäfts doch nicht dazu kommen, zu kooperieren oder die Lücken zu schließen. Auf Seiten der Arbeitnehmer wie auch auf Seiten der Gewerkschafter besteht eine deutliche Neigung im vertrauten Arbeitsrechtsdenken zu verharren, ohne sich ausreichend um neue Erfordernisse wie Bilanzanalysemethoden etc. zu kümmern. Ein rechtlich mögliches, potenziell hilfreiches und ggf. sogar von der Krankenhausgeschäftsführung gewünschtes Co-Management kann auf diese Weise allerdings nicht erfolgen.

Anmerkungen und Fazit

Die umfangreiche Arbeit von Ingeborg Löser-Priester ist ein Werk mit vielen Facetten:

  • Eine interessant zu lesende kurzgefasste Darstellung deutscher Krankenhausgeschichte,
  • eine Übersicht der jüngeren Krankenhausrechtsveränderungen,
  • eine empirische Studie über die Beschäftigtenvorstellungen in einem Krankenhaus,
  • eine ausgesprochen erhellende Expertenbefragung zum selben Krankenhaus
  • und eben auch eine Fallstudie zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes.

In letzterer Hinsicht tauchen dann allerdings auch nahezu zwangsläufig die ersten Fragen auf, nämlich ob sich die Erkenntnisse aus diesem einzelnen Krankenhauskomplex tatsächlich in der von ihr vorgenommenen Art und Weise verallgemeinern lassen. Diese Problematik resultiert aber nahezu zwangsläufig aus dem von ihr bewusst gewählten und vorbildlich umgesetzten Untersuchungsweg und lässt sich letztlich auch nicht lösen. Gleichermaßen verbleiben einige Fragezeichen hinsichtlich der Problematik der Kostensteigerung im Gesundheitswesen, wo es ihrer Argumentation zufolge keine Kostenexplosion gegeben habe. Aber beides sind eigentlich eher Randaspekte, die weder die Lesbarkeit noch den Erkenntnisgehalt des Buches nachhaltig betreffen. Insgesamt ein trotz seines Umfangs durchaus empfehlenswertes Buch, das jedem Leser neue Erkenntnisse vermitteln dürfte.


Rezensent
Prof. Dr. Jost W. Kramer
Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre Hochschule Wismar, Forschungsgruppe für Kooperation, Netzwerke und Unternehmenstheorie Adjunct Professor für Sozialwirtschaft, insbesondere Genossenschaftswesen, Universität Kuopio (Finnland)


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Zitiervorschlag
Jost W. Kramer. Rezension vom 08.06.2004 zu: Ingeborg Löser-Priester: Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser und Partizipation der Beschäftigten. Eine Fallstudie zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Mabuse-Verlag GmbH (Frankfurt am Main) 2003. ISBN 978-3-933050-67-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/997.php, Datum des Zugriffs 25.05.2016.


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