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Bundesgerichte

Die Bundesgerichte stellen die letzte Instanz im jeweiligen Rechtszug dar. Die Urteile haben wesentlichen Einfluss auf die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik. Das Bundesverfassungsgericht hat darüberhinaus oft unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung. Die meisten Gerichte veröffentlichen mittlerweile ihre Urteile im Internet. .

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7 Einträge

Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidungen der letzten 4 Jahre (ab dem 1. Januar 2003)des BAG können auf der Website abgerufen werden. Daneben gibt es allgemeine Informationen zu Zuständigkeiten und Aufgaben.
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Bundesfinanzhof (BFH)
Die Entscheidungen des obersten Gerichtshofs der letzten 4 Jahre stehen im Volltext auf der Website zur Verfügung. Ältere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs können bestellt werden.
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Bundesgerichtshof (BGH)
Oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege.
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Bundespatentgericht (BPatG)
Das Gericht ist zuständig für Entscheidungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
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Bundessozialgericht (BSG)
Die Urteile des BSG sind rückwirkend ab 1. Januar 1998 im Volltext auf der Website abrufbar. Danben finden sich umfangreiche Informationen zu den Aufgaben, zur Organisation und zu anhängigen Verfahren.
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Bundesverfassungsgericht. BVerfG.
Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des BVerfG online in ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Die Entscheidungen sind digital signiert.
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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Informationen und Pressemitteilungen der obersten Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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