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12 Thesen zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

23.11.2018    Prof. em. Dr. Karl-Peter Fritzsche

  1. 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung erweist sich die Situation der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) als ambivalent. Einerseits wirkt sie noch als moralisch mobilisierendes und politisch motivierendes Kraftzentrum der Menschenrechtsentwicklung. Andererseits nehmen die Klagen über eine ausgehöhlte AEMR, über Menschenrechte unter Druck und beschränkte Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu. Die autoritären und populistischen Gegenkräfte sind wahrnehmbarer und stärker geworden.
  2. Als die AEMR 1948 ohne Gegenstimme von den UN verabschiedet wurde, reagierte damit die Völkergemeinschaft auf den Zivilisationsbruch systematischer Entrechtung und Diskriminierung v.a. im Nationalsozialismus, sie reagierte auf die „Akte der Barbarei“ und „Tyrannei“, wie es in der Präambel heißt. In der AEMR zeigt sich eine Grundlogik der Menschenrechte: Sie sind Antworten auf Unrechtserfahrungen und die Schutzbedürftigkeit von Menschen.
  3. Das Besondere der menschenrechtlichen Antworten der AEMR zeigt sich in ihren vier Eckpfeilern: dem Diskriminierungsverbot, den unteilbaren Menschenrechten, dem universellen Geltungsanspruch, der Internationalisierung des Menschenrechtsschutzes und in ihrem Zentrum: der gleichen Menschenwürde aller Menschen.
  4. Da die AEMR nur eine Deklaration gemeinsamer Ideale ist, kam ihr noch keine Rechtsverbindlichkeit zu. Diese Weiterentwicklung war den späteren UN-Konventionen und Menschenrechtsgerichtshöfen vorbehalten. Solange und sofern Menschenrechte noch nicht zu rechtlich einklagbaren Normen entwickelt wurden, besteht der mit ihnen verbundene moralische Anspruch, ihre Anerkennung politisch einzufordern. Es ist das Ethos der gleichen Menschenwürde und das Pathos der Empörung des „Gewissens der Menschheit“ (Präambel) angesichts fundamentaler Menschenrechtsverletzungen, dass sie zum Orientierungsanker von Menschenrechtsakteuren weltweit werden lässt.
  5. Zur schrittweisen Realisierung ihrer Ideale wurden seit ihrer Verabschiedung vielfältige Entwicklungen auf den Weg gebracht, v.a. die Institutionalisierung verbindlicher Schutzmechanismen, die Anerkennung verletzlicher Gruppen als Zielgruppe spezieller UN-Konventionen, die Anerkennung neuer Schutzbereiche und die beginnende menschenrechtliche Verpflichtung der Wirtschaft. Als machtvolle Akteure eines Menschenrechtsschutzes „von unten“ entwickelten sich die NGOs, deren wirkungsvolle Strategie in der Herstellung von kritischer Öffentlichkeit über missachtete und verletzte Menschenrechte besteht.
  6. Ein besonderes Menschenrecht ist das Recht auf Bildung (Art. 26), das mittlerweile auch das Recht auf Menschenrechtsbildung einschließt. Es ist ein „Befähigungsrecht“, da ohne Bildung die Menschen ihre Rechte nicht kennen und verstehen lernen und unbekannt bleibende Rechte keine Macht entfalten können. In der Bildung wird eine entscheidende Ressource für eine Kultur der Menschenrechte gesehen, die die Menschenrechte auch gegen ablehnende und feindliche Kräfte unterstützt.
  7. Die AEMR bietet zwar eine Kern-Orientierung des Menschenrechtsverständnisses, ihre Artikel sind jedoch so auslegungsoffen formuliert, dass es zu kontroversen Deutungen kommen muss: Wer wird durch was und wen diskriminiert? Was gehört unverzichtbar zu einem Leben in Würde? Wie sind Menschenrechte durch Pflichten und Verantwortlichkeiten zu ergänzen? Besonders kontrovers sind z. Z. die Diskussionen über das Menschenrecht auf Asyl und die Verpflichtungen der Staaten und Gesellschaften, in die Asylsuchende migrieren wollen.
  8. Menschenrechte bedeuten nicht für alle das Gleiche. Die Menschenrechte, die die gleiche Würde durch gleiche Rechte schützen sollen, treffen auf Personen in kulturell unterschiedlichen und in strukturell ungleichen Lebensverhältnissen. Dies führt zu einer unterschiedlichen Auslegung und Nutzung der Menschenrechte. Auch Personen mit unterschiedlicher fachlicher Ausbildung lassen sich in ihrer beruflichen Praxis von unterschiedlichen Vorstellungen über die Menschenrechte leiten. Akteure mit einem juristischen Hintergrund stellen die Verletzungen in den Mittelpunkt, die Einzelnen durch Vertreter staatlicher Autorität zugefügt werden (können). Akteure mit einem pädagogischen Hintergrund nutzen die Menschenrechte auch als Maßstab für die Beurteilung und Gestaltung der Verhältnisse und Beziehungen zwischen den Menschen.
  9. Die AEMR ist ein noch unvollendetes Projekt mit einer gesellschaftskritischen Ausrichtung: „Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“ (Art.28) Obschon die Einzelnen die Träger der Menschenrechte sind, ist die „volle Verwirklichung“ der Menschenrechte nicht allein in individuellen Lösungen (Beschwerden, Klagen, Wiedergutmachungen) zu suchen, sondern es bedarf dazu einer angemessenen sozialen und internationalen Ordnung. Die Herbeiführung dieser Ordnungen erfordert einen Wandel bisheriger verletzender Ordnungen.
  10. Von Anbeginn sieht sich die AEMR mit Hindernissen und Gegenkräften konfrontiert. Sie reichen von menschenrechtlicher Ignoranz und Indifferenz der BürgerInnen bis hin zur vollständigen Ablehnung. Zu einer (noch) wachsenden politischen Gegenkraft hat sich der autoritäre rechte Populismus entwickelt, der die AEMR als eine Ideologie bekämpft, die die natürliche Ungleichheit der Menschen verleugne und deren Universalismus die nationalen Interessen der Bürger verkenne. Sein „Kulturkampf“ hat an vorhandene menschen(rechts)feindliche Einstellungen anknüpfen und neue Ängste schüren können. Da angesichts verbreiteter Globalisierungsängste und spezieller Bedrohungsgefühle durch die globale Migration weder die nationalen politischen Eliten noch die internationalen Menschenrechtsakteure mehrheitsfähige Politiken entwickelt haben, öffnete sich für die rechten Populisten ein Raum, den sie mit ihren nationalistischen und autoritären Angeboten besetzen konnten.
  11. Erleichtert wird dieser Kulturkampf von alten und neuen Rechten durch die bislang unterschätzten Potenziale der Netzkommunikation für ihre Zwecke. Das Netz bietet eben nicht nur der aufklärenden Öffentlichkeit Raum, sondern auch den gegen-aufklärerischen Stimmen und Stimmungen. Gegen die Empörungsmobilisierung von Menschenrechts-NGOs manifestieren sich nun die Wutmobilisierungen und Hassreden von rechts und die Macht „alternativer Fakten“.
  12. Kann sich die AEMR zukünftig als ein „lebendiges Dokument“ behaupten, das auch angesichts neuer Herausforderungen eine menschenrechtliche Orientierung bietet? Viel hängt davon ab, ob es gelingt, gegen die Kultur der Überlegenheit und Ungleichheit eine Kultur der Menschenrechte stark zu machen. Nachhaltige Menschenrechtsbildung für alle ist eine Strategie, eine verstärkte Präsens im Netz eine weitere. Bedenkenswert ist auch ein Vorschlag aus den Reihen der „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“: Die Menschenrechte müssen überzeugender kommuniziert werden. Dazu gilt es sowohl sich an Minderheiten zu richten aber auch an Mehrheiten und deren soziale, wirtschaftliche und kulturellen Belange.

Prof. em. Dr. Karl-Peter Fritzsche
Otto-von-Guericke Universität Magdeburg
kpfritzsche@gmx.de

Weiterführende Informationen des gleichen Autors

Karl Peter Fritzsche: Menschenrechte. Eine Einführung mit Dokumenten. UTB (Stuttgart) 2016. 3., erweiterte und aktualisierte Auflage. 410 Seiten. ISBN 978-3-8252-4487-3. Rezension bei socialnet.

In Kürze erscheint im socialnet Lexikon von Karl-Peter Fritzsche ein Beitrag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

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