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Einführung des Lobbyregisters

27.02.2022    Rafael Hörmann, Patrick Fischer

Gemeinnützige Körperschaften müssen im Zuge der andauernden Registerflut - nach Vereinsregister, Handelsregister, Transparenzregister sowie künftig Zuwendungsregister und Stiftungsregister – nun auch das Lobbyregister beachten.

Mit Einführung des Lobbyregistergesetzes vom 16. April 2021 hat der Deutsche Bundestag ein ab dem 1. Januar 2022 verpflichtendes Lobbyregister geschaffen. Das Lobbyregistergesetz soll sicherstellen, dass Lobbyarbeit (das Gesetz spricht von „Interessenvertretung“) den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität folgt.

Zahlreiche Akteure wie beispielsweise Kirchen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, kommunale Spitzenverbände oder politische Stiftungen konnten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens infolge erfolgreicher Interessenvertretung Ausnahmeregelungen erwirken. Offensichtlich gelang dies den gemeinnützigen Körperschaften nicht. Teile der Politik sahen sogar als Umgehungsstrategie ein „Kapern“ gemeinnütziger Akteure durch Wirtschaftsunternehmen als ernst zu nehmende Gefahr.

Das Lobbyregistergesetz erfasst mithin auch gemeinnützige Körperschaften, die - auch aufgrund möglicher Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro – die Eintragungspflicht in das Lobbyregister angehen sollten. Gemeinnützige Körperschaften sollten prüfen, ob Sie Kontakte zu Parlamentariern, Mitgliedern der Bundesregierung sowie Ministerialbeamten unterhalten bzw. planen solche aufzunehmen. Besteht eine Eintragungspflicht, so müssen auch gemeinnützige Akteure umfangreichen Offenlegungs- und Aktualisierungspflichten erfüllen. Zudem müssten Sie sich dem offiziellen Verhaltenskodex für Interessenvertreter unterwerfen.

Sollten Sie kein eintragungspflichtiger Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes sein, können Sie sich auch freiwillig in das Lobbyregister eintragen und sich als „registrierter Interessenvertreter“ bezeichnen. Eine solche freiwillige Eintragung sollte jedoch wohl überlegt sein. Denn den freiwillig Eingetragenen treffen ebenso wie den Eintragungspflichtigen umfangreiche Offenlegungs- und Aktualisierungspflichten, wie beispielsweise die Offenlegung von Spenderdaten.

Als gemeinnützige Körperschaften sollten Sie bei der Gelegenheit prüfen, ob Ihre Tätigkeiten im Einklang mit den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts stehen. Die Vorgaben hierzu finden Sie in unserem Editorial November 2021 sowie in unserem Fachbeitrag auf Vereinsrecht.de.

Näheres zum Lobbyregister erfahren Sie in unserem Lexikonartikel.

Autoren
Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht

Patrick Fischer
Rechtsanwalt / Steuerberater

beide
Campbell Hörmann Rechtsanwälte & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
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