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Europawahl

14.05.2019    Dr. Jos Schnurer

Europa, was ist das?

Als der vom Europäischen Rat 2001 eingesetzte Europäische Konvent am 20. Juni 2003 den Entwurf eines Vertrags für eine Europäische Verfassung vorlegte, da schimmerte wieder auf, was historisch und politisch unter einem Vereinten Europa zu verstehen sei. In der Präambel des Verfassungsentwurfs finden wir die Begründungen, weshalb wir ein Gemeinsames Europa brauchen:

„In dem Bewusstsein“, so heißt es dort, „dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist und dass seine Bewohner, die ihn seit den Anfängen der Menschheit in immer neuen Schüben besiedelt haben, im Laufe der Jahrhunderte die Werte entwickelt haben, die den Humanismus begründen: Gleichheit der Menschen, Freiheit, Geltung der Vernunft“ (Europäischer Konvent, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 2003, ISBN 92-78-40169-2, S. 5). Diese optimistische und euphorische Sichtweise von Europa und den Europäern wird freilich in der Geschichtsbetrachtung nur teilweise geteilt; denn bei dem Werden und Entstehen eines „europäischen Geistes“ und eines europäischen Bewusstseins zeigen sich viele Fallstricke, Fallgruben und Menetekel.

Der damalige Präsident des Europa-Parlaments in Straßburg, der Spanier Enrico Barón Crespo, hat anlässlich des 1991 veranstalteten Kolloquiums „Das Universelle und Europa“ darauf hingewiesen, dass Europa, wie Gott Janus, zwei Gesichter habe, „eine doppelte Identität, schwankend zwischen Gut und Böse. Europa ist … Hölle und Paradies zugleich. Die vergangenen Jahrhunderte brachten Modernisierung und Fortschritt, aber auch Krieg, Revolutionen, Kolonialherrschaft und Totalitarismus“ (UNESCO-Kurier 7/8-1992, S. 6).

Die Frage, was Europa ist, wie es sein soll und könnte, wird auch aktuell kontrovers diskutiert. Während die Nationalisten, Populisten und Fake-Follower in einem gemeinsamen Europa das Übel an sich sehen und die Bemühungen darüber als Teufelszeug betrachten und bekämpfen, erhoffen sich Demokraten und Internationalisten die Verwirklichung eines vereinten, vielfältigen Europas (Aleida Assmann, Der europäische Traum. Vier Lehren aus der Geschichte, 2018, www.socialnet.de/rezensionen/25041.php).

Die Europäische Union, gewissermaßen als Wurzel eines Gemeinsamen Europas, schwankt zwischen den Begehrlichkeiten zum Dabeisein von Staaten, die bisher nicht zur EU gehören, und dem Austritt von Ländern, die bisher dazu gehören (Brexit). Dazwischen haben sich diejenigen eingerichtet, die entweder eine gemeinsame europäische Politik egoistisch und zögerlich mittragen (z. B. Ungarn, Polen …), oder die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Europas forciert (wie aktuell der französische Präsident Macron) gestalten wollen.

Und mitten drin die Europäer, von denen nicht wenige nicht wissen (wollen), was Europa ist und was man sich unter einem „europäischen Bewusstsein“ und einer „europäischen Identität“ vorstellen solle. Hier zeigt sich die Herausforderung: Europäer werden und sein heißt: Europa lernen! Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben bereits am 24. 5. 1988 den gemeinsamen Beschluss „zur europäischen Dimension im Bildungswesen“ gefasst, in dem es u. a. heißt, „das Bewusstsein der jungen Menschen für die europäische Identität zu stärken und ihnen den Wert der europäischen Kultur und der Grundlagen, auf welche die Völker Europas ihre Entwicklung heute stützen wollen…“ (in: Zentrum für Europäische Bildung, Die europäische Dimension in Unterricht und Erziehung, Bonn 1990, S. 89).

Ein gemeinsames, demokratisches Europa entsteht und besteht nur in dem Maße, in dem die Europäer diesen Zusammenschluss wollen. Ein Mittel der Bewusstseins- und Meinungsbildung sind freie und unabhängige Wahlen für eine europäische Volksvertretung. Die Europawahlen finden vom 23. – 26. Mai 2019 in allen Ländern der EU zum neunten Mal statt.

Offizielle Aufrufe und inoffizielle Aktivitäten und Initiativen setzen sich dafür ein, dass alle Wahlberechtigten in der EU auch ihre Stimme zur Europawahl abgeben. Die Ergebnisse freilich sind äußerst unterschiedlich, was die bisherige Wahlbeteiligung und das Interesse an Europa betreffen. Während 1979 noch im Durchschnitt rund 62% der Europäer an der Europawahl teilnahmen, waren es 2014 nur noch ca. 43%, die ihre Stimme abgaben. Äußerst unterschiedlich zeigt sich auch das Bewusstsein in den einzelnen EU-Ländern: Gingen z. B. in Belgien fast 92% zur Wahlurne, waren es in Großbritannien etwa ein Drittel der Wahlberechtigten, in Polen 24% und in der Slowakei gar nur 13%. In Deutschland sank die Wahlbeteiligung von 66 auf 48 %.

Es drängt sich die Frage auf, wie die unterschiedliche Aufmerksamkeit an den Europawahlen und an der Europapolitik in den EU-Ländern zu verstehen und zu bewerten ist. Einige Antworten drängen sich auf: Da ist zum einen die mangelnde Aufklärung und Bildung darüber zu nennen, welche individuelle und gesellschaftliche Bedeutung ein gemeinsames Europa für das gegenwärtige Dasein und die Zukunft der Europäer hat. Zum anderen ist es ego- und ethnozentristisches Denken und Handeln, dass die Europawahlen eher vernachlässigende, nicht so wichtige „Nebenwahlen“ seien, und sogar zu gefährlichen, das Individuum und Freiheiten eingrenzenden Zumutungen werden ließen.

Es gibt Europaschulen, Europaclubs und –vereine, UNESCO-Projektschulen, Jean-Monnet-Lehrstühle an Universitäten (z. B. in Duisburg-Essen, Hildesheim, u.a.), in denen das Bewusstsein für ein Vereinigtes Europa gepflegt wird. Es gibt aber noch viel zu wenig Initiativen und Aktivitäten, die den Europagedanken in den individuellen und gesellschaftlichen Alltag der Europäerinnen und Europäer tragen.

Der „Europaratgeber 2019“ des Wochenschau Verlags (siehe unten als Tipp) bietet in sieben Kapiteln eine Auseinandersetzung darüber an, warum Wahlen für das Europa-Parlament und für ein gemeinsames, gerechtes , politisches und soziales Europa wichtig sind; was die Europäische Union ist, was sie leistet und warum wir sie brauchen; welche Institutionen und Organe in der EU welche Entscheidungen treffen; welche Aufgaben und Möglichkeiten Europa-Abgeordnete haben; und wie wir uns ein zukünftiges Europa vorstellen können.

Europa – Ja! Weil ein Europa der Europäer ein wichtiger Baustein dafür ist, dass die Menschheit in der sich immer interdependenter, entgrenzender und globaler entwickelnden (Einen?) Welt menschenwürdig leben kann!

Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim

Ergänzende Hinweise der Redaktion:

Infos zu Europawahl und europäischen Entwicklung

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bietet Informationen zu den einzelnen Parteien und die Möglichkeit, eigene Vorstellungen mit den veröffentlichten Zielen der Parteien abzugleichen.

Der Wochenschau-Verlag legt zur Europawahl 2019 eine handhabbare Informations- und Aktionsschrift vor: Michael Kaeding / Stefan Haußner / Julia Schmälter: Europawahlratgeber 2019. Weichenstellung und Zukunft, Pb., 63 S., 8,90 Euro (verbilligte Klassensätze erhältlich), ISBN 978-3-7344.0810-6. Kostenloser Download bei der Landeszentrale für politische Bildung NRW.

Zum aktuellen Diskurs siehe auch:

Aktiv werden für Europa

Demonstrationen "Ein Europa für alle" am 19. Mai 2019 in Berlin, Frankfurt, Köln, Hamburg, Leipzig, München, Stuttgart. Zu den Trägern und Unterstützern zählen zahlreiche gemeinnützige Organisationen, u.a. Der Paritätische, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie.

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