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Gemeinnützigkeitsrecht im Fokus

16.06.2019    Dr. Rafael Hörmann und Thomas von Holt

Inhalt
  1. Wie entwickeln sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für NPOs?
  2. Potentielle und bereits bestehende Erleichterungen
  3. Potentielle und bereits bestehende Erschwernisse
  4. Fazit

Das haben die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem Attac-Urteil sicher nicht gewollt: Die Diskussion über eine Entbürokratisierung und Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist in der Öffentlichkeit angekommen. Nachdem bekannt wurde, dass der gegen Attac auftretende Spitzenbeamte des Bundesfinanzministeriums (BMF), Dr. Möhlenbrock, sowie der Präsident des BFH zugleich im Vorstand des Instituts Finanzen und Steuern sind, das entgegengesetzte Ziele zu Attac verfolgt und weiterhin gemeinnützig bleiben soll, wird die Diskussion zudem mit grundsätzlichen Aspekten zu Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Defiziten angereichert. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme.

Wie entwickeln sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für NPOs?

Das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen Regelungen in der Abgabenordnung und vielen Einzelsteuergesetzen hat sich in den letzten Jahren wenig verändert. Im Gegensatz dazu änderten sich die höchstrichterliche Auslegung und Anwendung dieser Normen sowie die Verwaltungspraxis beträchtlich, zuletzt – abgesehen von dem Attac-Urteil – dieses Jahr mit dem BMF-Schreiben vom 31.01.2019 mit umfangreichen Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung.

Weitere Änderungen sind in der Diskussion. Einigkeit besteht auf politischer Ebene über die Anhebung von Freibeträgen und Pauschalen (Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro, Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro, Bagatellgrenze/Freigrenze für steuerpflichtige Tätigkeiten von 35.000 auf 45.000 Euro) sowie die Gemeinnützigkeit von Freifunk. Das BMF plant u.a. zudem Erleichterungen bei den inzwischen sehr komplexen Regelungen zum Gebot der zeitnahen Mittelverwendung und die Einführung eines Gemeinnützigkeitsregisters. Ansonsten gilt: SPD und Grüne fordern mehr Freiheiten, während die CDU auf die Bremse tritt.

Auch das Umsatzsteuerrecht ist in Bewegung. So enthält der aktuelle Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 als sogenannter „Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen“ wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen für NPOs, insbesondere zu den Umsatzsteuerbefreiungen. Inwieweit der Referentenentwurf letztlich umgesetzt wird, muss das anstehende Gesetzgebungsverfahren zeigen.

Nachfolgend wird auf einige interessante Entwicklungen eingegangen.

Potentielle und bereits bestehende Erleichterungen

Erleichterungen bei der Umsatzsteuer gehen zumeist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück. Darauf basierende Gesetzesänderungsentwürfe sehen neben Restriktionen (s. unten) einfachere Voraussetzungen für Umsatzsteuerbefreiungen für NPOs vor, die in den Bereichen des Wohlfahrtswesens und der Bildung tätig sind. So sollen NPOs, welche der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit dienen, von der Umsatzsteuer auch ohne Mitgliedschaft in einem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege befreit werden. Dies löst bereits jetzt Unruhe in den Reihen der Spitzenverbände aus, die einen empfindlichen Rückgang Ihrer Mitgliederzahlen fürchten.

Für Schul- und Bildungsträger können die geplanten Änderungen eine Reduzierung des erheblichen Verwaltungsaufwands zum Nachweis der Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung ihrer Bildungseinrichtungen bedeuten. Anders als im Umsatzsteuerrecht (dazu s. unten) hat die Finanzverwaltung zur Gemeinnützigkeit von Bildungsveranstaltungen zudem festgelegt, dass die Finanzämter die Qualität von Bildungsveranstaltungen nicht bewerten sollen.

Weiter soll die bereits derzeit in Deutschland unmittelbar anwendbare und im socialnet Lexikon unter Kostengemeinschaft erläuterte unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung bei der Zusammenarbeit zwischen NPOs endlich in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen werden.

Die für NPOs bedeutsame Grundsatzdebatte, ob die Vorgaben der Mustersatzung der Abgabenordnung in jeder Satzung wortgleich abgebildet werden müssen, hat sich etwas entschärft. Zwar müssen die einzelnen Aspekte der Mustersatzung zu Unmittelbarkeit, Ausschließlichkeit und Selbstlosigkeit immer noch inhaltlich an den Vorgaben orientiert werden, eine sprachliche Abweichung ist aber im Grundsatz zulässig.

Einfacher gestaltet sich zukünftig auch der Nachweis zeitnaher Mittelverwendung. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Hier hat die Rechtsprechung klargestellt, dass auf den Gesamtbetrag der Mittel bei einer Körperschaft abzustellen ist und nicht darauf, wann einzelne Mittel zugeflossen sind. Dies wird als Global- bzw. Saldobetrachtung bezeichnet. Dass die Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung wegen ihrer Komplexität weiter vereinfacht werden sollen, wurde bereits oben erwähnt.

Für Förderkörperschaften hat es ebenfalls Vereinfachungen gegeben. Es dürfen alle Mittel weitergegeben werden, auch wenn diese nicht mit der Absicht der Weitergabe beschafft wurden.

Potentielle und bereits bestehende Erschwernisse

Im Wohlfahrtswesen werden die Nachweis- und Erklärungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung aufwendiger. Es darf keine dauerhafte und zielgerichtete Gewinnerzielungsabsicht gegeben sein, dafür wurden eigene Positionen in der Steuererklärung ab dem Veranlagungsjahr 2017 geschaffen, um die Einkünfte genau und in Abgrenzung zu anderen Zweckbetriebseinnahmen anzugeben.

Auch soll nach dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes die Steuerbefreiung für Wohlfahrtseinrichtungen nur noch gegeben sein, wenn keine systematische Gewinnerzielung angestrebt wird. Gewinne dürfen zudem jeweils nur zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden.

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs hat viele zivilgesellschaftlich tätige NPOs sehr verunsichert, auch wenn es angeblich den Handlungsspielraum der politischen Betätigung nicht eingeschränkt haben soll. NPOs dürfen demnach ihre Tätigkeit nicht vorrangig auf eine aktive Beeinflussung der politischen Willensbildung ausrichten. Allerdings dürfen und sollten NPOs ihre Auffassungen durch kritische Information und Diskussion der Öffentlichkeit und auch Politikern nahebringen, ohne Parteipolitik zu betreiben oder diese zu beeinflussen.

Im Bildungsbereich soll die Umsatzsteuerbefreiung nach dem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 auf schul-, berufs- und hochschultypische Angebote beschränkt werden. Insbesondere Volkshochschulen und vergleichbare Anbieter von freizeitnahen Kursen würden dann mit einem Teil Ihrer Kursangebote umsatzsteuerpflichtig werden. Zudem dürfte mit Fortbildungen keine systematische Gewinnerzielung angestrebt werden. Etwaige Gewinne müssten der Einrichtung verbleiben.

Fazit

Die Rahmenbedingungen für viele NPOs werden sich bald verändern; die Verantwortlichen sollten die Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Autoren

Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt
Campbell Hörmann Partnerschaftsgesellschaft, München
Homepage

Thomas von Holt
Rechtsanwalt Steuerberater
Tätigkeitsschwerpunkt Recht und Steuerrecht der NPO
Homepage

Weitere Informationen zur Gemeinnützigkeit

Im socialnet Lexikon

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