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Gemeinnützigkeitsreform. Die (überwiegend) begrüßenswerte Anpassung des AEAO

14.09.2021    Rafael Hörmann, Thomas von Holt

Inhalt
  1. Von den Reformbemühungen des Bundesrats bis zum geänderten AEAO
  2. Auffassung der Finanzverwaltung zu wichtigen Neuerungen
  3. Verbleibende Unklarheiten bei Kooperationen
  4. Weiterführende Links

Sehr leise und unscheinbar im Gewand des alljährlichen Jahressteuergesetzes (JStG) wurden die langjährigen Reformbestrebungen des Bundesrats zum Gemeinnützigkeitsrecht am 16.12.2020 von Bundesregierung und Bundestag – unter Vorbereitung des Finanzausschusses – aufgegriffen und von diesem zu einem erheblichen Teil beschlossen. Die Gemeinnützigkeitsreform hat einige spannende Neuerungen gebracht, insbesondere zur Mittelweitergabe, Kooperation und Holdingstrukturen bei Nonprofit-Organisationen.

Daran waren die bisherigen Verwaltungsanweisungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) des Bundesfinanzministeriums (BMF) anzupassen. Nun hat das BMF seine Auffassung zu den Auswirkungen der Gemeinnützigkeitsreform veröffentlicht.

Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Einblick in die Historie sowie zu den wichtigsten Statements der Finanzverwaltung zur Gemeinnützigkeitsreform. Anschließend folgt ein Kommentar zur Verwaltungsauffassung bei Kooperationen. Wir werden darüber auch auf dem NPO-Tag des Fördervereins Fachinformationen Sozialwesen e.V. am 14. Oktober in München berichten.

Von den Reformbemühungen des Bundesrats bis zum geänderten AEAO

Der Bundesrat hatte der Bundesregierung bereits 2019 erste Konzepte und Vorschläge zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51 bis 68 AO) unterbreitet. Zum 02.10.2019 wurden die Reformbemühungen der Länder jedoch mit einer ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung abgewiesen.

Der Bundesrat ließ nicht locker und brachte seine Vorstellungen im Jahr 2020 erneut in das Gesetzgebungsverfahren ein. Nunmehr hatte er Erfolg und in der letzten Sitzungswoche des Bundestages im Kalenderjahr 2020 wurde die Reform im Gesamtpaket des JStG 2020 beschlossen und trat überwiegend noch 2020 in Kraft.

Nunmehr wurde auch der AEAO mit BMF-Schreiben vom 06.08.2021 daran angepasst.

Auffassung der Finanzverwaltung zu wichtigen Neuerungen

Verwaltungsanweisungen – wie der AEAO – sind zwar nur bindende Anweisungen an die Finanzbehörden. Eine gemeinnützige Organisation darf sich aber darauf verlassen (Vertrauensschutz!), dass die Finanzämter diese Regelungen beachten. Die Finanzverwaltung hat sich zur Gemeinnützigkeitsreform nunmehr wie folgt positioniert:

  • Der neu eingefügte gemeinnützige Zweck des Freifunks sei so zu verstehen, dass die Tätigkeit sich auf die Einrichtung und Unterhaltung nichtkommerzieller Kommunikationsnetzwerke (kostenloses WLAN) beschränkt, die der Allgemeinheit offenstehen.
  • Die Mittelweitergabe (§ 58 Nr. 1 AO – neu) sei so auszulegen, dass sie nicht nur an deutsche Organisation und EU-/EWR-Staaten möglich sein soll, sondern auch ausdrücklich die Weitergabe an sonstige ausländische, privatrechtliche Organisationen, soweit deren spätere Verwendung der Mittel für steuerbegünstigte Zwecke ausreichend nachgewiesen ist. Ein Nachweis kann im ersten Schritt durch die Übersetzung der ausländischen Satzungszwecke der Organisation ins Deutsche erfolgen, soweit die Satzungszwecke mit den deutschen gemeinnützigen Zwecken vergleichbar sind (ab 2024 über das neugeschaffene Zuwendungsregister).
  • Eine gemeinnützige Holdinggesellschaft könne sogar dann selbst als gemeinnützig anerkannt werden, wenn nur eine Minderheitsbeteiligung an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft gehalten wird. Die Beteiligung wäre sodann dem ideellen Bereich zuzuordnen. Das Halten weiterer nicht gemeinnütziger Beteiligungen gefährdet die Gemeinnützigkeit der Holdinggesellschaft nicht.
  • Planmäßiges Zusammenwirken (Kooperationen) gem. § 57 Abs. 3 AO zwischen gemeinnützigen Organisationen sei durch alle Tätigkeiten umsetzbar, die geeignet sind, die Verwirklichung der jeweils eigenen satzungsmäßigen Zwecke in Kooperation mit einer anderen Körperschaft zu erfüllen. Somit kommen auch für sich isoliert nicht gemeinnützige Tätigkeiten in Betracht, die durch das Zusammenwirken im ideellen Bereich oder Zweckbetrieb sodann als unmittelbare Zweckverwirklichung durch Kooperation gelten, z.B. Buchhaltungsleistungen. Die Satzung müsse aber die Kooperation als Art der Zweckverwirklichung beschreiben und die Kooperationspartner seien auch jeweils in der Satzung zu benennen (Ausnahme: Kooperationen auf Selbstkostenbasis). Zudem müsse die Steuerbegünstigung eines Kooperationspartners anhand des Feststellungsbescheids bzw. Freistellungsbescheids geprüft werden.

Verbleibende Unklarheiten bei Kooperationen

Die Auffassung der Finanzverwaltung zu unschädlichen Kooperationen zwischen gemeinnützigen Organisationen ist hilfreich, um die Anforderungen zu kennen, die künftig von den Sachbearbeitern der Finanzämter an solche Kooperationen angelegt werden. Durch die Regelung könnten gemeinnützige Vereine und Verbände oder auch Gruppen gemeinnütziger GmbHs nunmehr Ihre Verwaltung bündeln und kostensparende gemeinnützige(!) Verwaltungsgesellschaften unterhalten, die die Buchhaltung oder Antragsstellung etc. für alle Kooperationspartner innerhalb des steuerbegünstigen Zusammenwirkens übernehmen. Leider führt der geänderte AEAO aber nicht aus, wie die von ihm geforderte „Bezeichnung“ der Kooperationspartner in der Satzung zu erfüllen ist.

Es bleibt unklar, ob die Finanzverwaltung nur eine abstrakte Festlegung zur identischen Zweckverfolgung verlangt (z.B. „in der Flüchtlingshilfe tätige Körperschaften“) oder explizit die Nennung des Namens oder der Firma eines Kooperationspartners fordert. Letzteres würde dem sinnvollen gesetzgeberischen Gedanken der gemeinnützigkeitsunschädlichen arbeitsteiligen Zusammenarbeit der Kooperationspartner – mit ihren Kooperationsbeiträgen – weitgehend leerlaufen lassen.

In der tatsächlichen Durchführung wäre es fast unmöglich umsetzbar, dass die jeweilige Satzung durch Satzungsänderung bei Wechsel der Kooperation stets und ausnahmslos an die bestehenden oder nicht mehr bestehenden zivilrechtlichen Kooperationsvereinbarungen angepasst wird. Zudem würde dieses Verständnis der gesetzlichen Vorschriften den Anwendungsbereich der Norm in § 57 Abs. 3 AO stark verengen. Eine finale Klärung zum Begriff der Benennung von Kooperationspartnern von Seiten der Finanzverwaltung lässt noch auf sich warten. Aber immerhin: Kooperationen auf Selbstkostenbasis bleiben von diesen Unwägbarkeiten verschont (AEAO Nr. 7 zu § 58 AO).

Autoren

Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht
Campbell Hörmann Rechtsanwälte & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
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Thomas von Holt
Rechtsanwalt Steuerberater
Tätigkeitsschwerpunkt Recht und Steuerrecht der NPO
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