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Politisches Engagement tut not!

18.07.2013    Christian Koch

Eine Gesellschaft wird nicht von alleine gerechter, sozialer und menschlicher. Für jeden noch so kleinen Wandel zum Guten ist persönliches Engagement notwendig.

Langfristig genügen individuelle Hilfeleistungen und soziales Engagement nicht, um eine Gesellschaft umfassend mitzugestalten. Politisches Engagement ist unverzichtbar, um auf Gesetzgebung und öffentliche Wahrnehmung Einfluss zu nehmen. Um bei komplexen bürokratischen Strukturen überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der Entscheidungsträger zu überschreiten und dann gegen gut organisierte und materiell großzügig ausgestattete Lobbyisten bestehen zu können, bedarf es einer professionellen Darstellung der eigenen Anliegen und der Bündelung vieler UnterstützerInnen.

Eine einfache Möglichkeit, einem Anliegen Aufmerksamkeit und der eigenen Position Gehör zu verschaffen, bieten Petitionen. Dem Internet sei Dank sind die modernen Varianten dieser Kommunikationsform schneller, preiswerter und einfacher zu handhaben. Allerdings gelten die gleichen Regeln, wie bei der altehrwürdigen Unterschriftenliste. Dazu gehören u.a.

  • ein klar und verständlich formuliertes Anliegen, bestehend aus Sachverhalt und Forderung
  • ein Adressat, der in der Lage ist, auf die Forderung einzugehen, wobei ein konkreter Repräsentant meist der abstrakten Organisation vorzuziehen ist, z.B. die Sozialministerin statt das Sozialministerium
  • eine Person, Organisation oder Gruppe mehrerer Akteure, die für die Petition Verantwortlich ist
  • eine ausreichend große Gruppe potentieller UnterstützerInnen
  • Zugang zu den potentiellen UnterstützerInnen innerhalb der vorgesehenen Frist
  • einen Zeitraum, innerhalb der die Unterschriftensammlung durchgeführt werden soll und einen Termin für die Übergabe der Petition an den Adressaten
  • eine ausreichende Infrastruktur zur Durchführung der Petition
  • insbesondere eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, um die erforderliche Unterstützung für die Petition zu erlangen und um zusätzlich durch öffentliche Meinungsbildung Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben.

Nachfolgend sollen exemplarisch einige Formen von Petitionen über das Internet vorgestellt werden, um die Vielfalt der Möglichkeiten zu verdeutlichen und zur Nutzung des Instruments anzuregen.

Eine Petition auf Bundesebene richtet sich in der Regel an den Deutschen Bundestag, der einen Petitionsausschuss eingerichtet hat. Von der Benutzerführung über Diskussionsmöglichkeiten bis zur verschlüsselten Verbindung macht das Portal einen sehr guten Eindruck. Unter den Petitionen sind immer auch soziale oder kulturelle Themen vertreten, aktuell z.B. die Forderung, dass die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet werden soll, auch die Einhaltung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung zu prüfen.

Nachteilig bei Petitionen an den Bundestag ist, dass die Zeichnungsfrist nur vier Wochen beträgt. Nur wenn innerhalb dieser Frist mindestens 50.000 MitzeichnerInnen gewonnen werden konnten, ist mit einer persönlichen Anhörung des Antragstellers vor dem Petitionsausschuss zu rechnen. Die Petition auf Bundesebene erfordert also eine gute Vorbereitung und mitgliederstarke Verteiler, die angesprochen werden können. Dann besteht die Chance, unmittelbar durch einen Ausschuss des Bundestages gehört zu werden und entsprechende mediale Aufmerksamkeit zu erlangen.

Der Petitionsausschuss kann eine Behandlung im Bundestag erreichen. Ob die Bundesregierung einen der Petition folgenden Gesetzesentwurf einbringt, steht in ihrem eigenen Ermessen.

Ob und in welcher Form entsprechende Petitionsmöglichkeiten auf Landes- und kommunaler Ebene bestehen, bleibt in unserem föderalen System Ihrer individuellen Recherche überlassen.

Auf europäischer Ebene ist einmal ein Petitionsrecht gegenüber dem Europäischen Parlament vorgesehen, das auch über das Internet wahrgenommen werden kann.

Als weitere Form der Bürgerbeteiligung hat die EU die Europäische Bürgerinitiative 2012 eingeführt, die sich an die Europäische Kommission richtet. Die Hürden für eine erfolgreiche Initiative sind relativ hoch gehängt: Eine Million BürgerInnen aus mindestens sieben EU-Ländern müssen die Initiative unterstützen, wobei auch je Land Mindestzahlen vorgeschrieben sind. Im Erfolgsfall wird der Organisator der Initiative von der Kommission persönlich angehört, kann sein Anliegen in einer öffentlichen Anhörung dem Europäischen Parlament darlegen und erhält eine formelle Antwort.

Ein aktuelles Beispiel liefert die Initiative Wasser ist ein Menschenrecht, die sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung richtet und bereits rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt hat (Stand 17.7.2013, Sammlungsende 9.9.2013).

Petitionen müssen selbstverständlich nicht auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgen, sondern können als "Gesuch" an jede Person aus Politik und Verwaltung gerichtet sein. Appelle in Verbindung mit Unterschriftensammlungen richten sich zudem häufig an Unternehmen bzw. deren Repräsentanten.

Eine Organisation, die seit vielen Jahren Erfahrungen mit Petitionen gesammelt hat und für diese das Internet nutzt, ist Amnesty International. Besonders in dringenden Fällen spielt die Schnelligkeit des Internets eine herausragende Rolle. Dies wird bei Urgent Actions, den Eilaktionen von Amnesty, gezielt genutzt, aktuell unter anderem bei einem Aufruf zum Schutz von Organisationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen in Makedonien.

Mit openPetition bietet die gleichnamige gemeinnützige GmbH eine übersichtliche Plattform, um Online-Petitionen zu organisieren. Dieses Angebot dürfte insbesondere für kleinere Organisationen und lokale Initiativen sinnvoll sein, die sich dann ganz auf die Öffentlichkeitsarbeit konzentrieren können und bei der technischen Seite der Unterschriftensammlung entlastet werden. Hilfreiche Tipps auf der Website runden das Angebot ab. Petitionen zu sozialen Themen richten sich unter anderem "Gegen überzogene Kitagebühren in Erfurt" und zielen auf "... den Erhalt der Kinderklinik in Cuxhaven".

Falls Sie für Ihre Petition eine eigenständige Kampagnenwebsite erstellen wollen, fragen Sie socialnet nach einem Angebot.

Das Internet bietet mehr Artikulationsmöglichkeiten als nur ein paar Facebook-Likes. Nutzen Sie persönlich die Abstimmungsmöglichkeiten und prüfen Sie für Ihre Organisation die Petition als Option der wirkungsvollen Öffentlichkeitsarbeit.

Ihr Christian Koch

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