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Sehr geehrte Damen und Herren,
willkommen zur neusten Ausgabe des socialnet Newsletters.
Inhalt
1. Gasteditorial: Gemeinnützigkeitsrecht im Fokus
2. Tipp: Weitere Informationen zur Gemeinnützigkeit
3. Unser Angebot: NPO-Tag in München
4. socialnet International: Länderportrait Finnland
5. Ausgewählte Stellenanzeigen
6. Rezensionen
7. Materialien
8. Lexikon
9. Sozial.de: Aktuelles Interview zur gerechten Arbeitsverteilung
10. ErzieherIn.de
11. social-software.de
12. Stellenmarkt
13. Messen, Kongresse, Tagungen
Das haben die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem Attac-Urteil sicher nicht gewollt: Die Diskussion über eine Entbürokratisierung und Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist in der Öffentlichkeit angekommen. Nachdem bekannt wurde, dass der gegen Attac auftretende Spitzenbeamte des Bundesfinanzministeriums (BMF), Dr. Möhlenbrock, sowie der Präsident des BFH zugleich im Vorstand des Instituts Finanzen und Steuern sind, das entgegengesetzte Ziele zu Attac verfolgt und weiterhin gemeinnützig bleiben soll, wird die Diskussion zudem mit grundsätzlichen Aspekten zu Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Defiziten angereichert. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme.
Das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen Regelungen in der Abgabenordnung und vielen Einzelsteuergesetzen hat sich in den letzten Jahren wenig verändert. Im Gegensatz dazu änderten sich die höchstrichterliche Auslegung und Anwendung dieser Normen sowie die Verwaltungspraxis beträchtlich, zuletzt – abgesehen von dem Attac-Urteil – dieses Jahr mit dem BMF-Schreiben vom 31.01.2019 mit umfangreichen Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung.
Weitere Änderungen sind in der Diskussion. Einigkeit besteht auf politischer Ebene über die Anhebung von Freibeträgen und Pauschalen (Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro, Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro, Bagatellgrenze/Freigrenze für steuerpflichtige Tätigkeiten von 35.000 auf 45.000 Euro) sowie die Gemeinnützigkeit von Freifunk. Das BMF plant u.a. zudem Erleichterungen bei den inzwischen sehr komplexen Regelungen zum Gebot der zeitnahen Mittelverwendung und die Einführung eines Gemeinnützigkeitsregisters. Ansonsten gilt: SPD und Grüne fordern mehr Freiheiten, während die CDU auf die Bremse tritt.
Auch das Umsatzsteuerrecht ist in Bewegung. So enthält der aktuelle Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 als sogenannter „Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen“ wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen für NPOs, insbesondere zu den Umsatzsteuerbefreiungen. Inwieweit der Referentenentwurf letztlich umgesetzt wird, muss das anstehende Gesetzgebungsverfahren zeigen.
Nachfolgend wird auf einige interessante Entwicklungen eingegangen.
Erleichterungen bei der Umsatzsteuer gehen zumeist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück. Darauf basierende Gesetzesänderungsentwürfe sehen neben Restriktionen (s. unten) einfachere Voraussetzungen für Umsatzsteuerbefreiungen für NPOs vor, die in den Bereichen des Wohlfahrtswesens und der Bildung tätig sind. So sollen NPOs, welche der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit dienen, von der Umsatzsteuer auch ohne Mitgliedschaft in einem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege befreit werden. Dies löst bereits jetzt Unruhe in den Reihen der Spitzenverbände aus, die einen empfindlichen Rückgang Ihrer Mitgliederzahlen fürchten.
Für Schul- und Bildungsträger können die geplanten Änderungen eine Reduzierung des erheblichen Verwaltungsaufwands zum Nachweis der Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung ihrer Bildungseinrichtungen bedeuten. Anders als im Umsatzsteuerrecht (dazu s. unten) hat die Finanzverwaltung zur Gemeinnützigkeit von Bildungsveranstaltungen zudem festgelegt, dass die Finanzämter die Qualität von Bildungsveranstaltungen nicht bewerten sollen.
Weiter soll die bereits derzeit in Deutschland unmittelbar anwendbare und im socialnet Lexikon unter Kostengemeinschaft erläuterte unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung bei der Zusammenarbeit zwischen NPOs endlich in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen werden.
Die für NPOs bedeutsame Grundsatzdebatte, ob die Vorgaben der Mustersatzung der Abgabenordnung in jeder Satzung wortgleich abgebildet werden müssen, hat sich etwas entschärft. Zwar müssen die einzelnen Aspekte der Mustersatzung zu Unmittelbarkeit, Ausschließlichkeit und Selbstlosigkeit immer noch inhaltlich an den Vorgaben orientiert werden, eine sprachliche Abweichung ist aber im Grundsatz zulässig.
Einfacher gestaltet sich zukünftig auch der Nachweis zeitnaher Mittelverwendung. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Hier hat die Rechtsprechung klargestellt, dass auf den Gesamtbetrag der Mittel bei einer Körperschaft abzustellen ist und nicht darauf, wann einzelne Mittel zugeflossen sind. Dies wird als Global- bzw. Saldobetrachtung bezeichnet. Dass die Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung wegen ihrer Komplexität weiter vereinfacht werden sollen, wurde bereits oben erwähnt.
Für Förderkörperschaften hat es ebenfalls Vereinfachungen gegeben. Es dürfen alle Mittel weitergegeben werden, auch wenn diese nicht mit der Absicht der Weitergabe beschafft wurden.
Im Wohlfahrtswesen werden die Nachweis- und Erklärungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung aufwendiger. Es darf keine dauerhafte und zielgerichtete Gewinnerzielungsabsicht gegeben sein, dafür wurden eigene Positionen in der Steuererklärung ab dem Veranlagungsjahr 2017 geschaffen, um die Einkünfte genau und in Abgrenzung zu anderen Zweckbetriebseinnahmen anzugeben.
Auch soll nach dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes die Steuerbefreiung für Wohlfahrtseinrichtungen nur noch gegeben sein, wenn keine systematische Gewinnerzielung angestrebt wird. Gewinne dürfen zudem jeweils nur zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden.
Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs hat viele zivilgesellschaftlich tätige NPOs sehr verunsichert, auch wenn es angeblich den Handlungsspielraum der politischen Betätigung nicht eingeschränkt haben soll. NPOs dürfen demnach ihre Tätigkeit nicht vorrangig auf eine aktive Beeinflussung der politischen Willensbildung ausrichten. Allerdings dürfen und sollten NPOs ihre Auffassungen durch kritische Information und Diskussion der Öffentlichkeit und auch Politikern nahebringen, ohne Parteipolitik zu betreiben oder diese zu beeinflussen.
Im Bildungsbereich soll die Umsatzsteuerbefreiung nach dem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 auf schul-, berufs- und hochschultypische Angebote beschränkt werden. Insbesondere Volkshochschulen und vergleichbare Anbieter von freizeitnahen Kursen würden dann mit einem Teil Ihrer Kursangebote umsatzsteuerpflichtig werden. Zudem dürfte mit Fortbildungen keine systematische Gewinnerzielung angestrebt werden. Etwaige Gewinne müssten der Einrichtung verbleiben.
Die Rahmenbedingungen für viele NPOs werden sich bald verändern; die Verantwortlichen sollten die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Autoren
Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt
Campbell Hörmann Partnerschaftsgesellschaft, München
Homepage
Thomas von Holt
Rechtsanwalt Steuerberater
Tätigkeitsschwerpunkt Recht und Steuerrecht der NPO
Homepage
Im socialnet Lexikon
Bei den socialnet Rezensionen
Beiträge Vereinsrecht.de
Fachtagung NPO-Tag in München siehe nachfolgender Abschnitt.
Am 10. Oktober 2019 findet in München der NPO-Tag statt.
Der NPO Tag ist ein Netzwerkevent und gleichzeitig Fachtagung für gemeinnützige Organisationen, soziale Einrichtungen, Stiftungen, Vereine und Verbände. Die Veranstaltung ist die erste ihrer Art im süddeutschen Raum.
Es erwarten Sie Fachvorträge von ausgewiesenen Experten des Gemeinnützigkeitsrechts u. a. zu den Themen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht, Schnittstellen zwischen Haupt- und Ehrenamt und praxisnahe Erfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung. Im Anschluss an die Fachtagung sind die Teilnehmer eingeladen, bei einem bayerischen Abend neue Kolleginnen und Kollegen aus der Non-Profit-Branche kennenzulernen und sich in lockerer Atmosphäre über die spannendsten Themen des Tages auszutauschen. Weitere Informationen und Anmeldung.
Veranstalter sind der Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. und die Kanzlei Campbell Hörmann PartG. socialnet ist personell mit beiden Veranstaltern verbunden.
Seit wenigen Tagen steht ein ausführliches Portrait über den finnischen Wohlfahrtsstaat auf Deutsch und Englisch zur Verfügung. Oft wird Skandinavien pauschal als Vorbild für einen umfassenden und wirksamen Sozialstaat genannt. Aber was bedeutet das skandinavische Modell wirklich und wie unterscheidet sich Finnland noch einmal von anderen skandinavischen Ländern?
In den nächsten Monaten werden auf socialnet International weitere Länderportraits und Fachaufsätze zur internationalen Entwicklung von Sozialstaat und Sozialwirtschaft zweisprachig erscheinen. Besuchen Sie socialnet International.
Mit Vorschlägen für Veröffentlichungen wenden Sie sich bitte an Prof. Dr. Volker Brinkmann.
Kaufmännische/r Gesamtleiter/in und Leiter/in der Zentralverwaltung, Hannover
STEP gGmbH
Alten- / Krankenpfleger (w/m/d) für Senioren- und Pflegeeinrichtungen, München
Bayerisches Rotes Kreuz , Bewerbung bis 20.06.2019
Kinderpfleger und Sozialassistenten (w/m/d) für Kita, Wesseling
Katharina Kasper ViaNobis GmbH
Leitung für Kindertagesstätte, Berlin
Kath. Kindertagesstätte St. Otto
Erzieher, Heilerziehungspfleger oder Kinderkrankenschwester (w/m/d) für Kita, Mönchengladbach
Katharina Kasper ViaNobis GmbH
Kinderpfleger und Sozialassistenten (w/m/d) für Kita, Mönchengladbach
Katharina Kasper ViaNobis GmbH
Erzieher, Heilerziehungspfleger oder Kinderkrankenschwester (w/m/d) für Kita, Wesseling
Katharina Kasper ViaNobis GmbH
Erzieher (w/m/d) für Kindertagestätten, Düsseldorf
Personalagentur: diwa Personalservice GmbH
Leitung (w/m/d) Case Management - Ambulant Betreutes Wohnen, München
MFZ Münchner Förderzentrum GmbH
Pädagogische Leitung (w/m/d) für Kita, München
Sansibar e.V.
Pädagogische Fachkraft (w/m/d) für Offenen Ganztag, Bonn
Jugendfarm Bonn e.V.
Pädagogische Leitung (w/m/d), Diez
Albert-Schweitzer-Familienwerk Rheinland-Pfalz / Saarland e.V.
Sozialpädagoge oder Sozialarbeiter (w/m/d) für Integrationsfachdienst, München, Freising, Ingostadt
Integrationsfachdienst München-Freising gGmbH
Leiter (m/w/d) für stationäre Facheinrichtung, Hannover
Bethel im Norden
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Im Vormonat sind 92 Rezensionen (19.578 insgesamt) erschienen, z.B.
Altenhilfe
Schnabel, Manfred: Macht und Subjektivierung
Hank, Karsten u.a.: Alternsforschung
mehr zum Thema
Behindertenhilfe
Schumann, Brigitte: Streitschrift Inklusion
May, Michael u.a.: MitLeben. Sozialräumliche Dimensionen der Inklusion (...)
mehr zum Thema
Gesundheitswesen
Fischer, Klaus: Einführung in die Psychomotorik
Diez Grieser, Maria Teresa u.a.: Mentalisieren mit Kindern und Jugendlichen
mehr zum Thema
Jugendhilfe
Peer, Tamara: Transition Kindergarten - Grundschule
Büchner, Roland u.a.: Gewaltprävention und soziale Kompetenzen in der Schule
Behnisch, Michael: Die Organisation des Täglichen
mehr zum Thema
Sonstige Arbeitsfelder
Traverso, Enzo: Linke Melancholie
Friesinger, Theresia: Mehr Empathie durch Selbstempathie
Fütty, Tamás Jules Joshua: Gender und Biopolitik
mehr zum Thema
Methoden und Grundlagen
Schmitt, Rudolf: Systematische Metaphernanalyse
Kunz, Alexa Maria: Einführung in Diary-Verfahren
Hoffmann, Thomas u.a.: Empowerment und Exklusion
mehr zum Thema
Sozialpolitik und -verwaltung
Schönig, Werner u.a.: Lehrbuch Ökonomie in der Sozialen Arbeit
Schmidt, Franzisca: Populistische Kommunikation und die Rolle der Medien
mehr zum Thema
Sozialmanagement
Effinger, Herbert: Beratung in der Sozialwirtschaft
Brodowski, Michael: Das große Handbuch für die Kita-Leitung
mehr zum Thema
Derzeit sind 361 Fachbeiträge aus allen Bereichen Sozialer Arbeit und zum Sozialmanagement verfügbar. Im Vormonat sind folgende Materialien hinzugekommen:
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Fachkraft Arbeits- und Berufsförderung
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Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/in
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Heilerziehungshelfer/in
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Ihre Ansprechpartnerin: Katharina Stettien, stellenmarkt@socialnet.de
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9.–10. September 2019, Professioneller Umgang mit Patientenbeschwerden, Seminar in Berlin
Coaching-Techniken lernen und Handlungsabläufe optimieren, weitere Informationen
12.-13. September 2019, Lernwelten 2019. Pflege- und Gesundheitspädagogik in Klagenfurt, Österreich
16.-17. September 2019, 12. Fachforum Onlineberatung in Nürnberg
17. September 2019, Die GmbH-Geschäftsführung in der steuerbegünstigten GmbH
Anstellungsvertrag, Kompetenzen, Haftungsrisiken - Seminar in Hamburg
18. September 2019, Der Prokurist in der gemeinnützigen GmbH
Stellung, Rechte, Pflichten und Handlungsspielräume - Seminar in Hamburg
18.-19. September 2019, Medcare 2019 in Leipzig
10. Oktober 2019, NPO Tag in München Netzwerkevent und Fachtagung für Non-Profit-Organisationen: u.a. Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht, Schnittstelle Haupt-/Ehrenamt und Erfahrungen mit der DSGVO. Infos & Anmeldung
18.-20. September 2019, ASD-Bundeskongress 2019 in Bielefeld
18.-21. September 2019, REHACARE International in Düsseldorf
19.-20. September 2019, DGCS-Jubiläumskongress zu Controllingstandards in Berlin
20.–21. September 2019, Religionssensible Arbeit im sozialen Raum mit Migrierten und Geflüchteten
Fachtagung und begleitender Seminarkurs in Wiesbaden, Kath. Erwachsenenbildung Hessen mit Goethe-Universität Frankfurt a.M., weitere Informationen
24.-27. September 2019, CMS19 Cleaning.Management.Services in Berlin
10.-11. Oktober 2019, Bundeskongress Schulsozialarbeit in Jena
20.-15. Oktober 2019, BFS Managementwoche in Berlin
25.-26. Oktober 2019, 12. MAIK Münchner Außerklinischer Intensiv Kongress
6.-7. November 2019, ConSozial in Nürnberg
14. November 2019, Kongress Betreutes Seniorenwohnen in Berlin
18.-21. November 2019, MEDICA 2019 in Düsseldorf
2020
29. März - 3. April 2020, BFS Managementwoche in Berlin
1.-4. April 2020, Werkstätten:Messe in Nürnberg
24.-29. Mai 2020, BFS Managementwoche in Berlin
26.-28. Mai 2020, Pflege Plus in Stuttgart
15.-20. Juni 2020, Interschutz 2020 in Hannover
28. Juni - 1. Juli 2020, Joint World Conference on Social Work, Education, & Social Development 2020 in Rimini, Italien
13.-18. September 2020, BFS Managementwoche in Berlin
5.-6. November 2020, 8. Deutscher Sozialgerichtstag in Potsdam
Weitere Veranstaltungskalender bei Sozial.de und ErzieherIn.de.
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Mit den besten Grüßen
Christian Koch
Geschäftsführer
socialnet GmbH
Weidengarten 25, 53129 Bonn
Tel. 0177/62 33 0 99
Amtsgericht Bonn HRB 8336, Vorsitz Aufsichtsrat: RA StB Thomas von Holt
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