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willkommen zur neusten Ausgabe des socialnet Newsletters.
Inhalt
1. Editorial: Reform oder „Reförmchen“ des
Gemeinnützigkeitsrechts?
2. Grüße und Wünsche der Redaktion
3. Tipp: Weitere Hinweise zur gendergerechten Sprache
4. Unser Angebot: Buchversand über den Partner Lehmanns
5. Rezensionen
6. Ausgewählte Stellenanzeigen
7. Materialien
8. socialnet International
9. Lexikon
10. ErzieherIn.de
11. Vereinsrecht.de
12. social-software.de
13. Stellenmarkt
14. Messen, Kongresse, Tagungen
Für gemeinnützige Vereine, GmbHs und Stiftungen heißt es nach aktuellem Stand der Gesetzgebungsbemühungen: Die Reform des Gemeinnützigkeitsrecht kommt noch in 2020 – der Umfang ist aber bis zuletzt streitig!
Bemerkenswert ist dabei, dass das Reformvorhaben des Gemeinnützigkeitsrecht sich nicht im Rahmen eines dezidierten Gesetzgebungsverfahrens verwirklicht, sondern als Teilaspekt des Jahressteuergesetzes 2020 umgesetzt wird. Aller Voraussicht werden die Gesetzesänderungen in der letzten Sitzungswoche des Bundestags am 16.12.2020 beschlossen.
Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die Reformentwicklung, ausgewählte Reforminhalte und eine politische wie fachliche Bewertung zu den Reformbemühungen.
Zwei Konferenzen der Landesfinanzminister sowie der Bundesrat hatten in 2019 bereits der Bundesregierung erste Konzepte und Vorschläge zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 bis 68 AO) unterbreitet. Zum 02.10.2019 wurden die Reformbemühungen der Länder jedoch mit einer ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung abgewiesen. Für 2020 kündigte diese eigene Bemühungen im Rahmen eines Regierungsentwurfs zu „Reformbedarfen für die steuerliche Gemeinnützigkeit“ an.
Nach dieser Verlautbarung hatten sich die Reformbemühungen der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie zerschlagen und bis zur Stellungnahme des Bundesrates vom 09.10.2020 zum Jahressteuergesetzes 2020 war kein Anzeichen für eine Gesetzesinitiative von Seiten der Regierung erkennbar. Der Bundesrat hat insofern die Reformbemühungen neu belebt. Zustimmung zu den Bundesratsvorschlägen, die zum überwiegenden Teil bereits in 2019 geäußert wurden, kam von Seiten der Bundesregierung, die am 21.10.2020 eine Gegenäußerung anfertige und diese dem Bundestag zur Kenntnis brachte. Seitdem beriet sich der Finanzausschuss des Bundestags über Umfang und Inhalt der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
Nach der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 09.12.2020 ist davon auszugehen, dass es folgende Reforminhalte in das Jahressteuergesetz 2020 schaffen werden:
Nach der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 09.12.2020 ist davon auszugehen, dass es folgende Reforminhalte in das Jahressteuergesetz 2020 wohl nicht schaffen werden:
Unabhängig dessen, ob die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts im Umfang der nun weiter „gestutzten“ Reform noch in 2020 und damit im Rahmen des aktuellen Jahressteuergesetzes erfolgen wird, ist damit zu rechnen, dass die Kerninhalte der deutlich weitergefassten Reformbemühungen aus diesem und dem letzten Jahr in das Gemeinnützigkeitsrecht Einzug halten und weitere Reformen angestoßen werden. Wenn der ursprünglich diskutierte Reforminhalt bereits jetzt in 2020 umgesetzt worden wäre, so wäre dies sicherlich als die umfassendste Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts seit über 10 Jahren zu bezeichnen gewesen. Das jetzt in Umsetzung befindliche Reformvorhaben in 2020 kann daher nur als Zwischenschritt einer weiteren Entwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts eingestuft werden.
Die nun wohl aus der Umsetzung der Reform in 2020 ausgenommene Neuregelung des geregelten Aussteigs aus der Steuerbegünstigung, die Regelung zum geplanten Zusammenwirken verschiedener steuerbegünstigter Körperschaften mit Blick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz und die schon gar nicht vorgesehene (Neu-)Regelung zur politischen Betätigung von als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anerkannten Körperschaften werden uns sicher auch in 2021 und 2022 als weitere Reformvorhaben begleiten.
Autor
Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt
Campbell Hörmann Rechtsanwälte & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Homepage
Das socialnet Team wünscht Ihnen erholsame und besinnliche Weihnachtstage und alles Gute für das Neue Jahr! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren AutorInnen, RezensentInnen und PartnerInnen, denen wir für ein weiteres Jahr erfolgreicher Zusammenarbeit danken. Gerne werden wir auch im nächsten Jahr alles daransetzen, unserer Leserschaft viele neue fachliche Impulse zu geben.
In der letzten Newsletterausgabe hatten wir bereits auf das Genderwörterbuch hingewiesen. Hier nun weitere Links aus Zuschriften an die Redaktion:
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6. Februar bis 12. Juni 2021 Leadership in Verwaltung & Non-Profit Online
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2.–3. März 2021 Sexualität und geistige Behinderung in Mainz
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14.–15. April 2021 Werkstätten:Messe 2021 Online
29.–30. April 2021 8. Deutscher Sozialgerichtstag Kongress in Potsdam
5.–7. Mai 2021 Bremer Pflegekongress und Deutscher Wundkongress in Bremen
6.–8. Mai 2021 REHAB Messe in Karlsruhe
18.–20. Mai 2021 17. Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag Messe & Kongress in Essen und Online
9.–11. Juni 2021 Deutscher Stiftungstag Kongress in Hannover
23.–25. Juni 2021 Gemeinsamer Suchtkongress in Münster
Information & Anmeldung
30. Juni bis 2. Juli 2021 Eurpoean Social Services Conference Kongress in Hamburg
6.–8. Juli 2021 Altenpflege 2021 Messe in Nürnberg
21.–24. September 2021 CMS Berlin. Cleaning. Management. Services Messe & Kongress in Berlin
22.–23. September 2021 Medcare Messe & Kongress in Leipzig
21. Oktober 2021 Kongress Klinikmarketing in Zürich, Schweiz
10.–11. November 2021 ConSozial Messe & Kongress in Nürnberg
2022
31. März bis 1. April 2022 12. Kongress der Sozialwirtschaft in Magdeburg
10.–12. Mai 2022 82. Deutscher Fürsorgetag Kongress in Essen
17.–19. Mai 2022 Pflege Plus Messe in Stuttgart
1.–3. Juni 2022 Deutscher Stiftungstag Kongress in Dresden
20.–25. Juni 2022 Interschutz 2021 Messe in Hannover
2023
24.–26. Mai 2023 Deutscher Stiftungstag Kongress in Hamburg
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Mit den besten Grüßen
Christian Koch
Geschäftsführer
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Weidengarten 25, 53129 Bonn
Tel. 0177/62 33 0 99
Amtsgericht Bonn HRB 8336, Vorsitz Aufsichtsrat: RA StB Thomas von Holt
USt-IdNr. DE200944336
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