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Inhalt
1. Editorial: Reform oder „Reförmchen“ des
Gemeinnützigkeitsrechts?

2. Grüße und Wünsche der Redaktion
3. Tipp: Weitere Hinweise zur gendergerechten Sprache
4. Unser Angebot: Buchversand über den Partner Lehmanns
5. Rezensionen
6. Ausgewählte Stellenanzeigen
7. Materialien
8. socialnet International
9. Lexikon
10. ErzieherIn.de
11. Vereinsrecht.de
12. social-software.de
13. Stellenmarkt
14. Messen, Kongresse, Tagungen

1. Editorial: Reform oder „Reförmchen“ des
Gemeinnützigkeitsrechts?

Für gemeinnützige Vereine, GmbHs und Stiftungen heißt es nach aktuellem Stand der Gesetzgebungsbemühungen: Die Reform des Gemeinnützigkeitsrecht kommt noch in 2020 – der Umfang ist aber bis zuletzt streitig!

Bemerkenswert ist dabei, dass das Reformvorhaben des Gemeinnützigkeitsrecht sich nicht im Rahmen eines dezidierten Gesetzgebungsverfahrens verwirklicht, sondern als Teilaspekt des Jahressteuergesetzes 2020 umgesetzt wird. Aller Voraussicht werden die Gesetzesänderungen in der letzten Sitzungswoche des Bundestags am 16.12.2020 beschlossen.

Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die Reformentwicklung, ausgewählte Reforminhalte und eine politische wie fachliche Bewertung zu den Reformbemühungen.

Der schwierige Weg der Reformbemühungen

Zwei Konferenzen der Landesfinanzminister sowie der Bundesrat hatten in 2019 bereits der Bundesregierung erste Konzepte und Vorschläge zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 bis 68 AO) unterbreitet. Zum 02.10.2019 wurden die Reformbemühungen der Länder jedoch mit einer ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung abgewiesen. Für 2020 kündigte diese eigene Bemühungen im Rahmen eines Regierungsentwurfs zu „Reformbedarfen für die steuerliche Gemeinnützigkeit“ an.

Nach dieser Verlautbarung hatten sich die Reformbemühungen der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie zerschlagen und bis zur Stellungnahme des Bundesrates vom 09.10.2020 zum Jahressteuergesetzes 2020 war kein Anzeichen für eine Gesetzesinitiative von Seiten der Regierung erkennbar. Der Bundesrat hat insofern die Reformbemühungen neu belebt. Zustimmung zu den Bundesratsvorschlägen, die zum überwiegenden Teil bereits in 2019 geäußert wurden, kam von Seiten der Bundesregierung, die am 21.10.2020 eine Gegenäußerung anfertige und diese dem Bundestag zur Kenntnis brachte. Seitdem beriet sich der Finanzausschuss des Bundestags über Umfang und Inhalt der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

Ausgewählte Reforminhalte und streitige Fragen

Nach der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 09.12.2020 ist davon auszugehen, dass es folgende Reforminhalte in das Jahressteuergesetz 2020 schaffen werden:

Nach der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 09.12.2020 ist davon auszugehen, dass es folgende Reforminhalte in das Jahressteuergesetz 2020 wohl nicht schaffen werden:

Bewertung

Unabhängig dessen, ob die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts im Umfang der nun weiter „gestutzten“ Reform noch in 2020 und damit im Rahmen des aktuellen Jahressteuergesetzes erfolgen wird, ist damit zu rechnen, dass die Kerninhalte der deutlich weitergefassten Reformbemühungen aus diesem und dem letzten Jahr in das Gemeinnützigkeitsrecht Einzug halten und weitere Reformen angestoßen werden. Wenn der ursprünglich diskutierte Reforminhalt bereits jetzt in 2020 umgesetzt worden wäre, so wäre dies sicherlich als die umfassendste Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts seit über 10 Jahren zu bezeichnen gewesen. Das jetzt in Umsetzung befindliche Reformvorhaben in 2020 kann daher nur als Zwischenschritt einer weiteren Entwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts eingestuft werden.

Die nun wohl aus der Umsetzung der Reform in 2020 ausgenommene Neuregelung des geregelten Aussteigs aus der Steuerbegünstigung, die Regelung zum geplanten Zusammenwirken verschiedener steuerbegünstigter Körperschaften mit Blick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz und die schon gar nicht vorgesehene (Neu-)Regelung zur politischen Betätigung von als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anerkannten Körperschaften werden uns sicher auch in 2021 und 2022 als weitere Reformvorhaben begleiten.

Weiterführende Links

Autor
Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt
Campbell Hörmann Rechtsanwälte & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Homepage

2. Grüße und Wünsche der Redaktion

Das socialnet Team wünscht Ihnen erholsame und besinnliche Weihnachtstage und alles Gute für das Neue Jahr! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren AutorInnen, RezensentInnen und PartnerInnen, denen wir für ein weiteres Jahr erfolgreicher Zusammenarbeit danken. Gerne werden wir auch im nächsten Jahr alles daransetzen, unserer Leserschaft viele neue fachliche Impulse zu geben.

3. Tipp: Weitere Hinweise zur gendergerechten Sprache

In der letzten Newsletterausgabe hatten wir bereits auf das Genderwörterbuch hingewiesen. Hier nun weitere Links aus Zuschriften an die Redaktion:

4. Unser Angebot: Buchversand über den Partner Lehmanns

Mit jeder Bestellung über unsere Partnerbuchhandlung Lehmanns unterstützen Sie socialnet bei der kostenlosen Bereitstellung von Fachinformationen für das Sozial- und Gesundheitswesen. Ihre Vorteile:

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Datenschutz und Schweigepflicht in der Sozialen Arbeit
Erläuterungen und Schaubilder für Ausbildung und Praxis
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Alle helfenden Berufe bewegen sich datenschutzrechtlich und im Hinblick auf ihre Verschwiegenheitspflicht in einem Spannungsverhältnis, denn sie sind nicht nur dem Klienten verpflichtet, sondern müssen auch gegenüber Behörden, Schulen, der Polizei, Familien- und Strafgerichten und sonstigen Beteiligten korrekt handeln:

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5. Rezensionen

Im Vormonat sind 84 Rezensionen (21.171 insgesamt) erschienen, z.B.

Altenhilfe
Immenschuh, Ursula: Unerhörte Scham in der Pflege
Langner, Bernhard: Beziehungs­gestaltung in der Pflege von Menschen mit Demenz
Gockel, Matthias u.a.: Sterbehilfe
mehr zum Thema

Behindertenhilfe
Osberghaus, Monika: Alle behindert!
Reichstein, Petra: Autismus
Pitsch, Hans-Jürgen u.a.: Gestern konnte ich´s noch!
mehr zum Thema

Gesundheitswesen
Doose, Stefan: I want my dream
Teriete, Maik: Systemische Beratung bei Autismus
Apel-Jösch, Vera: Leichte Sprache
mehr zum Thema

Jugendhilfe
Schmidtke, Birgit: Bildungs- und Berufsberatung in der Migrations­gesellschaft
Pretis, Manfred: Teilhabeziele planen, formulieren und überprüfen
mehr zum Thema

Sonstige Arbeitsfelder
Lotter, Wolf: Zusammenhänge
Härry, Thomas: Die Kunst des reifen Handelns
mehr zum Thema

Methoden und Grundlagen
Schermuly, Carsten: Mini-Handbuch Führungspraxis
nifbe: Zusammenarbeit mit vielfältigen Familien
Maccoby, Hyam u.a.: Der Antisemitismus und die Moderne
mehr zum Thema

Sozialpolitik und -verwaltung
Sandel, Michael J. u.a.: Vom Ende des Gemeinwohls
Kim, Seongcheol u.a.: Populismus, Diskurs, Staat
Hübgen, Sabine: Armutsrisiko alleinerziehend
mehr zum Thema

Sozialmanagement
Hübler, Michael: Die Bienen-Strategie und andere tierische Prinzipien
Znidar, Gernot: Großgruppeninterventionen als innovative Settings für organisationales Lernen
Herrmann, Franz u.a.: Qualitätsentwicklung in der Sozialen Arbeit
mehr zum Thema

alle neuen Rezensionen

6. Ausgewählte Stellenanzeigen

Sozialpädagogen (w/m/d) für Straffälligenhilfe, München
Katholischer Männerfürsorgeverein München e.V.

Erzieher (w/m/d) für Erweiterte Schulische Betreuung, Frankfurt am Main
KidS Frankfurt e.V.

Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender (w/m/d), Fürstenfeldbruck
Stiftung Kinderhilfe Fürstenfeldbruck

Sozialpädagoge (w/m/d) für Fach­dienst Erwachsene, München
Bezirk Oberbayern, Bewerbung bis 21.12.2020

Sozialpädagoge (w/m/d) für Fach­bereich Asylmanagement, Erding
Landratsamt Erding, Bewerbung bis 20.12.2020

Erzieher (w/m/d) für Kindergärten und Kinderkrippen, Berlin
Klax Berlin gGmbH

Pädagogische Fachkraft (w/m/d) für Kindertagesstätte, Köln
Elterninitiative Kinderparadies e.V.

Erzieher (w/m/d) für Kita, Berlin
SozDia Stiftung Berlin

Erzieher oder Kinderpfleger (w/m/d) für Kindertages­stätten, Pfaffenhofen an der Ilm
Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm

Geschäftsführende Pädagogische Leitung (w/m/d), Rheinland-Pfalz
Personalagentur: IJOS Verwaltungsdienstleistungen GmbH

Erzieher (w/m/d) für Gymnasium mit Internat, Berg
Gymnasium LSH Kempfenhausen

Weitere Anzeigen im socialnet Stellenmarkt.

7. Materialien

Derzeit sind 401 Fachbeiträge aus allen Bereichen Sozialer Arbeit und zum Sozialmanagement verfügbar. Im Vormonat sind folgende Materialien hinzugekommen:

8. socialnet International

Neues Länderportrait zur Sozialpolitik, Sozialarbeit und Sozialwirtschaft

9. Lexikon

Als "Work in progress" entwickeln wir das socialnet Lexikon live vor Ihren Augen.

Derzeit sind 372 ausführliche Lexikonartikel (ohne reine Begriffsklärungen) verfügbar. Im Vormonat sind folgende Artikel hinzugekommen oder aktualisiert worden:

10. ErzieherIn.de

Das Portal für die Frühpädagogik bietet jeden Monat eine Fülle an Praxistipps und Fachnachrichten. Ausgewählte Beiträge aus dem Vormonat:

11. Vereinsrecht.de

Vereinsrecht.de bietet laufend aktuelle Rechtsprechung und Erlasse sowie einen Fundus an praktischen Arbeitshilfen und Fachbeiträgen.

Beiträge aus dem Vormonat:

12. social-software.de

Das Portal umfasst neben einer Softwaredatenbank laufend aktuelle Meldungen rund um IT im Sozial- und Gesundheitswesen.

Ausgewählte Beiträge aus dem Vormonat:

13. Stellenmarkt

Derzeit sind 208 Angebote für Fach- und Führungskräfte verfügbar.

Standard- und Premiumanzeigen liegen zu folgenden Berufen und Arbeitsfeldern vor:

Altenpfleger/in
Arbeitserzieher/in
Arzt, Ärztin
Bereichsleiter/in Eingliederungshilfe
Berufspädagoge, Berufspädagogin

Betreuungskraft
Betriebswirt/in
Einrichtungsleiter/in Asylunterkunft
Einrichtungsleiter/in Behindertenhilfe
Einrichtungsleiter/in Kinder- und Jugendhilfe

Einrichtungsleiter/in Kindertagesstätte
Einrichtungsleitung Behindertenhilfe
Ergotherapeut/in
Erzieher/in
Erziehungswissenschaftler/in

Facherzieher/in für Integration
Fachkraft Arbeits- und Berufsförderung
Fachwirt/in für Erziehungswesen
Geschäftsführer/in
Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in

Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/in
Gesundheits- und Krankenpfleger/in
Gesundheitsmanager/in
Gesundheitswissenschaftler/in
Heilerziehungspfleger/in

Heilpädagoge, Heilpädagogin
Jurist/in
Kaufmann, Kauffrau
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in
Kindergartenfachwirt/in

Kinderpfleger/in
Kindheitspädagoge, Kindheitspädagogin
Lehrer/in
Logopäde, Logopädin
Pflegemanager/in

Pflegepädagoge, Pflegepädagogin
Pflegewissenschaftler/in
Physiotherapeut/in
Psychologe, Psychologin
Pädagoge, Pädagogin

Rehabilitationspädagoge, Rehabilitationspädagogin
Sonderpädagoge, Sonderpädagogin
Sozialarbeiter/in
Sozialassistent/in
Sozialmanager/in

Sozialpädagoge, Sozialpädagogin
Sozialpädagogische/r Assistent/in
Sozialwirt/in
Sozialwissenschaftler/in
Verwaltungswirt/in

Wirtschaftswissenschaftler/in

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Ihre Ansprechpartnerin: Katharina Stettien, stellenmarkt@socialnet.de

14. Messen, Kongresse, Tagungen

2021

6. Februar bis 12. Juni 2021 Leadership in Verwaltung & Non-Profit Online
Berufsbegleitende Online-Weiterbildung der Hochschule Fulda: Praxisnah Leadership-Kompetenzen stärken und in den Führungsalltag integrieren! Information & Anmeldung

2.–3. März 2021 Sexualität und geistige Behinderung in Mainz
Expert*innen geben ihr Wissen zum Thema ,Liebe, Sexualität und Partnerschaft bei Menschen mit geistiger Behinderung‘ weiter und vermitteln in geschütztem Rahmen Handlungskompetenzen für die tägliche Arbeit. Information & Anmeldung

14.–15. April 2021 Werkstätten:Messe 2021 Online

29.–30. April 2021 8. Deutscher Sozialgerichtstag Kongress in Potsdam

5.–7. Mai 2021 Bremer Pflegekongress und Deutscher Wundkongress in Bremen

6.–8. Mai 2021 REHAB Messe in Karlsruhe

18.–20. Mai 2021 17. Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag Messe & Kongress in Essen und Online

9.–11. Juni 2021 Deutscher Stiftungstag Kongress in Hannover

23.–25. Juni 2021 Gemeinsamer Suchtkongress in Münster
Information & Anmeldung

30. Juni bis 2. Juli 2021 Eurpoean Social Services Conference Kongress in Hamburg

6.–8. Juli 2021 Altenpflege 2021 Messe in Nürnberg

21.–24. September 2021 CMS Berlin. Cleaning. Management. Services Messe & Kongress in Berlin

22.–23. September 2021 Medcare Messe & Kongress in Leipzig

21. Oktober 2021 Kongress Klinikmarketing in Zürich, Schweiz

10.–11. November 2021 ConSozial Messe & Kongress in Nürnberg

2022

31. März bis 1. April 2022 12. Kongress der Sozialwirtschaft in Magdeburg

10.–12. Mai 2022 82. Deutscher Fürsorgetag Kongress in Essen

17.–19. Mai 2022 Pflege Plus Messe in Stuttgart

1.–3. Juni 2022 Deutscher Stiftungstag Kongress in Dresden

20.–25. Juni 2022 Interschutz 2021 Messe in Hannover

2023

24.–26. Mai 2023 Deutscher Stiftungstag Kongress in Hamburg

Weitere Termine im socialnet Kalender.

Weitere Veranstaltungskalender bei Sozial.de und ErzieherIn.de.

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Mit den besten Grüßen

Christian Koch
Geschäftsführer
socialnet GmbH

Weidengarten 25, 53129 Bonn
Tel. 0177/62 33 0 99

Amtsgericht Bonn HRB 8336, Vorsitz Aufsichtsrat: RA StB Thomas von Holt
USt-IdNr. DE200944336
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