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Inhalt
1. Editorial: Gemeinnützigkeitsreform. Die (überwiegend) begrüßenswerte Anpassung des AEAO
2. Unser Angebot: Herzlichen Glückwunsch socialnet Kalender!
3. Rezensionen
4. Ausgewählte Stellenanzeigen
5. Materialien
6. Lexikon
7. Sozial.de
8. ErzieherIn.de
9. Vereinsrecht.de
10. Messen, Kongresse, Tagungen

1. Editorial: Gemeinnützigkeitsreform. Die (überwiegend) begrüßenswerte Anpassung des AEAO

Sehr leise und unscheinbar im Gewand des alljährlichen Jahressteuergesetzes (JStG) wurden die langjährigen Reformbestrebungen des Bundesrats zum Gemeinnützigkeitsrecht am 16.12.2020 von Bundesregierung und Bundestag – unter Vorbereitung des Finanzausschusses – aufgegriffen und von diesem zu einem erheblichen Teil beschlossen. Die Gemeinnützigkeitsreform hat einige spannende Neuerungen gebracht, insbesondere zur Mittelweitergabe, Kooperation und Holdingstrukturen bei Nonprofit-Organisationen.

Daran waren die bisherigen Verwaltungsanweisungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) des Bundesfinanzministeriums (BMF) anzupassen. Nun hat das BMF seine Auffassung zu den Auswirkungen der Gemeinnützigkeitsreform veröffentlicht.

Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Einblick in die Historie sowie zu den wichtigsten Statements der Finanzverwaltung zur Gemeinnützigkeitsreform. Anschließend folgt ein Kommentar zur Verwaltungsauffassung bei Kooperationen. Wir werden darüber auch auf dem NPO-Tag des Fördervereins Fachinformationen Sozialwesen e.V. am 14. Oktober in München berichten.

Von den Reformbemühungen des Bundesrats bis zum geänderten AEAO

Der Bundesrat hatte der Bundesregierung bereits 2019 erste Konzepte und Vorschläge zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51 bis 68 AO) unterbreitet. Zum 02.10.2019 wurden die Reformbemühungen der Länder jedoch mit einer ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung abgewiesen.

Der Bundesrat ließ nicht locker und brachte seine Vorstellungen im Jahr 2020 erneut in das Gesetzgebungsverfahren ein. Nunmehr hatte er Erfolg und in der letzten Sitzungswoche des Bundestages im Kalenderjahr 2020 wurde die Reform im Gesamtpaket des JStG 2020 beschlossen und trat überwiegend noch 2020 in Kraft.

Nunmehr wurde auch der AEAO mit BMF-Schreiben vom 06.08.2021 daran angepasst.

Auffassung der Finanzverwaltung zu wichtigen Neuerungen

Verwaltungsanweisungen – wie der AEAO – sind zwar nur bindende Anweisungen an die Finanzbehörden. Eine gemeinnützige Organisation darf sich aber darauf verlassen (Vertrauensschutz!), dass die Finanzämter diese Regelungen beachten. Die Finanzverwaltung hat sich zur Gemeinnützigkeitsreform nunmehr wie folgt positioniert:

Verbleibende Unklarheiten bei Kooperationen

Die Auffassung der Finanzverwaltung zu unschädlichen Kooperationen zwischen gemeinnützigen Organisationen ist hilfreich, um die Anforderungen zu kennen, die künftig von den Sachbearbeitern der Finanzämter an solche Kooperationen angelegt werden. Durch die Regelung könnten gemeinnützige Vereine und Verbände oder auch Gruppen gemeinnütziger GmbHs nunmehr Ihre Verwaltung bündeln und kostensparende gemeinnützige(!) Verwaltungsgesellschaften unterhalten, die die Buchhaltung oder Antragsstellung etc. für alle Kooperationspartner innerhalb des steuerbegünstigen Zusammenwirkens übernehmen. Leider führt der geänderte AEAO aber nicht aus, wie die von ihm geforderte „Bezeichnung“ der Kooperationspartner in der Satzung zu erfüllen ist.

Es bleibt unklar, ob die Finanzverwaltung nur eine abstrakte Festlegung zur identischen Zweckverfolgung verlangt (z.B. „in der Flüchtlingshilfe tätige Körperschaften“) oder explizit die Nennung des Namens oder der Firma eines Kooperationspartners fordert. Letzteres würde dem sinnvollen gesetzgeberischen Gedanken der gemeinnützigkeitsunschädlichen arbeitsteiligen Zusammenarbeit der Kooperationspartner – mit ihren Kooperationsbeiträgen – weitgehend leerlaufen lassen.

In der tatsächlichen Durchführung wäre es fast unmöglich umsetzbar, dass die jeweilige Satzung durch Satzungsänderung bei Wechsel der Kooperation stets und ausnahmslos an die bestehenden oder nicht mehr bestehenden zivilrechtlichen Kooperationsvereinbarungen angepasst wird. Zudem würde dieses Verständnis der gesetzlichen Vorschriften den Anwendungsbereich der Norm in § 57 Abs. 3 AO stark verengen. Eine finale Klärung zum Begriff der Benennung von Kooperationspartnern von Seiten der Finanzverwaltung lässt noch auf sich warten. Aber immerhin: Kooperationen auf Selbstkostenbasis bleiben von diesen Unwägbarkeiten verschont (AEAO Nr. 7 zu § 58 AO).

Weiterführende Links

Autoren

Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht
Campbell Hörmann Rechtsanwälte & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Homepage

Thomas von Holt
Rechtsanwalt Steuerberater
Tätigkeitsschwerpunkt Recht und Steuerrecht der NPO
Homepage

2. Unser Angebot: Herzlichen Glückwunsch socialnet Kalender!

Seit der Eröffnung des Kalenders Ende 2020 wurden bereits über 5.000 Termine veröffentlicht. Der socialnet Kalender bietet eine redaktionell betreute Übersicht für das Sozial- und Gesundheitswesen. Er umfasst Fort- und Weiterbildungen, Kongresse, Tagungen, Messen und einschlägige Jahrestage.

Nutzen auch Sie den socialnet Kalender für Ihre Fortbildungsplanung und zu Veröffentlichung Ihrer Fachveranstaltungen! Für Rückfragen steht Ihnen unsere Kalenderredaktion zur Verfügung.


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14. Oktober 2021 NPO-Tag in München

Der NPO Tag ist Netzwerkevent und Fachtagung für gemeinnützige Organisationen, soziale Einrichtungen, Stiftungen, Vereine und Verbände. Neben der Teilnahme vor Ort ist auch ein Onlinezugang möglich.

In Vorträgen, Diskussionen und persönlichen Gesprächen erwarten Sie vielfältige Themen, insbesondere
- Gemeinnützigkeitsrecht und Umsatzsteuer – ein Update
- aktuelle Entwicklungen im Non-Profit-Recht
- Softwareauswahl für NPOs
- Fundraising und Markenbildung
- Corporate Compliance – Risikovermeidung bei NPOs.

Jetzt informieren und anmelden unter npo-tag.de


3. Rezensionen

Im Vormonat sind 84 Rezensionen (21.917 insgesamt) erschienen, z.B.

Altenhilfe
Schlott, Günther u.a.: Versorgungsplanung in der letzten Lebensphase
mehr zum Thema

Behindertenhilfe
Witt-Loers, Stephanie: Trauernde Menschen mit geistiger Behinderung begleiten
mehr zum Thema

Gesundheitswesen
Dreher, Christian: Achtsamkeit erleben
Fritzsche, Kai: Ego-State-Therapie bei Trauma­folgestörungen
Esch, Tobias u.a.: Stressbewältigung
mehr zum Thema

Jugendhilfe
Günder, Richard u.a.: Praxis und Methoden der Heimerziehung
Klee, Wanda u.a.: Hybrides Lernen
Kaplan, Anne u.a.: Delinquenz bei jungen Menschen
mehr zum Thema

Sonstige Arbeitsfelder
Fuchs, Max: Pädagogik, Diskriminierung und kulturelle Bildung
Kremer, Sascha: Löschen nach DS-GVO in der Praxis
Kern, Iso: Der gute Weg des Handelns
mehr zum Thema

Methoden und Grundlagen
Donlic, Jasmin u.a.: Gegenstand und Methoden qualitativer Sozialforschung
Miller, Tilly: Konstruktivismus und Systemtheorie
Jungmann, Tanja u.a.: Lehrersprache und Gesprächsführung in der inklusiven Grundschule
mehr zum Thema

Sozialpolitik und -verwaltung
Stahl, Bernhard: Internationale Politik verstehen
Alexopoulou, Maria: Deutschland und die Migration
mehr zum Thema

Sozialmanagement
Römermann, Volker: Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19-Pandemie
Brandl, Paul: Organisationsentwicklung, Transformations- und Change-Management
Hess, Michael u.a.: Crashkurs Personalentwicklung
mehr zum Thema

alle neuen Rezensionen

4. Ausgewählte Stellenanzeigen

Täglich aktualisiert und redaktionell betreut: Der socialnet Stellenmarkt für Fach- und Führungskräfte im Sozial- und Gesundheitswesen.

Erzieher und/oder sozialpädagogische Assistenten (w/m/d) für Kita, Itzstedt
Amt Itzstedt, Bewerbung bis 10.10.2021

Professur für Frühe Kindheit und Familie, Augsburg
Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Augsburg, Bewerbung bis 24.10.2021

Sozialarbeiter / Heilpädagoge (w/m/d) für Begleitete Elternschaft, Berlin
COMES e.V.

Sozialpädagoge (w/m/d) für Integrations- und Berufssprachkurse, Nürnberg
Stadt Nürnberg, Bewerbung bis 29.09.2021

Pädagogische Fachkraft (w/m/d) für Kindertageseinrichtung, Königswinter-Oberpleis
Montessori Kinderhaus e.V.

Sozialpädagoge (w/m/d) für Werkstatt, Hamburg
Elbe-Werkstätten GmbH

Sozialpädagogen (w/m/d) im Berufsbildungbereich, Berlin
bildungsmarkt vulkan & waldenser gmbh, Bewerbung bis 31.10.2021

Erzieher (w/m/d) für Kita, Tangstedt
Amt Itzstedt

Tandem-Professur Ökonomie für die Soziale Arbeit, Freiburg
Evangelische Hochschule Freiburg, Bewerbung bis 26.09.2021

Tandem-Professur Recht in der Sozialen Arbeit, Freiburg
Evangelische Hochschule Freiburg, Bewerbung bis 26.09.2021

Sozialpädagoge (w/m/d) im Allgemeinen Sozialen Dienst, Buxtehude
HANSESTADT BUXTEHUDE, Bewerbung bis 18.09.2021

Pädagogische Fach- und Ergänzungskräfte (w/m/d) für Kindertagesstätten, Köln
Evangelischer Kindertagesstättenverband Köln-Nord

Leiter (m/w/d) des Sachgebiets Bildung, Jugend und Betreuung, Geislingen an der Steige
Stadt Geislingen an der Steige Stadtverwaltung, Bewerbung bis 17.09.2021

Fachkräfte und Leitungskraft (w/m/d) für Kindertagesstätten, Siegen, Geisweid oder Weidenau
Verein für soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen (VAKS) e.V.

Sozialpädagoge o. Erzieher (w/m/d) für Familienhilfe, Schulsozialarbeit o. Kita, Berlin
DRK-Kreisverband Berlin-Nordost e.V.

Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen (w/m/d) für WG, Berlin
Nachbarschaft hilft Wohngemeinschaft e.V.

Sozialarbeiter (w/m/d) für Betreutes Jugendwohnen, Berlin
NHW e.V.

Mitarbeiter (w/m/d) für Assistenzleitungen im Übergangswohnheim, Berlin
Träger gGmbH

Pädagogische Fachkräfte (w/m/d) für bilinguale Kindertagesstätten, Leipzig
MITRA bilinguale Kindergärten gGmbH

Pädagogische Fachkräfte (w/m/d) für bilinguale Kindertagesstätten, Köln
MITRA bilinguale Kindergärten gGmbH

Leitung (w/m/d) Auhof-Werkstätten, Hilpoltstein
RDB Rummelsberger Dienste für Menschen mit Behinderung gGmbH, Bewerbung bis 17.09.2021

Heilerziehungspfleger und Pflegefachkräfte (w/m/d) für Wohneinrichtung, Hannover
ProSenis GmbH

Leitung (w/m/d) Kindergarten, Lissabon und Estoril (Portugal)
Deutsche Schule Lissabon (Exzellente Deutsche Auslandsschule), Bewerbung bis 30.09.2021

Erzieher (w/m/d) für Kinder­tagesstätte, Darmstadt
Pädagogische Akademie Elisabethenstift gGmbH

Mitarbeiter (w/m/d) für Betreuungsarbeit mit psychisch erkrankten Menschen, Berlin
Träger gGmbH Ambulanter Psychiatrischer Dienst Waidmannslust

Sozialpädagoge / Erzieher (w/m/d) als Teamleitung für Inobhutnahmegruppe, Lohmar
Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg

Gesamtleitung (w/m/d) Fachklinik für Abhängigkeitserkrankungen, Lübeck
Therapiehilfe gGmbH

Leitung (w/m/d) Arbeitszentrum Fort- und Weiterbildung, Darmstadt
Pädagogische Akademie Elisabethenstift gGmbH

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5. Materialien

Derzeit sind 427 Fachbeiträge aus allen Bereichen Sozialer Arbeit und zum Sozialmanagement verfügbar. Im Vormonat sind folgende Materialien hinzugekommen:

6. Lexikon

Jeden Monat bietet Ihnen das socialnet Lexikon neue Fachartikel.

Derzeit sind 473 ausführliche Lexikonartikel (ohne reine Begriffsklärungen) verfügbar. Im Vormonat sind folgende Artikel hinzugekommen oder aktualisiert worden:


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7. Sozial.de

Das Nachrichtenportal Sozial.de informiert Sie mit rund 100 Meldungen im Monat über aktuelle Entwicklungen im Sozialwesen. Ausgewählte Beiträge aus dem Vormonat:. Ausgewählte Nachrichten aus dem Vormonat:

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8. ErzieherIn.de

Das Portal für die Frühpädagogik bietet jeden Monat eine Fülle an Praxistipps und Fachnachrichten. Ausgewählte Beiträge aus dem Vormonat:

9. Vereinsrecht.de

Aktuell: Treffen Sie die Redaktion von Vereinsrecht.de am 14. Oktober 2021 in München auf dem
NPO-Tag
, dem Netzwerkevent und der Fachtagung für gemeinnützige Organisationen.

Auf Vereinsrecht.de können Sie sich laufend über aktuelle Entwicklungen im Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Stiftungsrecht informieren. Oder Sie vertiefen ihr Wissen mit interessanten Fachartikeln. Alles auf einen Blick für Ihre steuerbegünstigte Einrichtung. Diesmal neu dabei:

Beiträge aus dem Vormonat:

10. Messen, Kongresse, Tagungen

2021

15.–17. September 2021 Deutscher Fundraising Kongress in Berlin

15.–16. September 2021 2. Kongress der Teilhabeforschung in Münster

20. September 2021 14. Fachforum Onlineberatung Kongress Online

21.–24. September 2021 CMS PLUS. Cleaning. Management. Services Messe & Kongress Online

23.–24. September 2021 13. Demografiekongress in Berlin

6.–9. Oktober 2021 Kongress für Kinder- und Jugendmedizin 2021 in Berlin und Online

6.–8. Oktober 2021 20. Deutscher Kongress für Versorgungs­forschung Online

14. Oktober 2021 NPO Tag in München und Online
Die Fachtagung für gemeinnützige Organisationen mit Vorträgen, Workshops und Vernetzung von & mit NPO Experten. Präsenz- und Onlineteilnahme möglich.
Information & Anmeldung

14.–15. Oktober 2021 16. Eichstätter Fachtagung Sozialinformatik Kongress in Eichstätt

24.–29. Oktober 2021 BFS Managementwoche in Berlin

29.–30. Oktober 2021 14. MAIK Münchner außerklinischer Intensiv Kongress in München

10.–11. November 2021 ConSozial Messe & Kongress in Nürnberg

12.–13. November 2021 21. Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts Kongress in Hamburg

15.–18. November 2021 MEDICA 2021 Messe in Düsseldorf

24.–25. November 2021 Health - The Digital Future Kongress Online

1.–3. Dezember 2021 27. Online Educa Berlin (OEB) Kongress in Berlin

2022

19. Januar bis 22. Februar 2022 Werkstätten:Messe 2022 in Nürnberg

31. März bis 1. April 2022 12. Kongress der Sozialwirtschaft in Magdeburg

10.–12. Mai 2022 82. Deutscher Fürsorgetag Kongress in Essen

11.–13. Mai 2022 14. EUSE Conference on Supported Employment Kongress in Oslo, Norwegen

17.–19. Mai 2022 Pflege Plus Messe in Stuttgart

20.–25. Juni 2022 Interschutz 2021 Messe in Hannover

19.–22. September 2022 CMS Berlin. Cleaning. Management. Services Messe & Kongress in Berlin

Weitere Termine im socialnet Kalender.

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Mit den besten Grüßen

Christian Koch
Geschäftsführer
socialnet GmbH

Weidengarten 25, 53129 Bonn

Amtsgericht Bonn HRB 8336, Vorsitz Aufsichtsrat: RA StB Thomas von Holt
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