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Inhalt
1. Editorial: Politische Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften
2. Tipp: Ständig diese Arbeitsunterbrechungen!
3. Unser Angebot: Dissertation - Masterthesis -Bachelorarbeit
4. Rezensionen
5. Ausgewählte Stellenanzeigen
6. Materialien
7. Lexikon
8. Sozial.de
9. ErzieherIn.de
10. Vereinsrecht.de
11. social-software.de
12. Messen, Kongresse, Tagungen

1. Editorial: Politische Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften

Einführung

Anstoß der bis jetzt andauernden Debatte über die Zulässigkeit politischer Betätigung war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac. Derzeit ist noch eine Verfassungsbeschwerde des Attac-Trägervereins betreffend die politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Zuletzt sorgte die missglückte Aktion eines Greenpeace-Aktivisten vor dem Anstoß des EM-Vorrundenspiels in der Allianz-Arena (Gleitschirmflieger mit dem Banner „Kick out Oil“) für Aufsehen. Friedrich Merz regte hierbei die Prüfung der Gemeinnützigkeit des Greenpeace Deutschland e. V. an.

Das Thema politische Betätigung bleibt demnach auch weiterhin aktuell. Vielfach wollen gemeinnützige Körperschaften politische Statements setzen oder „nur“ ihre Haltung zu bestimmten Themen zeigen. Allerdings könnte auch die Verwendung der Regenbogenfarben – sei es im Real-Life oder in Social Media – oder die Verwendung von politischen Hashtags wie #metoo, #blacklivesmatter oder #stayonboard als politische Betätigung eingestuft werden.

Aktueller Handlungsrahmen

A. Zulässige politische Äußerungen

Eine zulässige politische Äußerung setzt nach Auffassung des BFH sowie der Finanzverwaltung voraus, dass

  1. „die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, was das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt,
  2. die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen – trotz „zum Teil drastischer Sprechweise“ – objektiv und sachlich fundiert sind
  3. und die Körperschaft sich parteipolitisch neutral verhält.“

Die nach vorstehenden Voraussetzungen zulässigen politischen Äußerungen dürfen jedoch nicht die anderen Tätigkeiten der Körperschaft überwiegen.

B. Kritische Informationsarbeit

Die Äußerung politischer Standpunkte ist jedoch abzugrenzen von der kritischen Informations- sowie Diskussionsarbeit. So stellt das Nahebringen eigener Auffassungen gegenüber der Öffentlichkeit und Politikern durch kritische und öffentliche Information und Diskussion keine politische Einflussnahme und mithin keine politische Äußerung dar.

C. Politische Bildung

Ebenso sind politische Äußerungen von politischer Bildungsarbeit abzugrenzen. Denn politische Bildungsarbeit ist grundsätzlich eine gemeinnützige Zweckverfolgung im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO. Politische Bildungsarbeit ist jedoch nur insoweit zulässig, als sie sich auf folgende Inhalte beschränkt:

Die Grenze zulässiger politischer Bildungsarbeit wird jedoch überschritten, sobald die entwickelten Ergebnisse durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung mittels weiterer Maßnahmen durchgesetzt werden sollen.

D. Zurechnung von Äußerungen

Ein Risiko für gemeinnützige Körperschaften im Bereich politischer Betätigung birgt die weitreichende Zurechnung der Tätigkeiten verschiedenster Personen. So ist gemeinnützigen Körperschaften grundsätzlich die Tätigkeit ihrer Organe, Hilfspersonen, Vertreter (auch Handlungs- oder Anscheinsvollmacht) sowie Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Auch werden kompetenzwidrige sowie gemeinnützigkeitsschädliche Tätigkeiten zugerechnet, sofern diese auf einem Organisationsverschulden beruhen.

Praxisempfehlungen

A. Prüfung der politischen Betätigungen

Gemeinnützige Körperschaften sollten ihre politischen Betätigungen daraufhin prüfen, ob die unter 2.1. dargestellten Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere ist ein Bezug zum jeweiligen steuerbegünstigten Satzungszweck sicherzustellen.

Bei kritischer Informations- sowie Diskussionsarbeit bzw. politische Bildungsarbeit sollten gemeinnützige Körperschaften sicherstellen, dass keine Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung erfolgt.

B. Code of Conduct

Grundsätzlich können unzulässige allgemeinpolitische Äußerungen sowie Verletzungen der Parteineutralität die Gemeinnützigkeit gefährden, sofern es sich nicht um Ausreißer handelt. Ob es sich hierbei nur um einen Ausreißer handelt, ist jedoch in der Praxis nur schwer nachweisbar und von der Finanzverwaltung leicht widerlegbar. Aus diesem Grunde sollten sich gemeinnützige Körperschaften einen Code of Conduct geben, der den Bereich politischer Betätigungen abschießend regelt. Mit einem solchen – auch tatsächlich gelebten – Code of Conduct kann u. E. rechtssicher und glaubhaft gegenüber der Finanzverwaltung dargestellt werden, dass eine problematische politische Äußerung nur ein „Ausreißer“ ist. Einen solchen Code of Conduct hat sich beispielsweise bereits die Klima Allianz Deutschland gegeben.

Hinweis: Ein Code of Conduct ist zwingender Bestandteil eines jeden sog. Tax-Compliance-Management-Systems. Verfügt eine gemeinnützige Körperschaft bereits über ein Tax-Compliance-Management-Systems, so ist dieses um einen Code of Conduct zu ergänzen.

Fazit

Mithilfe dieses ersten Überblicks über die Problemfelder der politischen Betätigung können Sie sich bereits an die Lösung der nachfolgend wiederholten Eingangsbeispiele wagen:

Hierbei könnten Ihnen folgende Fragen weiterhelfen: Handelt es sich hierbei schon um politische Betätigungen oder liegt noch eine kritische Informationsarbeit vor? Sind die Aktionen der jeweiligen gemeinnützigen Körperschaft zuzurechnen? Ist die jeweilige Äußerung vom gemeinnützigen Satzungszweck gedeckt?

Für eine vertiefte Auseinandersetzung empfehlen wir Ihnen die Lektüre des Beitrages Politische Äußerungen und Gemeinnützigkeitsrecht - Dürfen gemeinnützige Körperschaften am Christopher Street Day mit eigener politischer Aussage teilnehmen? von Patrick Fischer.

Autoren
Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht

Patrick Fischer
Rechtsanwalt / Steuerberater

beide
Campbell Hörmann Rechtsanwälte & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Homepage

2. Tipp: Ständig diese Arbeitsunterbrechungen!

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat bereits in der zweiten Auflage eine Broschüre Arbeits­unterbrechungen und Multi­tasking täglich meistern herausgegeben. Anschaulich wird vermittelt, welche Folgen häufige Arbeitsunterbrechungen haben und wie sich die Belastung verringern lässt. Die Behörde hält weitere praktische Ratgeber zum Arbeitsschutz vor, z.B. zur Digitalisierung am Arbeitsplatz.

3. Unser Angebot: Dissertation - Masterthesis -Bachelorarbeit

Seit vielen Jahren werden unter den socialnet Materialien mit "sehr gut" bewertete akademische Abschlussarbeiten veröffentlicht. socialnet gewährleistet eine langfristige Verfügbarkeit ohne Bezahlschranke in einem Publikationsumfeld mit sehr guter Reputation. Schlagen Sie bemerkenswerte Arbeiten Ihrer AbsolventInnen vor oder reichen Sie eigene Arbeiten zur Veröffenglichung ein. Auch die Pflichtveröffentlichung von Dissertationen kann über uns erfolgen. Auf Ihre Anfrage freut sich die Redaktion der socialnet Materialien.


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Hochschule ab.


4. Rezensionen

Im Vormonat sind 72 Rezensionen (22.062 insgesamt) erschienen, z.B.

Behindertenhilfe
Joél, Torsten: Die Anwendung von Intelligenztests im sonderpädagogischen Kontext
Greving, Heinrich: Werkstätten für behinderte Menschen
Steinemann, Elena: Asperger bewegt
mehr zum Thema

Gesundheitswesen
Hoyer, Jürgen: Klinische Psychologie & Psychotherapie
Sibaei, Alireza: Wachkoma
mehr zum Thema

Jugendhilfe
Glöckner, Ulrike: Kita-Konzeption
Siemoneit, Julia Kerstin Maria: Schule und Sexualität
Schwabe, Mathias: Praxisbuch Fallverstehen und Settingkonstruktion
mehr zum Thema

Sonstige Arbeitsfelder
Brunssen, Pavel: Antisemitismus in Fußball-Fankulturen
Voß, Heinz-Jürgen: Westberlin - ein sexuelles Porträt
Mattmann-Allamand, Peter: Deglobalisierung
mehr zum Thema

Methoden und Grundlagen
Wyrobnik, Irit: Korczaks Pädagogik heute
Haase, Judith: Das Kind als Kronzeuge
mehr zum Thema

Sozialpolitik und -verwaltung
Giel, Barbara: Moderierte Runde Tische in der pädagogischen und therapeutischen Arbeit
Strobl, Natascha: Radikalisierter Konservatismus
Schäfer, Stefan: Internationale Jugendarbeit und politische Theorie
mehr zum Thema

Sozialmanagement
Arnold, Rolf: Agile Führung aus Geschichten lernen
Michalowicz, Mike: Prio 1 - Die Bedürfnispyramide deines Unternehmens
ten Hoedt, Francine u.a.: 150 Karten für das Konflikt-Coaching
mehr zum Thema

alle neuen Rezensionen

5. Ausgewählte Stellenanzeigen

Täglich aktualisiert und redaktionell betreut: Der socialnet Stellenmarkt für Fach- und Führungskräfte im Sozial- und Gesundheitswesen.

Stellvertretende Leitung (w/m/d) für Kindertagesstätte, Darmstadt
Pädagogische Akademie Elisabethenstift gGmbH

Personalleiter (w/m/d), Karlsruhe
Pro Liberis gGmbH & Lenitas gGmbH, Bewerbung bis 28.11.2021

Erzieher oder Kindheitspädagoge (w/m/d) für Kita, Düsseldorf
Kinderladen Das Kind e.V.

Leitung (w/m/d) Controlling & Leistungsabrechnung, Witten
SoVD-Lebenshilfe gGmbH

Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen (w/m/d) für Tagesklinik, Göttingen
Universitätsmedizin Göttingen, Bewerbung bis 15.11.2021

Fallmanager (w/m/d), Bergkamen
Kreis Unna, Bewerbung bis 19.11.2021

Pädagogische Fachkraft (w/m/d) für Kindergarten, München
Kindergarten Solln und Obermenzing e.V.

Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen (w/m/d) für WG, Berlin
NHW e.V.

Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen (w/m/d) für Betreutes Jugendwohnen, Berlin
NHW e.V.

Sachbearbeiter (w/m/d) für Betreuungsstelle, Erlangen
Stadt Erlangen, Bewerbung bis 15.11.2021

Sozialpädagoge (w/m/d) für Allgemeinen Sozialdienst, Erlangen
Stadt Erlangen, Bewerbung bis 15.11.2021

Erzieher (w/m/d) für Kitas, München, Garching, Vaterstetten
Wichtel Akademie München GmbH

Pädagoge / Erzieher (w/m/d) im Gruppendienst, Bad Kösen
MEDIAN JH Am Nicolausholz Bad Kösen

Sozialpädagoge (w/m/d) zur Koordination von Maßnahmen, Berlin
bildungsmarkt vulkan & waldenser gmbh, Bewerbung bis 30.11.2021

Pädagogische Fachkräfte (w/m/d) für Wohngruppen, Hamm an der Sieg oder Nister
MUTABOR Mensch & Entwicklung gGmbH

Einrichtungsleitung (w/m/d) für Wohnbereich für Erwachsene, Echzell
Lebensgemeinschaft Bingenheim e.V.

Casemanager (w/m/d) für Integrationsfachdienst, Siegen
Reselve gGmbH

Bezugsbetreuer (w/m/d) für Ambulant Betreutes Wohnen, Siegen
Reselve gGmbH

Sozialarbeiter-/Pädagoge (w/m/d) für Integrationsfachdienst, Siegen
Reselve gGmbH

Erzieher (w/m/d) für Fachklinik für Kinder und Jugendliche, Insel Sylt
Strandklinik Sylt GmbH

Sozialpädagoge / Sozialarbeiter / Rehabilitationspädagoge (w/m/d), Neuss
GWN Gemeinnützige Werkstätten Neuss GmbH

Geschäftsführer (w/m/d) für heilpädagogische Waldorfschule, Stuttgart
Karl-Schubert-Schule e.V.

Leitung (w/m/d) für Kindertagesstätte, Darmstadt
Pädagogische Akademie Elisabethenstift gGmbH

Erzieher (w/m/d) für Kita, Hamburg
Pakita

Erzieher (w/m/d) für Kindergarten, München
Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz e.V.

Pädagogische Fachkräfte (w/m/d) für Kinderschutzstelle/Krisenunterbringung, Berlin
Nachbarschaft hilft Wohngemeinschaft e.V.

Pädagogische Fachkraft (w/m/d) als Koordinator für Erziehungsstellen, Berlin
Nachbarschaft hilft Wohngemeinschaft e.V.

Leitung (w/m/d) für Fachberatungsstelle, Duisburg
Deutscher Kinderschutzbund OV Duisburg e. V.

Pädagogische Fachkräfte (w/m/d) für Kindertageseinrichtungen, Sankt Augustin
Conclusio gGmbH

Sozialpädagoge (w/m/d) für berufliche Integrationsmaßnahme, Düren
Reha & Beruf gGmbH

Sozialpädagoge, Sozialarbeiter oder Rehabilitationspädagoge (w/m/d), Neuss
GWN Gemeinnützige Werkstätten Neuss GmbH

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Ihre Ansprechpartnerin: Katharina Stettien, stellenmarkt@socialnet.de

6. Materialien

Derzeit sind 436 Fachbeiträge aus allen Bereichen Sozialer Arbeit und zum Sozialmanagement verfügbar. Im Vormonat sind folgende Materialien hinzugekommen:

7. Lexikon

Jeden Monat bietet Ihnen das socialnet Lexikon neue Fachartikel.

Derzeit sind 505 ausführliche Lexikonartikel (ohne reine Begriffsklärungen) verfügbar. Im Vormonat sind folgende Artikel hinzugekommen oder aktualisiert worden:


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Für Rückfragen und Beratung:
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8. Sozial.de

Das Nachrichtenportal Sozial.de informiert Sie mit rund 100 Meldungen im Monat über aktuelle Entwicklungen im Sozialwesen. Ausgewählte Beiträge aus dem Vormonat:. Ausgewählte Nachrichten aus dem Vormonat:

Bleiben Sie auf dem Laufenden. Abonnieren Sie unseren RSS-Feed!

9. ErzieherIn.de

Das Portal für die Frühpädagogik bietet jeden Monat eine Fülle an Praxistipps und Fachnachrichten. Ausgewählte Beiträge aus dem Vormonat:

10. Vereinsrecht.de

Auf Vereinsrecht.de können Sie sich laufend über aktuelle Entwicklungen im Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Stiftungsrecht informieren. Oder Sie vertiefen ihr Wissen mit interessanten Fachartikeln. Alles auf einen Blick für Ihre steuerbegünstigte Einrichtung. Diesmal neu dabei:

Beiträge aus dem Vormonat:

11. social-software.de

Das Portal umfasst neben einer Softwaredatenbank laufend aktuelle Meldungen rund um IT im Sozial- und Gesundheitswesen.

Ausgewählte Beiträge aus dem Vormonat:

12. Messen, Kongresse, Tagungen

2021

12.–13. November 2021 21. Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts Kongress in Hamburg und Online

15.–18. November 2021 MEDICA 2021 Messe in Düsseldorf

24.–25. November 2021 Health - The Digital Future Kongress Online

1.–3. Dezember 2021 27. Online Educa Berlin (OEB) Kongress in Berlin

2022

19. Januar bis 22. Februar 2022 Werkstätten:Messe 2022 in Nürnberg

10.–11. März 2022 16. Eichstätter Fachtagung Sozialinformatik Kongress in Eichstätt

31. März bis 1. April 2022 12. Kongress der Sozialwirtschaft in Magdeburg

10.–12. Mai 2022 82. Deutscher Fürsorgetag Kongress in Essen

11.–13. Mai 2022 14. EUSE Conference on Supported Employment Kongress in Oslo, Norwegen

20.–25. Juni 2022 Interschutz 2021 Messe in Hannover

14.–17. September 2022 REHACARE Messe in Düsseldorf

19.–22. September 2022 CMS Berlin. Cleaning. Management. Services Messe & Kongress in Berlin

Weitere Termine im socialnet Kalender.

Nutzen auch Sie den socialnet Kalender für Ihre Veranstaltungen: Jetzt über Vorteile informieren und Termin eintragen! Schreiben Sie uns, wenn Sie noch Fragen haben oder ein ganzes Veranstaltungsprogramm bewerben möchten.


Mit den besten Grüßen

Christian Koch
Geschäftsführer
socialnet GmbH

Weidengarten 25, 53129 Bonn

Amtsgericht Bonn HRB 8336, Vorsitz Aufsichtsrat: RA StB Thomas von Holt
USt-IdNr. DE200944336
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