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Inhalt
1. Editorial: Mittelverwendung im Ausland
2. Tipp: Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz"
3. In eigener Sache: Ihre Expertise ist gefragt
4. Rezensionen
5. Ausgewählte Stellenanzeigen
6. Materialien
7. socialnet International
8. Lexikon
9. Branchenbuch
10. Sozial.de
11. ErzieherIn.de
12. Vereinsrecht.de
13. Messen, Kongresse, Tagungen
Krisen treffen in der Regel die Ärmsten. Neben den Leiden vieler Menschen aufgrund der zahlreichen Konflikte in der Dritten Welt rückt das Elend infolge des Ukrainekrieges aktuell wieder nach Europa und damit in unsere Nähe. Viele Akteure der Sozialwirtschaft fragen sich, nicht erst seit dem Ukrainekrieg, wie sie ihre Mittel, sei es Know-How, Personal oder finanzielle Unterstützung, auch im Ausland einsetzen dürfen. Wie kann sich also eine in Deutschland ansässige gemeinnützige Körperschaft für die Menschen, die unter dem Ukrainekrieg leiden, einsetzen?
Im Folgenden werden hierzu kurz die Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts zu den verschiedenen Möglichkeiten eines Engagements im Ausland dargestellt.
Die Aktivitäten und mithin die Mittelverwendung gemeinnütziger Körperschaften müssen aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht nicht an der Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland enden. Viel mehr können steuerbegünstigte Körperschaften ihre satzungsgemäßen Zwecke auch außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland verwirklichen.
Sei es durch:
Hierbei können grundsätzlich alle gemeinnützigen Zwecke - mit Ausnahme gemeinnütziger Zwecke mit explizitem Inlandsbezug - auch im Ausland umgesetzt werden.
Das Gemeinnützigkeitsrecht sieht grundsätzlich eine unmittelbare Zweckverwirklichung der jeweiligen steuerbegünstigten Zwecke durch die gemeinnützige Körperschaft selbst vor. Allerdings kann die gemeinnützige Körperschaft auch sog. Hilfspersonen einschalten. Dabei muss das Wirken der Hilfsperson nach den Umständen des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, als eigenes Wirken der gemeinnützigen Körperschaft anzusehen sein. Dies kann im Widerspruch zur Rechtslage des Ziellandes stehen, wenn diese den Einfluss ausländischer Organisationen einschränkt.
Alternativ können gemeinnützige Körperschaften auch einer anderen, ebenfalls gemeinnützigen Körperschaft ihre Mittel zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zur Verfügung stellen. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahme vom Grundsatz der Unmittelbarkeit.
Hat die geförderte Organisation ihren Sitz im Ausland, so muss die geförderte Organisation eine Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Hier ist im Einzelfall ein Rechtsvergleich durchzuführen. Nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung ist eine Zweckidentität zwischen hingebender und empfangender Körperschaft nicht mehr erforderlich.
Eine weitere Möglichkeit ist das Auftreten als Förderkörperschaft. Hierbei übt die Körperschaft neben der Förderung anderer Körperschaften keine eigene unmittelbare Zweckverfolgung durch eigene operative Tätigkeiten aus. Es handelt sich folglich um eine Durchbrechung des Unmittelbarkeitskriteriums.
Dafür muss die Mittelbeschaffung selbst sowie ein zu fördernder steuerbegünstigter Zweck in der Satzung verankert sein. Die konkreten Empfängerkörperschaften müssen hingegen nicht in der Satzung der Körperschaft aufgeführt werden.
Darüber hinaus können die Körperschaften ihre Überschüsse aus der Vermögensverwaltung, Gewinne aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sowie den Zweckbetrieben, ganz oder teilweise und darüber bis zu 15 % ihrer sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel, einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, zur Vermögensausstattung zuwenden.
Eine Tätigkeit im Ausland zieht jedoch erhöhte Dokumentations- und Nachweispflichten mit sich. Als Teil der tatsächlichen Geschäftsführung muss die Tätigkeit im Ausland hinreichend dokumentiert werden. Denn auch Jahre nach der Auslandstätigkeit muss die im Ausland tätige deutsche Körperschaft gegenüber dem Finanzamt die Einhaltung aller Bedingungen der Gemeinnützigkeit lückenlos nachweisen können. Dazu sollte bereits während der Auslandstätigkeit eine laufende Dokumentation der Tätigkeiten erfolgen. Hierfür können insbesondere folgende Unterlagen dienen:
Gemeinnützige Körperschaften sollten hier nach dem Motto „better safe, than sorry“ vorgehen. Denn Lücken in der Dokumentation gehen zu Lasten der deutschen Körperschaft. Die deutsche Körperschaft kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass ein im Ausland ansässiger Vertragspartner keine Dokumentation beibringt, wenn in den Vereinbarungen keine harten Dokumentations- und Nachweispflichten vereinbart sind. Demnach sollten gemeinnützige Körperschaften stets hinreichende Dokumentations- und Nachweispflichten vereinbaren.
Gemeinnützige Körperschaften können auch das erhöhte Vertrauen in öffentlich-rechtliche Rechtsträger nutzen, indem sie öffentlich-rechtliche Rechtsträger in ihre geplanten Vorhaben involvieren. In Betracht kommen hier zum Beispiel Gemeinden, Ministerien oder auch kirchliche Rechtsträger wie Pfarrkirchenstiftungen oder Diözesen.
Eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts kann beispielsweise zwischen der mittelzuwendenden inländischen und der mittelempfangenden ausländischen Körperschaft als Mittelsperson fungieren.
Auch sind für den Verwendungsnachweis in besonderem Maße Bescheinigungen kirchlicher Stellen geeignet. Es bietet sich demzufolge an, deutsche Auslandsvertretungen, ausländische staatliche Stellen oder auch kirchliche Stellen in Projekte einzubinden.
Ob die Auslandstätigkeit einer steuerbegünstigten Organisation nebenbei oder als Kern des Organisationsauftrags erfolgt, kann dahinstehen. In beiden Fällen sind die komplexen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts zu beachten. Der Beitrag zeigt vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei stellt die Steuerbegünstigung nur einen Aspekt erfolgreicher Auslandstätigkeit dar. Als weitere Aspekte denke man z.B. an kulturelle Unterschiede, andere Rechtssysteme, diffizile Sicherheitslagen oder Währungsrisiken.
Eine Fassung des Textes mit Rechtsquellen finden Sie hier.
Weiterführende Informationen:
Mittelverwendung im Ausland. Mittelweitergabe, Projekttätigkeit usw. bei Vereinsrecht.de
Autoren
Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Josef Renner, LL.B.
Steuerjurist
Campbell Hörmann Rechtsanwälte & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Homepage
Mit dem Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz" des Deutschen Vereins, erhalten zukünftige Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen in die Praxis Unterstützung. Das Projekt richtet sich an die Erbringer von Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie an Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen. Auf der Webseite und auf Veranstaltungen, werden Informationen bereitgestellt, Fachdiskussionen geführt und Austausch ermöglicht.
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Für Rückfragen und eine Beratung wenden Sie sich bitte per Mail an Moritz Lang.
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Altenhilfe
Mitterlechner, Christine: Montessori-Geragogik
Döcker, Brigitte: Einsamkeit
Otte, Jennifer: Kreativbuch für meine Trauer
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Behindertenhilfe
Schindler, André: Bildung von Kindern und Jugendlichen mit schwerer und mehrfacher Behinderung gestalten
Tebartz van Elst, Ludger: Autismus-Spektrum-Störungen im Erwachsenenalter
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Gesundheitswesen
Hildebrandt, Helmut u.a.: Zukunft Gesundheit
Rautenberg, Marcus: Transgender und non-binäre Menschen in der Psychotherapie
Scholz, David: Transidentität und drittes Geschlecht im Arbeitsumfeld
mehr zum Thema
Frühpädagogik
Swat, Marina u.a.: Praxishandbuch Kita-Sozialarbeit
Thomé, Dorothea u.a.: Ratgeber Rechtschreibprobleme
Klein, Ferdinand: Waldorfpädagogik in Krippe und Kita
mehr zum Thema
Jugendhilfe
Günther, Marga u.a.: Geflüchtete Familien und Frühe Hilfen
mehr zum Thema
Sonstige Arbeitsfelder
Thomé, Günther: Abc und andere Irrtümer
Teltemann, Janna: Bildungssoziologie
mehr zum Thema
Methoden und Grundlagen
Rövekamp-Wattendorf, Jörg: Berufliche Belastungen bewältigen
Lermer, Eva u.a.: Unsicherheit
Herberhold, Lennart: Zusammen!
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Sozialpolitik und -verwaltung
Seeck, Francis: Zugang verwehrt
James, Harold: Schockmomente
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Sozialmanagement
Löhe, Julian u.a.: Grundlagen zum Sozialmanagement
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Täglich aktualisiert und redaktionell betreut: Der socialnet Stellenmarkt für Fach- und Führungskräfte im Sozial- und Gesundheitswesen.
Schulsozialarbeiter (w/m/d) für Gymnasium, Offenburg
Stadt Offenburg, Bewerbung bis 27.02.2023
Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagogen (w/m/d) für Berufsanerkennungsjahr, Cloppenburg
Landkreis Cloppenburg, Bewerbung bis 26.02.2023
Pädagogische Fachkraft (w/m/d) als Gruppenleitung für das Kinderhaus Schatzkiste, Fellbach
Große Kreisstadt Fellbach, Bewerbung bis 10.02.2023
Leitung (w/m/d) für Kita-Einstiegshaus, Bremen
QUIRL Kinderhäuser e.V.
Sozialpädagogin / Sozialarbeiterin im Frauenhaus, Frankfurt
Frauen helfen Frauen e.V.
Schulsozialpädagoge (w/m/d), Elmshorn
Stadt Elmshorn, Bewerbung bis 08.02.2023
Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge (w/m/d) für Klinikum, Offenburg
Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl
Sozialarbeiter (w/m/d) für Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie / Psychotherapie, Göttingen
Universitätsmedizin Göttingen, Bewerbung bis 15.02.2023
Fachkräfte (w/m/d) für Kita, Bremen
QUIRL Kinderhäuser e.V.
Sozialpädagoge oder Pädagoge (w/m/d) für Bildungsmanagement, Hückeswagen
Europäische Akademie EAG gGmbH
Geschäftsführer / Geschäftsleiter (w/m/d), Maintal
DRK Kreisverband Hanau Wohnen und Pflege im Alter in Maintal gemeinnützige GmbH
Fachberatung (w/m/d) für Kindertageseinrichtungen, Mörfelden-Walldorf
Stadt Mörfelden-Walldorf, Bewerbung bis 12.02.2023
Pädagogische Fachkräfte (w/m/d) für Kindertagesstätten, Karlsruhe
Pro-Liberis gGmbH
Pädagogische Fachkräfte (w/m/d) für Jugendwohngruppe, Keltern
Lenitas gGmbH
Leitung (w/m/d) Team Lernort Wohnen, Berlin
Rotkreuz-Institut Berufsbildungswerk im DRK Berlin gGmbH
Einrichtungsleitung (w/m/d) Seniorenzentrum, Maintal
Kleeblatt Seniorenzentren Maintal
Fachkraft (w/m/d) in der Wohnbetreuung, Geldern
LVR-Klinik Bedburg-Hau
Mitarbeiter (w/m/d) für Sozialdienst, Mönchengladbach
Johanniter GmbH - Ev. Krankenhaus Bethesda - LogOS GmbH
Teamleiter (w/m/d) Sozialpädagogischer Dienst, Berlin
Rotkreuz-Institut Berufsbildungswerk im DRK Berlin gGmbH
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Derzeit sind 470 Fachbeiträge aus allen Bereichen Sozialer Arbeit und zum Sozialmanagement verfügbar. Im Vormonat sind folgende Materialien hinzugekommen:
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Derzeit sind 715 ausführliche Lexikonartikel (ohne reine Begriffsklärungen) verfügbar. Im Vormonat sind folgende Artikel hinzugekommen oder aktualisiert worden:
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Das Branchenbuch bietet Ihnen aktuell 48.025 Eintragungen.
Recherchieren Sie nach sozialen Einrichtungen, Fachportalen, Dienstleistern und Lieferanten und machen Sie mit einem erweiterten Eintrag auf Ihr Angebot aufmerksam!
Das Nachrichtenportal Sozial.de informiert Sie mit rund 100 Meldungen im Monat über aktuelle Entwicklungen im Sozialwesen. Ausgewählte Beiträge aus dem Vormonat:
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Das Portal für die Frühpädagogik bietet jeden Monat eine Fülle an Praxistipps und Fachnachrichten. Ausgewählte Beiträge aus dem Vormonat:
Auf Vereinsrecht.de können Sie sich laufend über aktuelle Entwicklungen im Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Stiftungsrecht informieren. Oder Sie vertiefen ihr Wissen mit interessanten Fachartikeln. Alles auf einen Blick für Ihre steuerbegünstigte Einrichtung. Diesmal neu dabei:
Beiträge aus dem Vormonat:
2023
11. Februar 2023 16. Fachtagung "fit und pfiffig" Kongress in ETV-Sportzentrum in 20144 Hamburg
Information & Anmeldung
15.–17. Februar 2023 Symposium Intensivmedizin + Intensivpflege Kongress in Bremen und Online
6.–7. März 2023 Kongress Armut und Gesundheit 2023 Online
7. März 2023 Connect Karrieremesse Sozialwirtschaft in Linz, Österreich
10. März 2023 8. Vereinsrechtstag 2023 Kongress in Frankfurt am Main und Online
20.–21. März 2023 5. Speyerer Sozialrechtstage 2023 Kongress in Speyer und Online
21.–22. März 2023 Kongress Armut und Gesundheit 2023 in Berlin
30.–31. März 2023 DRG-Forum 2023 - der Klinik-Kongress in Berlin
19.–22. April 2023 Werkstätten:Messe in Messezentrum Nürnberg
25.–27. April 2023 DMEA 2023 Messe in Berlin
3.–4. Mai 2023 Gesundheitskongress des Westens in Gürzenich in Köln
5.–6. Mai 2023 14. LEBEN UND TOD - Forum.Messe.Fortbildung in Bremen und Online
7.–12. Mai 2023 BFS Managementwoche in Berlin
10.–12. Mai 2023 Bremer Pflegekongress und Deutscher Wundkongress in Messe Bremen
2.–4. Juni 2023 54. Bundesfachtung des BHP e.V Kongress in Würzburg
15.–17. Juni 2023 REHAB Messe in Karlsruhe
7.–9. September 2023 DIGAB Kongress zusammen mit dem 15. Beatmungssymposium in Hamburg
19.–22. September 2023 CMS Berlin. Cleaning. Management. Services Messe & Kongress in Berlin
15.–20. Oktober 2023 BFS Managementwoche in Berlin
20.–21. Oktober 2023 2. LEBEN UND TOD Freiburg - Forum.Messe.Fortbildung in Freiburg im Breisgau und Online
2024
14.–16. Mai 2024 Pflege Plus Messe in Stuttgart
6.–8. Juni 2024 DIGAB Kongress zusammen mit dem 15. Beatmungssymposium in Augsburg
2025
16.–18. September 2025 83. Deutsche Fürsorgetag Messe & Kongress in Erfurt
2026
1.–6. Juni 2026 Interschutz Messe in Hannover
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