Editorial: Sozialpolitik zwischen Welfare Cuts und Dekretepolitik
Die Sozialpolitik der Vereinigten Staaten steht seit Jahrzehnten unter dem Druck des Finanzierungsvorbehalts. Aktuell spitzt sich dies im „Shutdown“ des Bundeshaushalts und der politischen Auseinandersetzung um die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA zu.
Sozialpolitik war zwischen Demokraten und Republikanern stets ein umkämpftes Feld – zwischen Forderungen nach Ausbau und dem Verdacht auf Sozialismus.
Die soziale Versorgung ist in den USA rechtssystematisch inkonsistent, individuelle Ansprüche sind unsicher. Besonders seit der Wiederwahl von Donald Trump ist eine autoritäre Tendenz zu beobachten, in der exekutive Dekrete – präsidentielle Anordnungen ohne parlamentarische Kontrolle – genutzt werden, um tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat durchzusetzen. Diese autoritäre Steuerung sozialpolitischer Agenden hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Auswirkungen, da die USA als wirtschaftliche und politische Führungsmacht Trends setzen, die in anderen Ländern adaptiert oder als Legitimation für eigene Kürzungen genutzt werden.
US-Dekretepolitik und der Abbau sozialer Leistungen
Ziel der US-Administration ist die gezielte Streichung sozialer Bundesprogramme, insbesondere im Bereich Sozialhilfe, Integration und Bildungsförderung sowie Teilen des „Affordable Care Act“. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden erhöht, Bundessubventionen gestrichen. Besonders betroffen ist das SNAP-Programm, das rund 42 Millionen Menschen mit Lebensmittelgutscheinen unterstützt. Konservative Kreise halten dieses System für verzichtbar und setzen auf das Prinzip „Workfare“. Die Politik der Exklusion trifft vor allem Migrant:innen und Minderheiten. Durch exekutive Dekrete wurden darüber hinaus Programme zur Förderung von Diversität, Inklusion und sozialer Sicherung abgebaut (DEI). Die Abschaffung von Diversity-, Equity- und Inclusions-Maßnahmen trifft den öffentlichen Sektor sowie Sozialunternehmen und Wohlfahrtsorganisationen.
Nationale Bürgerrechte statt universeller Ansprüche
Autoritäre Sozialpolitiken zielen darauf ab, leistungsbezogene Ansprüche zu reduzieren und soziale Rechte entlang nationaler Staatsbürgerschaftsrechte neu zu rahmen. Das Konzept der „civic stratification“ beschreibt, wie Staaten den Zugang zu sozialen Rechten nach Aufenthalts- und Bürgerstatus staffeln. Diese Entwicklung ist nicht auf die USA beschränkt: Auch in europäischen Ländern wie Dänemark werden zentrale Transferleistungen zunehmend an Aufenthaltsdauer, Erwerbsbeteiligung und Integrationsanforderungen geknüpft. In Ungarn zeigt sich unter dem Orbán-Regime eine „work-based society“-Orientierung, die Sozialpolitik hierarchisiert und selektiv ausrichtet – großzügig für politisch erwünschte Gruppen, restriktiv für marginalisierte Gruppen, NGOs und exkludierend gegenüber Migrantinnen.
Globale Auswirkungen exekutiver US-Politik
Mit Trumps Executive Order 14169 („Reevaluating and Realigning United States Foreign Aid“) wurde die Auslandsentwicklungshilfe eingefroren, USAID de facto abgewickelt und Programme weltweit ausgesetzt.
In Afrika führten Stop-Work-Orders zu Unterbrechungen lebenswichtiger Leistungen, etwa im Bereich HIV/PEPFAR und der Nahrungsmittelhilfe. Die US-Politik hat eine starke Signalwirkung auf andere Länder: Der Rückbau sozialstaatlicher Leistungen in den USA dient als Argument für ähnliche Kürzungen weltweit. Internationale Organisationen und neoliberale Thinktanks greifen US-Modelle auf, um Deregulierung und Privatisierung sozialer Sicherungssysteme zu propagieren. Damit einher geht die extensive Ausweitung der Militärhaushalte. Die USA setzen Mitglieder der NATO und andere Bündnispartner unter Druck, Milliarden in Kriegs- und Verteidigungshaushalte zu investieren (5% Ziel). Dies führt aktuell zu spannungsreichen Zielkonflikten und Verteilungskämpfen um sozialpolitische Haushaltsmittel, nicht nur in Deutschland. Mit der globalen Folge steigender Vertreibung, Hunger, Armut und sozialer Ungleichheit.
Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie
Die Schwächung sozialer Sicherungssysteme untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen und fördert gesellschaftliche Fragmentierung. Besonders betroffen sind Minderheiten, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Migrant:innen. Der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarktintegration wird erschwert. Die Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt zu, gesellschaftliche Kohäsion erodiert. Gleichzeitig steigen die Kosten für kompensatorische Sicherheitsprogramme und Exklusionsverwaltung exponentiell. Langfristig ist es entscheidend, gesellschaftliche Allianzen zu bilden, die sich kontinuierlich und beharrlich für soziale Gerechtigkeit, Inklusion und demokratische Teilhabe einsetzen.
Stärkung universeller sozialer Rechte
Um exekutiven Alleingängen und der Aushöhlung demokratischer Prozesse vorzubeugen, ist die Sicherung parlamentarischer Kontrolle und die Förderung von Transparenz essenziell. Die konsequente Verteidigung und Ausweitung universeller Bürgerrechte – unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Erwerbsbiografie – bleibt zentral, um Exklusion und Diskriminierung entgegenzutreten. Dazu gehören der Zugang zum Arbeitsmarkt, gleiche Gesundheitsversorgung, Finanzierung von integrativer Weiterbildung, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und soziale Sicherung für alle im Land lebenden Menschen.
Autor
Prof. Dr. Volker Brinkmann
Supervisor, Coach, Organisationsberater, Akkreditierungsbeauftragter und freiberuflicher Studiengangentwickler im Fachgebiet Sozial- und Gesundheitsmanagement, Repräsentant der DGSv im FA Soziale Berufe des DV, Gründungsmitglied des Netzwerks gesellschaftlicher Zusammenhalt (DGSv).
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