Das neue Betreuungsrecht. Was ändert sich - was bleibt?

Das Betreuungsrecht wird mit der am 01.01.2023 in Kraft tretenden Reform grundlegend modernisiert. Damit reagiert der Gesetzgeber auf bestehende Mängel bei der betreuungsrechtlichen Umsetzung des Gebotes der größtmöglichen Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen.

Im Einzelnen sollen der Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuer*innen verbessert werden.

Die Reform bringt wesentliche Veränderungen mit sich, die kompakt und umfassend im Rahmen dieses Intensiv-Onlineseminars vorgestellt werden.

Die Veränderungen werden in vier Teilen vorgestellt/vermittelt:

1. Warum die Veränderung – Wo finden sich die für rechtliche Berufsbetreuer*innen wichtigen Änderungen?

• Das Registrierungsverfahren
• Mitteilungspflichten gegenüber der Stammbehörde
• Übergangsvorschriften / bedingter Bestandsschutz
• Änderungen der Vorschriften zur Vergütung
• Datenschutz

2. Änderungen im Verfahren zur Bestellung der rechtlichen Betreuer*innen

• Erforderlichkeitsgrundsatz / Nachrang – Ehegattenvertretung / Betreuungsbehörde
• Aufgabenkreis und Aufgabenbereiche / Kontrollbetreuung
• Auswahl einer*s rechtlichen Betreuers*in – Wünsche der betroffenen Person – Kennenlerngespräch
• Mehrere rechtliche Betreuer*innen / Verhinderungsbetreuung
• Überprüfungsfristen

3. Führung der rechtlichen Betreuung § 1821 BGB – Die „Magna Charta“ für die rechtliche Betreuung

• Stärkung der Selbstbestimmung – unterstützte Entscheidungsfindung – mutmaßlicher Wille
• Die Wohlschranke weicht der Gefahrenabwehr
• Der persönliche Kontakt
• Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
• Vertretungsmacht 1823 BGB / Änderung des §§ 53 & 170a ZPO – rechtliche Betreuung im Gerichts- und Verwaltungsverfahren
• Haftung

4. Zur Personensorge – Insbesondere zur Aufgabe des Wohnraums

• Vermögensangelegenheiten
• Beratung und Aufsicht
• Berichts- und Mitteilungspflichten
• Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt