Bürgergeld-Gesetz

Lexikonredaktion

veröffentlicht am 09.01.2023

Weitere Schreibweise: Bürgergeldgesetz

Amtlicher Name: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes

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Das Bürgergeld-Gesetz ist am 25.11.2022 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet und am 20.12.2022 im BGBl. I S. 2328 verkündet worden. Es handelt sich um ein Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II, mit dem eine umfassende Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitssuchende seit dem 01.01.2023 schrittweise in Kraft tritt.

Anstelle des bisherigen Arbeitslosengeldes II (ALG 2, umgangssprachlich Hartz IV) und Sozialgeldes tritt mit Inkrafttreten des Bürgergeld-Gesetzes einheitlich das Bürgergeld.

Die Regelungen des Bürgergeld-Gesetzes werden in zwei Schritten umgesetzt. Zu den wichtigsten Regelungen gehören:

Ab 01.01.2023

Erhöhung der Regelsätze je nach Regelbedarfsstufe der Leistungsberechtigten zwischen 35 und 53 Euro
Karenzzeit für Angemessenheit der Wohnung von einem Jahr
Schonvermögen von 40.000 Euro für die erste und 15.000 Euro für jede weitere Person im ersten Jahr, anschließend Vermögensfreibetrag in Höhe von 15.000 Euro je Person
Wegfall des sogenannten Vermittlungsvorrangs, der bevorzugten Vermittlung in eine Erwerbstätigkeit, zugunsten der Förderung von Weiterbildung und Berufsausbildung
Leistungsminderungen ab 10 % bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen sind von Beginn des Leistungsbezugs an möglich
Bagatellgrenze von 50 Euro bei Rückforderungen der Jobcenter

Ab 01.07.2023

Höhere Freibeträge und Hinzuverdienstmöglichkeiten für Erwerbstätige, Zuverdienst von bis zu 100 Euro bleibt anrechnungsfrei
bei Schüler:innen, Studierenden und Auszubildenden bleibt ein Einkommen bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro) anrechnungsfrei
Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche bis zu 3.000 Euro jährlich können behalten werden
Kooperationsplan ersetzt die bisherige Eingliederungsvereinbarung
Erbschaften zählen nicht als Einkommen, sondern als Vermögen

Ausführliche Hinweise zu den Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz finden sich in den Lexikonartikeln zum Bürgergeld und zum Sozialgesetzbuch II.

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Zitiervorschlag
Lexikonredaktion, 2023. Bürgergeld-Gesetz [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 09.01.2023 [Zugriff am: 07.12.2024]. Verfügbar unter: https://www.socialnet.de/lexikon/29572

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