E-Health-Gesetz

Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) ist am 29. Dezember 2015 in Kraft getreten. Es schafft den rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens und legt zentrale Grundlagen für Anwendungen wie elektronische Patientenakte, E-Rezept und Telematikinfrastruktur.

Überblick

1. 1 Zusammenfassung
2. 2 Entstehungshintergrund
3. 3 Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes
   1. 3.1 Regelungen für Versicherte
   2. 3.2 Regelungen für Leistungserbringende
4. 4 Die Umsetzung des Gesetzes
5. 5 Bedeutung und Einordnung
6. 6 Quellenangaben

1 Zusammenfassung

Das E-Health-Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland. Es zielt darauf ab, die Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung zu verbessern und den sicheren elektronischen Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen (BMG 2015). Kern des Gesetzes ist der Aufbau einer sicheren Telematikinfrastruktur, über die Ärzt:innen, Apotheken, Krankenhäuser und andere Einrichtungen miteinander vernetzt werden.

Damit verbunden ist die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) als Zugangsschlüssel zu digitalen Anwendungen wie elektronischer Patientenakte, E-Rezept, Medikationsplan und Notfalldaten (Martenstein und Wienke 2016). Zudem fördert das Gesetz telemedizinische Leistungen und die elektronische Kommunikation zwischen Leistungserbringenden, um Abläufe zu vereinfachen und die Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen zu stärken (BMG 2015; POLAVIS 2020).

Insgesamt markiert das E-Health-Gesetz einen wichtigen Schritt hin zu einer vernetzten, modernen und patientenorientierten Gesundheitsversorgung in Deutschland.

2 Entstehungshintergrund

Bereits mit dem GKV-Modernisierungsgesetz aus 2003 wurden die Krankenkassen verpflichtet, für jede:n Versicherte:n eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) auszugeben (§ 291 SGB V). Ziel war es, die Krankenkassenbeiträge zu senken. Der § 291a SGB V führte die eGK als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung von Leistungserbringenden mit den Krankenkassen ein.

Für den Aufbau der Telematikinfrakstruktur (TI) gründeten die Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens 2005 die „gematik“ (Gesellschaft für Telematik-Anwendungen der Gesundheitskarte mbH). Das mangelnde Tempo bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und weitverbreitete Kritik aus der Ärzteschaft und am Datenschutz (Wikipedia 2025: elektronische Gesundheitskarte) machten einen Neuanfang für die Digitalisierung des Gesundheitswesens notwendig.

3 Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes

Ziel des E-Health-Gesetzes ist die „Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung“ (§ 291a Abs. 1 SGB V). Dem dient der Aufbau einer sicheren digitalen Infrastruktur, über die alle Akteure des Gesundheitssystems (Ärzt:innen, Apotheken, Krankenhäuser usw.) sicher Daten austauschen können. Kernstück ist die eGK, die alle gesetzlich Versicherten erhalten. Folgende Sachverhalte werden geregelt:

Gegenüber der Fassung nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) bringt die für die elektronische Patientenakte (ePA) zentrale Regelung des § 291 SGB V folgende Änderungen:

3.1 Regelungen für Versicherte

Folgende Regelungen für die Versicherten sind hervorzuheben:

• Notfalldaten (§§ 341, 358 f. SGB V),
• Medikationsplan (§§ 31a, 358 SGB V): Seit 1. Oktober 2016 haben Versicherte einen Anspruch auf einen standardisierten Medikationsplan, wenn sie dauerhaft mindestens drei verordnete, systemisch wirkende Medikamente gleichzeitig einnehmen. Diese können auf der eGK gespeichert werden (zunächst auf Papier).
• Die Nutzung eines eigenen Patientenfachs wird erleichtert, z.B. können Daten über durchgeführte Impfungen oder ein elektronischer Mutterpass selbst eingepflegt werden (§ 341 Abs. 2 Nr. 6 SGB V).

Um die Telematikinfrastruktur zu etablieren, trifft das Gesetz folgende Regelungen (§§ 291b; 306 f.; 311 SGB V):

• Die Sicherheitsmerkmale der eGK sollen eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen gewährleisten.
• Sie soll offen sein für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen und für weitere Leistungserbringer z.B. in der Pflege.
• Die Entscheidungsstrukturen der Gesellschaft für Telematik (gematik) werden verbessert und ihre Kompetenzen erweitert.
• Die Interoperabilität der informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen soll verbessert werden.
• Telemedizinische Leistungen werden gefördert. Telekonsultationen sollen insbesondere die Versorgung ländlicher Regionen verbessern.
• Die gematik wird verpflichtet, bis Ende 2018 technische und organisatorische Verfahren für eine fall- und einrichtungsübergreifende Dokumentation zu erarbeiten.

Der Datenschutz wird durch das Zwei-Schlüssel-Prinzip gewährleistet: Sowohl der elektronische Heilberufsausweis der Leistungserbringenden als auch die elektronische Gesundheitskarte der Versicherten sind notwendig.

3.2 Regelungen für Leistungserbringende

Für die Leistungserbringenden gab es folgende Regelungen:

• Vergütung für elektronische Arztbriefe: Für die sichere elektronische Übermittlung von Arztbriefen erhalten an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärztinnen und Ärzte sowie Einrichtungen befristet eine gesetzlich festgelegte Pauschale. Diese „Anschubfinanzierung“ war auf zwei Jahre begrenzt und sollte den Wechsel vom Papier- zum elektronischen Arztbrief fördern.
• Ab 1. April 2017 Vergütung von Telekonsilien: Die Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen kann telemedizinisch erfolgen.
• Finanzielle Förderung von Videosprechstunden.
• Für Videosprechstunden und andere telemedizinische Leistungen wurden Zuschläge und Vergütungsregelungen eingeführt, um innovative Versorgungsformen zu etablieren.
• Vergütung für Notfalldatenmanagement und Medikationsplan.
• Ärztinnen und Ärzte erhalten eine eigene Vergütung für das Anlegen und Pflegen von Notfalldatensätzen auf der eGK. Ebenso ist die Erstellung und Aktualisierung des (elektronischen) Medikationsplans vergütungsfähig.
• Sanktionsregelungen bei Nichtnutzung digitaler Anwendungen: Ärztinnen, Ärzte und Einrichtungen, die vorgeschriebene digitale Anwendungen (z.B. Versichertenstammdaten-Update, Telematikinfrastruktur) nicht fristgerecht nutzen, müssen mit pauschalen Kürzungen ihrer vertragsärztlichen Vergütung rechnen. Diese Kürzungen bestehen, bis die jeweiligen technischen Anforderungen erfüllt sind.

4 Die Umsetzung des Gesetzes

Die Bestimmungen des E-Health-Gesetzes wurden in der Praxis nicht durchgehend fristgerecht umgesetzt. Wichtige Zwischenziele wurden zum Teil mehrmals verschoben oder verzögert erreicht. Dafür gab es mehrere Gründe:

• Technische Hürden: Viele Praxen und Kliniken hatten Schwierigkeiten bei der Anbindung an die Telematikinfrastruktur. Z.B. konnten notwendige Geräte und Software-Komponenten oft nicht rechtzeitig flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.
• Organisatorische und politische Verzögerungen: Pilotprojekte verliefen schleppend, und neue regulatorische Vorgaben (z.B. für Datenschutz und Schnittstellen) erforderten mehrfach Anpassungen und Fristverlängerungen.
• Skepsis vieler Akteure im Gesundheitswesen, insbesondere in der Ärzteschaft.

Zu Fristüberschreitungen kam es in mehreren wichtigen Bereichen:

• Telematikinfrastruktur: Der Anschluss aller Arztpraxen war ursprünglich für Mitte 2018 geplant. Aufgrund von Lieferproblemen bei zugelassenen Geräten, organisatorischen Hürden und Nachrüstungen verzögerte sich der Rollout um mindestens ein halbes Jahr. Kliniken erhielten im Rahmen des Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) nochmals Fristverlängerungen bis 2021 und darüber hinaus.
• Elektronische Patientenakte: Die ePA sollte 2021 bundesweit zur Verfügung stehen. Die Nutzung blieb zunächst gering, und viele Krankenkassen und Versorger benötigen nach wie vor Übergangsfristen, um die vollständige Integration umzusetzen. Ab 2025 wurde die ePA zwar verpflichtend für alle gesetzlich Versicherten zur Verfügung gestellt, allerdings ist auch hier die tatsächliche Nutzung bislang gering, und der Rollout läuft weiter bis 2025.
• Weitere Anwendungen: Die flächendeckende Umstellung auf das E-Rezept und andere zentrale digitale Dienstleistungen wurde mehrfach verschoben. Die Einführung erfolgte in mehreren Stufen und ist 2025 noch nicht flächendeckend abgeschlossen.

Bis Mitte 2025 wurden relevante Bestimmungen des E-Health-Gesetzes durch folgende Gesetze geändert:

5 Bedeutung und Einordnung

Das E-Health-Gesetz hat die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens maßgeblich geprägt. Seine Bedeutung lässt sich anhand folgender Aspekte einordnen:

• Das E-Health-Gesetz von 2015 bleibt ein Meilenstein für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems. Es hat den rechtlichen und strukturellen Rahmen für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens geprägt. Es setzte erstmals verbindliche Fristen, Interoperabilitätsanforderungen und Vorgaben für zentrale Anwendungen ePA, E-Rezept und Telematikinfrastruktur. Es hat zentrale Prozesse angestoßen und notwendige Standards geschaffen. In der Praxis lief die Umsetzung jedoch schleppend an und war von Widerständen, Verzögerungen und Nachsteuerungen geprägt.
• Es war ein Impuls für Innovationen: Das E-Health-Gesetz hat die Tür für eine Vielzahl digitaler Innovationen geöffnet, darunter erstattungsfähige Gesundheits-Apps, KI-Anwendungen, Telemedizin und offene Datenplattformen für Forschung und Entwicklung.
• Regulatorische Nachsteuerungen sind kein Gegenargument zu einer positiven Gesamtbewertung: Die ursprünglichen Zielsetzungen des E-Health-Gesetzes wurden nicht überall fristgerecht erreicht, weshalb neue Gesetze und Fristverlängerungen notwendig waren (z.B. DigiG 2024, verpflichtende ePA ab 2025). Die Digitalisierung bleibt ein laufender Prozess, der ständige Anpassung an technische und gesellschaftliche Entwicklungen erfordert.
• Das Thema Datennutzung zur Verbesserung der Versorgung und für wissenschaftliche Zwecke hat das E-Health-Gesetz nicht adressiert. Auch deshalb stellte der Wissenschaftsrat 2022 fest: „Grundsätzlich kann in der Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitssystem ein Umsetzungs-Defizit konstatiert werden“ (S. 15).
• Das deutsche Gesundheitssystem ist auch dank des E-Health-Gesetzes 2025 moderner, aber nicht international führend: „Deutschland gilt in der Nutzung der Möglichkeiten, die die Digitalisierung für Gesundheitsforschung und -versorgung bietet, international und insbesondere im Vergleich mit anderen Industrienationen nicht als Vorreiter, sondern leider eher als das Gegenteil“ (Wissenschaftsrat 2022, S. 24).
• Zwar ist das System heute deutlich digitaler als 2015 und bietet Patient:innen und Versorgern mehr Möglichkeiten, im internationalen Vergleich besteht jedoch weiterhin Nachholbedarf bei Nutzerfreundlichkeit, Verbreitung und Interoperabilität.

6 Quellenangaben

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Verfasst von
Prof. Dr. phil. Andreas Meusch
Professor für Gesundheitsmanagement an der IU International University
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