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Heimrecht

Frank Dickmann

veröffentlicht am 30.05.2022

Synonym: Einrichtungsrecht

Rechtlicher Disclaimer: Herausgeber und AutorInnen haften nicht für die Richtigkeit der Angaben. Beiträge zu Rechtsfragen können auf Grund geänderter Rechtslage schnell veralten. Sie ersetzen keine individuelle Beratung.

Das öffentliche Heimrecht behandelt das Recht der Einrichtungen für ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige.

Überblick

  1. 1 Zusammenfassung
  2. 2 Begriffe „Heim“ und „Einrichtung“
  3. 3 Das frühere Heimgesetz und die dazu erlassenen Verordnungen
  4. 4 Kompetenzzuweisung im Grundgesetz
  5. 5 Landesheimgesetze
  6. 6 Geltungsbereich der Landesheimgesetze
  7. 7 Quellenangaben
  8. 8 Literaturhinweise

1 Zusammenfassung

Unter Heimrecht versteht man in erster Linie das öffentliche Heimrecht, das in Deutschland seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 gem. Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fällt. Das öffentliche Heimrecht behandelt das Recht der Einrichtungen für ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige. Es regelt die verschiedensten Anforderungen an den Betrieb einer solchen Einrichtung, etwa spezielle Bauvorschriften und Vorgaben zur Wohnqualität, personelle Vorgaben oder Informationspflichten. Das öffentliche Heimrecht regelt auch, wie die Heimaufsicht in dem jeweiligen Bundesland organisiert ist und welche verwaltungsrechtlichen Instrumente ihr zur Verfügung stehen (z.B. Beratung, Anordnung, Schließung). In den Gesetzen des öffentlichen Heimrechts können Ordnungswidrigkeitentatbestände verankert sein. Das öffentliche Heimrecht kann auch die Mitwirkung und Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen regeln. Das öffentliche Heimrecht kann die Leistungen an die Anbieterin oder den Anbieter bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschränken. Die Begriffe Heimrecht und Einrichtungsrecht werden synonym verwendet.

In einem weiteren Verständnis fällt unter Heimrecht auch das Heimvertragsrecht. Hierfür ist die Gesetzgebungskompetenz beim Bund geblieben, der dazu im Jahre 2009 das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) erlassen hat (Stichwort Heimvertrag oder Wohn- und Betreuungsvertrag).

Neben dem öffentlichen Heimrecht auf Länderebene steht das Leistungserbringungsrecht in Heimen oder Einrichtungen. Dieses wird wesentlich durch das SGB bestimmt. Für stationäre Pflegeeinrichtungen gilt das SGB XI, für Einrichtungen der Eingliederungshilfe das SGB IX.

Nicht unter das Heimrecht fallen Heime bzw. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (§§ 34, 45a SGB VIII).

2 Begriffe „Heim“ und „Einrichtung“

Das Wort „Heim“ hat seine Wurzel im Althochdeutschen. Heim bezeichnete den Ort, an dem man sich niederlässt, oder auch das Lager (Bibliographisches Institut GmbH 2022b).

Dem Wort kommen sprachlich zwei Bedeutungen zu.

  1. Heim kann zum einen jemandes Wohnung oder Zuhause (unter dem Aspekt von Geborgenheit, angenehmer Häuslichkeit) bedeuten.
  2. Zum anderen kann das Wort bedeuten:
    1. eine öffentliche Einrichtung, die der Unterbringung eines bestimmten Personenkreises (z.B. Alte, Kranke, schwer erziehbare Jugendliche) dient,
    2. eine öffentliche Einrichtung, die der Unterbringung von Erholungsuchenden dient,
    3. das Gebäude, in dem ein Heim (2a, b) untergebracht ist,
    4. ein Haus für Veranstaltungen, Zusammenkünfte eines Klubs oder Vereins
      (Bibliographisches Institut GmbH 2022b).

Im Kontext des Heimrechts wird „Heim“ im Sinne von 2a) und 2c), je nach subjektiver Einschätzung vielleicht auch im Sinne von 1. verwendet.

Während im Grundgesetz noch „Heimrecht“ steht und das frühere Heimgesetz des Bundes sowie nach der Föderalisierung der Materie im Jahr 2006 einige der ersten Landesheimgesetze noch den Begriff des „Heims“ im Titel führten, wird der Begriff heute in keinem einzigen Bundesland mehr verwendet. Dies zeigt sich bereits in den Titeln der 16 Gesetze, die alle nicht mehr (Landes-)Heimgesetz heißen, sondern z.B. Wohn- und Teilhabegesetz (WTG Berlin, WTG Nordrhein-Westfalen, LWTG Rheinland-Pfalz, WTG Sachsen-Anhalt und ThürWTG Thüringen) oder Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG Bayern). Auch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) des Bundes, das den früher und auch heute noch umgangssprachlich sogenannten Heimvertrag (heute genauer: Wohn- und Betreuungsvertrag) regelt, verwendet den Begriff des Heims nicht, weder im Titel, noch im Gesetzestext. In den Gesetzgebungsmaterialien finden sich Motive, etwa dahingehend, dass der Begriff Heim „veraltet“ sei (Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 14/6972, S. 39), oder dass mit diesem Terminus Fürsorge und Abhängigkeit assoziiert werde (Schleswig-Holstein, LT-Drs. 16/2290, S. 30).

Sehr häufig wird der Begriff der Einrichtung bevorzugt (etwa im WTG Nordrhein-Westfalen).

Als Einrichtung ist rein sprachlich (neben anderen Begriffsbedeutungen) etwas zu verstehen, was von einer kirchlichen, staatlichen oder kommunalen Stelle, von einem Unternehmen o.ä. zur (meist) öffentlichen Nutzung eingerichtet worden ist (Bibliographisches Institut GmbH 2022a).

3 Das frühere Heimgesetz und die dazu erlassenen Verordnungen

Das Heimrecht war lange geprägt durch das Heimgesetz (HeimG) des Bundes vom 07.08.1974, in Kraft getreten am 01.01.1975. Das HeimG umfasste das öffentliche Heimrecht und das Heimvertragsrecht. Auf Grundlage des Heimgesetzes wurden vier Verordnungen auf Bundesebene erlassen:

  1. Die Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung – HeimMindBauV),
  2. die Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung – HeimMitwirkungsV),
  3. die Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV) und die
  4. Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung – HeimPersV).

Die HeimMindBauV befasste sich z.B. mit Mindestgrößen und der verpflichtenden Zahl von Sanitärräumen. Die HeimMitwirkungsV regelte die Mitwirkung der Heimbewohnerinnen und -bewohner in Beiräten. Die Heimsicherungsordnung regelte die Pflichten eines Trägers, wenn er Geldleistungen entgegennimmt (früher sogenanntes „Einkaufen“ in ein Angebot). Die HeimPersV regelte Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. § 5 Abs. 1 HeimPersV enthielt erstmals die bis heute umstrittene pauschale Fachkraftquote von 50 % in Pflegeeinrichtungen, die von den Länderheimgesetzen im Wesentlichen übernommen wurde und die erst mit Einführung der Personalbemessung nach § 113c SGB XI zum 01.07.2023 durch ein fachliches Bewertungssystem ersetzt wird.

Mit der Föderalismusreform ist das öffentliche Heimrecht Ländersache geworden. Nur das Heimvertragsrecht ist als Restkompetenz beim Bund verblieben, der dazu das WBVG erlassen hat. Mit Inkrafttreten der 16 Landesheimgesetze und des WBVG sind das HeimG und die auf seiner Grundlage erlassenen Bundesverordnungen obsolet geworden. Vereinzelt spielen sie noch eine Rolle, v.a. wenn es um baulichen Bestandsschutz geht.

4 Kompetenzzuweisung im Grundgesetz

Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf die öffentliche Fürsorge „ohne das Heimrecht“. D.h. der Bund darf im Bereich der öffentlichen Fürsorge Gesetze erlassen, nicht aber im Bereich des Heimrechts. Was aber zum Heimrecht zählt, wird vom GG nicht definiert. Um den Begriff auszufüllen, muss darauf abgestellt werden, was zuvor vom Begriff des Heimrechts umfasst war (Herzog et al. 2021, Art. 74 Rn. 271). Man knüpfte also einfach daran an, was bis dahin unstreitig zum Regelungsbereich des Heimgesetzes gehörte (mit Ausnahme des Heimvertragsrechts, s.o.). Die Kompetenzmaterie des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG umfasst somit Fragen der Aufnahme, der Betreuung und Pflege in Einrichtungen, die dem Schutz älterer, pflegebedürftiger oder Menschen mit Behinderung vor Beeinträchtigungen dienen, weil sich typischerweise aus der Lebenssituation Abhängigkeiten ergeben können (a.a.O.).

5 Landesheimgesetze

Alle Bundesländer haben mittlerweile von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht und Landesheimgesetze erlassen, im Einzelnen:

  • Baden-Württemberg: WTPG (Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege vom 20.05.2014, kurz Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz);
  • Bayern: PfleWoqG (Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung vom 08.07.2008, kurz Pflege- und Wohnqualitätsgesetz);
  • Berlin: WTG (Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen vom 03.06.2010, kurz Wohnteilhabegesetz);
  • Brandenburg: BbgPBWoG (Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg vom 08.07.2009, kurz Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz);
  • Bremen: BremWoBeG (Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz vom 12.12.2017);
  • Hamburg: HmbWBG (Hamburgisches Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer, behinderter und auf Betreuung angewiesener Menschen vom 15.12.2009, kurz Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz);
  • Hessen: HGBP (Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 07.03.2012);
  • Mecklenburg-Vorpommern: EQG M-V (Gesetz zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe vom 17.05.2020, kurz Einrichtungsqualitätsgesetz);
  • Niedersachsen: NuWG (Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen vom 29.06.2011);
  • Nordrhein-Westfalen: WTG (Wohn- und Teilhabegesetz vom 02.10.2014);
  • Rheinland-Pfalz: LWTG (Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe vom 22.12.2009);
  • Saarland: SWBPQG (Saarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn- Betreuungs- und Pflegequalität volljähriger Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und volljähriger Menschen mit Behinderung vom 06.05.2009, kurz Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz);
  • Sachsen: SächsBeWoG (Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen vom 12.07.2012, kurz Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz);
  • Sachsen-Anhalt: WTG LSA (Gesetz über Wohnformen und Teilhabe des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.02.2011, kurz Wohn- und Teilhabegesetz);
  • Schleswig-Holstein: SbStG (Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung vom 17.07.2009, kurz Selbstbestimmungsstärkungsgesetz);
  • Thüringen: ThürWTG (Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe vom 10.06.2014, kurz Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz).

Ähnlich der früheren Struktur des Heimgesetzes und seiner Verordnungen haben die Länder Verordnungen zu baulichen, personellen und mitbestimmungsrechtlichen Fragen erlassen.

6 Geltungsbereich der Landesheimgesetze

Die Landesheimgesetze erstrecken sich zunächst auf klassische vollstationäre Angebote. Ob sie darüber hinaus Anwendung auf andere Wohnformen finden, und falls ja, in welchem Maße (z.B. Senioren-Wohngemeinschaften, Service-Wohnen, Hospize) ist von Land zu Land unterschiedlich. Auch die Erstreckung auf ambulante Dienste kommt in Betracht (vgl. in Nordrhein-Westfalen die Registrierungsplicht für alle ambulanten Dienste und weitergehende Anforderungen, wenn ambulanter Dienst in einer Wohngemeinschaft tätig ist).

7 Quellenangaben

Bibliographisches Institut GmbH, 2022a. Einrichtung, die [online]. Berlin: Bibliographisches Institut GmbH [Zugriff am: 11.01.2022]. Verfügbar unter: https://www.duden.de/rechtschreibung/​Einrichtung

Bibliographisches Institut GmbH, 2022b. Heim, das [online]. Berlin: Bibliographisches Institut GmbH [Zugriff am: 11.01.2022]. Verfügbar unter: https://www.duden.de/rechtschreibung/Heim

Herzog, Roman, Rupert Scholz, Matthias Herdegen und Hans H. Klein, Hrsg., 2021. Grundgesetz: Kommentar. Rechtsstand: Juli 2021. 95. Auflage. begründet von Dr. Theodor Maunz, Dr. Günter Dürig. München: C.H.Beck. ISBN 978-3-406-45862-0

8 Literaturhinweise

Querschnittsartige Kompaktdarstellung:

Dickmann, Frank, Hrsg., 2014. Heimrecht: Kommentar. 11. Auflage. München: Beck. ISBN 978-3-406-65369-8 [Rezension bei socialnet]

Darstellung aller Länder:

Dahlem, Otto, Dieter Giese und Gerhard Igl, Hrsg., 2022. Heimrecht des Bundes und der Länder. (Loseblatt-Kommentar). 86. Ergänzungslieferung. Hürth: Luchterhand. ISBN 978-3-452-17850-3 [Rezension bei socialnet]

Gitter, Wolfgang, Jochem Schmitt und Irmgard Küfner-Schmitt, 2022. WBVG – Heimrecht des Bundes und der Länder. (Loseblatt-Kommentar). 173. Ergänzungslieferung. Hürth: Luchterhand

Einzelne Bundesländer:

Bayern:

Burmeister, Julian, Max Theo Gaßner, Ruprecht Melzer und Christian Müller, 2015. Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. 2. Auflage. München: C.H.Beck. ISBN 978-3-406-66577-6

Philipp, Albrecht, 2015. Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Bayern. München: C.H.Beck. ISBN 978-3-406-67769-4

Hessen:

Crößmann, Gunter, Hrsg., 2019. Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen mit Ausführungsverordnung. 2. Auflage. Stuttgart: Boorberg. ISBN 978-3-415-06205-4

Nordrhein-Westfalen:

Dickmann, Frank, 2019. Wohn- und Teilhabegesetz, Alten- und Pflegegesetz. 3. Auflage. München: C.H.Beck. ISBN 978-3-406-74359-7 [Rezension bei socialnet]

Rheinland-Pfalz:

Dissel-Schneider, Nicola, 2015. Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe. München: C.H.Beck. ISBN 978-3-406-66749-7

Verfasst von
Frank Dickmann
Rechtsanwalt
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Zitiervorschlag
Dickmann, Frank, 2022. Heimrecht [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 30.05.2022 [Zugriff am: 18.08.2022]. Verfügbar unter: https://www.socialnet.de/lexikon/Heimrecht

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