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Kostengemeinschaft

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Bei der Kostengemeinschaft gemeinwohlorientierter Träger gemäß Mehrwertsteuersystemrichtlinie unterliegen Leistungen innerhalb eines mitgliedschaftlichen Verbundes nicht der Mehrwertsteuer. Dies kann z.B. für verbandsinterne Leistungen eine deutliche Kostenersparnis darstellen.

Die Kostengemeinschaft, auch „kleine Organschaft“ genannt, kann im Gegensatz zur umsatzsteuerlichen Organschaft nur von gemeinwohlorienterten Organisationen gebildet werden.

Nach Art. 132 Absatz 1 lit. f MwStSystRL (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) sind Dienstleistungen

  • selbstständiger Zusammenschlüsse von Personen umsatzsteuerfrei, soweit
  • diese eine Tätigkeit im ideellen Bereich ausüben oder von der Steuer befreit sind und
  • die Dienstleistungen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit
  • gegen Selbstkostenerstattung erbringen,
  • solange die Befreiung nicht zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen führt.

Als selbstständige Zusammenschlüsse kommen insbesondere Vereine, gGmbHs mit mehreren Gesellschaftern, Genossenschaften (BFH, Urteil v. 23.04.2009 – V R 5/07; FG Düsseldorf, Urteil v. 04.04.2012 – 5 K 3139/09 U; FG Münster, Urteil v. 14.02.2017 – 15 K 33/14 U.) und GbRs (FG Münster, Urteil v. 12.01.2017 – 5 K 23/15 U) in Betracht.

Die Befreiungsvorschrift kann bei vielen gemeinnützigen Organisationen greifen, da diese häufig im ideellen Bereich tätig sind oder umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen.

Rechtsunsicher ist bisher, wann eine solche Struktur zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen führt und der Befreiungstatbestand daher ausscheidet. Da dies noch weitgehend ungeklärt ist und in einer Kostengemeinschaft nur die Umsätze an die Mitglieder bzw. Gesellschafter befreit sind, ist diese Gestaltungsvariante in Deutschland noch nicht sehr verbreitet.

Nachdem der EuGH die unzureichende Anwendung dieses Befreiungstatbestandes in Deutschland festgestellt hat (EuGH, Urteil v. 21.09.2017, C-616/15, Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland), wird diese Gestaltungsvariante künftig wesentlich häufiger genutzt werden.

Autor
RA StB Thomas von Holt
Rechtsanwalt und Steuerberater
Tätigkeitsschwerpunkt Recht und Steuerrecht der Nonprofit-Organisationen
Website
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Es gibt 2 Lexikonartikel von Thomas von Holt.


Zitiervorschlag
von Holt, Thomas, 2017. Kostengemeinschaft [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 02.11.2017 [Zugriff am: 20.01.2018]. Verfügbar unter: https://www.socialnet.de/lexikon/Kostengemeinschaft

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Autor

RA StB Thomas von Holt
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veröffentlicht am 02.11.2017

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