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Schwerbehinderung

Fiona Ries

veröffentlicht am 12.11.2021

Rechtlicher Disclaimer: Herausgeber und AutorInnen haften nicht für die Richtigkeit der Angaben. Beiträge zu Rechtsfragen können auf Grund geänderter Rechtslage schnell veralten. Sie ersetzen keine individuelle Beratung.

Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn eine erhebliche Schwere der Behinderung gegeben und diese amtlich festgestellt ist. Wie stark die Behinderung ausgeprägt ist, wird als Grad der Behinderung (GdB) ausgedrückt. Menschen gelten als schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von mindestens 50 anerkannt worden ist und sie in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder beschäftigt sind. Der Begriff Schwerbehinderung und die besonderen Rechte und Nachteilsausgleiche zugunsten schwerbehinderter Menschen sind im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) geregelt.

Überblick

  1. 1 Feststellung der Schwerbehinderung
    1. 1.1 Voraussetzungen
    2. 1.2 Antragsstellung
  2. 2 Der Schwerbehindertenausweis
    1. 2.1 Antragsstellung
    2. 2.2 Merkzeichen des Schwerbehindertenausweises
  3. 3 Gleichstellung
  4. 4 Nachteilsausgleiche im Überblick
  5. 5 Quellenangaben
  6. 6 Literaturhinweise
  7. 7 Informationen im Internet

1 Feststellung der Schwerbehinderung

Der Begriff der Schwerbehinderung baut auf dem Begriff der Behinderung auf, definiert in § 2 Abs. 1 SGB IX. Wann ein Mensch als schwerbehindert gilt, ist in § 2 Abs. 2 SGB IX festgehalten. Dabei ist es unerheblich, ob die Behinderung aus einer Krankheit oder einem Unfall resultiert oder ob sie angeboren ist. Es kommt allein auf die Tatsache der Behinderung an. Ob eine Behinderung vorliegt, kann nur individuell und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.

1.1 Voraussetzungen

Eine Schwerbehinderung wird gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX ab einem GdB von 50 anerkannt. Als Maß für die körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen sowie sozialen Auswirkungen gilt im Schwerbehindertenrecht der GdB, der sich auf alle Gesundheitsstörungen der Person unabhängig von ihrer Ursache bezieht. Es werden die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen des betroffenen Menschen berücksichtigt. Der GdB trifft keine Aussage über die Leistungsfähigkeit eines Menschen (BIH 2018, S. 12).

Die Feststellung des GdB bemisst sich nach bundesweit einheitlichen Beurteilungsregeln. Die Kriterien und Grundsätze sind in der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) mit den zugehörigen Versorgungsmedizinischen Grundsätzen geregelt. Sie enthält Angaben darüber, wie der GdB bei den einzelnen Behinderungen festzusetzen ist. Die Auswirkung der Beeinträchtigungen wird als GdB in Zehnergraden von 20 bis 100 beschrieben. Je höher der GdB ist, umso stärker sind die Beeinträchtigungen.

Auf die Rechte und Ansprüche aus dem dritten Teil des SGB IX können sich nur Beschäftigte berufen, die mindestens einen GdB von 50 und ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Arbeitsplatz im Sinn des § 156 SGB IX rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland haben (§ 2 Abs. 2 SGB IX).

1.2 Antragsstellung

Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft kann beim Versorgungsamt oder bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde durch die betroffene Person beantragt werden. Die zuständige Behörde richtet sich nach dem Wohnsitz der antragstellenden Person (§ 152 Abs. 1 SGB IX). Die Anschriften der zuständigen Behörden sind im Internet unter www.integrationsaemter.de/versorgungsaemter zu finden.

Zur Ermittlung des GdB und des Vorliegens gesundheitlicher Voraussetzungen zieht die zuständige Behörde ärztliche Befunde, Gutachten, Krankenhaus-, Rehabilitations-, Kurentlassungs- und Sozialberichte sowie vergleichbare Unterlagen heran (BIH 2018, S. 20 ff.).

Ein Antrag auf Erhöhung des GdB kann bei der Versorgungsverwaltung oder bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde gestellt werden, wenn sich der Gesundheitszustand eines behinderten Menschen verschlechtert oder wenn eine dauerhafte gesundheitliche Einschränkung durch eine neue Erkrankung oder einen Unfall hinzukommt (BIH 2019, S. 11).

2 Der Schwerbehindertenausweis

Mit dem Schwerbehindertenausweis können die Schwerbehinderteneigenschaft – also ein GdB von mindestens 50 – sowie weitere gesundheitliche Merkmale nachgewiesen werden. Der Nachweis ist Voraussetzung, um spezielle Rechte und sogenannte Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen zu können. Der Ausweis gilt gegenüber Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Behörden und dergleichen als Nachweis der Schwerbehinderung, um z.B. steuerliche Vergünstigungen, freie Fahrten im öffentlichen Nahverkehr oder Schutzrechte am Arbeitsplatz zu erhalten (§ 152 Abs. 5 SGB IX).

Der Schwerbehindertenausweis ist generell nur in Deutschland gültig. Er enthält aber einen Hinweis auf die Schwerbehinderteneigenschaft in englischer Sprache. Damit wird ihr Nachweis im nichtdeutschsprachigen Ausland erleichtert, wenn es dort für schwerbehinderte Menschen besondere Regelungen gibt. In manchen Ländern werden auf freiwilliger Basis Nachteilsausgleiche gewährt wie beispielsweise vergünstigte Eintritte in öffentliche Einrichtungen wie Museen oder Schwimmbäder (BIH 2018, S. 34).

Die Grundfarbe des Schwerbehindertenausweises ist grün. Der Ausweis mit einem halbseitigen orangefarbenen Flächenaufdruck berechtigt zur kostenfreien Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (§ 1 SchwbAwV [Schwerbehindertenausweisverordnung]).

2.1 Antragsstellung

Der Ausweis kann beim zuständigen Versorgungsamt oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden, sofern dies nicht bereits mit dem Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung geschehen ist. Voraussetzung ist, dass eine anerkannte Schwerbehinderung ab einem GdB von 50 vorliegt (BIH 2018, S. 29).

Die Gültigkeit des Ausweises beträgt in der Regel bis zu fünf Jahre. Je nach Behinderung kann er aber auch für einen kürzeren Zeitraum befristet sein. In Ausnahmefällen wird er unbefristet ausgestellt, beispielsweise wenn die Behinderung lebenslang bestehen wird (§ 6 SchwbAwV).

Rechtzeitig – d.h. etwa 3 Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer – ist ein Antrag auf Verlängerung des Schwerbehindertenausweises beim zuständigen Versorgungsamt oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu stellen. Feststellungen über eine Behinderung, den GdB und gesundheitliche Merkmale können geändert werden, wenn sich die Verhältnisse nach der letzten Feststellung wesentlich geändert haben (BIH 2018, S. 38).

2.2 Merkzeichen des Schwerbehindertenausweises

Verschiedene Merkzeichen auf dem Schwerbehindertenausweis bilden besondere gesundheitliche Einschränkungen der Person ab. Die verschiedenen Merkzeichen sind in § 3 SchwbAwV definiert:

Tabelle 1: Merkzeichen des Schwerbehindertenausweises
Merkzeichen Beschreibung
G Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt (gehbehindert)
aG außergewöhnlich gehbehindert
H hilflos
B Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson
Bl blind
Gl gehörlos
RF Ermäßigung des Rundfunkbeitrags um 2/3 auf Antrag
TBI taubblind
1. Kl. Berechtigung zur Nutzung der 1. Klasse in der Deutschen Bahn mit einer Fahrkarte für die 2. Klasse
Kriegsbeschädigt für Kriegsbeschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von wenigstens 50 i.S.d. Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
VB für Beschädigte mit einem GdS von wenigstens 50 nach Gesetzen, auf die das BVG anwendbar ist, z.B. Opfer von Gewalttaten
EB bei einem GdS von wenigstens 50 und Entschädigung nach § 28 BEG (Bundesentschädigungsgesetz) (§ 2 SchwbAwV)

Den sogenannten Freifahrtausweis erhalten schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert, hilflos, gehörlos oder blind sind, und unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsberechtigte, z.B. Kriegsbeschädigte. Zum Freifahrtausweis stellt das Versorgungsamt bzw. die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag ein Beiblatt aus. Für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr muss das Beiblatt mit einer Wertmarke versehen sein (§ 228 SGB IX i.V.m. § 8 SchwbAwV).

3 Gleichstellung

Gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX können behinderte Menschen mit einem festgestellten GdB von weniger als 50, aber mindestens 30, den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Dies gilt für Personen, die in der Bundesrepublik wohnen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder beschäftigt sind.

Die Gleichstellung wird auf Antrag von der Agentur für Arbeit ausgesprochen. Die Gleichstellung wird (rückwirkend) mit dem Tage des Antragseinganges bei der Agentur für Arbeit wirksam (§ 151 Abs. 2 SGB IX).

Durch die Gleichstellung können gleichgestellte behinderte Menschen nahezu alle arbeitsplatzbezogenen Hilfen nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX) in Anspruch nehmen, die schwerbehinderten Menschen zustehen (§ 151 Abs. 3 SGB IX).

Sie haben jedoch keinen Anspruch auf

  • Zusatzurlaub,
  • unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (Reisen) und
  • keine Möglichkeit, die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch zu nehmen.

Gleichgestellte Beschäftigte werden bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe auf die Pflichtarbeitsplätze angerechnet.

Behinderte Jugendliche und junge Erwachsene können für die Zeit einer Berufsausbildung schwerbehinderten Menschen auch gleichgestellt werden, wenn der GdB weniger als 30 beträgt oder eine Behinderung noch nicht festgestellt wurde (§ 151 Abs. 4 SGB IX).

4 Nachteilsausgleiche im Überblick

Schwerbehinderte Menschen dürfen wegen ihrer Behinderung nicht benachteiligt werden. Nachteilen, die ein Mensch aufgrund seiner Behinderung im beruflichen, wirtschaftlichen oder sozialen Kontext hat, soll durch Nachteilsausgleiche entgegengewirkt werden. Voraussetzung zum Erhalt der Ausgleiche ist immer die Schwerbehinderteneigenschaft oder eine Gleichstellung und ggf. weitere individuelle Voraussetzungen.

Da es sehr viele Nachteilsausgleiche gibt, sind im Folgenden nur einige beispielhaft aufgeführt.

Zu den wichtigsten allgemeinen Nachteilsausgleichen zählen folgende finanziellen Hilfen:

  • Steuerfreibetrag (§ 33b EstG [Einkommenssteuergesetz])
  • Freibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer in bestimmten Fällen (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG [Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz])
  • Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer (§ 33b EStG)
  • Freibetrag bei der sozialen Wohnraumförderung oder bei Pflegebedürftigkeit nach § 14 SGB XI (§ 24 WoFG [Wohnraumförderungsgesetz])
  • Freibetrag beim Wohngeld bei Pflegebedürftigkeit gemäß § 14 SGB XI (§ 17 WoGG [Wohngeldgesetz])
  • Ermäßigung bei Kurtaxen (Ortssatzungen)
  • Härtefallregelung bei Wohnungskündigungen (§ 574 BGB)
  • Freiwillige Ermäßigungen ohne Rechtsanspruch, etwa beim Erwerb eines Kfz, bei Automobilklubs, beim Besuch von Museen, Theatern und Schwimmbädern
  • Preisnachlass von verschiedenen Mobilfunkbetreibern
  • Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder Ermäßigung (§ 4 RBStV [Rundfunkbeitragsstaatsvertrag])
  • Kindergeld für erwachsene Menschen mit Schwerbehinderung
  • Verlängertes BAFöG
  • Reduzierung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in die gesetzliche Krankenversicherung (§ 62 SGB V)
  • Übernahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung in besonderen Fällen durch die gesetzliche Krankenversicherung
  • Gewährung von Pflegegeld, häuslicher Pflegehilfe usw. (Sozialgesetzbuch VI)
  • Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr (§§ 228–230 SGB IX)
  • Unentgeltliche Beförderung der Begleitperson im Bahnverkehr
  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung oder Kraftfahrtsteuerermäßigung (§ 3a Abs. 1 bzw. 2 KraftStG [Kraftfahrzeugsteuergesetz])
  • Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen

Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile rund um das Arbeitsleben gibt es spezielle Nachteilsausgleiche für schwerbehinderte Beschäftigte:

5 Quellenangaben

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), Hrsg., 2018. Behinderung und Ausweis: Antrag, Verfahren, Merkmale. 2. Auflage. Wiesbaden: Universum. ISBN 978-3-89869-481-0

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), Hrsg., 2019. Nachteilsausgleiche: Rechte und Hilfen für behinderte Menschen. Wiesbaden: Universum. ISBN 978-3-89869-519-0

6 Literaturhinweise

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), Hrsg., 2019. Nachteilsausgleiche: Rechte und Hilfen für behinderte Menschen. Wiesbaden: Universum. ISBN 978-3-89869-519-0

7 Informationen im Internet

Verfasst von
Fiona Ries
LVR-Inklusionsamt
Bereich Qualitätsmanagement Schwerbehindertenrecht
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Zitiervorschlag
Ries, Fiona, 2021. Schwerbehinderung [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 12.11.2021 [Zugriff am: 28.11.2021]. Verfügbar unter: https://www.socialnet.de/lexikon/Schwerbehinderung

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