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Sozialgesetzbuch X

Weitere Schreibweisen: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Sozialgesetzbuch 10

Abkürzungen: SGB X, SGB 10

Offizielle Bezeichnung: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – vom 18.08.1980 (BGBl. I S.1469)

Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland

Rechtlicher Disclaimer: Herausgeber und AutorInnen haften nicht für die Richtigkeit der Angaben. Beiträge zu Rechtsfragen können auf Grund geänderter Rechtslage schnell veralten. Sie ersetzen keine individuelle Beratung.

Das SGB X – Sozialgesetzbuch Zehntes Buch regelt das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Überblick

  1. 1 Zusammenfassung
  2. 2 Grundsätze
  3. 3 Verwaltungsakt
  4. 4 Bestandskraft
  5. 5 Schutz der Sozialdaten
  6. 6 Ersatz – und Erstattungsansprüche
  7. 7 Ersatz- und Erstattungsansprüche gegen Dritte
  8. 8 Literaturhinweise

1 Zusammenfassung

Das Sozialgesetzbuch X (SGB X) vom 18.08.1980 (BGBl. I S. 1469) ist ein Buch und damit Teil des Sozialgesetzbuches (SGB). Dieses kodifiziert das deutsche Sozialrecht. Kodifikation bedeutet die zusammenfassende und systematische Darstellung eines rechtlichen Teilgebietes wie des Strafrechts im Strafgesetzbuch (StGB) oder des Bürgerlichen Rechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im SGB X ist das Sozialverwaltungsverfahren normiert. Das SGB X ist in drei Kapiteln untergliedert; diese untergliedern sich in Abschnitte und Titel. Zentrale Regelungsgegenstände des SGB X sind dessen Grundsätze, Bestimmungen über den Verwaltungsakt und dessen Bestandskraft, den Datenschutz, die Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und die Erstattungsansprüche sowie die Ersatz- und Erstattungsansprüche gegen Dritte.

2 Grundsätze

Die Gewährung der Sozialleistungen folgt dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Sozialleistungsträger können nur durch ihr Handeln legitimierende Gesetze einseitig Lebensverhältnisse gestalten. Das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren ist im SGB X geregelt. Es ist definiert als „die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein“ (§ 8 SGB X).

Für das Verwaltungsverfahren gelten insbesondere die Gebote der Nichtförmlichkeit, Einfachheit und Zweckmäßigkeit (§ 9 SGB X) und das Antragsprinzip (§ 12 Abs. 1 SGB X), wonach „AntragstellerIn“ und „AntragsgegnerIn“ verfahrensbeteiligt sind. Weitere Grundsätze (§§ 8–25 SGB X) sichern die Unparteilichkeit der für die Behörde handelnden und entscheidenden Personen (§§ 16 f. SGB X). Die Amtssprache ist deutsch (§ 19 SGB X), kraft EU-Rechts (Art. 81 VO [EG] Nr. 883/2004) und Sozialversicherungsabkommen können aber Erklärungen auch in anderen Amtssprachen abgegeben werden.

Für das Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X). Die Behörden haben den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Auskunft, Anhörung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen, Urkunden, Akten sowie der Augenschein sind als Mittel der Sachverhaltsklärung zugelassen (§ 21 SGB X). Greift ein Verwaltungsakt in Rechte der Beteiligten ein, hat die Verwaltung vor dessen Erlass diese anzuhören (§ 24 SGB X). Dadurch soll die oder der Betroffene vor Überraschungsentscheidungen bewahrt und ein Vertrauensverhältnis zu der Behörde begründet werden.

3 Verwaltungsakt

§ 31 SGB X definiert den Verwaltungsakt als „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist“. Die wichtigsten sozialrechtlichen Verwaltungsakte sind: der Leistungs-, Beitrags-, (z.B. die Versicherteneigenschaft oder Schwerbehinderung bekundende) Festsetzungs- oder Rückforderungsbescheid. Ein Verwaltungsakt liegt vor, wenn die Verfügung an die Adressatin oder den Adressaten gerichtet und ergangen ist (§ 37 SGB X). Der Verwaltungsakt erwächst in Bestandskraft, falls er nicht fristgerecht wirksam angefochten worden ist. Der Verfügungssatz bestimmt den Streitgegenstand, falls gegen den Verwaltungsakt Widerspruch oder Klage erhoben wird.

Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X). Der schriftliche Verwaltungsakt erfordert eine Begründung und Rechtsmittelbelehrung (§§ 35 f. SGB X). Der Verwaltungsakt kann mit Nebenbestimmungen – Bedingung Befristung, Widerrufsvorbehalt, Auflage oder Vorbehalt – versehen und nach pflichtgemäßem Ermessen von der Behörde angeordnet werden (§ 32 SGB X). Auflage und Auflagenvorbehalt sind selbstständige, Bedingung, Befristung und Widerrufsvorbehalt dagegen unselbstständige Nebenbestimmungen. Abgesehen von offenbaren Unrichtigkeiten wie Schreib- und Rechenfehlern, die jederzeit berichtigt werden können (§ 38 SGB X), wird der Verwaltungsakt grundsätzlich mit Bekanntgabe gegenüber der Adressatin oder dem Adressaten wirksam (§ 39 SGB X), es sei denn, er leidet offenbar an schweren Fehlern, die seine Nichtigkeit zur Folge haben (§§ 40 ff. SGB X).

4 Bestandskraft

Das Gesetz regelt fünf Aufhebungstatbestände. Sie beruhen auf drei Unterscheidungen – zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen, nicht begünstigenden und begünstigenden Verwaltungsakten und Verwaltungsakten mit Dauerwirkung und über einmalige Vorgänge (§§ 44–48 SGB X). Auf der Unterscheidung zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Verwaltungsakten beruhen §§ 44 f. SGB X einerseits und §§ 46 f. SGB X andererseits. Die Aufhebung bei ihrem Erlass rechtswidriger Verwaltungsakte heißt „Rücknahme“ (§§ 44 f. SGB X), diejenige rechtmäßiger Verwaltungsakte dagegen „Widerruf“ (§§ 46 f. SGB X). §§ 44, 46 SGB X gelten für nicht begünstigende und §§ 45, 47 SGB X für begünstigende Verwaltungsakte. Ein Verwaltungsakt begünstigt, wenn er mehr als geboten verheißt, der Empfängerin oder dem Empfänger also mehr als die gebührende Leistung zuerkennt oder Beiträge geringer als geboten festsetzt werden. Die Begünstigung liegt in dem ungerechtfertigten Vorteil für die Adressatin oder den Adressaten. Ein feststellender, namentlich statusbegründender Verwaltungsakt kann ebenfalls begünstigend sein, falls mit der Feststellung einzelne Rechtsvorteile verknüpft sind. Der Begriff „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ (§§ 48, 45 Abs. 3 SGB X) ist ein Verwaltungsakt, der ein auf Dauer angelegtes abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder verändert. beitragsloser Zeiten.

Bei Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte ist zwischen den anfänglich rechtswidrigen, anfänglich rechtmäßigen sowie den anfänglich rechtmäßigen, indes nachträglich rechtswidrigen Verwaltungsakten zu unterscheiden. Ist ein Verwaltungsakt anfänglich rechtswidrig, hängt dessen Rücknehmbarkeit davon ab, ob er begünstigend ist oder nicht. Ist er nicht begünstigend, ist er rückwirkend zurückzunehmen. § 44 SGB X gestattet die Neubescheidung; ein hierauf gerichteter Antrag zielt auf Überprüfung der ursprünglich getroffenen Entscheidung. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Korrektur rechtswidrigen Verwaltungshandelns wie das Interesse des Einzelnen, nur rechtmäßige Belastungen hinzunehmen, stimmen überein, sodass die Aufhebung im gemeinsamen Interesse von Einzelnen wie der Allgemeinheit liegt.

So ein rechtswidriger Verwaltungsakt die Adressatin oder den Adressaten begünstigt, wird seine Rücknehmbarkeit durch § 45 Abs. 1 SGB X beschränkt. Zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Aufhebung von Verwaltungsakten, die nicht hätten ergehen dürfen, und dem Interesse der Empfängerin oder des Empfängers, in ihrem oder seinem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln nicht enttäuscht zu werden, besteht ein Zielkonflikt. Dieser muss durch Abwägung der widerstreitenden Interessen aufgelöst werden. Ein Antrag auf Rücknahme eines die Gewährung einer laufenden Sozialleistung ablehnenden bestandskräftigen Verwaltungsaktes enthält in der Regel zugleich einen Antrag auf die Leistung. Wird der Rücknahmeantrag abgelehnt, wird zugleich der Leistungsantrag verworfen.

Ist der Verwaltungsakt anfänglich rechtmäßig, kann er nur eingeschränkt widerrufen werden. Denn die Adreassatin oder der Adressat konnte ihn verlangen und die Verwaltung musste ihn erlassen. §§ 46 f. SGB X unterscheiden auch beim Widerruf zwischen nicht begünstigenden und begünstigenden Verwaltungsakten. Der Widerruf nicht begünstigender Verwaltungsakte ist nur bei Ermessensentscheidungen möglich. Denn der Widerruf ist ausgeschlossen (§ 46 SGB X), falls ein Rechtsanspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes besteht. Der Widerruf des begünstigenden Verwaltungsaktes ist ferner nur für die Zukunft möglich und falls der Widerruf gesetzlich zugelassen, im Erstbescheid vorbehalten oder der Verwaltungsakt mit einer Auflage verknüpft war, die die Empfängerin oder der Empfänger nicht erfüllt hatte.

Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei seinem Erlass rechtmäßig war, infolge nachträglicher Änderung der Verhältnisse rechtswidrig wurde, kann gemäß § 48 SGB X gleichfalls nur bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse nach Erlass des Erstbescheides aufgehoben werden. Die Änderung kann in faktischen oder Rechtsänderungen begründet liegen. Wesentlich ist sie aber nur bei Fortfall oder Wandel des Anspruchs, nicht bei bloßer Änderung der Anspruchsgrundlage ohne Änderung des Inhalts. Eine Rechtsveränderung verlangt somit den materiell-rechtlichen Wandel. § 48 SGB X erlaubt der Verwaltung, Verwaltungsakte mit Dauerwirkung an neues materielles Recht anzupassen, schafft selbst indes nicht neues Recht. Die §§ 44–48 SGB X gelten nicht, falls Sonderregeln wie im Arbeitsförderungs- (§ 330 SGB III) und Unfallversicherungsrecht (§§ 160, 168 Abs. 2 SGB VII) bestehen.

5 Schutz der Sozialdaten

§ 35 SGB I gewährt jedermann einen Anspruch auf den Schutz seiner dem Träger zur Kenntnis gebrachten personenbezogenen Daten als Sozialgeheimnis. Die Offenbarung dieser Daten bedarf der ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung (§§ 67 ff. SGB X). Die Offenbarung von Sozialdaten ist danach statthaft, wenn die oder der Betroffene darin einwilligt oder dafür ein besonderer Grund besteht (§§ 67–75 SGB X). Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) soll das Grundrecht auf Datenschutz und die EU-weite Verbreitung von Daten regeln; sie standardisiert die Anforderungen an die Verarbeitung von Daten EU-weit, was angesichts der Internationalität des Mediums notwendig ist. Personenbezogene Daten, die der Sozialleistungsträger von Personen erhielt, die ihrerseits der beruflichen Schweigepflicht unterliegen (§ 203 StGB), darf der Träger nur offenbaren, soweit auch jene zur Offenbarung befugt sind.

6 Ersatz – und Erstattungsansprüche

Alle in §§ 102 ff. SGB X normierten Ausgleichsansprüche regeln Ausgleichslagen im Drei-Personen-Verhältnis, an denen eine Sozialleistungsempfängerin bzw. ein Sozialleistungsempfänger und zwei Sozialleistungsträger beteiligt sind und den Ausgleich durch Kompensation bewirken. Der Leistungsanspruch der Empfängerin oder des Empfängers gegen die Leistungs- oder den Leistungspflichtigen erlischt, soweit die Vorleistung der Leistungspflicht der oder des Leistungspflichtigen entspricht.

Die in §§ 102 ff. SGB X normierten Ausgleichsansprüche sind rechtlich unterschiedlich zu bestimmen. § 102 SGB X unterscheidet sich zunächst von den §§ 103–105 SGB X im Ausgleichsumfang. Während nach §§ 103–105 SGB X die oder der Ausgleichs- und Leistungspflichtige der oder dem Ausgleichsberechtigten und Vorleistenden schuldet, was diese/r durch die Vorleistung an eigenen Leistungen erspart hat, schuldet die oder der Ausgleichspflichtige der oder dem Ausgleichsberechtigten nach § 102 SGB X, was die oder der Vorleistende aufgewendet hat. Der Anspruch nach § 102 SGB X ist ähnlich §§ 670, 683 BGB auf Aufwendungsersatz gerichtet. Dagegen zielen die §§ 103–105 SGB X – ähnlich §§ 684, 812 BGB: Rückgriffskondiktion – auf Abschöpfung der in der Person der oder des Leistungspflichtigen durch wirksame Vorleistung eingetretenen Bereicherung. Daher sollte der Anspruch nach § 102 SGB X „Ersatzanspruch“ und die Ansprüche nach §§ 103–105 SGB X „Erstattungsansprüche“ genannt werden.

7 Ersatz- und Erstattungsansprüche gegen Dritte

Im Verhältnis zwischen Leistungsträgern und Dritten findet Ausgleich nicht durch Kompensation, sondern durch Parteiwechsel statt. Zu einem Ausgleich durch Parteiwechsel kommt es nur, falls das Gesetz den Parteiwechsel ausdrücklich anordnet. Dies gilt namentlich für Arbeitsentgelt- (§§ 115 SGB X, § 157 SGB III), Schadensersatz- (§§ 116 SGB X, 81a BVG) und Unterhaltsansprüche (§§ 94 SGB XII, 7 UnterhVG, 37 BAföG). Der Parteiwechsel in Gestalt des Forderungsübergangs tritt kraft Gesetzes ein, sobald die Voraussetzungen für die Entstehung des Leistungsanspruchs erfüllt sind. Der Träger wird folglich mit der Entstehung seiner Leistungspflicht Inhaber des konkurrierenden privatrechtlichen Anspruchs.

Einige Sonderregeln kennt das Gesetz für den gesetzlichen Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen (§ 116 Abs. 2–6 SGB X). Darin ist geregelt, wie es sich auf den Forderungsübergang auswirkt, wenn der eingetretene Schaden nicht voll durch Inanspruchnahme der Schädigerin oder des Schädigers gedeckt werden kann (Unterdeckung) – sei es aus tatsächlichen (die Schädigerin oder der Schädiger ist mangels hinreichenden Vermögens außerstande, die Geschädigte oder den Geschädigten zu befriedigen) oder rechtlichen Gründen (der Schadensersatzanspruch ist wegen mitwirkenden Verschuldens der oder des Geschädigten zu vermindern, § 254 BGB, oder die Einstandspflicht der Schädigerin oder des Schädigers ist bei der Gefährdungshaftung der Höhe nach begrenzt.). Beruht die Unterdeckung auf tatsächlichen Gründen, so kommt nach § 116 Abs. 4 SGB X der Gläubigerin oder dem Gläubiger der privatrechtlichen Ersatzforderung gegenüber dem konkurrierenden Sozialleistungsträger der Befriedigungsvorrang zu. Dieses Vorrecht folgt aus dem das Zessionsrecht prägenden Grundsatz, dass sich die Zession nicht zum Nachteil der Altgläubigerin oder des Altgläubigers auswirken dürfe (nemo subrogat contra se).

Beruht die Unterdeckung dagegen auf Rechtsgründen, so enthalten § 116 Abs. 2, 3 SGB X Regelungen der Frage, ob der Altgläubigerin bzw. dem Altgläubiger oder dem Sozialleistungsträger das Vorrecht an dem um die Mitverschuldensquote geminderten Ersatzanspruch zustehe. Dies ist das Problem des „Quotenvorrechts“. Die dafür vorgesehene gesetzliche Regelung ist differenziert. Beruht die Unterdeckung auf einer Haftungshöchstsumme, steht der Gläubigerin oder dem Gläubiger der privatrechtlichen Forderung ein absolutes Quotenvorrecht gegenüber dem Sozialleistungsträger zu (§ 116 Abs. 2 SGB X). Beruht sie dagegen auf Mitverschulden der oder des Geschädigten (§ 254 BGB), ist der Schadensersatzanspruch zwischen Geschädigter bzw. Geschädigtem und Sozialleistungsträger in dem Umfang nach aufzuteilen, wie der Beitrag der bzw. des Geschädigten zur Gesamtforderung steht (§ 116 Abs. 3 SGB X).

Wie § 86 Abs. 3 VVG schließt § 116 Abs. 6 SGB X den Forderungsübergang aus, falls die Schädigerin oder der Schädiger Familienangehörige/r der bzw. des Geschädigten ist, mit dieser bzw. diesem in Haushaltsgemeinschaft lebt und die Schädigung nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. Dieses „Familienprivileg“ soll im Interesse des Familienfriedens verhindern, dass unter Familienangehörigen Rechtsstreitigkeiten über die haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit ausgetragen werden und zum anderen vermeiden, dass durch Rückgriff die oder der Geschädigte mittelbar beeinträchtigt wird, weil – falls die Schädigerin oder der Schädiger dem Sozialleistungsträger Ersatz schuldete – das Haushaltseinkommen, von dem auch die bzw. der Geschädigte lebt, vermindert werden müsste.

8 Literaturhinweise

Binne, Wolfgang und Carsten Kremer, 2018. § 10: Sozialdatenschutz. In: Franz Ruland, Ulrich Becker, Peter Axer und Bernd Baron von Maydell, Hrsg. Sozialrechtshandbuch: SRH. 6. Auflage. Baden-Baden: Nomos, S. 420–499. ISBN 978-3-8487-2792-6 [Rezension bei socialnet]

Diering. Björn, Hinnerk Timme und Thomas P. Stähler, 2019. Sozialgesetzbuch X: SGB X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Lehr- und Praxiskommentar. 5. Auflage. Baden-Baden: Nomos. ISBN 978-3-8487-4823-5

Dörr, Gernot und Konrad Francke, 2012. Sozialverwaltungsrecht. 3., völlig neu bearb. Auflage. Berlin: Erich Schmidt. ISBN 978-3-503-14100-5

Eichenhofer, Eberhard und Ulrich Wenner, Hrsg., 2017. Kommentar zum Sozialgesetzbuch X. 2. Auflage. Köln: Luchterhand. ISBN 978-3-472-08952-0 [Rezension bei socialnet]

Kingreen, Thorsten und Stephan Rixen, 2008. Sozialrecht: Ein verwaltungsrechtliches Utopia? In: DÖV. 61(18) S. 741–750. ISSN 0029-859X

Koppenfels-Spies, Katharina von, 2006. Die cessio legis. Tübingen: Mohr Siebeck. ISBN 978-3-16-148989-1

Wulffen, Matthias von und Schütze, Bernd, Hrsg. 2014. SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz: Kommentar. 8. Auflage. München: Beck. ISBN 978-3-406-65128-1 [Rezension bei socialnet]

Autor
Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer
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Es gibt 2 Lexikonartikel von Eberhard Eichenhofer.


Zitiervorschlag
Eichenhofer, Eberhard, 2019. Sozialgesetzbuch X [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 03.09.2019 [Zugriff am: 23.09.2019]. Verfügbar unter: https://www.socialnet.de/lexikon/Sozialgesetzbuch-X

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Autor

Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer
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veröffentlicht am 03.09.2019

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