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Übungsleiterpauschale

Rafael Hörmann, Patrick Fischer

veröffentlicht am 26.05.2021

Synonym: Übungsleiterfreibetrag

Rechtlicher Disclaimer: Herausgeber und AutorInnen haften nicht für die Richtigkeit der Angaben. Beiträge zu Rechtsfragen können auf Grund geänderter Rechtslage schnell veralten. Sie ersetzen keine individuelle Beratung.

Bei der Übungsleiterpauschale handelt es sich um eine pauschalisierte steuer- und sozialversicherungsfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EstG (Einkommensteuergesetz). Diese ist gedacht für Personen, die in steuerbegünstigten Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch direkten persönlichen Kontakt mit anderen Menschen für deren Erziehung bzw. Betreuung verantwortlich sind, z.B. ÜbungsleiterInnen, AusbilderInnen, ErzieherInnen, BetreuerInnen.

Überblick

  1. 1 Allgemeines
  2. 2 Voraussetzungen
    1. 2.1 Begünstigte Tätigkeiten
    2. 2.2 Nebenberuflichkeit
    3. 2.3 Arbeitgeber/​Auftraggeber
  3. 3 Angemessener Stundensatz
  4. 4 Beurteilung des Arbeitnehmerstatus
  5. 5 Informationen im Internet

1 Allgemeines

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet und damit unter anderem eine Reihe steuerlicher Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger beschlossen, welche seit Beginn des Jahres 2021 gelten. Als Teil dieser Verbesserungen wurde insbesondere der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr erhöht. Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter somit steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Art der Ausbezahlung des Übungsleiterfreibetrags kann dabei grundsätzlich frei gewählt werden. So kann diese entweder monatlich zu gleichen Teilen (pro rata temporis) oder jeweils durch Berücksichtigung des Jahresbetrages (en bloc) erfolgen.

Die Tätigkeit kann ohne Einzelnachweis erfolgen, aber es bedarf zumindest eines Nachweises des eigentlichen Tätigwerdens und Nichtüberschreitens der Tätigkeitsgrenze für die Nebenberuflichkeit.

2 Voraussetzungen

2.1 Begünstigte Tätigkeiten

Begünstigt sind insbesondere Tätigkeiten, die im persönlichen Kontakt bspw. durch Unterricht, Betreuung, Pflege oder Kunsterziehung von anderen Menschen erfolgen. Keine begünstigte Tätigkeit ist hingegen die Stellung als Funktionsträger. Für Funktionsträger kommt jedoch die Ehrenamtspauschale in Betracht (§ 3 Nr. 26a EStG)

2.2 Nebenberuflichkeit

Die Tätigkeit muss nach Inhalt und Umfang eine nebenberufliche Tätigkeit sein.

Dem Inhalt nach ist eine Tätigkeit nebenberuflich, wenn sie nicht als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Als Hauptberuf gelten insoweit auch die Tätigkeiten als RentnerInnen, Hausfrauen bzw. -männer, Privatiers oder StudentInnen sowie die Arbeitslosigkeit. Bei Tätigkeiten für denselben Auftraggeber/​Arbeitgeber kann die Übungsleiterpauschale nur in Anspruch genommen werden, wenn die haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten voneinander trennbar sind, gesondert vergütet werden und die dazu getroffenen Vereinbarungen eindeutig sind und durchgeführt werden (BMF-Schreiben vom 21. November 2014 - IV C 4 - S 2121/07/0010, BStBl. I 2014, 1581).

Dem Umfang nach liegt eine nebenberufliche Ausübung einer Tätigkeit vor, sofern diese unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit, maximal ein Drittel (14 Stunden) der üblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beträgt.

2.3 Arbeitgeber/​Auftraggeber

Der Arbeitgeber/​Auftraggeber muss entweder eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Körperschaftsteuergesetz ) steuerbegünstigte Körperschaft (gemeinnützig, mildtätig, kirchlich) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Stiftung, Anstalt) sein.

3 Angemessener Stundensatz

Grundsätzlich sieht das Gesetz keine Beschränkung des Stundensatzes vor. Jedoch darf aufgrund des Gebotes der Selbstlosigkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO [Abgabenordnung]) nur ein angemessener Stundensatz gezahlt werden. Als angemessen dürfte jedenfalls ein Stundensatz von bis zu höchstens 50 Euro angesehen werden (hierzu BMF, Schreiben vom 27. März 2013 - IV D 3 – S 7185/09/10001-04 zur korrespondierenden Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26 Buchst. b) UstG [Umsatzsteuergesetz]). Ein höherer Stundensatz sollte mit der Finanzverwaltung abgestimmt werden.

4 Beurteilung des Arbeitnehmerstatus

Bei Anwendung der Übungsleiterpauschale sollte auch der Status der betroffenen Person als ArbeitnehmerIn im Sinne der Lohnsteuer, des Sozialversicherungsrechts sowie des Arbeitsrechts geprüft werden. Denn insbesondere soweit die gezahlten Vergütungen die Übungsleiterpauschale übersteigen, kann der übersteigende Betrag der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegen. Ferner gehen mit einer Arbeitnehmerstellung Arbeitnehmerrechte einher und auch Pflichten des Mindestlohngesetzes sind ggfs. einzuhalten.

5 Informationen im Internet

Autoren
Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Steuerrecht, insbesondere im Gemeinnützigkeitssteuerrecht, dem Vereins- und Stiftungsrecht
Campbell Hörmann Partnerschaftsgesellschaft mbB, München
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Patrick Fischer
Rechtsanwalt / Steuerberater
Campbell Hörmann Partnerschaftsgesellschaft mbB, München
Website
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Es gibt 8 Lexikonartikel von Rafael Hörmann.
Es gibt 2 Lexikonartikel von Patrick Fischer.


Zitiervorschlag
Hörmann, Rafael und Patrick Fischer, 2021. Übungsleiterpauschale [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 26.05.2021 [Zugriff am: 14.06.2021]. Verfügbar unter: https://www.socialnet.de/lexikon/Uebungsleiterpauschale

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