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Vaterschaft

Prof. Dr. Annegret Lorenz

veröffentlicht am 20.04.2022

Englisch: paternity, fatherhood

Rechtlicher Disclaimer: Herausgeber und AutorInnen haften nicht für die Richtigkeit der Angaben. Beiträge zu Rechtsfragen können auf Grund geänderter Rechtslage schnell veralten. Sie ersetzen keine individuelle Beratung.

Vaterschaft im Sinne des Zivilrechts ist die rechtliche Zuordnung eines Kindes zu einem Mann als dessen Kind. Das BGB kennt zwei Wege zur Zuweisung eines Kindes zu seinen Elternteilen:

  • Die abstammungsrechtliche Zuordnung eines Kindes zu seinen Erzeugern, in den §§ 1589–1600d BGB geregelt. Diese wird nachfolgend dargestellt.
  • Die adoptionsrechtliche Zuweisung eines Kindes zu Personen, die nicht seine Erzeuger sind, kraft gerichtlicher Entscheidung, in den §§ 1741–1772 BGB geregelt. Diese wird vorliegend nicht behandelt.

Überblick

  1. 1 Zusammenfassung
  2. 2 Allgemeines
    1. 2.1 Rechtliche und biologische Vaterschaft
    2. 2.2 Die Zuordnungstatbestände und deren Verhältnis zueinander
  3. 3 Der Ehemann der Mutter
    1. 3.1 Vaterschaft des Ehemannes
    2. 3.2 Vaterschaft bei Tod eines Ehepartners
  4. 4 Vaterschaftsanerkennung
    1. 4.1 Anerkennungserklärung
    2. 4.2 „Vaterloses“ Kind
    3. 4.3 Zustimmungserfordernisse
  5. 5 Korrektur einer unzutreffenden Zuordnung
    1. 5.1 Gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft
      1. 5.1.1 Anfechtungsrecht
      2. 5.1.2 Anfangsverdacht
      3. 5.1.3 Anfechtungsfrist
      4. 5.1.4 Besonderheiten bei minderjährigen Anfechtungsberechtigten
      5. 5.1.5 Der Erfolg der Anfechtung
    2. 5.2 Neuzuordnung des Kindes kraft Erklärung
  6. 6 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
    1. 6.1 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft bei vaterlosem Kind
    2. 6.2 Gerichtliche Feststellung bei Anfechtung einer Vaterschaft durch leiblichen Vater
  7. 7 Besondere Konstellationen und aktuelle Entwicklungen
    1. 7.1 Vaterschaft und künstliche Befruchtung
    2. 7.2 Vaterschaft und Geschlecht
      1. 7.2.1 Transgeschlechtliche Elternteile
      2. 7.2.2 Zwei Väter
      3. 7.2.3 Zwei Mütter
      4. 7.2.4 Intergeschlechtliche Eltern
  8. 8 Quellenangaben
  9. 9 Literaturhinweise

1 Zusammenfassung

Das BGB eröffnet drei Wege zur abstammungsrechtlichen Begründung einer Vaterschaft. Primär wird Vaterschaft über eine Ehe mit der Mutter vermittelt (§ 1592 Nr. 1 BGB), subsidiär – so es daran fehlt – über eine konsensuell von Mann und Frau getragene Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB). Wird das Kind bei diesen Statustatbeständen einem nicht mit ihm verwandten Mann zugeordnet, so ist eine Aufhebung der Zuordnung durch gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft grundsätzlich möglich (§§ 1600 ff. BGB).

Zuletzt ist eine Zuordnung eines Kindes zu einem Mann als dessen Kind durch ein gerichtliches Verfahren möglich, in dem die biologische Verwandtschaft zwischen dem Mann und dem Kind geprüft wird (§ 1592 Nr. 3 BGB).

Das Abstammungsrecht ist von den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weitgehend unberührt geblieben. Die medizinisch-technischen Entwicklungen im Bereich der Reproduktionsmedizin haben marginalen, die Einführung der Ehe für alle – um nur zwei Beispiele zu nennen – gar keinen Eingang in das Abstammungsrecht gefunden. Diese Entwicklungen sind Gegenstand einer Diskussion um eine grundlegende Reform des Abstammungsrechts.

2 Allgemeines

2.1 Rechtliche und biologische Vaterschaft

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verwandtschaftsverhältnisses – und damit auch der Vaterschaft – im BGB ist zunächst grundsätzlich die biologische Verwandtschaft: Ein Kind ist mit Personen verwandt, von denen es abstammt (§ 1589 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die Bestimmung des Eltern-Kind-Verhältnisses wird dieser Grundsatz jedoch modifiziert und überlagert durch rechtliche Regeln zur Zuordnung des Kindes zu einem Mann als dessen Kind (Verwandtschaft im Rechtssinne, Wellenhofer 2020, BGB § 1592 Rn. 1). Diese sind ausschlaggebend dafür, ob ein Kind rechtlich als mit einem Mann verwandt angesehen und behandelt wird. Die rechtliche Verwandtschaft stimmt dabei nicht notwendig mit der tatsächlichen Abstammung überein (Gutzeit 2021, BGB § 1592 Rn. 3). Im Interesse einer klaren Zuordnung des Kindes zu Personen als seinen Eltern (sog. Statusklarheit) toleriert das Gesetz allerdings grundsätzlich auch unzutreffende Vaterschaftszuordnungen (Will 2005, S. 173), hält jedoch für diesen Fall einen Korrekturmechanismus vor: Die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 Abs. 1 BGB).

2.2 Die Zuordnungstatbestände und deren Verhältnis zueinander

Das BGB eröffnet drei Wege, einem Mann ein Kind zuzuordnen (§ 1592 BGB):

  1. Ehe mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt (§ 1592 Nr. 1 BGB).
  2. Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB).
  3. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft (§ 1592 Nr. 3 BGB).

Diese sog. Statustatbestände des § 1592 BGB sind abschließend. Eine rechtliche Zuordnung eines Kindes zu einem Mann als Vater jenseits dieses Katalogs ist ausgeschlossen (BT-Dr. 13/4899, S. 83). Die Ausschließlichkeit der Vaterschaftszuweisung gilt auch im Verhältnis der Zurechnungstatbestände untereinander (Rauscher 2002, S. 353): Während des Bestehens einer Vaterschaftszuordnung kann mithin eine andere Vaterschaft nicht wirksam begründet werden (Rauscher 2002, S. 353). Ein Kind kann immer nur einen Vater haben (Gutzeit 2021, BGB § 1592 Rn. 12).

Für das Verhältnis der Zuordnungstatbestände untereinander gilt:

  • Eine Vaterschaft auf Grund einer Ehe mit der Mutter gem. § 1592 Nr. 1 BGB sperrt jede anderweitige Vaterschaft solange sie nicht beseitigt ist (für die Anerkennung: § 1594 Abs. 2 BGB; für die gerichtliche Feststellung: § 1600d Abs. 1 BGB; Wellenhofer 2020, BGB § 1592 Rn. 2).
  • Für das Verhältnis der Zuordnungstatbestände „Anerkennung“ und „gerichtliche Feststellung“ gilt das Prioritätsprinzip (Gutzeit 2021, BGB § 1592 Rn. 14): Eine wirksame Anerkennung schließt daher ein gerichtliches Feststellungsverfahren durch einen anderen Mann aus (Gutzeit 2021, BGB § 1600d Rn. 2). In gleicher Weise kann nach einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft eine Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann nicht mehr wirksam werden.

Hinsichtlich ihrer statusrechtlichen Wirkungen bestehen indes keine Unterschiede zwischen den einzelnen Zuordnungstatbeständen: Alle begründen gleichermaßen beim Vorliegen der Voraussetzungen die Vaterschaft im Rechtssinne mit Wirkung für und gegen alle und schließen während ihrer Wirksamkeit sowohl das Bestreiten der Vaterschaft als auch die Inanspruchnahme der Vaterschaft durch einen Dritten aus (Rauscher 2002, S. 353).

3 Der Ehemann der Mutter

3.1 Vaterschaft des Ehemannes

Der Mann, der mit der Mutter des Kindes im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, ist Vater des Kindes und rückt automatisch und umfassend in die Rechtsposition des rechtlichen Vaters ein (§ 1592 Nr. 1 BGB). Unerheblich ist, ob die Abstammung von dem Mann möglich oder auch nur wahrscheinlich ist. Aus diesem Grund ist der Ehemann der Mutter selbst dann Vater des Kindes, wenn die Eheleute im Zeitpunkt der Geburt getrennt leben (Gutzeit 2021, BGB § 1592 Rn. 5). Auch ein mit Fremdsamenspende im Wege künstlicher Befruchtung gezeugtes Kind ist rechtlich das Kind des Ehemannes der Mutter (Gutzeit 2021, BGB § 1592 Rn. 6).

Im Umkehrschluss ist eine automatische Zuweisung des Kindes zu dem Partner der Mutter ausgeschlossen, wenn sie nicht mit ihm verheiratet ist. Das betrifft etwa Kinder, deren Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben (Wellenhofer 2020, BGB § 1592 Rn. 6). Eine analoge Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB auf diese Konstellation schließt die Rechtsprechung aus (Rauscher 2002, S. 353). Gleiches gilt, wenn das Kind zeitlich außerhalb einer Ehe auf die Welt kommt, etwa nach einer rechtskräftigen Scheidung der Eltern oder kurz vor deren Eheschließung (Gutzeit 2021, BGB § 1592 Rn. 5). In all diesen Fällen kann das Kind dem Mann nur auf der Basis eines anderen Zuordnungstatbestands zugeordnet werden, sei es durch eine Vaterschaftsanerkennung, sei es durch eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft.

Zuletzt scheidet eine Zuordnung zu dem Ehemann der Kindesmutter auch dann aus, wenn die Ehe nicht wirksam ist, also eine Nichtehe vorliegt (Rauscher 2002, S. 353). Das ist lediglich bei gravierenden Mängeln der Eheschließung denkbar, etwa wenn einer der Ehepartner bei der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt war (§ 1303 S. 2 BGB; Wellenhofer 2020, BGB § 1592 Rn. 6). In Deutschland stellt sich diese Problematik nicht unmittelbar, nachdem Ehen unter Beteiligung Minderjähriger nicht geschlossen werden dürfen. Die Problematik kann sich jedoch in Migrationskontexten stellen, sei es, dass ein minderjähriger Ehepartner aus dem Ausland zuwandert, sei es, dass ein in Deutschland lebender Minderjähriger wirksam im Ausland die Ehe schließt. Ist die Ehe hingegen lediglich aufhebbar, so bleibt es bei der Vaterschaft des Ehemannes der Mutter, auch dann, wenn die Ehe später geschieden oder aufgehoben wurde (Rauscher 2002, S. 354).

3.2 Vaterschaft bei Tod eines Ehepartners

Die automatische Vaterschaft des Ehemannes greift auch dann, wenn die Ehe durch den Tod eines der Ehepartner aufgelöst wurde (§ 1593 BGB). Anwendungsfelder sind sowohl der Tod des Ehemannes als auch der Ehefrau, etwa im Fall einer hirntoten Frau, deren Lebensfunktionen bis zur Geburt künstlich aufrechterhalten werden (Gutzeit 2021, BGB § 1593 Rn. 3).

Voraussetzung ist, dass das Kind mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit noch innerhalb der Ehe gezeugt wurde. Das Gesetz verlangt insoweit, dass das Kind innerhalb von 300 Tagen – als längster Schwangerschaft (Gutzeit 2021, BGB § 1593 Rn. 6) – nach dem Tod des Ehepartners geboren wird. Dauerte die Schwangerschaft nachweislich länger, kommt es auf ihre tatsächliche Dauer an (§ 1593 S. 2 BGB).

Bei der Vaterschaftszurechnung des § 1593 BGB kann es zu einer „Väterkonkurrenz“ kommen, wenn die Mutter bei der Geburt des Kindes erneut verheiratet ist: In diesem Fall tritt neben die Zurechnung des § 1593 BGB zum verstorbenen Ehemann die reguläre Zurechnung des § 1592 Nr. 1 BGB zum derzeitigen Ehemann der Mutter. Das Gesetz entscheidet den Konflikt zu Gunsten der Vaterschaft des lebenden Vaters (§ 1593 S. 3 BGB). Entspricht diese nicht den biologischen Tatsachen, kann die Vaterschaft angefochten werden. Hat die Anfechtung Erfolg, kommt die Zurechnung des § 1593 BGB zum verstorbenen Ehemann der Mutter zum Tragen.

4 Vaterschaftsanerkennung

Als zweite Möglichkeit der Begründung einer Vaterschaft nennt § 1592 Nr. 2 BGB die Anerkennung der Vaterschaft (ausführulich unter Vaterschaftsanerkennung). Deren Wirksamkeitsvoraussetzungen sind in §§ 1594–1599 BGB geregelt. Die Vaterschaft eines Mannes wird in dem Moment begründet, in dem sämtliche Voraussetzungen einer wirksamen Anerkennung erfüllt sind (Wellenhofer 2020, BGB § 1594 Rn. 16). Diese sind:

4.1 Anerkennungserklärung

Herzstück der Vaterschaftsanerkennung ist die Anerkennungserklärung eines Mannes. Dabei handelt es sich um eine einseitige, unbedingte und unbefristete (§ 1594 Abs. 3 BGB) formbedürftige (öffentliche Beurkundung, § 1597 Abs. 1 BGB) Willenserklärung eines Mannes mit dem Inhalt, Vater eines bestimmten Kindes zu sein. Die Erklärung muss höchstpersönlich abgegeben werden (§ 1596 Abs. 4 BGB). Besonderheiten gelten allerdings für geschäftsunfähige und minderjährige Männer (§ 1596 Abs. 1 BGB).

Die inhaltliche Richtigkeit der Anerkennungserklärung ist hingegen keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Vaterschaftsanerkennung. Damit kann auch eine (irrtümlich oder auch bewusst) unrichtige Erklärung eines Mannes zur Zuordnung des Kindes zu ihm führen (Wellenhofer 2020, BGB § 1594 Rn. 5).

4.2 „Vaterloses“ Kind

Eine Vaterschaftsanerkennung ist nur möglich in Bezug auf ein Kind, das noch keinem anderen Vater zugeordnet ist (§ 1594 Abs. 2 BGB). Erkennen mehrere Männer die Vaterschaft für ein Kind an, so kommt es darauf an, bei welchem Mann zuerst sämtliche Wirksamkeitserfordernisse erfüllt sind.

Ist das Kind hingegen bereits einem anderen Mann zugeordnet, kann die Anerkennung erst wirksam werden, wenn die Vaterschaft des anderen Mannes aufgehoben wurde (§ 1594 Abs. 2 BGB). Beruht die Zuordnung auf einer Ehe mit der Mutter oder einer Vaterschaftsanerkenung ist eine Aufhebung dieser Zuordnung im Grundsatz möglich, im Regelfall im Wege der gerichtlichen Anfechtung der anderen Vaterschaft (§ 1599 Abs. 1 BGB). Wurde die Vaterschaft eines anderen Mannes hingegen gerichtlich festgestellt, ist für eine Vaterschaftsanerkennung kein Raum mehr (Gutzeit 2021, BGB § 1592 Rn. 14).

4.3 Zustimmungserfordernisse

Die Anerkennungserklärung des Mannes benötigt zu ihrer Wirksamkeit die Zustimmung der Kindesmutter (§ 1595 Abs. 1 BGB). Die Zustimmung der Mutter ist ebenfalls eine einseitige und formbedürftige (öffentliche Beurkundung, § 1597 Abs. 1 BGB) Willenserklärung. Sie muss zeitlich nicht mit der Anerkennungserklärung des Mannes zusammenfallen, kann also davor oder auch danach erklärt werden (Wellenhofer 2020, BGB § 1595 Rn. 8). Für sie gelten im Übrigen die gleichen formalen Anforderungen wie für die Anerkennungserklärung des Mannes: Sie ist unbedingt, unbefristet und höchstpersönlich zu erklären (§ 1595 Abs. 3 BGB). Besonderheiten gelten für minderjährige und geschäftsunfähige Mütter (§ 1596 Abs. 1 S. 4 BGB).

Steht der Mutter die Sorge für das Kind nicht (mehr) zu, so benötigt die Vaterschaftsanerkennung für ihre Wirksamkeit weiter auch die Zustimmung des Kindes (§ 1595 Abs. 2 BGB). Das ist denkbar bei geschäftsunfähigen oder minderjährigen Müttern (deren Sorge ruht, § 1673 BGB), bereits volljährigen Kindern oder Müttern, denen die Sorge insoweit entzogen wurde (§ 1666 BGB). Für die Zustimmung des Kindes gelten die gleichen Erfordernisse wie für die Anerkennungserklärung des Mannes und die Zustimmung der Mutter (§§ 1595 Abs. 3, 1596 Abs. 2, 1597 Abs. 1 BGB).

5 Korrektur einer unzutreffenden Zuordnung

Bei der Vaterschaft des Ehemannes und der Vaterschaftsanerkennung können biologische und rechtliche Verwandtschaft auseinanderfallen. Das Gesetz hält hierfür zwei Korrekturmechanismen bereit:

  1. Die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 Abs. 1 BGB) und
  2. die Neuzuordnung des Kindes kraft Erklärung (§ 1599 Abs. 2 BGB).

5.1 Gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft

Die Zuweisungen des Kindes an den Ehemann der Mutter bzw. den Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist (§ 1599 Abs. 1 BGB). Zuständig für das Anfechtungsverfahren sind die Familiengerichte (§ 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] i.V. mit §§ 111 Nr. 3, 169 ff. FamFG [Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]). In dem Verfahren wird die Abstammung durch Abstammungsgutachten geklärt (§§ 177 Abs. 2, 178 FamFG).

Die Erhebung eines Antrags auf Anfechtung der Vaterschaft ist an folgende Erfordernisse geknüpft:

  • Anfechtungsrecht
  • Anfangsverdacht
  • Anfechtungsfrist
  • Besonderheiten gelten bei der Anfechtung durch Minderjährige.

5.1.1 Anfechtungsrecht

Berechtigt zur Anfechtung der Vaterschaft sind folgende Personen:

  • Der rechtliche Vater (§ 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
  • Die Mutter (§ 1600 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
  • Das Kind (§ 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
  • Der mutmaßliche leibliche Vater besitzt ebenfalls ein Anfechtungsrecht (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Er muss dafür an Eides statt versichern, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Dafür reicht eine Samenspende aus (BGH, Beschluss v. 15.5.2013, XII ZR 49/11, NJW 2013, 66 [36], S. 2591). Sein Anfechtungsrecht ist darüber hinaus an verschiedene weitere Erfordernisse geknüpft:
    • Zum einen setzt die Anfechtung die tatsächliche biologische Verwandtschaft zwischen dem Mann und dem Kind voraus. Die biologische Verwandtschaft zwischen ihm und dem Kind ist mithin im Verfahren von Amts wegen gerichtlich zu klären (Gutzeit 2021, BGB § 1600 Rn. 20).
    • Sodann hängt sein Anfechtungsrecht davon ab, ob zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater eine sog. sozial-familiäre Beziehung besteht. Besteht eine solche Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind oder hat eine solche im Zeitpunkt des Todes des rechtlichen Vaters bestanden, ist dem leiblichen Vater eine Anfechtung nicht möglich (§ 1600 Abs. 2 BGB). Ein „Einbrechen“ in eine tatsächlich gelebte soziale Vater-Kind-Beziehung ist dem biologischen Vater mithin verwehrt.

      Eine sozial-familiäre Beziehung wird durch die tatsächliche Verantwortungsübernahme für das Kind begründet (§ 1600 Abs. 3 BGB). Das Gesetz vermutet sie, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat (§ 1600 Abs. 3 BGB). Der Begriff des „längeren Zeitraums“ ist gesetzlich nicht weiter konkretisiert. Jedenfalls ein zweijähriges Zusammenleben ist als „länger“ in diesem Sinne anzusehen (Gutzeit 2021, BGB § 1600 Rn. 18). Im Einzelfall können aber auch kürzere Zeiträume schon ausreichen (Gutzeit 2021, BGB § 1600 Rn. 18).

      Die gesetzlichen Vermutungen sind widerlegbar (Gutzeit 2021, BGB § 1600 Rn. 16 f.). Das ist etwa denkbar, wenn die verheirateten Eltern getrennt leben.

5.1.2 Anfangsverdacht

Als – gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte (ungeschriebene) – Voraussetzung fordert die Rechtsprechung einen sog. Anfangsverdacht (Gutzeit 2021, BGB § 1600 Rn. 23). Der Anfechtende muss dafür Umstände vortragen, aus denen sich ein „begründeter Anfangsverdacht“ einer anderen Abstammung des Kindes ergibt (§ 171 Abs. 2 FamFG). Die vorgebrachten Umstände müssen bei objektiver Betrachtung geeignet sein, Zweifel an der Vaterschaft des rechtlichen Vaters zu wecken und die nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Vaterschaft eines anderen Mannes zu begründen (Gutzeit 2021, BGB § 1600 Rn. 23).

Bloße Gerüchte reichen dafür allerdings nicht aus (Gutzeit 2021, BGB § 1600b Rn. 5), ebensowenig der allgemeine Verdacht des Mehrverkehrs der Mutter, die mangelnde Ähnlichkeit zwischen Kind und Vater oder ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten (Gutzeit 2021, BGB § 1600b Rn. 5). Ausreichend ist hingegen das Wissen um einen anderweitigen Geschlechtsverkehr der Mutter, die Unfruchtbarkeit des Ehemannes oder dessen Abwesenheit im Empfängniszeitraum (Gutzeit 2021, BGB § 1600b Rn. 5).

Sind dem Anfechtenden derartige Tatsachen nicht verfügbar, ist eine Anfechtung im Grundsatz ausgeschlossen. Der rechtlichen Familie steht allerdings ein verdachtsunabhängiger Anspruch auf „Klärung“ der leiblichen Abstammung zu (§ 1598a BGB). Dies erlaubt es dem rechtlichen Vater, der Mutter und dem Kind ohne weitere Voraussetzungen, eine genetische Abstammungsuntersuchung zu verlangen und sich auf diese Weise den erforderlichen Anfangsverdacht zu schaffen. Nicht zugänglich ist dieser Weg dem mutmaßlichen leiblichen Vater.

5.1.3 Anfechtungsfrist

Eine Anfechtung der Vaterschaft ist zeitlich nur begrenzt innerhalb einer Zweijahresfrist möglich. Die Zweijahresfrist wird durch den Anfangsverdacht in Gang gesetzt (§ 1600b Abs. 1 BGB). Für den mutmaßlichen leiblichen Vater läuft die Frist auch dann, wenn er auf Grund des Bestehens einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind daran gehindert ist, die Vaterschaft anzufechten (§ 1600b Abs. 1 S. 2 2. HS BGB).

Für die Anfechtung durch das Kind gilt: Hat der gesetzliche Vertreter die Vaterschaft während der Minderjährigkeit des Kindes nicht rechtzeitig angefochten, so läuft für das volljährig gewordene Kind eine eigene Anfechtungsfrist. Diese beginnt in dem Zeitpunkt, ab dem das Kind den erforderlichen Anfangsverdacht besitzt, frühestens ab Eintritt der Volljährigkeit (§ 1600b Abs. 3 BGB). Nutzt das Kind – etwa mit Rücksicht auf die vorhandenen sozialen Beziehungen zu dem rechtlichen Vater – die Frist nicht, so beginnt die Zweijahresfrist erneut zu laufen, wenn das Kind Kenntnis von Umständen erhält, die die Aufrechterhaltung der Verwandtschaft für es unzumutbar werden lassen (§ 1600b Abs. 6 BGB). Ein Wiederaufleben der Anfechtungsfrist kommt etwa in Betracht bei schweren Verfehlungen des rechtlichen Vaters gegenüber dem Kind, oder aber, wenn die Mutter sich von dem rechtlichen Vater getrennt hat und mittlerweile mit dem leiblichen Vater des Kindes zusammenlebt (Gutzeit 2021, BGB § 1600c Rn. 26).

5.1.4 Besonderheiten bei minderjährigen Anfechtungsberechtigten

Die Anfechtung erfolgt grundsätzlich höchstpersönlich (§ 1600a BGB). Das gilt auch für beschränkt geschäftsfähige Mütter und Väter, die für ihre Anfechtung nicht die Zustimmung ihrer Eltern benötigen (§ 1600a Abs. 2 S. 2 BGB). Geschäftsunfähige Väter und Mütter hingegen werden durch ihren gesetzlichen Vertreter (ihren Betreuer oder Bevollmächtigten) vertreten (§ 1600a Abs. 2 S. 3 BGB).

Das Anfechtungsrecht des minderjährigen Kindes wird ebenfalls von seinem gesetzlichen Vertreter ausgeübt (§ 1600a Abs. 3 BGB). Soweit die Mutter die Alleinsorge besitzt, vertritt sie das Kind allein (BGH, Beschluss v. 24.3.2021, XII ZB 364/19, NJW 2021, 74 [26], S. 1878 f.). Teilen sich die Eltern hingegen die Sorge, greift für sie das Vertretungsverbot der §§ 1629 Abs. 2, 1824 BGB (bis 31.12.2022: § 1795 BGB). In der Folge muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden, der das Verfahren für das Kind führt.

Soweit gesetzliche Vertreter das Verfahren für ihr Kind führen, tritt eine weitere Voraussetzung hinzu: Die Anfechtung muss kindeswohldienlich sein (§ 1600a Abs. 4 BGB). Dies betrifft nicht nur die Fallkonstellation, dass die Eltern im Namen des Kindes die Vaterschaft anfechten (§ 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB), sondern auch den Fall, dass Eltern eines geschäftsunfähigen Vaters oder einer geschäftsunfähigen Mutter in deren Namen die Vaterschaft anfechten (Gutzeit 2021, BGB § 1600a Rn. 10). Die Kindeswohldienlichkeit kann etwa fehlen, wenn die Eltern ihr eigenes Anfechtungsrecht verloren haben und sie nun im Namen des Kindes die Vaterschaft anfechten (Gutzeit 2021, BGB § 1600a Rn. 12).

5.1.5 Der Erfolg der Anfechtung

Im Anfechtungsverfahren streitet eine gesetzliche Vermutung für die Vaterschaft des rechtlichen Vaters (§ 1600c Abs. 1 BGB). Die Anfechtung der Vaterschaft wird daher nur dann Erfolg haben, wenn es gelingt, diese Vermutung zu widerlegen. Zentrales Beweismittel ist das Abstammungsgutachten (Gutzeit 2021, BGB § 1600c Rn. 6 BGB). Schließt dieses die Vaterschaft aus, so spricht eine so hohe Wahrscheinlichkeit gegen die Vaterschaftsvermutung des Gesetzes, dass das Anfechtungsverfahren erfolgreich sein wird (Gutzeit 2021, BGB § 1600c Rn. 6). Eine Widerlegung der Vaterschaftsvermutung ist aber auch auf anderem Wege möglich, etwa durch den Nachweis, dass der Mann während der Empfängniszeit keinen Kontakt zur Mutter hatte (Gutzeit 2021, BGB § 1600c Rn. 6). Bei der Vaterschaftsanerkennung gibt es eine Besonderheit: Die gesetzliche Vermutung, dass der anerkennende Mann auch der biologische Vater ist, greift nicht, wenn die Anerkennung auf einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung beruht (§ 1600c Abs. 2 BGB). In diesem Fall muss die Vaterschaft des Mannes bewiesen werden (Gutzeit 2021, BGB § 1600c Rn. 8).

Ergibt die Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren, dass der Mann und das Kind nicht miteinander verwandt sind, stellt das Familiengericht dies durch Beschluss fest (§ 184 FamFG). Dieser Beschluss lässt rückwirkend alle Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses entfallen (Wellenhofer 2020, BGB § 1599 Rn. 52). Das Kind wird in der Konsequenz vaterlos. Dies macht den Weg frei für eine anderweitige Zuordnung des Kindes, sei es im Wege einer Vaterschaftsanerkennung, sei es im Wege einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung.

Für die Anfechtung einer Vaterschaft durch den mutmaßlichen leiblichen Vater gelten Besonderheiten: Da dieser die fremde Vaterschaft mit dem Argument angreift, er sei der Vater, bedarf es für ihn des Nachweises, dass er tatsächlich Vater des Kindes ist (Gutzeit 2021, BGB § 1600 Rn. 19).

In der Folge entfaltet der der Anfechtung stattgebende Gerichtsbeschluss bei ihm auch weitergehende Wirkungen als bei einer Anfechtung durch andere Personen. Ergibt die Beweisaufnahme, dass der anfechtende Mann Vater des Kindes ist, stellt der Gerichtsbeschluss dessen Vaterschaft fest (§ 182 Abs. 1 FamFG). Dadurch wird nicht nur das rechtliche Band zwischen Kind und Scheinvater gekappt, sondern zugleich die Neuzuordnung zu seinem leiblichen Vater vorgenommen. Aufhebung der Verwandtschaft zwischen Kind und rechtlichem Vater und Zuweisung des Kindes zu seinem leiblichen Vater sind in dem feststellenden Beschluss gekoppelt (§ 1592 Nr. 3 2. Alt BGB). Ein separates gerichtliches Feststellungsverfahren erübrigt sich (Gutzeit 2021, BGB § 1600d Rn. 2).

5.2 Neuzuordnung des Kindes kraft Erklärung

Eine Zuordnungsänderung des Kindes von einem Vater zu einem anderen Vater, ohne dass es eines gerichtlichen Verfahrens bedürfte, ist in einer sehr engumrissenen Konstellation (noch) miteinander verheirateten Eltern für den Ehemann der Mutter vorgesehen (§ 1599 Abs. 2 BGB): Der „unbürokratische“ Wechsel ist zeitlich möglich, wenn das Kind in ein „laufendes“ Scheidungsverfahren seiner Eltern hineingeboren wird, es also nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags auf die Welt kommt. Gibt es einen anderen Mann, der die Vaterschaft anerkennt, und stimmt der Ehemann der Mutter zu, so wird das Kind automatisch Kind des Anerkennenden. Die Mutter ist bereits über das Zustimmungserfordernis zu dessen Anerkennung eingebunden. Auf diese Weise wird durch dreiseitige Erklärung von Mutter, ihrem Ehemann und des anerkennenden Mannes das Kind einem anderen Mann zugeordnet.

Für die Erklärung des Ehemannes der Mutter gelten die gleichen Formerfordernisse wie für die Vaterschaftsanerkennung: Sie ist höchstpersönlich und unbefristet zu erklären und bedarf der öffentlichen Beurkundung (§ 1599 Abs. 2 S. 2 BGB). Zeitlich müssen alle Erklärungen der Beteiligten spätestens ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses vorliegen.

6 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Die gerichtliche Feststellung beinhaltet zwei Konstellationen:

  1. Einmal die unmittelbare Zuordnung eines zuvor vaterlosen Kindes zu einem Mann durch gerichtliche Feststellung (§ 1592 Nr. 3 1. Alt. BGB),
  2. sodann die Zuordnung eines Kindes zu seinem leiblichen Vater, der die Vaterschaft eines anderen Mannes angefochten hat (§ 1592 Nr. 3 2. Alt. BGB).

6.1 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft bei vaterlosem Kind

In der Logik der aufgezeigten Zuordnungsmechanismen kann es verschiedene Konstellationen geben, in denen ein Kind keinen rechtlichen Vater hat: Es kann sein, dass die Mutter nicht verheiratet ist und eine Vaterschaftsanerkennung nicht erfolgt ist. Denkbar ist aber auch, dass eine bereits bestehende rechtliche Zuordnung im Gefolge eines gerichtlichen Anfechtungsverfahrens wieder entfallen ist.

Liegt keine Vaterschaft vor, eröffnet § 1592 Nr. 3 Alt. 1 BGB als letzte Alternative einer Vaterschaftszurechnung zu dem bislang vaterlosen Kind die Möglichkeit einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft (§ 1600d Abs. 1 BGB). Antragsbefugt sind sowohl der mögliche Vater, als auch das Kind und seine Mutter (Will 2005, S. 177).

Gegenüber einer etwa möglichen Anerkennung ist die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft subsidiär: Nach einer wirksamen Anerkennung ist ungeachtet einer höheren Bestandskraft des Feststellungsbeschlusses gegenüber der Anerkennung (Rauscher 2002, S. 359) ein gerichtliches Feststellungsverfahren nicht mehr zulässig (BGH, Beschluss v. 20.1.1999, XII ZR 117/97, NJW 1999, 52 [22], S. 1632; Kirchmeier 2002, S. 371). Dies ermöglicht etwa der Mutter, ein Feststellungsverfahren dadurch zu verhindern, dass sie der Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes zustimmt. Liegt eine wirksame Anerkennung hingegen nicht vor, ist das Rechtsschutzbedürfnis für ein Feststellungsverfahren im Regelfall zu unterstellen (Kirchmeier 2002, S. 371).

Verfahrensgegenstand ist die Vaterschaft des Mannes. § 1600d Abs. 2 BGB enthält insoweit die Vermutung, dass derjenige Mann, der der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt hat, auch der Vater ist. Schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft können die Vermutung jedoch entkräften. In der Praxis kommt der gesetzlichen Vermutung nur untergeordnete Bedeutung zu. Die Gerichte haben die Vaterschaft von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu klären und können dies in aller Regel auch durch Einholung eines Abstammungsgutachtens (Gutzeit 2021, § 1600d Rn. 5). Gegenüber diesem positiven Nachweis tritt der mittelbare Vaterschaftsnachweis durch die Vaterschaftsvermutung des § 1600d Abs. 2 BGB als subsidiäres Erkenntnismittel zurück (Gutzeit 2021, § 1600d Rn. 4).

6.2 Gerichtliche Feststellung bei Anfechtung einer Vaterschaft durch leiblichen Vater

Die zweite Alternative der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft des § 1592 Nr. 3 BGB ist eng verwoben mit der Anfechtung einer fremden Vaterschaft, also einer Zuordnungsänderung: Ficht der leibliche Vater des Kindes mit Erfolg eine fremde Vaterschaft an, so wird der Gerichtsbeschluss ihm das Kind zugleich als sein Kind zuordnen (dazu unter 5.1 [5.1.1 und 5.1.5]). Dies ist unproblematisch dadurch möglich, dass die biologische Verwandtschaft zwischen ihm und dem Kind Anfechtungsvoraussetzung und damit auch Gegenstand des Verfahrens ist.

7 Besondere Konstellationen und aktuelle Entwicklungen

Die Entwicklungen in der Reproduktionsmedizin erlauben Personen, ein Kind zu bekommen, die dazu nicht in der Lage sind. Zugleich sind die klassischen Geschlechtsidentitäten des „Vaters“ und der „Mutter“ durch die Entwicklung in anderen Rechtsbereichen in Frage gestellt – etwa die Einführung der Ehe für alle (BGBl I 2018, S. 2635). Die dadurch entstehenden Inkongruenzen und Systembrüche des Abstammungsrechts einerseits und der denkbaren Vielfalt von Elternschaft andererseits (Coester-Waltjen 2021, S. 129) haben in den vergangenen Jahren die Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Abstammungsrechts verstärkt (Campbell 2016, S. 296; Gössl 2018, S. 174; Lugani 2021, S. 176; Oldenburger 2020a, S. 460 f.; Oldenburger 2020b, S. 985; Heiderhoff 2014, S. 2677; Löhnig 2017, S. 643; Pauli 2016, S. 60). Verschiedene Reformanläufe des Gesetzgebers (zuletzt durch den Diskussionsteilentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts vom 15.2.2019; BMJV 2019) sind allerdings im Sande verlaufen.

7.1 Vaterschaft und künstliche Befruchtung

Künstliche Befruchtung ist in Deutschland rechtlich zulässig zur Behebung der Unfruchtbarkeit des Mannes. Eine künstliche Befruchtung mittels Samenspende ist erlaubt (Wellenhofer 2020, BGB § 1600 Rn. 45), und zwar nicht nur unter Verwendung des Samens des Wunschvaters (homologe Insemination; Wellenhofer 2020, BGB § 1600 Rn. 51), sondern auch eines Fremdsamens (heterologe Insemination; Wellenhofer 2020, BGB § 1600 Rn. 45). In letzterem Fall weichen biologische und Wunschvaterschaft voneinander ab.

Auf die Zuordnung des Kindes zu seinem Wunschvater wirkt sich der Zeugungskontext zunächst nicht aus. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln: Ist der Mann mit der Mutter verheiratet, greift die Zurechnung der Ehe mit der Mutter (§ 1592 Nr. 1 BGB). Ist er nicht mit ihr verheiratet, so ist eine Zuordnung über eine Vaterschaftsanerkennung möglich (§ 1592 Nr. 2 BGB; Wellenhofer 2020, BGB § 1600d Rn. 96). Erkennt der Wunschvater die Vaterschaft nicht an, ist das Kind vaterlos. Ein gerichtliches Feststellungsverfahren gegen ihn wird nicht aussichtsreich geführt werden können.

Besonderheiten gelten demgegenüber bei der Korrektur dieser sehenden Auges geschaffenen unzutreffenden Zuordnung: Da sie dem Kind eine sichere personale und soziale Einbindung geben soll (Gutzeit 2021; BGB § 1600 Rn. 24), ist eine „Korrektur“ dieser Zuordnung nur bedingt möglich.

Das betrifft bereits die Aufhebung der Zuordnung: Erfolgt die künstliche Befruchtung mit Einwilligung (konsentierte heterologe Insemination; Wellenhofer 2020, BGB § 1600 Rn. 47) sowohl des Wunschvaters als auch der Mutter, so ist beiden eine Anfechtung der Vaterschaft nicht mehr möglich (§ 1600 Abs. 4 BGB). Das gilt unabhängig davon, ob die künstliche Befruchtung „privat“ erfolgte oder ärztlich assistiert in einer Klinik (Gutzeit 2021, BGB § 1600 Rn. 24; Wellenhofer 2020, BGB § 1600 Rn. 52). Unzulässig ist in diesem Fall auch eine Anfechtung der Vaterschaft durch den Samenspender (BGH, Beschluss v. 15.5.2013, XII ZR 49/11, NJW 2013, 66 [36], S. 2591).

Das Kind hingegen bleibt anfechtungsberechtigt. Während seiner Minderjährigkeit wird es dafür von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten. Allerdings stellt sich jetzt die Problematik, dass der Anfechtung die erforderliche Kindeswohldienlichkeit fehlen kann: Nimmt sie doch u.U. dem Kind den sozialen Vater, ohne möglicherweise seinen leiblichen Vater benennen zu können (Wellenhofer 2020, BGB § 1600a Rn. 20). Dem volljährig gewordenen Kind ist es hingegen uneingeschränkt möglich, die Zuordnung zu seinem rechtlichen Vater im Wege der gerichtlichen Anfechtung zu kappen.

Auch eine Zuordnung zu dem leiblichen Vater ist nicht in allen Fällen möglich: Eine Vaterschaftsanerkennung durch den Samenspender ist mit Zustimmung der Mutter bzw. des Kindes unproblematisch möglich (Wellenhofer 2020, BGB § 1600d Rn. 96). Eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft hingegen, ist vom Zeugungskontext abhängig. Wurde das Kind nämlich durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Klinik gezeugt, ist eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders ausgeschlossen (§ 1600d Abs. 4 BGB). Weder das Kind, noch dessen Eltern, noch der Samenspender können mithin ein Feststellungsverfahren führen (Wellenhofer 2020, BGB § 1600d Rn. 96).

Anderes gilt, wenn die künstliche Befruchtung privat vorgenommen wurde (Becherspende). In diesem Fall ist eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft möglich (Wellenhofer 2020, BGB § 1600 Rn. 67). Etwaige anderslautende Vereinbarungen zwischen den Wunscheltern und dem Samenspender sind rechtlich unverbindlich (Wellenhofer 2020, BGB § 1600 Rn. 68) und stehen einem gerichtlichen Feststellungsverfahren daher nicht entgegen (Wellenhofer 2020, BGB § 1600 Rn. 67).

7.2 Vaterschaft und Geschlecht

Das BGB geht von einer binären Elternschaft eines Mannes als Vater und einer Frau als Mutter aus. Die Vaterposition ist dabei zwingend durch seinen – zumindest theoretisch möglichen – biologischen Fortpflanzungsbeitrag gesetzt: Vater eines Kindes kann nach der Rechtsprechung nur ein Mann sein (BGH, Beschluss v. 6.9.2017, XII ZB 660/14, NJW 2017, 70 [46], S. 3379; Beschluss v. 29.11.2017, XII ZB 459/16, NZFam 2018, 5 [2], S. 80).

Dies führt zu Schwierigkeiten bei der abstammungsrechtlichen Zuordnung eines Kindes in sog. Regenbogenpartnerschaften: Zwei Männer oder zwei Frauen wünschen sich ein gemeinsames Kind, einer der beiden Elternteile (oder auch beide) ist trans- oder intergeschlechtlich. Nachdem die Zeugung eines Kindes durch sog. Regenbogenpartner in Deutschland nicht in allen Konstellationen ohne weiteres möglich ist, weichen die Betroffenen z.T. für die Zeugung des Kindes auf das Ausland aus. Soweit die Konstellationen einen Auslandsbezug aufweisen, kann es zu vom deutschen Recht abweichenden abstammungsrechtlichen Zuordnungen kommen. Scheitert eine abstammungsrechtliche Zuordnung des Kindes zu den Wunscheltern, ist die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses nur durch Adoption möglich.

7.2.1 Transgeschlechtliche Elternteile

Transgeschlechtliche Personen (das Recht benutzt im Transsexuellengesetz den Begriff der Transsexualität) können eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden, fühlen sich aber psychisch dem anderen Geschlecht zugehörig (§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 TSG [Transsexuellengesetz]). Das Recht ermöglicht den Betroffenen einen Wechsel des Vornamens (sog kleine Lösung, § 1 TSG), aber auch eine personenstandsrechtliche Zuordnung zu dem anderen Geschlecht (sog große Lösung, § 8 TSG). Bei der großen Lösung fallen damit biologische und rechtliche Geschlechtszugehörigkeit auseinander. Der Geschlechtswechsel tangiert jedoch das rechtliche Verhältnis von Eltern und Kindern grundsätzlich nicht (§ 11 TSG), unabhängig davon, ob die Kinder vor oder nach der Geschlechtsumwandlung geboren werden (BGH, Beschluss v. 6.9.2017, XII ZB 660/14, NJW 2017, 70 [46], S. 3379, unter Bezugnahme auf OLG Köln, Beschluss v. 30.11.2009, 16 Wx 94/09, NJW 2010, 63 [18], S. 1296):

  • Eine Mann-zu-Frau-transgeschlechtliche Person, die das Kind gezeugt hat, kann in der Folge nur in die ihrem Fortpflanzungsbeitrag entsprechende Rolle – als Vater – einrücken. Hingegen kann sie weder ihre Mutterschaft wirksam anerkennen, noch Co-Mutter des von ihr gezeugten Kindes werden (Beschluss v. 29.11.2017, XII ZB 459/16, NZFam 2018, 5 [2], S. 80).
  • Und auch umgekehrt gilt: Eine Frau-zu-Mann-transgeschlechtliche Person, die das Kind geboren hat, kann – entsprechend ihres Fortpflanzungsbeitrags – nur Mutter des von ihr geborenen Kindes sein und daher nicht in die Vaterstellung für ihr Kind einrücken (BGH, Beschluss v. 6.9.2017, XII ZB 660/14, NJW 2017, 70 [46], S. 3379).

7.2.2 Zwei Väter

Zwei Männer können ihren Wunsch nach einem gemeinsamen Kind technisch derzeit nur mit Hilfe einer Leihmutter realisieren. Nachdem die Leihmutterschaft (das Gesetz benutzt den Begriff der Ersatzmutterschaft) in Deutschland verboten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Nr. 6 und Nr. 7 ESchG [Embryonenschutzgesetz]), weichen die Paare auf das Ausland aus, das eine abstammungsrechtliche Zuordnung des Kindes zu ihnen im Regelfall auch ermöglicht. Zulässig ist die Leihmutterschaft etwa in Albanien, Australien, Griechenland, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Israel, Georgien, Mexico, Russland, der Ukraine, Israel, Kanada sowie einigen US-Staaten (Wellenhofer 2015, S. 841; Heiderhoff 2014, S. 2673; Campbell 2018, S. 196; Engel 2014, S. 542). Ob Deutschland nach einer Rückkehr der Familie diese Zuordnung anerkennt, richtet sich nach dem ausländischen Zuordnungsmechanismus und dem Setting der Leihmutterschaft:

  • Höchstrichterlich geklärt ist, dass die abstammungsrechtliche Zuweisung eines Kindes an beide Männer durch eine ausländische (im Regelfall gerichtliche) Entscheidung im Inland in Deutschland anerkannt wird, vorausgesetzt einer der Wunschväter ist mit dem Kind auch genetisch verwandt und das Setting der Leihmutterschaft genügt gewissen Standards (BGH, Beschluss v. 10.12.2014, XII ZB 463/13, NZFam 2015, 2 [3], S. 116). In der Konsequenz ist es in dieser Konstellation möglich, das Kind abstammungsrechtlich zwei Vätern zuzuweisen. Fehlt es daran, besteht Rechtsunsicherheit (Lorenz 2021, S. 1084).
  • Ordnet das Recht des Zeugungslandes hingegen das Kind kraft Gesetzes automatisch den Wunschvätern zu, ist bei einer Rückkehr der Familie danach zu differenzieren, nach welchem Recht die Abstammung zu bestimmen ist (Lorenz 2021, S. 1082 f.). Weist der Fall einen ausreichenden Auslandsbezug auf (etwa, weil die Männer ausreichend lange dort gelebt haben oder die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzen), ist es möglich, die ausländische abstammungsrechtliche Zuordnung des Kindes zu beiden Männern auch im Inland anzuerkennen (Lorenz 2021, S. 1084). Kommt hingegen deutsches Recht zur Anwendung, kann das Kind nur einem der Männer abstammungsrechtlich zugewiesen werden: Nachdem im deutschen Recht die Rolle der Mutter durch die gebärende Frau (§ 1591 BGB) gesetzt ist, bleibt abstammungsrechtlich Raum nur für einen Vater.

7.2.3 Zwei Mütter

Der Kinderwunsch zweier Frauen lässt sich im Grundsatz ohne weiteres im Wege der künstlichen Fremdsamenspende im Inland realisieren. Allerdings gibt es gewisse faktische Schwierigkeiten für die Paare, in Deutschland eine künstliche Befruchtung ärztlich assistiert durchzuführen (Taupitz 2021, S. 1430 f.; Lorenz 2021, S. 1084). Ein Teil der Frauen weicht daher ebenfalls zur „Zeugung“ des Kindes auf das Ausland aus.

Soweit deutsches Recht auf den Fall anwendbar ist, dreht sich die Diskussion um die Frage, ob die Frau, die das Kind nicht geboren hat, in die „Vaterstellung“ einrücken kann und Co-Mutter des Kindes werden kann. Rechtlich lässt sich dies begründen mit einer direkten (Engelhardt 2017, S. 1042; Gössl 2018, S. 176) oder analogen Anwendung von § 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB (Chebout und Xylander 2021, S. 2472; Löhnig 2017, S. 643; Gössl 2018, S. 176). Die höchstrichterliche Rechtsprechung hingegen lehnt eine Zuordnung des Kindes zu zwei Müttern grundsätzlich ab (BGH, Beschluss v. 10.10.2018, XII ZB 231/18, NJW 2019, 72 [3], S. 153). Nachdem zwei Gerichte in ihren Vorlagebeschlüssen an das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ehefrau der Mutter von der Elternschaft in Zweifel gezogen haben (OLG Celle, Beschluss v. 24.3.2021, 21 UF 146/20, NZFam 2021, 8 [8], S. 352, und Kammergericht [KG], Beschluss v. 24.3.2021, 3 UF 1122/20, Neue Juristische Online-Zeitschrift [NJOZ] 2021, 21 [2]), S. 840), wird sich das BVerfG zu der Frage positionieren.

Eine abstammungsrechtliche Zuordnung eines Kindes zu zwei Frauen ist mithin nach deutschem Recht nicht möglich. Die betroffenen Frauen können nur eine Zuordnung über eine (Stiefkind-)Adoption des Kindes anstreben.

Eine abstammungsrechtliche Zuordnung eines Kindes zu zwei Frauen – und damit unter Ausschluss des Vaters – ist lediglich in der Ausnahmekonstellation möglich, dass auf den Sachverhalt ausländisches Recht anwendbar ist und dieses das Kind abstammungsrechtlich beiden Frauen zuordnet (BGH, Beschluss v. 20.4.2016, XII ZB 15/15, NZFam 2016, 3 [41], S. 652, 656). In dem vom BGH entschiedenen Fall waren zwei Frauen südafrikanischer Staatsangehörigkeit miteinander verheiratet und eine der Frauen hat ein Kind geboren, für das nach südafrikanischem Recht die Ehefrau der Mutter Co-Mutter ist.

7.2.4 Intergeschlechtliche Eltern

Intergeschlechtliche Menschen weisen Varianten in der Geschlechtsentwicklung auf. Häufig besitzen sie – in unterschiedlicher Ausprägung – Merkmale beider Geschlechter und können daher nicht ohne weiteres dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden (BT-Dr. 19/24686, S. 11).

Nachdem das BVerfG die personenstandsrechtliche rein binäre Geschlechtererfassung für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG, Beschluss v. 10.10.2017, 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 70 [50]. S. 3643), ist personenstandsrechtlich das sog „Dritte Geschlecht“ geschaffen worden (BGBl I 2018, S. 2635). Intergeschlechtliche Menschen brauchen sich also nicht mehr einem Geschlecht zuzuordnen.

Bislang stellt sich die Thematik der Vaterschaft einer intergeschlechtlichen Person nur begrenzt, nachdem bei den Betroffenen häufig geschlechtseingreifende medizinische Eingriffe vorgenommen wurden, die häufig zu deren Fortpflanzungsunfähigkeit geführt haben (zur Diskussion um die Zulässigkeit BMFSFJ 2016, S. 42 ff.). Nachdem derartige Eingriffe mittlerweile verboten sind (§ 1631e BGB, BGBl I 2021, S. 1082), kann sich die Thematik perspektivisch stellen.

Die rechtliche Vaterschaft einer intergeschlechtlichen Person ist rechtlich nicht erfasst. Jedenfalls dann, wenn die intergeschlechtliche Person das Kind gezeugt hat, ist nach herrschender Auffassung in der Literatur eine Vaterschaft möglich (Wellenhofer 2020, § 1592 Rn. 2). Im Übrigen besteht eine Regelungslücke und in der Folge Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Behandlung der Elternstellung intergeschlechtlicher Menschen (Gössl 2018, S. 175; Lindenberg 2018, S. 1064; Lorenz 2021, S. 1088).

8 Quellenangaben

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Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, 2019. Diskussionsteilentwurf des über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts [online]. Berlin: Bundesministerium der Justiz, 13.03.2019 [Zugriff am: 08.04.2022]. Verfügbar unter: https://www.bmj.de/SharedDocs/​Gesetzgebungsverfahren/DE/Reform_Abstammungsrecht.html

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Verfasst von
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Zitiervorschlag
Lorenz, Annegret, 2022. Vaterschaft [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 20.04.2022 [Zugriff am: 06.12.2022]. Verfügbar unter: https://www.socialnet.de/lexikon/8268

Link zur jeweils aktuellsten Version: https://www.socialnet.de/lexikon/Vaterschaft

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