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Zur Frage des Kostenträgers bei Therapieweisungen gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Veröffentlicht am 27.06.2017.

socialnet Materialien. Reihe 10: Gutachten

Gutachterin: Dorette Nickel
G 7/13 vom 11. Mai 2017.

  1. Kosten, die nach der Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 63 StGB) zur Bewährung aufgrund der Befolgung einer Therapieweisung im Rahmen der Führungsaufsicht gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB entstehen, sind grundsätzlich entweder vom Verurteilten selbst oder vom Sozialleistungsträger zu tragen, soweit ein Leistungsanspruch des Verurteilten gegen diesen besteht.
  2. Ein Anspruch des Verurteilten auf Übernahme der mit der Erfüllung einer Therapieweisung verbundenen Kosten durch die Staatskasse setzt voraus, dass er die Mittel weder selbst aufbringen kann, noch ein anderer Kostenträger dafür aufkommt.
  3. Bundesrechtlich besteht auch dann kein Anspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Staatskasse auf Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung eines leistungsberechtigten Verurteilten in einem Wohnheim für psychisch kranke Menschen aufgewendet hat, wenn der Leistungsberechtigte durch die Inanspruchnahme der Eingliederungshilfeleistung einer Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB nachkommt.

Anlagen

  1. Vollständiges Gutachten vom 11.05.2017 (pdf)


Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Homepage www.deutscher-verein.de


Zitiervorschlag
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.: Zur Frage des Kostenträgers bei Therapieweisungen gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB. Veröffentlicht am 27.06.2017 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/27836.php, Datum des Zugriffs 21.09.2017.


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