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Fürsorge versus Selbstbestimmung

Rechtliche Betreuung im Kontext des Bundesteilhabegesetzes und des neuen Behinderungsbegriffs

Stefanie Gellert-Beckmann

Veröffentlicht am 18.09.2020.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Orientierung, Fachzeitschrift für Teilhabe, Ausgabe 1/2020, www.beb-orientierung.de.

Bei der Umsetzung des BTHG darf es weder zur Fremdbestimmung durch Professionelle (oder Angehörige) noch zu einer Nichtberücksichtigung von Bedarfen und verminderter Leistungsgewährung kommen, meint Stefanie Gellert-Beckmann von Bethel.regional.

2016 ist mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ein umfassender Reformprozess der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Gang gesetzt worden, der die Lebenssituation der Betroffenen durch mehr Teilhabe und Selbstbestimmung verbessern soll. Für die Eingliederungshilfe wird ein Paradigmenwechsel vollzogen. Das BTHG bringt u.a. Verfahrens- und Leistungs- sowie Haltungs- und Rollenänderungen und administrative Aufgaben mit sich, die in den Bereich rechtlicher Betreuer*innen fallen.

Teilhaberecht statt Sozialhilfe

Die Eingliederungshilfe ist zum 01.01.2020 aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe im SGB XII herausgeführt und zu einem Teilhabe-Leistungsrecht im SGB IX weiterentwickelt worden. Ein wesentlicher Aspekt ist die Personenzentrierung, die zu einer Aufhebung der „‚Sonderwelten‘ der stationären Einrichtungen“ (BMAS 2018, S. 7) geführt hat. Die von der Eingliederungshilfe finanzierte erforderliche Unterstützung ist nun nicht mehr an eine bestimmte – ambulante oder stationäre – Wohnform gekoppelt, sondern richtet sich als zu beantragende Fachleistung ausschließlich nach dem individuellen Bedarf.

Bei finanzieller Bedürftigkeit werden auf Antrag existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnen unabhängig von der Wohnform wie bei Menschen ohne Beeinträchtigung auf der Rechtsgrundlage des SGB XII oder SGB II erbracht. Dieser Sachverhalt begründet die Trennung der Leistungen, die mit einem Wandel der früheren stationären Einrichtungen zu „besonderen Wohnformen“ einhergegangen ist. Diese erbringen keine Gesamtleistungen mehr, sondern differenzieren ihr Angebot in vertraglich zu vereinbarende Fachleistungen, Wohnraumüberlassung und Versorgungsleistungen aus. Da der Lebensunterhalt nun selbstständig aus dem Regelsatz finanziert werden muss, sind (ggf. durch die rechtlichen Betreuer*innen) neue Entscheidungen zu treffen und Geldflüsse zu überwachen.

Auch die gesetzlichen Grundlagen für alle Rehabilitationsträger im Teil 1 des SGB IX sind reformiert worden. Ziel ist es, das Rehabilitationsgeschehen – u.a. die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, die Zuständigkeitsklärung, die Bedarfsermittlung und das Teilhabeplanverfahren – besser, transparenter und verbindlicher werden zu lassen, und die „Leistungen sollen wie aus einer Hand erbracht“ (BT-Drs. 18/9522, S. 2) werden. Das Verfahren von der Bedarfsermittlung bis zur Leistungserbringung soll beschleunigt werden (vgl. BAR 2017, S. 11). Die regelgerechte Umsetzung ist durch die rechtlichen Betreuer*innen zu prüfen.

Neuer Behinderungsbegriff und geändertes Rollenverständnis

Das Verständnis von Behinderung und der Rolle von Menschen mit Beeinträchtigung hat sich im Laufe der Zeit deutlich gewandelt und wird vom BTHG aufgegriffen. Der Behinderungsbegriff wird gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention neu definiert und basiert auf dem bio-psycho-sozialen Modell, an dem sich die ICF [1] orientiert. Demnach ist eine Behinderung kein persönliches Defizit, sondern entsteht aus der Wechselwirkung zwischen einer Person mit Beeinträchtigung und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren, die gesellschaftliche Teilhabe ver- oder behindern. Ein Mensch mit Beeinträchtigung gilt nicht per se als fürsorgebedürftig und abhängig. Dem neuen Bild von Behinderung und den veränderten Sichtweisen entspricht das BTHG durch Prämissen, Regelungen und Leistungen:

  • Die Einführung des Teilhabe-Leistungsrechts zielt lt. Gesetzesbegründung explizit auf das gewandelte Rollenverständnis des Menschen mit Behinderung: Es soll gemeinsam mit ihm und nicht mehr über ihn beraten und gehandelt werden, um seine individuelle Lebensplanung und Selbstbestimmung zu unterstützen. (vgl. BT-Drs. 18/9522, S. 203 f.). Ort dieser aktiven Beteiligung ist das Gesamtplan- bzw. Teilhabeplanverfahren.
  • Die Position der Menschen mit Beeinträchtigung im Verhältnis zu den Rehabilitationsträgern und den Leistungserbringern soll durch eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (www.teilhabeberatung.de) gestärkt werden.
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betont den gesetzlichen Fokus auf Selbstständigkeit und Eigenverantwortung insbesondere für die Menschen mit hohen Beeinträchtigungen, die in besonderen Wohnformen leben (vgl. BMAS 2018, S. 27).
  • Im Gesetz wird der Leistungstatbestand „Assistenzleistungen“ (§ 78 SGB IX) eingeführt. Die Leistungsberechtigten sollen dabei unterstützt werden, ihren Alltag selbstbestimmt zu gestalten. Der Assistenzbegriff weist in Abgrenzung zu förderzentrierten Ansätzen der Betreuung auch auf ein geändertes Verständnis von professioneller Unterstützung hin, deren Dienstleistungscharakter eine Neubestimmung der Beziehungsgestaltung zwischen Leistungsberechtigten und Leistungserbringern mit sich bringt.
  • Von den Leistungsträgern in NRW wird das neue Verständnis von Behinderung in Abkehr vom Fürsorgegedanken in einen Verantwortungskontext gestellt: „Soll Inklusion und Teilhabe gelingen, dann tragen dafür sowohl der Kontext als auch der Mensch mit Behinderung Verantwortung“ (LVR und LWL 2019, S. 7).

Die Neuerungen führen zu umfassenden Auswirkungen auch für die rechtlichen Betreuer*innen. Neben den administrativen Aufgaben u.a. im Zusammenhang mit der Trennung der Leistungen ist die Beteiligung am Gesamtplan-/​Teilhabeplanverfahren obligatorisch, sofern die Aufgabenbereiche berührt sind. Zudem bedarf es einer Auseinandersetzung mit der eigenen Haltung und Rolle im Kontext des neuen Behinderungsbildes und Rollenverständnisses vor dem Hintergrund der geänderten Sichtweise des Gesetzgebers und der entsprechenden Prämissen der Verwaltungspraxis.

Zugewinn an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales „bringt die mit dem BTHG erreichte Reform für alle Menschen mit Behinderungen einen Zugewinn an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Dies gilt vor allem für Menschen mit Behinderungen in den heutigen stationären Einrichtungen“ (BMAS 2018, S. 27). Im Rahmen der Bedarfsermittlung im Gesamtplanverfahren ist die Fähigkeit zur Wahrnehmung des Rechts auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung allerdings nicht bei jeder Person voraussetzungslos zugrunde zu legen, sondern bedarf bei Menschen mit hohen Beeinträchtigungen der ICF-basierten Berücksichtigung der Körperstrukturen und -funktionen (einschließlich der mentalen Funktionen).

Die Einschränkungen stellen eine Grundlage für den Planungsprozess dar, in dem zu klären ist, ob die Wahrnehmung dieser Rechte möglich ist oder im Rahmen eines Lernprozesses angestrebt wird oder ob eine stellvertretende Unterstützung erforderlich ist.

Es muss sichergestellt werden, dass die im Gesamtplan dokumentierten Wünsche und Ziele authentisch und erreichbar sind, den Willen der Leistungsberechtigten widerspiegeln und in direktem Zusammenhang zu den geplanten Leistungen stehen. Dazu gehört auch, dass der Wille nicht mit dem formulierten Wunsch verwechselt werden darf. [2]

Gerade auch bei rechtlicher Betreuung

Der Deutsche Verein hebt hervor, dass die individuellen Wünsche (bzw. der Wille, die Verf.) und Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung auch zu berücksichtigen sind, wenn eine rechtliche Betreuung besteht: „Wenn ein/e Betreuer/in bestellt ist, gehen die Wünsche der leistungsberechtigten Person den Wünschen, die der/die Betreuer/in äußert, vor, soweit dies dem Wohl der leistungsberechtigten Person nicht zuwiderläuft und dem/der Betreuer/in zuzumuten ist (vgl. § 1901 BGB)“ (Deutscher Verein 2019, S. 8). Der Deutsche Verein weist darüber hinaus auf die erforderliche hohe fachliche und kommunikative Qualifikation der Fachkräfte des Leistungsträgers hin, um eine personenzentrierte Bedarfsermittlung und -feststellung unter ganzheitlicher Perspektive durchzuführen.

Im Rahmen der Gesamt-/​Teilhabeplanung ist daher ein besonderes Augenmerk auf zwei Aspekte zu legen:

  • Erstens, dass es zu keiner Bedarfsunterdeckung kommt, weil Leistungsberechtigte „selbstbestimmt und eigenverantwortlich“ keinen Bedarf sehen oder diesen situativ nicht äußern (können), obwohl er de facto gegeben ist, und
  • zweitens, dass durch das professionelle Unterstützungssystem, zu dem neben den Fachkräften der Leistungsträger oder -erbringer u.a. auch die rechtlichen Betreuer*innen zählen, „Bedarfsfeststellung lediglich als Einschätzung der wesentlichen Beeinträchtigungen der Teilhabe verstanden wird und daraus normativ Zielbestimmungen für den Gesamt- oder Teilhabeplan vorgenommen werden“ (Gromann 2019, S. 328).

Zutrauen in die Fähigkeiten der Menschen

Es geht also einerseits um die Schutzfunktion der rechtlichen Betreuer*innen, die sicherstellen sollten, dass die potenziellen Entwicklungsziele nicht mit der Absprungbasis des Entwicklungsprozesses verwechselt werden. Anderseits geht es darum, echte Beteiligung auf der Grundlage der subjektiven Situation zu ermöglichen. Sonst verfehlt das BHTG seine Wirkung, und „die zentralen Mechanismen von Institutionalisierung/​Hospitalisierung setzen sich so in neuem Gewand fort“ (ebd.).

Um die Entwicklung im Einzelfall zu fördern, ist es zielführend, dass eine einheitliche Ausrichtung des gesamten Unterstützungssystems durch abgestimmte Ziele gegeben ist und eine gemeinsame Haltung vorliegt, die die Ressourcen und Chancen zur Verbesserung oder zum Erhalt von Teilhabe der Menschen mit Beeinträchtigungen in den Blick nimmt. Das Zutrauen in die Fähigkeiten der Menschen zum Ausüben oder sukzessiven Entwickeln von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sollte spürbar werden, um Selbstwirksamkeit erfahrbar zu machen. Eine paternalistische, dem Fürsorgegedanken verhaftete Haltung einzelner Beteiligter kann zu Irritationen und intrapsychischen Konflikten der Betroffenen führen und die Entwicklung hemmen. Das geklärte Rollenverständnis im Kontext des Spannungsfeldes Fürsorge vs. Selbstbestimmung ist also relevant, damit es bei der Umsetzung des BTHG weder zu einer Überwältigung oder Fremdbestimmung durch Professionelle (oder Angehörige) noch zu einer Nichtberücksichtigung von Bedarfen und verminderter Leistungsgewährung kommt.

Literatur

  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2018): Häufige Fragen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). Stand 25.10.2018 https://www.bmas.de/SharedDocs/​Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/​faq-bthg.pdf;jsessionid=A27F4D8FB404AE1C63814C04E5FC7326?_blob=publicationFile&v=19 (Zugriff 18.07.2019)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) (2017): Bundesteilhabegesetz Kompakt. Die wichtigsten Änderungen im SGB IX. https://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/​dateiliste/​publikationen/​Sonstiges/​downloads/BTHG.BF.05.pdf (Zugriff 18.07.2019)
  • DT-Drucksache 18/9522 vom 05.09.2016: Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG). https://dip21.bundestag.de/dip21/bdt/18/095/1809522/pdf. (Zugriff 18.07.2019)
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (2019): Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gesamtplanung in der Eingliederungshilfe und ihr Verhältnis zur Teilhabeplanung (DV 01/19)
  • Landschaftsverband Rheinland (LVR) und Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) (2019): Bedarfe ermitteln Teilhabe gestalten. BEI_NRW. Handbuch. www.lwl-inklusionsamt-soziale-teilhabe.de (Zugriff 18.07.2019)
  • Gromann, Petra (2019): Zur Bedeutung selbstbestimmter Ziele bei der Gesamt- und Teilhabeplanung und für die sogenannte „Wirkungsorientierung“ im Bundesteilhabegesetz. In: Nachrichtendienst des Dt. Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., 99. Jahrgang, Juli 2019, Nr. 7/2019, S. 326 - 329
  • Hinte, Wolfgang (2017): Das Fachkonzept „Sozialraumorientierung“ – Grundlage und Herausforderung für professionelles Handeln. In: Fürst, Roland; Hinte, Wolfgang (Hrsg.): Sozialraumorientierung. Ein Studienbuch zu fachlichen, institutionellen und finanziellen Aspekten. 2. Auflage.

[1] „Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ der WHO

[2] Siehe dazu das Fachkonzept der Sozialraumorientierung von Wolfgang Hinte (2017) und insbesondere seine Ausführungen zur Unterscheidung zwischen Wunsch („Ich hätte gern etwas, wozu andere etwas für mich tun sollen.“) und Wille („Ich bin entschlossen, mit eigener Aktivität zum Erreichen meines Ziels beizutragen.“) https://www.diakoniewerk.at/sites/​default/​files/​martinstift-symposium/​hinte_sro_fachkonzept_eingliederungshilfe_0.pdf (download 26.07.2019)


Autorin
Stefanie Gellert-Beckmann
Dipl.-Pädagogin, Dipl.-Sozialarbeiterin, Systemische Coachin/DGSF, Regionalleiterin Bethel.regional, Hagen
Homepage www.bethel-regional.de
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Zitiervorschlag
Stefanie Gellert-Beckmann: Fürsorge versus Selbstbestimmung. Rechtliche Betreuung im Kontext des Bundesteilhabegesetzes und des neuen Behinderungsbegriffs. Veröffentlicht am 18.09.2020 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/29121.php, Datum des Zugriffs 20.10.2020.


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