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Teilhabe ist ein Menschenrecht

Wie lässt sich das Bundesteilhabegesetz nutzen, um die Rechte der UN-BRK umzusetzen?

Stefanie Gellert-Beckmann

Veröffentlicht am 03.11.2020.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Orientierung, Fachzeitschrift für Teilhabe, Ausgabe 4/2020, www.beb-orientierung.de.

In der ersten Dekade ihres Bestehens in Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention positive Akzente gesetzt, dennoch bleiben viele Herausforderungen zu bewältigen, zu denen auch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gehört. Welche Schaltstellen lassen sich für die Praxis der Eingliederungshilfe in dieser Rechtsgrundlage finden, um die Teilhabeoptionen von Menschen mit Behinderungen konkret zu erhöhen?

Mit der Verabschiedung der Behindertenrechtskonvention durch die Vereinten Nationen sind die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen 2006 erstmals verbindlich festgeschrieben worden. Seit 2009 ist die UN-BRK auch geltendes Recht in Deutschland und entfaltet nach und nach ihre Wirkungen. Hierzu zählt u.a. die durch das Bundesteilhabegesetz grundlegend reformierte Eingliederungshilfe, deren stufenweiser Systemumbau in den nächsten Jahren andauert und Chancen und Risiken birgt, die zu nutzen bzw. zu minimieren sind.

Menschen werden behindert

Das Ziel der Behindertenrechtskonvention ist die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und die Einbeziehung in die Gesellschaft. Auf der Grundlage des neuen menschenrechtlichen Verständnisses von Behinderung, dass Menschen nicht behindert sind, sondern werden, beschreibt die Monitoring-Stelle der UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte in ihrer Bilanz zum 10-Jahres-Jubliäum die modernen Teilhabe-Hemmnisse beispielhaft folgendermaßen: „Behinderungen entstehen etwa aus einer fehlenden Unterstützung, aus verzögerter Rehabilitation, aus der Versagung geeigneter Hilfsmittel, aus dem fehlenden Zugang zu Informationen oder aus baulichen Barrieren“. [1] Folgerichtig ist die Umsetzung des BTHG auf der Liste der „Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung“ des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen als ein wichtiges Thema, das es voranzutreiben gilt. [2]

Wie lässt sich nun das BTHG nutzen, um das Ziel der vollen Teilhabe durch die Eingliederungshilfe bestmöglich umzusetzen? Und welche Hebel lassen sich in der UN-BRK und anderen Gesetzen finden und können gezielt berücksichtigt werden? Welche Schwierigkeiten sind vorhanden und sollen zur Überwindung kenntlich gemacht werden? Anknüpfungspunkte für konkretes Handeln lassen sich z.B. in diesen beiden Artikeln der UN-BRK finden:

Artikel der UN-BRK
Abbildung 1: Ausgesuchte relevante Artikel der UN-BRK (eigene Darstellung)

Bewusstseinsbildung

Basis der Rechte bilden die allgemeinen Grundsätze in Artikel 3. Dazu zählen u.a. die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit. Noch in 2015 zeigte sich der UN-Fachausschuss im Rahmen der sog. Staatenprüfung im Hinblick auf die Bewusstseinsbildung gemäß Artikel 8 „besorgt darüber, dass staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Stigmatisierung vor allem von Menschen mit psychosozialen oder geistigen Behinderungen nicht effektiv gewesen seien. (…) Alle Beschäftigten im öffentlichen Bereich, die mit der Förderung oder der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berührung kommen, müssten bewusstseinsbildende und menschenrechtsbasierte Schulungen erhalten“. [3]

Das Wohn- und Teilhabegesetz NRW [4] greift in der Durchführungsverordnung (WTG DVO) [5] zu den personellen Anforderungen für alle Wohn- und Betreuungsangebote unter § 3 auf, dass die Beschäftigten an Fortbildungen teilnehmen sollen, in denen Kenntnisse über die Grundsätze der Umsetzung der UN-BRK vermittelt werden. Hier – in den besonderen Wohnformen wie selbstverständlich auch den ambulanten und arbeitsbezogenen Angeboten – findet sich ein zentraler Ansatzpunkt für die Bewusstseinsbildung, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe eine Multiplikatorenrolle im Rahmen der Begleitung der Menschen mit Beeinträchtigungen übernehmen können. Diese Rolle kommt u.a. bei der Angehörigenarbeit und in den sonstigen beruflichen Kontakten (z.B. bei der Gesundheitssorge und dem Umgang mit Behörden) und nicht zuletzt bei der durch das BTHG beförderten Sozialraumarbeit zum Tragen.

Respektvoll

Die Auseinandersetzung mit spezifischen Inhalten der UN-BRK kann auch der Entwicklung der Haltung der Teams dienen: So können Fallbesprechungen mit Bezugnahme auf relevante Artikel der BRK erfolgen, um die eigenen Arbeits- und Organisationsprozesse zu analysieren und sozialräumliche Suchbewegungen zu initiieren. Z. B. können an Hand von Art. 22 (Achtung der Privatsphäre) der respektvolle Umgang mit geschlossenen Türen und der Umgang mit Schriftverkehr von Klientinnen und Klienten in besonderen Wohnformen kritisch reflektiert werden. Die Analyse der Möglichkeiten zur Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Art. 29) kann konkrete Optionen in der eigenen Kommune sichtbar werden lassen und neue, bislang brachliegende Interessen der Klientinnen und Klienten wecken. Diesbezügliche Assistenzbedarfe sind dann im Rahmen der Bedarfsermittlung kenntlich zu machen und als Fachleistung beim Leistungsträger zu beantragen. Der inhaltliche Bogen der Fallbesprechungen kann um zusätzliche Aspekte erweitert und zum Sozialraum geschlagen werden – hier mit Bezug zum BTHG – und so den ICF-basierten Blick der Teams für Barrieren und Förderfaktoren im Quartier schärfen. Die Ergebnisse lassen sich ebenfalls mit den Menschen mit Beeinträchtigungen kommunizieren oder direkt vor Ort gemeinsam erkunden; die Resultate können wiederum in die Bedarfsermittlung einfließen.

Vertretungsmacht nicht immer erforderlich

Der UN-Fachausschuss hat sich 2014 zu den Verpflichtungen der Staaten, die auf Art. 12 gründen, geäußert. Hierzu zählt, „dass ein Paradigmenwechsel von einer ersetzenden zu einer unterstützenden Entscheidung erfolgen müsse“. [6] Diese Forderung wird auch vom Deutschen Behindertenrat (2019) als ein Kernanliegen bei der Reform des Betreuungsrechts formuliert. Die Staatliche Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK (2017) analysiert das deutsche Betreuungsrecht unter Maßgabe der UN-BRK und kritisiert u.a. das Vergütungssystem für Berufsbetreuungen: So schaffe das sehr knapp kalkulierte Zeitbudget falsche Anreize für stellvertretendes Handeln ohne fachliche Begründung und ethische Legitimation. Auch soll eine rechtliche Betreuung nur eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist und der Unterstützungsbedarf bei der Besorgung persönlicher Angelegenheiten nicht durch andere Hilfen gedeckt werden kann. Dass diese Forderung nicht neu ist, zeigt das Zitat von Wolf Crefeld aus 2009 mit Bezug zum sozialpsychiatrischen Arbeitsfeld:

„Überhaupt sind die Unterschiede in der Praxis von rechtlicher Betreuung und der im Sozialgesetzbuch geregelten Hilfen geringer, als dies aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme den Anschein hat. Pflichtgemäßes Betreuerhandeln, das sich vor allem durch Beraten und Unterstützen auszeichnet, ist nicht immer von sozialpsychiatrischen Formen des Begleitens abgrenzbar. So kann es unter bestimmten Umständen zu den Aufgaben eines Betreuers gehören, den Betreuten beim Einkauf und bei der Fahrt zum Arzt oder Krankenhaus allein zum Zweck seiner Unterstützung zu begleiten (…). Was die betroffenen Menschen brauchen, ist oft nur ein Fallmanagement durch eine vertraute Bezugsperson – Vertretungsmacht über sie ist dabei, wie erfahrene Betreuer berichten, nicht immer erforderlich“. [7]

An dieser Stelle lässt sich eine Brücke zum BTHG bauen, konkret zu den Zielen der Assistenzleistungen (§ 78 SGB IX), die in der selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags liegen, und der Bedarfsermittlung im Gesamt-/​Teilhabeplanverfahren. Die unabhängige Unterstützung zur Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit lässt sich (auch aus Sicht der Verfasserin aufgrund langjähriger Berufserfahrung) bei einigen Leistungsberechtigten durchaus als UN-BRK konforme Teilhabeleistung – z.B. als Assistenzleistung im Rahmen des Ambulant Betreuten Wohnens – denken, die einen Verzicht auf eine rechtliche Betreuung ermöglicht. Diese Sichtweise wird durch das Forschungsprojekt „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte ‚andere Hilfen‘“ gestützt. [8]

Behinderungen als hausgemachte Realität

Aus dem Blickwinkel der Schutzrechte der Menschen mit Beeinträchtigung betrachtet, sind andererseits sozialleistungsrechtliche Barrieren, wie die „aggressive Abwehr von Leistungsansprüchen im Sozialsystem“ [9], nicht außer Acht zu lassen. Diese Behinderungen sind hausgemachte Realität im Leistungsgeschehen und entstehen – wie oben dargelegt – auch aus verzögerter Rehabilitation (z.B. der nicht fristgerechten Durchführung eines Gesamt-/​Teilhabeplanverfahrens) oder der Versagung geeigneter Hilfsmittel; sie können wiederum ggf. stellvertretende Durchsetzungskraft mittels Rechtsmandat erforderlich werden lassen – ein Teufelskreis, der durchbrochen werden sollte.

Als besonders schutzbedürftig gelten Menschen in vulnerablen Lebenslagen, da sie in der Ausübung ihrer Rechte stärker eingeschränkt sind. Zu diesen benachteiligten Personenkreisen werden z.B. Menschen mit Mehrfachbehinderungen, Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen und Menschen mit Behinderungen in Armut gerechnet. [10] Es sollte also im Einzelfall zusammen mit der betroffenen Person im Kontext der aktuell zur Verfügung stehenden Unterstützungsmöglichkeiten eine Bewertung vorgenommen und Entscheidung getroffen werden, die in der Folge regelmäßig zu überprüfen ist, z.B. vor einer Folgebeantragung von Eingliederungshilfeleistungen und einem Gesamt-/​Teilhabeplanverfahren.

Eine gute Kenntnis der Menschenrechtsgrundlagen kann den operativen Blick für konkrete erweiterte Teilhabemöglichkeiten schärfen und die Argumentationsfähigkeit gegenüber anderen Akteuren im Leistungsgeschehen erhöhen, um am Abbau von Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen aktiv mitzuwirken.

Literatur

  • Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Hrsg.) (2019): Teilhabeempfehlungen: Mehr Inklusion wagen! 11017 Berlin, Dezember 2019. www.behindertenbeauftragter.de (abgerufen am 09.02.2020)
  • Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (2018): Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte ‚andere Hilfen‘, Köln 2018. www.bmjv.de (abgerufen am 09.02.2020)
  • Crefeld, Wolf (2009): Perspektivwechsel: Von der justizförmigen zur sozialrechtsförmigen Betreuung. In: Psychosoziale Umschau 4/2009, 27 – 29
  • Deutscher Behindertenrat (2019): Positionspapier Betreuungsrechtsreform. Kernforderungen des DBR zur geplante Reform des Betreuungsrechts. Berlin, April 2019. www.deutscher-behindertenrat.de (abgerufen am 09.02.2020)
  • Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.) (2019): Wer Inklusion will, sucht Wege. Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Berlin, März 2019. www.institut-fuer-menschenrechte.de (abgerufen am 09.02.2020)
  • Leonhard, Bettina (2015): UN-Fachausschuss sieht gravierende Defizite bei der Umsetzung der UN-BRK in Deutschland. In: Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/2015, 58 -61
  • Staatliche Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-Behindertenrechtskonvention (2017): Positionspapier. Das deutsche Betreuungsrecht im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention. Positionspapier der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK (Fachausschuss Freiheits- und Schutzrechte), Fassung: 26.04.2017. www.behindertenbeauftragter.de (abgerufen am 09.02.2020)
  • Welke, Antje (2014): Umdenken ist gefragt: Allgemeine Bemerkung zu Artikel 12 UN-BRK – Gleiche Anerkennung vor dem Recht. In: Rechtsdienst 2/2014, 55 - 57

[1] Dt. Institut für Menschenrechte 2019, 11

[2] Dussel 2019

[3] Leonhard 2015, 59

[4] Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NRW). Vom 02.10.2014 (GV.NRW. S. 625). Inkrafttreten der letzten Änderung: 11.04.2019 (GV.NRW. S. 210)

[5] Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung – WTG DVO). Vom 23.10.2014 (GV.NRW. S. 686). Geändert durch Verordnung vom 09.05.2019 (GV.NRW. S. 235)

[6] Welke 2014, 55

[7] Crefeld 2009, 28

[8] vgl. BMJV 2018, 215 ff.

[9] Staatliche Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK 2017, 14

[10] vgl. Dt. Institut für Menschenrechte 2019, 67


Autorin
Stefanie Gellert-Beckmann
Dipl.-Pädagogin, Dipl.-Sozialarbeiterin, Systemische Coachin/DGSF
Bis Oktober 2020 Regionalleiterin Bethel.regional, Hagen
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Zitiervorschlag
Stefanie Gellert-Beckmann: Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wie lässt sich das Bundesteilhabegesetz nutzen, um die Rechte der UN-BRK umzusetzen?. Veröffentlicht am 03.11.2020 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/29130.php, Datum des Zugriffs 24.11.2020.


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