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Sicherheitsbehörden und Bildungs- und Sozialarbeit in der Prävention demokratiegefährdender und -zersetzender Haltungen

Welche Sicherheit? Welche Kontrolle? Welche Demokratie?

Prof. Dr. Kurt Möller, Florian Neuscheler

veröffentlicht am 01.10.2022

Sicherheit, Kontrolle und Demokratie sind immer wieder genutzte Leitbegriffe, unter denen sowohl sicherheitsbehördliche als auch zivilgesellschaftliche und öffentliche Träger von Bildungs- und Sozialarbeit sogenannte Radikalisierungsprävention betreiben. Der Beitrag arbeitet die jeweiligen Verständnisse jener Legitimität beanspruchenden Termini heraus.

Zusammenfassung

Insbesondere wird aufgezeigt, dass Unterstützungsleistungen für die Sicherung und Herstellung von individueller Orientierungs- und Handlungssicherheit und für die Realisation von Bedürfnissen nach Realitätskontrolle etwas ganz Anderes anzielen als Logiken und Praktiken möglichst lückenloser gesellschaftlicher Kontrolle und rigider Produktion öffentlicher Sicherheit. Dementsprechend wird zudem darauf verwiesen, bedenken zu müssen, dass auch weitere von beiden Seiten benutzte Begrifflichkeiten wie z.B. Schutz, Vorbeugung, Verhinderung, Widerständigkeit, Wehrhaftigkeit usw. jeweils unterschiedliche Bedeutungen und in deren Folge auch unterschiedliche Praktiken mit sich führen. Weitergehend wird geschlussfolgert, dass letztlich auch das, was unter Demokratie bzw. damit auch unter Prävention un- und antidemokratischer Haltungen verstanden wird, jeweils spezifische Konturen gewinnt, wo Konstruktionen und Interpretationen vordergründig gleichlautender oder ähnlicher Termini auseinanderlaufen.

Knapp bilanzierend wird abschließend erörtert, welche Folgen die zwischen den beiden Feldern bestehenden Verständnisdifferenzen für die Abgrenzung von Zuständigkeiten, für dialogische Verständigungen zwischen ihnen und für das Eingehen von Kooperationen nach sich ziehen. Der Artikel basiert dabei auf Erkenntnissen der Autoren, die sowohl im Rahmen von Grundlagenforschungs- (vgl. v.a. Möller u.a. 2023) als auch Evaluationsprojekten (vgl. v.a. Möller/Neuscheler 2018; Möller u.a. 2020) sowie im Kontext wissenschaftlicher Begleitungen von präventiv angelegten Projekten und Beratungsstellen (vgl. Möller/Honer/​Neuscheler 2021; Möller/Maier/​Lempp 2021) gewonnen wurden.

Inhalt

  1. 1 Welche Sicherheit?
    1. 1.1 Verständnisse von Sicherheitsbehörden
    2. 1.2 Verständnisse von Sozial- und Bildungsarbeit
  2. 2 Welche Kontrolle?
    1. 2.1 Verständnisse von Sicherheitsbehörden
    2. 2.2 Verständnisse von Sozial- und Bildungsarbeit
  3. 3 Welche Demokratie?
    1. 3.1 Verständnisse von Sicherheitsbehörden
    2. 3.2 Verständnisse von Sozial- und Bildungsarbeit
  4. 4 Konsequenzen für das Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Bildungs- und Sozialarbeit
  5. 5 Quellenangaben

1 Welche Sicherheit?

1.1 Verständnisse von Sicherheitsbehörden

Spätestens seit den staatstheoretischen Arbeiten von John Locke und Thomas Hobbes scheint klar zu sein: Ein Staat hat zwei zentrale Aufgaben zu erfüllen: die Gewährleistung von Freiheit für seine Bürger:innen auf der einen und die Herstellung von Sicherheit auf der anderen Seite. Hieraus lässt sich „ganz maßgeblich seine Existenzberechtigung“ (van Ooyen 2020: 106; vgl. hierzu auch Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat 2021) ableiten. Aus der Konfiguration dieses Begriffspaares leitet sich ein Spannungsverhältnis ab, das es im Rahmen staatlicher Maßnahmen immer wieder neu auszutarieren gilt (vgl. van Ooyen 2020).

In den vergangenen Dekaden, besonders aber seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 und dem auch vor diesem Hintergrund zunehmenden Sicherheitsbedürfnis der Bürger:innen kann ein zunehmendes Ungleichgewicht zulasten der bürgerlichen Freiheitsrechte detektiert werden (vgl. van Ooyen 2020). Sicherheit scheint inzwischen zum Primat oder auch zum „Schlüsselkonzept westlicher Gesellschaften“ (Singelnstein/​Stolle 2012: 122) geworden zu sein, was beispielsweise Loïc Wacquant mit Blick auf den Ausbau seiner damit verbundenen Sanktionskraft dazu veranlasste, diese Entwicklung (über)pointiert als fortschreitende Transformation des Sozialstaates „zum Strafstaat“ (2008: 401) zu beschreiben. Zentrale Tendenz dieser „innenpolitischen Aufrüstung“ (Hirsch 2008: 15) ist, dass die staatlichen Eingriffsrechte immer weniger einer konkreten Gefahr bedürfen, sondern sich im Kontext einer neuen Sicherheitsarchitektur immer mehr ins Vorfeld des Konkreten, also in den Bereich der Prävention verlagern. Der aus dem Bereich der Krankheitsvermeidung und Gesundheitsförderung entlehnte Präventionsbegriff bekommt dabei unter dem Fokus der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit eine neue Konnotation, die mit der „Versicherheitlichung der Präventionsidee“ (Figlestahler/​Schau 2020: 425) auf den Begriff gebracht werden kann und immer stärker Eingang in die Strafgesetzgebung zur Terrorabwehr, aber auch direkt in die sicherheitsbehördlichen Institutionen und ihre Aufgabenspektren findet (vgl. Figlestahler/​Schau 2020).

Ein besonders aufschlussreiches Beispiel für den Eingang dieser präventiven Logik in das Strafgesetzbuch ist der § 89a StGB, in dem bereits die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat unter Strafe gestellt wird. Strafrechtlich relevante Handlungen können hierbei u.a. die Beschaffung von Waffen oder von Sprengstoffen, aber auch das Sichdaranausbildenlassen im In- und Ausland sein. An Abs. 2 a des § 89a StGB, der bereits das „Unternehmen der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck des Sichunterweisenlassens im Ausland“ (Fabis 2020: 87; kursiv im Original) dem tatsächlichen Sichunterweisenlassen gleichstellt, wird die strafrechtliche Verschiebung ins Vorfeld einer Straftat besonders deutlich: „Der BGH erkennt hierbei, dass es sich ‚faktisch um den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung‘ einer in § 89a StGB genannten Gewalttat handele“ (Fabis 2020: 87).

Bezüglich des Eingangs der Präventionsidee in sicherheitsbehördliche Institutionen sind zunächst die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu nennen, die zwar durch ihre Aufgabe, „Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Spionageaktivitäten weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu erkennen und einzuschätzen“ (Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat 2021: 17), schon immer eine genuin präventive Zielsetzung verfolgen, deren Kompetenzen in der Sammlung und Auswertung von dafür relevanten Daten aber im Zuge der Sicherheitsdebatte deutlich ausgeweitet wurde (vgl. hierzu beispielsweise auch Hirsch 2008).

Die Polizeibehörden, ausgestattet mit dem staatlichen Gewaltmonopol, können als „apparativer Garant für Innere Sicherheit“ (Nitschke 2008: 211) bezeichnet werden. Zentrale Aufgabe der Polizei war und ist zunächst die Aufdeckung und repressive Bearbeitung von „Geschehensabläufen, die in der Vergangenheit liegen und rückwirkend als Normbruch rekonstruiert werden“ (Singelnstein 2020: 95). Sie werden unter dem Oberbegriff der Strafverfolgung gefasst. Im Zuge der bereits skizzierten „Präventionseuphorie“ (Singelnstein 2020: 107) hat sich das Aufgabenspektrum der Polizei immer mehr in Richtung präventiver Aufgaben, auch zur Abwehr terroristischer Bestrebungen, erweitert (vgl. van Ooyen 2020; Fabis 2020; Singelnstein 2020; Kepura 2022). Aus einer polizeilichen Perspektive umfasst Prävention dabei „die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Bemühungen, Programme und Maßnahmen, welche die Kriminalität und die Verkehrsunfälle als gesellschaftliche Phänomene oder individuelle Ereignisse verhüten, mindern oder in ihren Folgen gering halten“ (Bundesministerium des Innern 2012: Ziff. 2.1.1.1). Während die Aufgabenkonzentration der Polizei auf Strafverfolgung den Vorteil hatte, dass der Gegenstand sozialer Kontrolle damit mehr oder weniger klar umrissen war, geht diese, die bürgerlichen Freiheitsrechte absichernde Eingrenzung mit der die Lebenswelt kolonialisierenden Präventionslogik, in deren Rahmen das Subjekt von der Wiege bis zur Bahre gefahrenabwehrfokussierend kritisch beäugt wird, immer mehr verloren; dies „umso mehr, je weiter im Vorfeld einer möglichen Rechtsgutsverletzung und daher je anlassunabhängiger der Zugriff erfolgt“ (Singelnstein 2020: 107). Neben Problemen, die dem Präventionsbegriff grundsätzlich inhärent sind (vgl. hierzu überblicksartig Lindner/​Freund 2001), muss bei dieser Entgrenzung des Weiteren bedacht werden, dass eine solche durch Polizei exekutierte, staatliche Kontrolle immer nur einen spezifischen Ausschnitt abweichenden Verhaltens erfasst, problematisiert und dadurch verdinglicht, wodurch es nicht nur zu Verzerrungen in der Wahrnehmung eines sozialen Problems, sondern auch zu erheblichen Stigmatisierungseffekten kommen kann (vgl. Singelnstein 2020).

Eine Entgrenzung findet aber auch dahingehend statt, dass sicherheitsbehördliche Akteure immer stärker auch Ansprüche an Akteure im Feld Sozialer Arbeit herantragen, was im Phänomenbereich des sog. Islamismus v.a. durch das im Jahr 2017 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus (Bundesministerium des Inneren 2017) staatlich flankiert wird. Die versicherheitlichende Tendenz bildet sich in dem Papier (über-)deutlich ab, wenn dort zu lesen ist: „Es reicht nicht aus, dass wir allein durch repressive Maßnahmen diesen Herausforderungen [des ‚islamistischen‘ Terrorismus; Anm. d. Verf.] begegnen. Wir müssen ansetzen, bevor Radikalisierungsprozesse in Terrorgefahr umschlagen. Darum müssen Prävention und Repression Hand in Hand gehen. In diesem Sinne ist eine nachhaltige Präventionsarbeit Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie.“ (Bundesministerium des Innern 2017: 1) Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung sind dabei nicht nur staatliche Ebenen, wie der Bund, Länder und Kommunen, sondern auch zivilgesellschaftliche Akteure aufgerufen, die Zusammenarbeit zu intensivieren, ja es wird eine Verzahnung von präventiven Maßnahmen aus dem Feld Sozialer Arbeit und sicherheitsbehördlicher Maßnahmen zum Ziel erhoben (vgl. hierzu auch Figlestahler/​Schau 2020).

1.2 Verständnisse von Sozial- und Bildungsarbeit

Präventionsorientierte Bildungs- und Sozialarbeit operiert häufig durchaus auch mit dem Begriff der Sicherheit. Bei ihr liegt dann aber in der Regel ein völlig anderes Verständnis davon vor. Zwar hat sie dort, wo sie im Bereich indizierter Prävention als sog. Ausstiegshilfe fungiert und Distanzierungsarbeit betreibt, ebenfalls mit Risikoeinschätzungen der kooperierenden Sicherheitsbehörden zu tun, ja ist teilweise in ihrem Handeln davon abhängig und zeigt sich zudem auch innerhalb des eigenen Tätigkeitsspektrums an der Herstellung von Rahmenbedingungen interessiert, die sowohl auf Seiten von Klient:innen als auch auf Seiten der Berater:innen Sicherheit vor Bedrohungen und Angriffen im Sinne eines Schutzes für Leib und Leben versprechen, weitergehende Bedeutung haben für sie dort wie in anderen Präventionssektoren allerdings Ansätze zu jenen Sicherheitsproduktionen, die nicht den unmittelbaren Schutz vor Aggressionen im Arbeitsprozess und/oder Aufgaben der öffentlichen Ordnung betreffen: der Aufbau und die Stabilisierung von Orientierungs- und Handlungssicherheit bei den Adressierten als persönlicher Kompetenz sowie von ausreichender soziale Sicherheit für eben diese. Sozial- und Bildungsarbeit haben also einen völlig anderen Fokus: Während Sicherheitsbehörden dazu tendieren, das Subjekt als potenzielle Gefahrenquelle zu konstruieren, das die öffentliche Sicherheit gefährdet, wollen Sozial- und Bildungsarbeit das Subjekt darin bestärken, ein Gefühl lebensweltlicher Sicherheit auszubilden sowie strukturelle Arrangements dafür schaffen.

Zum Ersten geht es darum, solche Orientierungssicherheit für individuelle Handlungssicherheit in einer Weise fruchtbar werden zu lassen, die auf Vereindeutigungen, Dogmatisierungen und Simplifizierungen gesellschaftlicher Vorstellungen im Gewand von Gewissheiten, also von situationsunflexiblen, sich gegen argumentative Verhandlung sperrenden Positionen, zu verzichten vermag und sich demgegenüber als flexibel beim demokratiekonformen Handling unterschiedlicher sozialer Kontakte und Situationen erweist. Um primärpräventiv derartige Haltungssicherheiten bewirken und mittels selektiver und indizierter Präventionsanstrengungen Haltungsänderungen in Richtung auf sie tiefgreifend und mit hinreichender Aussicht auf langfristig anhaltende Wirksamkeit erzielen zu können, bedarf es grundlegend mindestens zweierlei: des Aufbaus und Erhalts vertrauensvoller und belastbarer professioneller Beziehungen zwischen Fachkräften und Adressat:innen und möglichst breitgefächerter und wiederholt erlebbarer Gelegenheiten dafür, die Tauglichkeit dieser Haltungssicherheiten konkret erfahren zu können. In der Tertiärprävention gilt es zum Zweiten, die im Rahmen der vormaligen Zugehörigkeiten zu extremistischen Szenen, Milieus und Gruppen erworbenen bzw. gefestigten Einstellungs-Gewissheiten sowie die sie stützenden mentalitären Repräsentationen, Habitualisierungen, Narrative, Ressentiments und sonstigen affektiv-emotional verankerten Konsolidierungen auflösbar und durch Verfügungsmöglichkeiten über ein Orientierungsspektrum substituierbar zu machen, das die Klient:innen demokratische Orientierungen als lebensbewältigungs- und lebensgestaltungsfunktional erfahrbar werden lässt.

Orientierungs- und Handlungssicherheit sind wesentliche Pfeiler der Identitätserfahrung. Das Vermögen, sich nicht allein im physikalischen, sondern eben auch im gesellschaftlichen Raum zurechtfinden zu können und prinzipiell zu wissen, was man/frau als Person und ggf. im Verbund mit anderen tun kann, erlaubt die Selbstwahrnehmung über diese Kompetenzerfahrungen zu stabilisieren und verschafft so Grundsteine für identitäre Sicherheit. In der personalen Dimension von Identität baut es Potenzial für den Aufbau einer Selbstsicherheit auf, die um die Einzigartigkeit der eigenen Person weiß und sie nach außen repräsentieren kann. In der sozialen Dimension schafft es Optionen für die Entwicklung der Fähigkeit, soziale Anschlussfähigkeit herzustellen und zu erhalten. In diesem Sinne erwächst Handlungssicherheit grundlegend aus der Erfahrung, als eine Person agieren und anerkannt zu werden, die relevante Beiträge zu Kommunikations- und Kooperationszusammenhängen, in denen sie sich befindet, leistet. Die Chance, hier Selbstwirksamkeit und gesellschaftliche Bedeutsamkeit erfahren zu können, ist zentral – auch deshalb, um sie nicht dort suchen zu müssen, wo außerhalb des demokratischen Konsenses und der sozialen Akzeptanzbereiche auf die Befriedigung solcher Bedürfnisse zielende Lebensbewältigungsversprechen lanciert werden.

Eine nahezu unverzichtbare Grundbedingung für persönliche Orientierungs-, Handlungs- und Selbstsicherheit dieses Zuschnitts ist das Vorhandensein sozialer Sicherheit. Sie verschafft das, was Arnold Gehlen als das „Hintergrundgefühl des einer Lage Gewachsenseins“ (vgl. Wohlrab-Sahr 1993) bezeichnet, ein Lebensklima der Normalität und nachhaltig wirkender Verlässlichkeit. Spätestens dort, wo solche „Hintergrundsicherheit“ (Böhnisch 2012: 347) für die Subjekte nicht (allein) durch persönlich besessene ökonomische, kulturelle, symbolische und soziale Kapitalien oder durch Hilfen der Zivilgesellschaft herzustellen ist, sind sozialpolitische Leistungen vonnöten, die Existenzrisiken absichern und selbstwertstützend wirken. Den Adressierten Zugang zu solchen Stützen sozialer Sicherheit zu öffnen, ist deshalb eine wesentliche Funktion sozialer Präventionsarbeit, sie an den Stellen einzufordern, an denen sie nicht (ausreichend) vorhanden sind, ihr politisches Mandat.

Gerade für junge Menschen ist die Gewährung derartiger Sicherheiten von besonderer Bedeutung, weil mit ihnen auch Potenziale stabiler Zukunftsaussichten einhergehen. Perspektiven auf dieser Basis so entwickeln zu können, dass sie subjektiv tragfähig erscheinen, vermag Sinnzuschreibungen und Sinnstiftungen zu entwickeln, die ihre Umsetzungen in demokratischer Weise in Aussicht stellen. Das Gefühl von Zukunftssicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür und sein Aufbau ist insofern eine wesentliche Zielsetzung präventiv ausgerichteter Sozial- und Bildungsarbeit.

(Sozial)pädagogisch Adressat:innen Sicherheiten in der Orientierung, im Handeln, im Selbstempfinden sowie in den sozialen Bezügen und zukunftsbezogenen Perspektivierungen zu vermitteln, ist außerdem Bestandteil eines professionellen Mandats, das weit über die Verhinderungslogik präventiven Denkens hinausreicht. Es handelt sich hier um Aufträge und Intentionen, die einer weitaus umfassenderen Ermöglichungs- und Gestaltungslogik folgen. Insofern würde eine Engführung ihrer Ausrichtung nur auf präventive Zwecke einer präventionistischen Verkürzung gleichkommen. Dies gilt es deshalb anzumerken, weil einer entsprechenden Instrumentalisierung solcher Tätigkeiten vorzubeugen ist, denn diese geht mit einem Aufsaugen der Grundverständnisse von Sozial- und (zumindest außerschulischer) Bildungsarbeit einher, die letztlich mehr oder minder die gesamten Arbeitsfelder mit Vorbeugungs- und Verhinderungsaufgaben überzieht und das Risiko wachsen lässt, der grundständigen Arbeit, vor allem derjenigen, die in Regelstrukturen geleistet wird, die notwendige Förderung nicht mehr zukommen zu lassen und ihrer Weiterentwicklung Stolpersteine in den Weg zu legen.

2 Welche Kontrolle?

2.1 Verständnisse von Sicherheitsbehörden

Die Tendenz, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die demokratische Ordnung durch präventive Maßnahmen abfedern und damit (scheinbar) kontrollierbar machen zu können, hat bei den Sicherheitsbehörden zu unterschiedlichen (Präventions-)Praxen geführt:

Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz haben, wie bereits dargestellt, als ‚Frühwarnsystem‘ die Aufgaben, präventive Maßnahmen zur Abwehr von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die innere Sicherheit einzuleiten. Dies geschieht v.a. auch dadurch, dass die Ämter Lageberichte und Analysen im Sinne einer Kartierung von Bestrebungen erstellen, die aus ihrer Sicht als extremistisch gelten. Sie produzieren somit genuin staatliches Wissen und liefern dieses als Entscheidungsgrundlage für (Gegen-)Maßnahmen an Politik, Verwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch an die interessierte Öffentlichkeit (vgl. Schiffauer 2015; Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat 2021). Hieraus ergeben sich kritische Implikationen (vgl. besonders Schiffauer 2015): Erstens kann der theoretische Ausgangspunkt der sicherheitsbehördlichen Kartierung in dem vor allem von Eckhard Jesse (2015; vgl. zur Kritik an dem Konzept v.a. Forum für kritische Rechtsextremismusforschung 2011) entwickelten Extremismus-Konzept verortet werden, das durch die Gleichsetzung der unterschiedlichen ‚extremistischen‘ Phänomenbereiche den Verfassungsschutzbehörden „das Ethos von Neutralität und Überparteilichkeit“ (Schiffauer 2015: 223) verleiht bzw. – wie noch gezeigt wird (s.u.) – dies zumindest suggeriert.

Zweitens findet in den Analysen eine Kategorisierung von Gruppierungen und damit korrespondierend deren quantifizierende Ausleuchtung statt, wobei die Datengrundlage für diese Einschätzung nicht transparent gemacht wird. Zudem wird die Kategorisierung trotz inzwischen stattfindender Bemühungen nach (Binnen-)Differenzierungen der Komplexität, v.a. aber der Fluidität der Sozialzusammenhänge und damit ihren Dynamiken nur bedingt gerecht.

Drittens können Kategorisierungen vor diesem Hintergrund auch als „kategoriale Fiktion[en]“ (Schiffauer 2015: 232) angesehen werden, um deren Unterbestimmtheit und Künstlichkeit man zwar weiß, dies aber in Kauf nimmt, weil Behörden nur „funktionieren [können], wenn man auf der Basis der kategorialen Fiktion handelt. Man zieht also Grenzen und bildet Kategorien so, ‚als ob‘ es möglich wäre“ (Schiffauer 2015: 234). So sollen staatliche und v.a. polizeiliche Institutionen ihre Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf dieser Grundlage planen, (auch rechtlich) legitimieren und unter Berücksichtigung einer möglichst effektiven Ressourcenallokation umsetzen können. Problematisch ist dieser Umstand, weil die hier dargestellte Relativität des Kartierungswissens von den diese Kenntnisse nutzenden Institutionen und Akteuren nur bedingt reflektiert wird. Dies gilt insbesondere für die Politik, in der die Analysen des Verfassungsschutzes vermutlich auch deshalb als Entscheidungsbasis genommen werden, weil dadurch bei einer falschen Entscheidung die Verantwortung an den Geheimdienst abgeschoben werden kann.

Viertens wird in Projektzusammenhängen immer wieder ersichtlich, dass Sicherheitsbehörden den ‚Islamismus‘ als den Phänomenbereich markieren, von dem die größte Gefahr ausgeht. Dies ist aber weder mit Wahrnehmungen von im Feld tätigen zivilgesellschaftlichen Akteuren, noch mit sozialwissenschaftlicher Empirie in Einklang zu bringen (Decker/Brähler 2020; Zick/Küpper 2021), die den Rechtsextremismus, weil er aus der sog. Mitte der Gesellschaft kommt, besonders problematisiert.

Wie bereits angemerkt verfolgen polizeiliche Akteure durch die fortschreitende Ausweitung ihrer Kompetenzen nicht mehr nur das Ziel, eine möglichst große Aufklärungsquote zu generieren. Stattdessen wird ihr Erfolg inzwischen auch daran gemessen, inwieweit Straf- und vor allem Gewalttaten durch eine präventive Bearbeitung im Vorfeld ihrer Entstehung verhindert werden können (Walkenhorst/Ruf 2018). Inzwischen stehen in der Figur des sog. Gefährders bei polizeilichen Präventionsmaßnahmen vermehrt auch Einzelpersonen im Fokus, bei denen es „nicht mehr genügt, auf das Eintreten einer konkreten Gefahr zu warten“ (Singelnstein 2020: 104-105). Vielmehr werden diese „schon als ‚bearbeitungsbedürftig‘ [angesehen], bevor sie sich zu einer Gefahr entwickelt haben“ (Singelnstein 2020: 105).

Um Personen als ‚Gefährder‘ kategorisieren und somit identifizieren zu können bzw. daran anknüpfend polizeiliche Überwachungsmaßnahmen und bei Bedarf sog. Gefährderansprachen initiieren zu können, kommen vermehrt risikodiagnostische Instrumente zum Einsatz (vgl. von Berg u.a. 2019). Die (vermutlich) verbreitetsten von ihnen sind das am Global Institute of Forensic Research in den Vereinigten Staaten entwickelte Terrorist Radicalization Assessment Protocol (TRAP-18; Meloy u.a. 2012; Rettenberger 2017), der DyRIAS © (Dynamische Risiko Analyse Systeme) Screener Islamismus, der von einem Institut in Darmstadt entwickelt wurde (vgl. Institut Psychologie & Bedrohungsmanagement 2017), das ursprünglich in den Niederlanden 2009 entwickelte und inzwischen überarbeitete Violent Extremist Risk Assessment (VERA-2R; vgl. Public Safety Canada 2009) sowie die in Deutschland vom Bundeskriminalamt seit Anfang 2015 gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Forensische Psychologie der Universität Konstanz erstellte „Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“ (RADAR-iTE; vgl. Bundeskriminalamt 2017). Gemeinsam ist diesen Instrumenten, dass sie daran interessiert sind, individuelle Fallanalysen so anzulegen, dass eine Radikalisierungswahrscheinlichkeit und insbesondere ein zielgerichtetes Straftatenbegehungs- und Gewalttätigkeitsrisiko, hier insbesondere auch Terrorismusrisiko, ersichtlich wird. Dementsprechend handelt es sich vielfach um ein mehr oder minder strukturiertes Set von Warnhinweisen auf zu vermutendes entsprechendes Verhalten.

Kritisch kann am Einsatz dieser Instrumente v.a. gesehen werden, dass die empirische Basis für valide Aussagen noch immer recht dünn bemessen und damit korrespondierend der gefahrenanalysierende Nutzen eher anzuzweifeln ist (vgl. von Berg u.a. 2019), gleichwohl die aus den Analysen gezogenen Einschätzungen für die jeweilige Person reale (negative) Folgen nach sich ziehen können. Erfahrungen aus unterschiedlichen Praxis- und Forschungszusammenhängen deuten jedoch darauf hin, dass diese Problematik immer stärker auch in sicherheitsbehördlichen Kreisen reflektiert wird und dies auch dazu geführt hat, dass risikodiagnostische Instrumente mittlerweile nur noch einen Teil von Fallanalysen darstellen. Stattdessen werden Fallanalysen inzwischen auch in Teams, bestehend aus Personen mit unterschiedlichen professionellen Hintergründen (u.a. Soziologie, Psychologie, Sozialpädagogik, Sicherheitsbehörden), durchgeführt und es wird Wert auf eine die Biografie und aktuelle Lebensumstände mitreflektierende Fallperspektive gelegt.

Wie bereits in der Skizzierung der Implikationen des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus angesprochen wurde und beispielsweise auch im von Bundeskriminalamt im Jahr 2020 veröffentlichten „Handbuch Extremismusprävention“ (Ben Slama/​Kemmesies 2020) zu lesen ist, ist aus sicherheitsbehördlicher Sicht die Extremismusprävention als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu betrachten, in der eine Verzahnung staatlicher und somit auch sicherheitsbehördlicher Stellen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren angezielt wird. Neben dem Umstand, dass staatliche Stellen wohl auf das „Schiff“ (Ben Slama 2020: 448) mit Namen ‚Extremismusprävention‘, das – so jedenfalls die Deutung von BKA-Mitarbeitenden – ohne „Kommandobrücke“ (Ben Slama 2020: 448) durch (um im Bild zu bleiben) das Meer der Extremismen fährt, mehr Einfluss nehmen wollen – wobei vor allem aus Änderungen in Förderrichtlinien zu Extremismuspräventionsprogrammen ersichtlich wird (vgl. hierzu überblickartig v.a. Bürgin 2021), wie stark diese Eingriffe bereits schon sind –, sind staatliche und vor allem auch sicherheitsbehördliche Stellen schon umfassend in entsprechende Präventionsnetzwerke eingebunden. Erhebungen zeigen dabei, dass in Arrangements, in denen zivilgesellschaftliche und polizeiliche Akteure aktiv sind, nicht nur z.T. deutliche Machtasymmetrien zu Lasten freier Träger zu konstatieren sind, sondern sich auch Konflikte an zentralen Begrifflichkeiten (z.B. was ist ein ‚Gefährder‘ und was folgt daraus?) und Konzepten (z.B. Extremismus-Konzept), die den unterschiedlichen Logiken Sozialer Arbeit und polizeilichen Handelns geschuldet zu sein scheinen (vgl. hierzu auch Möller 2010), anhand von Fragen zu einzelfallbezogenen Vorgehensweisen (z.B. kann und soll mit einer Person überhaupt noch pädagogisch gearbeitet werden?) entzünden können. Eine weitere Erkenntnis ist, dass intermediäre Instanzen vonnöten sind, um bei solchen Konflikten zwischen zivilgesellschaftlichen Trägern und sicherheitsbehördlichen Stellen zu vermitteln und einen Interessensausgleich herzustellen (vgl. hierzu v.a. Möller/Neuscheler 2018; Möller/Honer/​Neuscheler 2021; Erkenntnisse, die in eine ähnliche Richtung gehen: Figlestahler/​Schau 2020).

2.2 Verständnisse von Sozial- und Bildungsarbeit

Neben dem Auftrag, „Hilfe“ zu leisten, gehört „Kontrolle“ traditionell zum Doppelmandat Sozialer Arbeit, und auch eine präventiv angelegte Bildungsarbeit verfolgt nicht nur den Anspruch, nutzbringendes Wissen zu vermitteln und Unterstützung bei der Persönlichkeitsentwicklung zu bieten, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die innerhalb ihres Rahmens ablaufenden Bildungsprozesse demokratisch strukturiert sind und diese in ihrem Ergebnis bei ihren Teilnehmenden eventuell schon vorhandene oder als Risiken drohende un- und antidemokratische Positionierungen abbauen und damit bzw. darüber hinaus demokratieförderlich wirken.

Kontrolle erstreckt sich in diesem Kontext in beiden Arbeitsfeldern allerdings nicht auf Garantien für die öffentliche Ordnung und die auf sie bezogenen Sicherheitsvorkehrungen. Zentral ist hier vielmehr die Gewährung von Realitätskontrolle. Bei dieser Art von Kontrolle handelt es sich um das Bedürfnis des Subjekts, seine Realität (oder das, was es dafür hält) zu erkennen, zu begreifen und sie mehr als nur problemlösend zu bewältigen, nämlich so zu kontrollieren, dass ihm im Wesentlichen über Prozesse aktiver Aneignung eine vorsorgend-planerische Verfügung über die jeweiligen Lebensbedingungen ermöglicht, diese aber nicht individualistisch vollzogen, sondern mittels interpersonaler Verständigung im gesellschaftlichen Kommunikations- und Kooperationszusammenhang vorgenommen wird (vgl. auch Holzkamp-Osterkamp 1975, 1976). Indem solche Kontrolle mithin mehr als einen Bewältigungs-Reaktionismus darstellt, zielt sie auf Lebensgestaltung. Für sie ist die Beeinflussbarkeit und Planbarkeit als relevant erachteter Lebensvollzüge von zentralem Interesse (vgl. hierzu auch erste Ergebnisse des ‚Wendezeit‘-Projekts Möller/Maier/​Neuscheler 2022).

Auch deshalb lässt sich lebensgestaltungsorientiertes Arbeiten nicht einer bloßen Verhinderungslogik unterwerfen. Die ihm implizite Gestaltungslogik erfordert vielmehr eine oben an verschiedenen Stellen bereits angedeutete Erfahrungsorientierung. Aus ihr folgt, soziale und pädagogische Arbeit nicht nur in ihren Inhalten und Strukturen demokratisch anzulegen, sondern den Adressierten möglichst weitgehend Gelegenheiten zu verschaffen, Erfahrungen zu machen, bei denen sich demokratisches Denken und Agieren als lebensgestaltungsfunktional erweisen. Prävention heißt also in einem solchen Konzept vor allem, funktionale Äquivalente für jene Kontrollbestrebungen anzubieten, die in un- und antidemokratischen Szenen offeriert, propagiert und praktiziert werden. Die Grundannahme dafür lautet: Wer Realitätskontrolle im Rahmen demokratischer Verhältnisse erfahren kann, hat es nicht nötig, Kontrollerfahrungen dort zu suchen und aufzusuchen, wo sie demokratiegefährdend und/oder -zersetzend wirken; dies etwa dadurch, dass Kontrolle über konkrete Personen ausgeübt wird, ganze gesellschaftliche Gruppierungen – bspw. Menschen mit individueller oder familiärer Migrationsgeschichte – ihrer grundlegenden demokratischen Rechte beraubt und rigider Kontrolle ausgesetzt werden sollen, die angebliche ‚Reinheit‘ von Blut, Rasse oder angestammter nationaler Zugehörigkeit so gewährt werden soll, politische oder religiöse Dogmatiken zu Allgemeinverbindlichkeiten erklärt werden und unter Umständen dafür noch gewaltförmige Strategien und Terror eingesetzt werden.

Lebensgestaltungsförderliche Realitätskontrolle ist keinesfalls als Freifahrtschein für die unbedingte Um- und Durchsetzung jedweder individueller Bedürfnisse misszuverstehen. Sie räumt zwar ein hohes Maß an Selbstbestimmung ein – auch von Selbstbestimmung über die Bedingungen von Abhängigkeiten –, knüpft dies allerdings an die Unerlässlichkeit der Anerkennung von Menschenwürde und wechselseitigem Respekt; dies auch und gerade dort, wo Autonomie Konflikte und Gegnerschaften nach sich zieht. Ein Ethos der Gleichwürdigkeit (vgl. dazu auch: Möller/Neuscheler/​Steinbrenner 2022, Erfahrungsräume öffnen 2021) ist unverzichtbar. Insofern beinhaltet Realitätskontrolle auch immer Selbstkontrolle, kurzum die Fähigkeit zu Impulskontrolle und die selbstreflexive Frage, inwieweit eigenes Planen und Handeln die Integrität und die Freiheiten anderer unzulässig schädigt. Gleichwohl gehört zu persönlicher Autonomie neben einem hinreichenden Ausmaß an Selbstsicherheit auch die Bereitschaft und Fähigkeit zu Widerständigkeit dort, wo Autonomiebedrohungen oder -entzüge um sich greifen.

Zugleich wird deutlich, dass weder solche Kontrolle noch die oben erläuterte Hintergrundsicherheit ohne subjektive Erfahrungen des Integriertseins entstehen können. Un- und antidemokratische Haltungen entwickeln sich bekanntlich häufig aus einem Gefühl gesellschaftlicher Ungerechtigkeit, von der man/frau sich als Träger:in solcher Haltungen zumeist auch persönlich betroffen sieht. Über Integrationserfahrungen können in differenzierter Weise Gerechtigkeitsempfindungen entstehen: an Verdienste durch Leistungen gebundene Anerkennungen im makrosystemischen Bereich, an gesellschaftliche Gleichbehandlungsprinzipien gebundene Erfahrungen von Konfliktregulation und Interessenausgleich in der mesosystemisch zu verortenden Sozialintegration, dem Bedürfnisprinzip verpflichtete Gerechtigkeitsumsetzungen in den Sektoren des Gemeinschaftlichen (vgl. auch Miller 2008).

Für Präventionsarbeit konkretisiert sich das in diesem Abschnitt bisher Dargelegte so, dass zum Ersten das Ziel der ideologischen Aufarbeitung un- und antidemokratischer Haltungsbestände nicht nur durch einen Diskurs mittels Konfrontation mit anderen Ansichten, Vorstellungsbildern und Handlungsoptionen erfolgt, sondern vor allem auch über die Vermittlung von konkreten Erfahrungen und der darin beinhalteten Erkenntnismöglichkeiten über die Funktionalität und den Ertrag demokratischer Selbstpositionierungen zustande kommt. Zum Zweiten sucht Prävention vor dem Hintergrund dieser Überlegungen die von ihr beabsichtige Abstandnahme der Adressierten von un- und antidemokratischen Sozialkontexten durch vielfältige Integrationshinweise und -angebote, die in der Lage sind, deren tatsächlich vorhandene oder potenzielle Attraktivität abzulösen, auf unterschiedlichen Ebenen zu unterstützen. Nicht zuletzt intendiert sie zum Dritten über Integrationsberatung und -hilfen jene soziale Stabilisierung – speziell im Rahmen indizierter Prävention auch in Form von Re-Integration – zu erreichen, die ein Hintergrundgefühl von Zutrauen in sich selbst, Sinnhaftigkeit demokratischen Handelns und Verlässlichkeit sozialer Beziehungsgeflechte aufkommen lassen bzw. festigen kann.

3 Welche Demokratie?

3.1 Verständnisse von Sicherheitsbehörden

Aus sicherheitsbehördlicher Sicht ist Demokratie eng mit dem Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdgO) verknüpft, der im Grundgesetz zweimal (Art. 18 GG und Art. 21 GG) Verwendung findet. Als grundlegende Prinzipien sind der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach dem Bundesverfassungsgericht dabei zentrale Prinzipien, wie v.a. die Achtung der Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Chancengleichheit aller politischen Parteien, verbunden mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition, inhärent (vgl. BpB o.J.).

3.2 Verständnisse von Sozial- und Bildungsarbeit

Gegenüber dem verfassungsrechtlich zentrierten und staatsfixierten Verständnis von Demokratie, das in Sicherheitsbehörden vorherrscht, nutzen Akteur:innen der Bildungs- und Sozialarbeit im Allgemeinen einen weiter ausgreifenden Demokratiebegriff. Dieser bewegt sich zumeist zwischen den Polen einer minimalistischen und einer maximalistischen Definition von Demokratie (vgl. Marschall 2014: 17 ff.). Während minimalistische Auffassungen die Einhaltung bestimmter Verfahren der politischen Beteiligung und Entscheidungsfindung (z.B. das Wahlrecht und den Wettbewerb von Parteien um die Stimmen des Wahlvolkes zur Legitimation von Machtausübungsbefugnissen) zentral stellen, sehen maximalistische Verständnisse Demokratie dann als gegeben an, wenn nicht nur solche Verfahrenswege eingehalten werden, sondern zugleich auch bestimmte Inhalte als Output demokratischer Prozesse produziert werden, insbesondere innere und äußere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Wohlfahrt aller (vgl. auch Merkel 2016). Wird an Erstgenannten z.B. kritisiert, sie leisteten einem bloß technizistischen Verständnis von Demokratie Vorschub, so wird Letzteren – wohl nicht zu Unrecht – vorgehalten, mit Outputkriterien wie diesen Erfordernisse zu benennen, die bspw. auch als Leistungen diktatorisch und autokratisch regierter Staaten denkbar sind und damit Unterscheidungen zu ihnen verwischen.

Tragfähig für die meisten Akteur:innen (nicht nur präventionsorientierter) demokratischer Bildungs- und Sozialarbeit dürfte innerhalb dieses Spannungsfeld ein Demokratieverständnis sein, das sich am Komplex der vom 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung über die „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“ verwendeten Definitionsdimensionen ausrichtet. Demnach umfasst die „formale Dimension der Demokratie… die Art, wie allgemein verbindliche Regeln aus dem Konflikt verschiedener Interessen durch Partizipation, Repräsentation, den Wettbewerb verschiedener Konzepte und Diskursivität hergestellt, durchgesetzt und infrage gestellt werden. Die substanzielle Dimension der Demokratie beschreibt den unhintergehbaren Kern und besteht in der Geltung fundamentaler Prinzipien wie Gleichheitsprinzip, Pluralismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung (Machtbegrenzung) und Minderheitenschutz. Die prozesshafte Dimension bezeichnet die Tatsache, dass Demokratie in ihrer konkreten Erscheinungsform historisch geworden ist und immer neu ausgehandelt wird“ (Bundesministerium 2020a: 110). Diese Begriffs-Trias impliziert einerseits, dass Demokratie nichts Statisches ist und sich ihre jeweiligen Umsetzungen und Verständnisse stets kritischer Befragung stellen und ggf. auch Veränderungen akzeptieren müssen; andererseits bringt sie jedoch auch eine demokratische Substanz in Anschlag, in der dasjenige an Werten vorliegt, was, solange Demokratie Bestand haben soll, allenfalls in seinem Wortlaut abgeändert werden kann, jedoch in seinem Kern unverändert bleiben muss und im deutschen Grundgesetz (Artikel 79) dementsprechend auch mit einer ‚Ewigkeitsgarantie‘ ausgestattet ist.

Wird bereits durch diese Dimensionierung eine Erweiterung des bei Sicherheitsbehörden gängigen, vor allem auf die fdGO abhebenden Demokratiebegriffs deutlich, so wird diese noch stärker unternommen, wenn, was in weiten Bereichen der (nicht nur präventiv orientierten) Sozialarbeits- und Bildungspraxis der Fall ist, der auf Dewey (vgl. 1993, Orig. 1916) zurückgehenden, in Deutschland in erster Linie von Himmelmann (vgl. 2001) bekannt gemachten Unterscheidung von Demokratie als Regierungs- bzw. Herrschaftsform, als Gesellschaftsform und als Lebensform gefolgt wird. Dann wird Demokratie nicht nur als eine Angelegenheit von Staatlichkeit verstanden, sondern als ein Prinzip, das auch in und zwischen intermediären Instanzen wie z.B. Verbänden, Parteien, Gewerkschaft, Kirchen etc. sowie in den mikrosystemischen Alltagsinteraktionen unmittelbarer Lebenszusammenhänge der Subjekte Geltung beanspruchen kann.

Prävention von demokratiegefährdenden und -zersetzenden Orientierungen und Aktivitäten fokussiert auf einer solchen Grundlage nicht nur Bedrohungen und Zerstörungspotenziale von Politik als Funktionssystem aus sie tragenden Institutionen und sonstigen Organisationen. Sie nimmt sich auch des ‚Politischen‘ an, also der Auswirkungen von Politik in den Lebenswelten und Alltagsbezügen der Menschen sowie der Impulse, die hier in Reaktion bzw. in Auseinandersetzung mit ihr generiert werden (zur Unterscheidung von ‚Politik‘ und ‚dem Politischen‘ im Kontext demokratischer Bildung vgl. kurz: Möller 2022). Insofern im Mikrosystemischen Demokratiegefährdungskriterien noch schwerer zu bestimmen sind als im Hinblick auf Bedrohungen für den Staat, man hier mit schwer abschätzbaren Dynamiken und mit offenen Verläufen von Biographien, auch gerade vieler junger Menschen, zu tun hat, stößt eine auf klar identifizierbare, risikoträchtige Phänomene ausgerichtete Präventionspraxis in diesem Sektor an ihre Grenzen; dies auch, weil Etikettierungs- und Stigmatisierungseffekte mit ihrem probleminduzierten und zugleich defizitorientierten Ansatz verbunden werden können und eine Tendenz zur Verdächtigungskultur wie zur Kolonialisierung der Lebenswelten durch Präventionsakteure gewähnt werden kann.

Dies heißt allerdings nicht, sich mit demokratischer Bildungs- und Sozialarbeit zurückziehen zu müssen. Viel eher gilt es für sie, die blickverengenden Präventionsscheuklappen abzulegen und einer Spur zu folgen, die seit einigen Jahren nicht zufällig im Kontext von Intentionen der „Extremismusprävention“ unter dem Rubrum der „Demokratieförderung“ politisch ausgeschildert wird (vgl. Die Bundesregierung 2016) und demokratischer Bildung den Weg ebnet. Demgemäß sind zur Demokratieförderung „Angebote, Strukturen und Verfahren“ zu entwickeln, „die demokratisches Denken und Handeln stärken, eine demokratische politische Kultur auf Grundlage der wertegebundenen Verfassung fördern und entsprechende Bildungsprozesse und Formen des Engagements anregen“ (ebd.: 11). Im gleichen Atemzug wird speziell der politischen Bildung dabei „eine besondere Rolle“ als Vermittlerin des „Grundgerüst[s] der Demokratie“ und als Förderin „der Akzeptanz von humanitären und demokratischen Grundwerten“ attestiert (ebd.).

Wo bei diesem Ansatz schon bei seinen konzeptionellen Ausgangspunkten die o.e. Ermöglichungs- und Gestaltungslogik die bloße Verhinderungslogik verdrängt, ändern sich auch Intentionen und ihre Umsetzungen in Praxis: Während Prävention dann ihr Mandat als erfüllt sehen kann, wenn sie un- und antidemokratische Haltungen soweit zurückgedrängt hat, dass sie zumindest verhaltens- und handlungsbezogen nicht mehr wirksam werden, kann demokratische Bildung sich beauftragt sehen, darüber hinaus reichende Demokratiebefähigungen zu erzielen; dies ganz unabhängig von Zielgruppen, die universelle, selektive und indizierte Präventionsansätze (nach Gordon 1983) benennen oder von Zeitpunkten, die durch die Caplan (1964) folgende Einteilung in primäre, sekundäre und tertiäre Prävention bestimmt werden.

6 Konsequenzen für das Verhältnis von Sicherheitsbehörden und Bildungs- und Sozialarbeit

Die voranstehenden drei Kapitel zeigen auf: Zwischen Sicherheitsbehörden einerseits und Einrichtungen der Bildungs- und Sozialarbeit andererseits unterscheiden sich Vorstellungen von Sicherheit, Demokratie und Kontrolle nicht unerheblich. Gleichzeitig scheinen sich die Gewichte zwischen diesen Arbeitssphären zu verschieben. Auf die Produktion von öffentlicher Sicherheit fixierte Präventionsvorstellungen bereiten zunehmend mehr vorbeugend-umsichtigem gesellschaftlichen Handeln im Sinne von sicherheitsbehördlicher Gefahrenabwehrfokussierung das Feld und erweitern damit die Aufgabenfelder von Polizei, Verfassungsschutz und teils auch Justizsystem. Dabei zeichnet sich die Gefahr ab, vergessen zu machen, dass Demokratie mehr ist als durch Verhinderung politischer Kriminalität und Staatsschutz hergestellt werden kann: nicht nur eine schützenswerte Errungenschaft als Regierungsform, sondern auch eine Gesellschafts- und Lebensform, die alltagsrelevant ist, sich zu ihrer Erhaltung in vielfältigen Interaktionsprozessen stetig neu bewähren sowie herauskristallisieren muss und dabei von gelebtem Pluralismus ebenso wie von unveräußerlichen Menschenrechten getragen wird. Extremismuspräventive und zugleich demokratiegestaltungsorientierte Bildungs- und Sozialarbeit ruft dies immer wieder in Erinnerung und versteht demgemäß gesellschaftliche Kontrolle nicht als Kontrolle von ‚gefährlichen‘ Subjekten und ‚Gefährdern‘, sondern als Anspruch, den Bürger:innen als gesellschaftliche Subjekte im Hinblick auf die Verfügung über ihre individuellen und kollektiven Lebensbedingungen besitzen und der auf demokratische Weise Recht auf Unterstützung und Realisierung hat.

Die „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ (vgl. Die Bundesregierung 2016) beabsichtigt die „Förderung eines gegenseitigen Verständnisses von Perspektiven und Arbeitsansätzen von Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Bildungsinstitutionen“ (ebd.: 23). Ja, sie geht soweit, die Devise auszugeben: „Sicherheit und Prävention Hand in Hand“ (ebd.: 32), weil man der Überzeugung ist – bzw. bei Formulierung der Strategie durch die inzwischen abgelöste Bundesregierung 2016 war: „Nur wenn sicherheitsorientierte, präventive und demokratiefördernde Maßnahmen Hand in Hand gehen, kann der Kampf gegen jegliche Formen von Extremismus und für die Demokratie erfolgreich sein“ (ebd.: 7).

Die in den vorangegangenen drei Kapiteln dieses Beitrags unternommenen Analysen lassen deutlich werden, dass ein derartiger Schulterschluss nicht unproblematisch ist.

Die gesetzlichen Aufträge der Polizei liegen im Kern in der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und in der Abwehr von Gefahren. Wenn auch in einigen Bundesländern polizeigesetzlich explizit „Prävention“ zu den Aufgaben gezählt wird und etwa auch das Recht und der Auftrag des BKA zu präventiver Terrorismusabwehr rechtlich außer Frage stehen, so bleiben solche Aktivitäten doch auf Kriminal- bzw. Terrorprävention beschränkt. Solange sich allgemeine Gefährdungen von Sicherheit und Ordnung nur diffus und ambivalent darstellen und die Schädigung von hochwertigen Rechtsgütern nicht unmittelbar droht, ist präventives polizeiliches Eingreifen verfassungsrechtlich nicht angebracht. Erst recht steht es der Polizei nicht zu, die Intention zu verfolgen, Haltungen, also Einstellungen und/oder Aktivitäten, die sie für un- oder antidemokratisch hält, universalpräventiv zu bearbeiten (vgl. Bäcker 2018).

Verfassungsschutzaktivitäten sind im (manchmal allerdings faktisch nur vermeintlichen) Gefahrenvorfeld lokalisiert und nicht ausschließlich im engeren Sinne auf die Verhinderung von kriminellen Akten ausgerichtet. Die Beobachtungen beziehen sich nicht immer auf erwiesenen Extremismus, sondern können in einem Prüf- oder Verdachtsfall auch dort erfolgen, wo noch legale Mittel angewandt werden. In solchen Fällen politisch-moralisch bedenkliche ‚Gesinnungsschnüffelei‘ zu wähnen, liegt für manche nahe.

Zum Teil betreiben Sicherheitsbehörden bereits seit mehreren Jahren tertiäre bzw. indizierte Prävention, wenn sie Ausstiegshilfen aus dem Rechtsextremismus bzw. dem ‚Islamismus‘ anbieten bzw. als Finanziers und/oder Koordinatorinnen auftreten. Auch diese Ansätze sind umstritten, haben sich aber inzwischen etabliert, sodass ein Abbau dieser Arbeitsstrukturen vielfach als Verlust an notwendiger Bedarfsabdeckung gewertet wird (vgl. zum Überblick aktuell: Tepper 2020).

Ähnliches trifft auf Kooperationen zu, die sich zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen, z.T. dabei auch sicherheitsbehördlichen Akteuren und dem Justizsystem entwickelt haben, etwa dort, wo extremismuspräventive Workshop-Angebote in Jugendstrafanstalten unterbreitet werden. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) evaluiert die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ angesiedelten entsprechenden Projekte und stößt dabei in seinem Bericht über die abgeschlossene Förderphase (vgl. Jukschat u.a. 2020) u.a. auch auf die Problematik des Spannungsverhältnisses zwischen vollzuglicher Sicherheitsorientierung und pädagogischen Prinzipien. Diese Grundausrichtungen auszubalancieren, kann wohl nur durch eine Intensivierung der Kooperation im Sinne von Transparenzausbau, wechselseitigem Verständnis, Zuständigkeitsklärungen, Grenzziehungen und der Vermeidung von Vereinnahmungsversuchen auf Dauer gelingen.

Mit Mandatierungen und eigenständigen Kompetenzen, extremismuspräventive Pädagogik oder gar generell demokratische Bildung durchzuführen, sind Sicherheitsbehörden und ihre Mitarbeiter:innen nicht ausgestattet. Bildung zu betreiben, bedeutet, Prozesse der Selbst- und Weltaneignung im Zuge der sozialen und politischen Subjektwerdung zu initiieren, konzeptionell auf der Basis fachlich grundierter Analysen zu entwickeln, unterstützend und stärkend zu begleiten, diese Prozesse auszuwerten und die Auswertungen in neue Angebote münden zu lassen. Dies muss Akteuren vorbehalten bleiben, die hierin ihre gesellschaftlichen Aufträge und ihre Expertise besitzen. Zu ihnen gehört z.B. die Jugendarbeit, der in § 11 SGB VIII auch explizit die Aufgabe zugewiesen wird, politische Bildung zu betreiben und der zugleich politischerseits erläuternd zugeschrieben wird, Kindern und Jugendlichen durch Einbezug bei der „Mitgestaltung ihrer Lebensräume“ „demokratische Grundhaltungen“ zu vermitteln (Bundesministerium 2020b: 52; vgl. auch Bundesministerium 2020a).

7 Quellenangaben

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Verfasst von
Prof. Dr. Kurt Möller
Hochschule Esslingen
Fakultät Soziale Arbeit, Bildung und Pflege
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Florian Neuscheler
Sozialarbeiter (M.A.). Lehrbeauftragter an der Hochschule Esslingen und Doktorand an der Universität Bielefeld. Forschung zu extremistischen Gruppierungszusammenhängen, männlicher Sozialisation, Jugendkulturen, sowie zu demokratischer Bildung in unterschiedlichen Praxisfeldern Sozialer Arbeit
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Es gibt 1 Materialie von Kurt Möller.
Es gibt 1 Materialie von Florian Neuscheler.

Zitiervorschlag
Möller, Kurt und Florian Neuscheler, 2022. Sicherheitsbehörden und Bildungs- und Sozialarbeit in der Prävention demokratiegefährdender und -zersetzender Haltungen [online]. socialnet Materialien. Bonn: socialnet, 01.10.2022 [Zugriff am: 04.12.2022]. Verfügbar unter: https://www.socialnet.de/materialien/29557.php

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