(K)ein Wohnen in Aussicht für EU-Zugewanderte in prekären Lagen
Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit Menschen aus Bulgarien und Rumänien
socialnet Materialien. Reihe 16: Wohnst Du schon oder verzweifelst Du noch?
Zusammenfassung
Der Artikel analysiert am Beispiel von Duisburg, Dortmund und München unterschiedliche kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit EU-Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien in prekären Lebenslagen. Trotz bundeseinheitlicher Rechtsvorschriften nutzen die Kommunen ihre Gestaltungsspielräume höchst unterschiedlich: Während Duisburg auf systematische Verdrängung durch Hausräumungen und Delegitimierung setzt, verfolgen Dortmund und München integrative Ansätze durch Unterstützungsangebote und Kooperationsstrukturen. Diese kommunalen Disparitäten führen dazu, dass identische Personengruppen je nach Wohnort völlig unterschiedliche Lebensbedingungen vorfinden. Der Vergleich macht deutlich, dass trotz bundesweiter Leistungsausschlüsse erhebliche kommunale Gestaltungsspielräume bestehen, deren Nutzung jedoch grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und sozialen Gerechtigkeit aufwirft. Der Beitrag verdeutlicht die sozialpolitische Verantwortung der Kommunen. Gleichzeitig sind die Grenzen kommunaler Handlungsmöglichkeiten bei den sozialrechtlichen Leistungsausschlüssen begrenzt.
Verfasst von
Joachim Krauß
Fachreferent Migration und stellv. Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.
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