socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Europa: Impulsgeber und Aktionsfeld für die Sozialwirtschaft

Berthold Becker

veröffentlicht am 02.06.2002

Zusammenfassung
Der Beitrag liefert einen prägnanten Überblick über die Bedeutung der EU für die Sozialwirtschaft.

Die Sozial- und Gesundheitspolitik wie auch die entsprechenden Dienste werden immer mehr zu einer europäischen Angelegenheit. Auf europäischer Ebene werden u.a. die langfristige Finanzierbarkeit sozialer Sicherungssysteme, der Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdiensten, deren Qualität wie auch die Stellung der Nutzer zum Thema gestaltet. Dies wird z.B. deutlich in der Mitteilung der Kommission „Die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege“ (5. Dezember 2001) und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2002. Sozial- und Gesundheitsdienste werden mittlerweile als wichtiger Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells angesehen.

Die Akteure der Sozialwirtschaft sind gefordert, sich zunehmend im Aktionsfeld Europa auf regionaler, nationaler und „Brüsseler“ Ebene zu engagieren. Ihre Aufgabe ist es, in die politischen Prozesse, die zu Entscheidungen des Rates und der Kommission führen, einzubringen und an deren Ausgestaltung und Umsetzung mitzuwirken.

Infofern sind auch die strategischen Ziele, die auf europäischer Ebene entwickelt werden, deren Umsetzung dann bewertet und auf Nachhaltigkeit geprüft werden, in Bezug auf ihre Konsequenzen für die Sozialwirtschaft zu untersuchen. Auf dem EU-Gipfel von Stockholm (24. März 2001) wurde u.a. beschlossen, bis zum Jahr 2005 ein allgemeines Beschäftigungsniveau von 67% anzustreben. Bis zum Jahr 2002 soll ein gemeinschaftsweites Erhebungssystem aufgebaut werden, mit dem die Statistiken für Kinderbetreuung transparenter werden sollen. Zudem ist beabsichtigt, die Beteiligung von Behinderten am Arbeitsprozess zu fördern. Gemeinschaftsweit gültige Maßnahmen sollen eingeleitet werden. Der Gipfel von Laeken (14./15. Dezember 2001) verabschiedete eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Strukturindikatoren, u.a. auch in Bezug auf die Qualität der Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie Schlüsselindikatoren für die nachhaltige Entwicklung.

Die Akteure der Sozialwirtschaft haben ein Interesse daran, sich an den Prozessen der Zielentwicklung und Umsetzung ebenso zu beteiligen wie in die Verfahren der mittlerweile eingeführten „Methode der offenen Koordinierung“. Diese ermöglicht der Kommission, auch in Politikbereichen (z. B. Beschäftigung, Gesundheit, Jugend) Prozesse voranzutreiben, in denen sie nur eine generelle Zuständigkeit hat. Auf Vorschlag der Kommission werden von den Regierungen Leitlinien vereinbart, die eine allgemeine Ausrichtung vorgeben; die Mitgliedsstaaten übernehmen diese in ihre Politikgestaltung, die in nationalen Aktionsplänen zum Ausdruck kommt. Diese wiederum werden erstellt unter Berücksichtigung der Erfahrungen der übrigen EU-Länder; ihre Ergebnisse werden nach gewisser Zeit auf europäischer Ebene verglichen und bewertet. Somit wird der Wandel wesentlich mit Benchmarking vorangetrieben (Mitteilung der Kommission: Umsetzung der sozialpolitischen Agenda – Übersichtstabelle, 22. Januar 2001).

Von grundlegender Bedeutung für die Sozialwirtschaft war die intensive Fortführung der Diskussion um die Ausgestaltung der Mitteilung der EU-Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (20. September 2000). Hiermit wurde die brisante Frage explizit zum europäischen Thema, ob bzw. in welchem Umfang soziale Dienste als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen sind und somit dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Die gemeinnützigen Anbieter werden hierdurch unter Klärungszwang gesetzt. Sie müssen ihr Selbstverständnis profilieren und sich bzw. ihre Leistungen zwischen dem gewerblichen und dem staatlichen Sektor positionieren. Die Kommission will die europäische Wettbewerbsordnung durchsetzen, gleiche Chancen für den Marktzugang schaffen, verzerrende Beihilfen verhindern und damit zur Leistungssteigerung durch Deregulierung beitragen. Die öffentlichen und öffentlich geförderten Anbieter wollen, dass den Leistungen der Daseinsvorsorge eine schutzwürdige Sonderrolle zugewiesen wird und sie somit der beihilferechtlichen Prüfung entzogen werden (Grundelemente für eine gemeinsame Stellungnahme der freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände zur Stellung der sozialen Dienste im Rahmen der Daseinsvorsorge an Europa, 9. November 2000).

Der politische Prozess zur Ausgestaltung dieser Kommissionsmitteilung dauert noch an. Die Leistungen der Daseinsvorsorge, deren Ergebnisse und Auswirkungen auf den Wettbewerb werden Gegenstand einer Evaluierung auf der Gemeinschaftsebene sein. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, einen Orientierungsrahmen für die staatlichen Beihilfen festzulegen, die den Unternehmen gewährt werden, die Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen (Europäischer Rat von Laeken, 14./15. Dezember 2001).

Auch an den Entscheidungen des EuGH ist abzulesen, wie unmittelbar geschäftsrelevant Entscheidungen europäischer Institutionen werden. So ist nach einem Urteil des EuGH die Bereitschaftszeit in einem Krankenhaus als Arbeitszeit anzuerkennen. Dieses Urteil hat nicht nur unmittelbar Auswirkungen auf die Personalwirtschaft und die Personalkosten im Krankenhaus, sondern auf alle Einrichtungen und Dienste, in denen es Bereitschaftszeiten gibt (3. Oktober 2000- Rechtssache C-303/98). Es hat etwas länger gedauert, bis die weit reichenden Konsequenzen dieses Urteils gesehen wurden. Von übergreifender Bedeutung ist auch die Entscheidung in einem Fall, der dem EuGH vom OVG Rheinlandpfalz vorgelegt worden war. Ein privater Anbieter hatte gegen die vorrangige Übertragung der Notfallrettung des Krankentransports auf einen Kreis gemeinnütziger Anbieter geklagt. Ergebnis: Gewisse Organisationen können in dem Fall bei der Zulassung zu Notfall und Krankentransport begünstigt werden, sofern allein durch diese Beschränkung des Anbieterkreises eine rentable und damit auch sichere sowie den Qualitätsmaßstäben entsprechende Versorgung möglich ist. Eine Begrenzung des Anbieterkreises ist nicht zulässig, wenn die begünstigten Anbieter nicht in der Lage sind, die Versorgung qualifiziert sicher zustellen und sie somit ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen oder aber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden (25. Oktober 2001 – Rechtssache C-475/99).

Die hier ausgewählten Hinweise zu den europäischen Entwicklungen im Geschäftsjahr 2001 der Bank für Sozialwirtschaft AG verdeutlichen, welche zunehmende praktische Relevanz die Entscheidungen europäischer Institutionen für die Sozialwirtschaft haben und wie sehr „Europa“ Aktionsfeld sozialwirtschaftlicher Verbände und Unternehmen werden muss. So ist beispielsweise das Interesse an der Nutzung des von der Bank für Sozialwirtschaft bereit gestellten EU-Förderinformationssystems (BFS-EUFIS) stark gestiegen. Das über die Website der Bank angebotene System (www.eufis.de) enthält heute nicht mehr nur Informationen über Förderprogramme, sondern informiert ebenso über aktuelle politische Prozesse und Entscheidungen, die für die Sozialwirtschaft relevant sind, sowie über die Aktivitäten von Organisationen aus der Sozialwirtschaft.


Autor
Dr. Berthold Becker
Leiter EUFIS, EU-Informationssystem der Bank für Sozialwirtschaft
Website www.eufis.de
E-Mail Mailformular


Zitiervorschlag
Berthold Becker: Europa: Impulsgeber und Aktionsfeld für die Sozialwirtschaft. Veröffentlicht am 02.06.2002 in socialnet Materialien unter https://www.socialnet.de/materialien/32.php, Datum des Zugriffs 20.09.2021.


Urheberrecht
Dieser Beitrag ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, helfen wir Ihnen gerne weiter. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Materialien für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.

Zur Übersicht über alle Materialien