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Deutschland – ein Sozialstaat!?

Marcus Kreutz

Veröffentlicht am 03.11.2008.

I. Einleitung

Verfolgt man in den letzten Jahren – und vor allem in den letzten Monaten im Zuge der Weltfinanzkrise – sowohl die veröffentlichte Meinung als auch die Inhalte von Gesprächen im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis, wird einem fast zwangsläufig die nahezu zwingende, weil unisono vorgetragene Erkenntnis präsentiert, dass Deutschland und sein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem unsozial seien. Es werden (oft zu Recht) maßlose Managergehälter kritisiert, Versäumnisse und Mutlosigkeit der Politiker konstatiert und Leichtfertig- und Verantwortungslosigkeit sowie überzogene Verfolgung von Partikularinteressen beklagt. Dabei wird dann oft eine generelle und undifferenzierte Kritik am deutschen Gemeinwesen geübt und behauptet, Deutschland sei weniger gemeinwohlorientiert und egoistischer geworden. So berechtigt diese Einwände im Einzelnen gelegentlich auch sein mögen bzw. einem unreflektiertem Reflex geschuldet sind, wenn man wieder von Massenentlassungen oder Betriebsverlagerungen ins Ausland hört, so ungerecht ist solche Kritik jedoch insgesamt. Deutschland ist immer noch eine der führenden Nationen auf dem Gebiet der Sozialstaatlichkeit – wobei natürlich auch hier fairerweise darauf hingewiesen werden muss, dass das Adjektiv „sozial“ – nach den Worten des bekannten Ökonomen Friedrich August von Hayek – ein sog. „Wieselwort“ ist, welches mit ganz unterschiedlichen und auch einander widersprechenden Bedeutungen seitens der jeweils interessierten gesellschaftlichen Gruppen aufgeladen werden kann. Legt man jedoch die im Sozialrecht allgemein vorherrschende Bedeutung des Begriffs der Sozialstaatlichkeit zugrunde, wonach – ganz allgemein gesprochen − der Staat für ein menschenwürdiges Existenzminimum für jedermann zu sorgen hat, Hilfen gegen Not und Armut bereitstellen muss und auch auf das Ziel zur Schaffung sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichtet ist, zugrunde, so wird deutlich, dass dieses verfassungsrechtlich (Art. 20, 28 GG) vorgezeichnete Normsetzungsprogramm so umfassend ist, dass es nicht wunder nimmt, wenn das System des deutschen Sozialrechts trotz der angesprochenen Kritik sehr ausdifferenziert ist, immer noch – trotz aller inhaltlicher Einschnitte, die in den letzten Jahren zu gewärtigen waren – ein sehr dichtes Netz sozialer Sicherheit bietet und als vorbildhaft bzw. normbildend für andere Nationen dieser Welt bezeichnet wird. Um dieses dichte Netz von Sozialstaatlichkeit, welches sich in den zahlreichen Sozialgesetzbüchern widerspiegelt, kenntlich zu machen und seine Bedeutung ins Bewusstsein zu holen, empfiehlt es sich, die einzelnen Sozialgesetzbüchern einmal kurz ihrem Inhalt nach vorzustellen. Dieses Unterfangen soll im Folgenden vollzogen werden.

II. SGB I

Das SGB I ist gemeinhin unter dem Titel „Allgemeiner Teil“ bekannt. Es enthält Vorschriften, die für sämtliche Sozialleistungsbereiche gelten. In ihm sind so grundlegende Bestimmungen wie Aufklärung und Beratung zu finden. Denn da das deutsche Recht, auch und gerade auch das Sozialrecht (fast so wie das notorische kritisierte deutsche Steuerrecht) komplex und verschachtelt ist und sich bei der Rechtssprache auch um Fachsprache einer universitären Disziplin handelt, liegt nahezu auf der Hand, den Bürgern das Recht auf Aufklärung und Beratung an die Seite zu stellen. So müssen nach den §§ 13, 14 SGB I die Sozialleistungsträger Aufklärung bzw. Beratung anbieten bzw. leisten, so dass der Hilfe bedürftige Bürger überhaupt einmal erst in die Lage versetzt wird, seine Rechte zu kennen und wahrzunehmen. Darüber hinaus sind im SGB I so wichtige Fragen wie die Antragstellung (§ 16 SGB I), der räumliche Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs (§ 30 SGB I) sowie das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) geregelt. Bücher, die das SGB I systematisch darstellen bzw. kommentieren, finden Sie unter den socialnet Rezensionen zum SGB I.

3. SGB II

Das SGB II trägt die Überschrift „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Dieses Sozialgesetzbuch ist –genauso wie das SGB XII – relativ neu. Es ist nämlich erst am 1.1.2005 in Kraft getreten. Die in diesem Gesetz geregelte Leistung – das sog. Arbeitslosengeld II – folgt folgendem Prinzip: Nur wer sich nicht selbst helfen kann, erhält staatliche Unterstützung. Insofern gilt also eindeutig, dass das Prinzip der Eigenverantwortung Vorrang hat. Als Leistungsarten sind zu nennen:

  1. Dienstleistungen, die vor allem durch Information und Beratung durch den persönlichen Ansprechpartner in der Arbeitsgemeinschaft erbracht werden,
  2. Geldleistungen, die zur Eingliederung und zur Sicherung des Lebensunterhalts (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung) erbracht werden sowie
  3. Sachleistungen.

Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, die ebenfalls im SGB II geregelt sind, haben das Ziel, Langzeitarbeitslose schneller und dauerhafter in das Arbeitsleben zu integrieren. Dabei gilt der sog. Grundsatz des Förderns und Forderns. Fordern bedeutet, dass jeder Erwerbsfähige gehalten ist, sich aus eigenen Mitteln und Kräften nach Möglichkeit selbst zu helfen. Fördern bedeutet, dass das Gesetz bestimmte Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, um das Ziel der schnellen Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu gehören vor allem die sog. Arbeitsgelegenheiten; aber auch so individuelle personenbezogene soziale Dienstleistungen wie eine Schuldner- oder Suchtberatung gehören dazu. Bücher, die sich mit diesem Sozialgesetzbuch ausführlich beschäftigen, wurden in socialnet.de ebenfalls schon mannigfach besprochen. Rezensionen sind unter den socialnet Rezensionen zum SGB II zu finden.

4. SGB III

Das SGB III, die sog. Arbeitsförderung, ist das Kernstück der staatlichen Arbeitsmarktpolitik. Im Rahmen der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik soll sie dazu beitragen, einen möglichst hohen Stand der Beschäftigung zu erreichen, zu erhalten und die Struktur der Beschäftigung ständig zu verbessern. Sowohl aus volkswirtschaftlichen Gründen als auch im Interesse des einzelnen Arbeitnehmers sollen das Entstehen von Arbeitslosigkeit vermieden und negative Auswirkungen der Arbeitslosigkeit möglichst begrenzt werden. Rechtsgrundlage der Arbeitsförderung ist das „Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)“ vom 24.3.1997 (BGBl. S. S. 594). Um das Ziel der schnellstmöglichen Beendigung von Arbeitslosigkeit zu erreichen, sieht das SGB III zahlreiche Instrumente vor. Zu nennen sind hier insbesondere:

  • die Hilfen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten, zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung und zur Förderung der Einstellung von Arbeitnehmern,
  • die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung einschließlich der Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder zum Arbeitsentgelt,
  • die Leistungen zur Teilhab behinderter Menschen am Arbeitsleben,
  • Kurzarbeitergeld,
  • Wintergeld und Winterausfallgeld in der Bauwirtschaft und
  • Zuschüsse zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, zu beschäftigungsschaffenden Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen.

Absolutes Kernstück des SGB III, von dem auch immer im Zusammenhang mit der monatlichen Berichterstattung über die Zahl der Arbeitslosen in den Medien die Rede ist, ist die Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit. Unter Arbeitsvermittlung ist dabei das Zusammenführen von arbeitssuchenden Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Arbeitskräfte suchen, zwecks Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Oft nimmt man die Agenturen für Arbeit nur aus einer verzerrten Perspektive wahr, wenn man meint, sie würden nur zugunsten der arbeitssuchenden Personen tätig. Vielmehr werden die Agenturen für Arbeit auch für die Arbeitgeber tätig. Denn schließlich suchen beide Seiten: Die eine Seite Arbeit und die andere Seite eine Arbeitskraft. Literatur zu diesem wichtigen Bereich des Sozialrechts finden Sie unter socialnet Rezensionen zum SGB III.

5. SGB IV

Das SGB IV ist nach dem SGB I von 1975 als zweiter Teil des großen Reformansatzes der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, nach Möglichkeit das gesamte Sozialrecht in einer umfassenden und einheitlichen Kodifikation zusammenzufassen, am 1.7.1977 in Kraft getreten. Dieser Teil des Sozialgesetzbuchs trägt die Überschrift „Gemeinsame Vorschriften“. Er ergänzt das SGB I insofern, als dass in ihm z.B. für alle Sozialleistungsbereiche einheitlich bestimmte Begriffe legal definiert werden. Der erste Abschnitt des SGB IV (§§ 1 bis 18g) enthält Grundsätze und Begriffsbestimmungen. Diese Vorschriften legen bestimmte Grundbegriffe des Sozialversicherungsrechts fest, grenzen den Geltungsbereich der Regelungen ab und umschreiben Grundlagen für die Einkommensberechnung und die Versicherungsnummer. Der zweite Abschnitt (§§ 19 bis 28) behandelt die Leistungen und Beiträge. In diesen Vorschriften sind alle wichtigen für alle Zweige geltenden Grundsätze des Beitragsrechts, insbesondere über die Bemessung und Fälligkeit der Beiträge und über den Einzug und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen erfasst, neben den in den einzelnen Zweigen geregelten besonderen Vorschriften für die Berechnung und Erfassung der Beiträge. In den §§ 28a bis 28r (Dritter Abschnitt) sind die Meldepflichten des Arbeitgebers, die Aufgaben der Einzugstellen sowie der Gesamtsozialversicherungsbeitrag geregelt. Auch die Beitragsüberwachung und bestimmte Mitwirkungspflichten des Beschäftigten und des Arbeitgebers sind hier normiert. Der vierte Abschnitt (§§ 29 bis 90a) befasst sich mit den Trägern der Sozialversicherung. In diesen Vorschriften ist ihre Verfassung, Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, das Haushalts- und Rechnungswesen, die Verwaltung der Mittel, die Vermögensanlage und die Aufsicht über die Träger geregelt. Mit diesen Regelungen wurde somit auch die Forderung verwirklicht, das Recht der Selbstverwaltung und die Aufsicht für alle Versicherungszweige gemeinsam festzulegen und dabei unter Wahrung der Funktionsfähigkeit der verfassungsrechtlich vorgegebenen Selbstverwaltungskörperschaften (Art. 87 GG) ein angemessenes Verhältnis zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht zu finden. Diese umfangreiche Materie wird im fünften Abschnitt (§§ 91 bis 94) ergänzt durch die Regeln über die Konstitution der Versicherungsbehörden, und zwar die Versicherungsämter der Länder und die des Bundesversicherungsamtes als selbständige Bundesoberbehörde. Im sechsten Abschnitt (§§ 95 bis 109) sind im Wesentlichen die in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts geschaffene Sozialversicherungsausweis und die damit verbundenen Pflichten des Arbeitnehmers und die Meldungen des Arbeitgebers zusammengefasst. Durch dieses Instrumentarium sollen vor allem illegale Beschäftigungen und Leistungsmissbrauch bekämpft werden. Einige diese Pflichten sind allerdings zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden. Der 2002 neu gefasste siebte Abschnitt (§§ 110a bis 110d) regelt die Aufbewahrung von Unterlagen durch die Behörden und Träger, ihre Rückgabe, Vernichtung und Archivierung sowie die Beweiswirkung insbesondere von elektronisch erstellten und erfassten Unterlagen. Der achte Abschnitt des SGB IV (§§ 111 bis 113) enthält Bußgeldvorschriften, die zur ordnungsgemäßen Funktion einer öffentlichen Verwaltung erforderlich sind. Den Abschluss des SGB IV bildet der neunte Abschnitt (§§ 114 bis 116). Er enthält im Wesentlichen bloße Übergangsvorschriften. Besprechungen von Literatur, die sich mit dem SGB IV beschäftigt, finden Sie unter socialnet Rezensionen zum SGB IV.

6. SGB V

Die Gesundheit ist eines der höchsten Lebensgüter. Sie besitzt für den Einzelnen eine überragende Bedeutung. Daher ist es das Ziel der Gesundheitspolitik, die Gesundheit der Bürger zu erhalten, zu fördern und im Krankheitsfall wieder herzustellen. Allerdings würde bei einer solchen gedanklichen Engführung der Umstand vernachlässigt, dass der Gesundheitszustand der Bevölkerung auch große volkswirtschaftliche Bedeutung hat. Denn nur eine im Großen und Ganzen gesunde Bevölkerung ist produktiv und kann auf diesem Wege das Bruttosozialprodukt spürbar und nachhaltig erhöhen. Der hohe Stellenwert, der der Gesundheit der Bevölkerung für die Nation zukommt, wurde schon früh in der deutschen Geschichte erkannt. Denn es war bereits Otto Fürst von Bismarck, der erste Reichskanzler nach der Reichsgründung, der im Wege der Sozialgesetzgebung mit dem „Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15.6.1883, in Kraft getreten am 1.12.1884, eine für das ganze Deutsche Reich einheitliche und allgemeine Versicherungspflicht für Industriearbeiter und Beschäftigte in Handwerks- und sonstigen Gewerbebetrieben einführte. Im Laufe der sich anschließenden über 120jährigen Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung wurde ein umfassendes, bewährtes, funktionsfähiges und international anerkanntes System gesundheitlicher Sicherung geschaffen. Welche eine große Bedeutung die gesetzliche Krankenversicherung hat, ist schon daran abzulesen, dass bei einer Gesamtbevölkerungszahl von ca. 82 Millionen Menschen über 72 Millionen in einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert sind. Die Ziele der gesetzlichen Krankenversicherung, die rechtlich im SGB V zu verorten sind, bestehen in

  • der Verhütung von Krankheiten,
  • der Früherkennung von Krankheiten,
  • der Behandlung einer Krankheit,
  • der medizinischen Rehabilitation und
  • der Zahlung von Krankengeld.

Die Einführung des sog. Gesundheitsfonds, der zu einem einheitlichen Beitragssatz bei allen gesetzlichen Krankenkassen von 15,5% ab dem nächsten Jahr führt, ist im Vorfeld von zahlreichen Interessengruppen kritisiert worden. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eines der letzten Reformprojekte, die die GKV (gesetzliche Krankenversicherung) erlebt hat. Wie es sich volkswirtschaftlich auswirkt und ob die damit verfolgten Ziele erreicht werden, bleibt abzuwarten. Besprechungen von Büchern, die das SGB V erläutern, finden Sie unter socialnet Rezensionen zum SGB V.

7. SGB VI

Eine weitere wesentliche Säule des deutschen Sozialsystems ist die gesetzliche Rentenversicherung, die im SGB VI geregelt ist. Auch sie hat eine lange Tradition. Denn bereits durch die Kaiserliche Botschaft Wilhelms I. vom 17.11.1881 wurde der Aufbau einer Arbeiterversicherung eingeleitet, in der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall und materielle Not bei Invalidität oder im Alter versichert wurden. Mit dem Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22.6.1889 wurde dann die Gewährung einer Altersrente vom 70. Lebensjahr an oder einer Invalidenrente bei Eintritt von Invalidität eingeführt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist das größte soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Ausgaben erreichten im Jahr 2004 rund 236 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 30% der gesamten direkten Sozialleistungen und ca. 12% des Bruttosozialprodukts. Im Jahr 2004 beliefen sich allein die Rentenausgaben, also die Leistungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung sowie die auf dieses Rentenvolumen entfallende Beteiligung der Rentenversicherung an den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner, auf insgesamt 225 Milliarden Euro. Diese beeindruckenden Zahlen lenken den Blick auf die Leistungen, die die gesetzliche Rentenversicherung überhaupt erbringt. Dazu gehören insbesondere

  • Renten wegen Alters,
  • Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
  • Renten an Witwen, Witwern und Waisen sowie
  • Zuschüsse zu den Beiträgen zur Krankenversicherung.

Bei den immensen Summen, die das System der gesetzlichen Rentenversicherung bewegt, stellt sich darüber hinaus die Frage, auf welchen Fundamenten die Finanzierung der Rentenversicherung steht. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um ein Zwei-Säulen-System: Die eine Einnahmequelle der Rentenversicherung sind die Beiträge, die bei den gegen Arbeitsentgelt beschäftigten Arbeitnehmern jeweils hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Die andere Einnahmequelle speist sich aus Bundeszuschüssen aus dem Staatshaushalt.

8. SGB VII

Ebenfalls auf eine lange Geschichte zurückblicken kann die gesetzliche Unfallversicherung (GUV). Auch sie war bereits Bestandteil der Bismarck‘schen Sozialgesetzgebung und wurde im Jahr 1884 gegründet. Sie erfüllt gleichfalls eine wesentliche Funktion im System der sozialen Sicherung. Bei der GUV handelt es sich quasi um eine Haftpflichtversicherung der Unternehmer. Denn bei einem Unfall, den ein Arbeitnehmer bei seiner Beschäftigung erleidet und vom Arbeitgeber schuldhaft verursacht wurde, könnte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen. Diese zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers wird durch die Unfallversicherung abgelöst. Allerdings erschöpft sich darin nicht der Sinn der GUV. Neben die zivilrechtliche Entlastung der Arbeitgeber tritt auch ein Nutzen für die Arbeitnehmer. Denn diese haben auch Ansprüche auf Leistungen, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft. So sind z.B. auch sog. Wegeunfälle, dies sind die Fahrtstrecken des Arbeitsnehmers zur und von der Arbeit nach Hause, in den Schutz der GUV einbezogen. Ziel der gesetzlichen Unfallversicherung ist es aber nicht nur, eingetretene Schäden zur Zahlung von Renten, Heilbehandlungskosten und Rehabilitationsmaßnahmen zu kompensieren, sondern bereits Arbeitsunfälle zu verhindern. Zu diesem Zweck erarbeiten die Träger der GUV, die sog. Berufsgenossenschaften, Unfallverhütungsvorschriften, die auf die Gefahrenlage in den jeweiligen Branchen abgestimmt sind und einzuhalten sind. Die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem primären Zweck dieses Sozialversicherungszweigs, der – wie bereits ausgeführt – darin besteht, die Arbeitgeber vor zivilrechtlichen Ansprüchen der Arbeitnehmer zu schützen. Um diesen Zweck zu erreichen, dekretiert das SGB VII, dass die Beiträge zur GUV ausschließlich von den Arbeitgebern zu tragen sind.

9. SGB VIII

Das SGB VIII, das sog. Kinder- und Jugendhilferecht, hat die Aufgabe, die Entwicklung junger Menschen zu fördern und ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu unterstützen und zu ergänzen. Da nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG die Eltern die primäre Erziehungsverantwortung tragen, verwirklicht die Kinder- und Jugendhilfe dieses Ziel in erster Linie dadurch, dass sie die elterliche Erziehungsverantwortung stärkt, unterstützt und ergänzt. Andererseits hat der Staat nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auch die Aufgabe, über die Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung zu wachen und Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Ist das Wohl des Kindes oder Jugendlichen gefährdet und sind Eltern nicht bereit oder in der Lage, zur Abwendung der Gefährdung geeignete und notwendige Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen, so erhält das Kind oder der Jugendliche die Leistung nach Maßgabe einer Entscheidung des Familiengerichts, in akuten Notfällen auch unmittelbar durch das Jugendamt oder einer beauftragten Stelle. Durch diesen Schutzauftrag, der primär von und mit den Eltern, im Einzelfall aber im Interesse des Kindes oder Jugendlichen auch von Amts wegen ohne Einverständnis der Eltern erfüllt werden muss, unterscheidet sich die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe von allen anderen Sozialleistungsträgern. Dem Ziel des Gesetzes entsprechend, die Entwicklung von jungen Menschen zu fördern und die Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen und zu ergänzen, enthält das Gesetz ein breites Spektrum von Leistungen für junge Menschen und ihre Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen. Ansatzpunkt für die einzelnen Leistungen ist nicht die materielle Bedürftigkeit, sondern die Deckung eines strukturellen oder individuellen Defizits an familialen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsleistungen. Einzelne Leistungen des SGB VIII sind z.B.:

  • Hilfen zur Erziehung (§§ 27 bis 35 SGB VIII),
  • Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII),
  • Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) sowie
  • Steuerung des Hilfeprozesses durch das Hilfeplanverfahren (§ 36 SGB VIII).

Buchrezensionen von Werken, die sich dem SGB VIII widmen, finden Sie unter socialnet Rezensionen zum SGB VIII.

10. SGB IX

Das Sozialgesetzbuch, welches sich mit der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen beschäftigt, nennt sich SGB IX. Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen können selbstverständlich zunächst die gleichen Sozialleistungen und sonstigen Hilfen wie andere Bürger in Anspruch nehmen; die einschlägigen Vorschriften gelten in gleicher Weise für diesen Personenkreis. Dieser Grundsatz wird Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bekräftigt, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Die Vorschrift bindet als individuelles Grundrecht Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Ländern und Gemeinden sowie sonstigen Institutionen und Organisationen der öffentlichen Gewalt. Die besonderen sozialrechtlichen Regelungen zugunsten behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen sind mit Wirkung ab 1.7.2001 durch das SGB IX kodifiziert und fortentwickelt worden. Wer behindert ist, ist in § 2 Abs. 1 SGB IX normiert. Danach sind Menschen dann behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Schwerbehinderte Menschen sind nach § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, deren Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt und die in Deutschland wohnen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hier beschäftigt sind. Auch im SGB IX ist die Leistungspalette sehr umfangreich und ausdifferenziert, so dass das gesamte System der Rehabilitation und Teilhabe als sehr leistungsfähig und im internationalen Vergleich als vorbildlich bezeichnet werden kann. Socialnet bietet Rezensionen von Büchern selbstverständlich auch zum SGB IX an. Sie sind unter socialnet Rezensionen zum SGB IX zu finden.

11. SGB X

Das SGB I und SGB IV, welche allgemeine Vorschriften zum Sozialleistungsrecht enthalten, wird ergänzt durch das SGB X, in dem sich die Regelungen über das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren wieder finden. Dieses Zehnte Buch gliedert sich in drei Kapitel: Das erste Kapitel regelt das Verwaltungsverfahren und lehnt sich stark an die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder an, die das Handeln der übrigen öffentlichen Verwaltung regeln. Bereichsspezifische Verfahrensvorschriften, die sich nicht vereinheitlichen ließen, blieben den die einzelnen Sozialleistungsbereiche regelnden gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Schutz von personenbezogenen Daten und den diesen gleich gestellten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die beiden ersten Kapitel wurden am 1.1.1981 geltendes Recht. Durch eine grundlegende Überarbeitung des zweiten Kapitels, die am 1.7.1994 in Kraft getreten ist, wurde der Schutz von Sozialdaten, unter Berücksichtigung des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts erheblich verbessert. Das dritte Kapitel enthält Regelungen über die Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und ihre Beziehungen zu Dritten. Geregelt sind hier hauptsächlich Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander sowie Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte. Dieses Kapitel wurde dem SGB X erst später angefügt und trat am 1.7.1983 in Kraft. Buchbesprechungen zu Werken, die sich mit dem SGB X auseinandersetzen, finden Sie unter socialnet Rezensionen zum SGB X.

12. SGB XI

Für das deutsche Sozialrecht war das Jahr 1994 ein historischer Moment. Denn in diesem Jahr wurde die sog. 5. Säule im System der Sozialversicherung geschaffen. Die gesetzliche Pflegeversicherung als SGB XI. Die gesetzliche Pflegeversicherung umfasst annähernd die gesamte Bevölkerung, und zwar nach dem Grundsatz „die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung“ (§§ 20 ff. SGB XI). In seiner Entscheidung vom 3.4.2001 (Az.: 1 BvR 2014/95) hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Gesetzgeber mit der Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die Versicherungspflicht einen sachgerechten und verfassungsrechtlich zulässigen Weg gegangen ist. Das System des SGB XI sieht danach wie folgt aus:

  • Der sozialen Pflegeversicherung gehören alle diejenigen an, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Das gilt sowohl für die Pflichtversicherten als auch für die freiwillig Versicherten; allerdings haben die freiwillig Versicherten ein Wahlrecht zur privaten Pflegeversicherung.
  • Der privaten Pflegeversicherung gehören diejenigen an, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind; entscheidend ist eine vollwertige private Krankenversicherung mit Anspruch auf Pflegeleistungen.
  • Beamte erhalten im Pflegefall Leistungen der Beihilfe. Sie müssen sich im Hinblick auf den durch die Beihilfe nicht gedeckten Teil der Pflegekosten dort pflegeversichern, wo sie auch krankenversichert sind – überwiegend in der privaten Krankenversicherung, zum kleineren Teil als freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Wer weder der gesetzlichen noch der privaten Krankenversicherung angehört, weil er über Sondersysteme gegen das Krankheitsrisiko abgesichert ist, wird der privaten Pflegeversicherung zugewiesen. Dabei geht es um die Mitglieder der Post- und Bahnbeamtenkrankenkasse und um die so genannten Heilfürsorge-Berechtigten (Angehörige von Grenzschutz, Polizei, Bundeswehr und Feuerwehr).
  • Wer überhaupt nicht gegen Krankheit versichert ist, braucht sich auch nicht gegen Pflegebedürftigkeit versichern. Die zwangsweise Erfassung dieses Personenkreises und die Überwachung der Beitragszahlung wären mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden.

Die Pflegeversicherung des SGB XI wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor gewaltigen Herausforderungen stehen, da die demographische Entwicklung zu einer massiven Erhöhung von Leistungsberechtigten führen wird, aus denen wiederum immense finanzielle Belastungen resultieren. Socialnet hält selbstverständlich auch Rezensionen zu Büchern bereit, die sich mit dieser neuen fünften Säule, neben der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung, beschäftigen. Sie sind unter socialnet Rezensionen zum SGB XI zu finden.

13. SGB XII

Das letzte Sozialgesetzbuch, das SGB XII, enthält das Recht der Sozialhilfe als unterstes soziales Netz. Seine Aufgabe besteht darin, den Leistungsberechtigten, also Personen in materiellen Notlagen, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Dadurch wird die Sicherstellung eines soziokulturellen Mindestniveaus in der Bundesrepublik Deutschland garantiert und Armut sowie durch Armut verursachte soziale Ausgrenzung verhindert. Die durch die Sozialhilfe zu ermöglichende menschenwürdige Lebensführung beschränkt sich dabei nicht allein auf die Behebung materieller Mängel, sondern bezieht auch fehlende kulturelle und soziale Mittel ein. Nur mit einem solch umfassenden Ansatz kann die Ausgrenzung von einem gesellschaftlich akzeptierten Lebensstandard verhindert werden. Die Systematik des SGB XII ähnelt stark anderen Sozialgesetzbüchern, so dass sich der Inhalt des Gesetzes wie folgt darstellt:

  • Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
  • Zweites Kapitel: Leistungen der Sozialhilfe allgemein
  • Drittes bis Neuntes Kapitel: einzelne Leistungen der Sozialhilfe
  • Zehntes Kapitel: Einrichtungen
  • Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und Vermögens
  • Zwölftes Kapitel: Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
  • Dreizehntes Kapitel: Kosten
  • Vierzehntes Kapitel: Verfahrensbestimmungen
  • Fünfzehntes Kapitel: Statistik
  • Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Das SGB XII enthält vor allem Leistungen, die umgangssprachlich als „Hartz IV“ bekannt geworden sind. Die rechtskonforme Erbringung dieser Leistungen durch die zuständigen Behörden ist in den letzten Jahren massiv vor den Sozialgerichten überprüft worden. Die allermeisten Sozialgerichte auf allen Instanzstufen haben vor diesem Hintergrund eine massive Aufstockung der Richterstellen erfahren, da ansonsten eine zeitnahe Abarbeitung der eingegangenen Klagen nicht möglich ist. Diese Tatsache führt dazu, dass es nicht wundernimmt, wenn socialnet auch zu diesem SGB zahlreiche Rezensionen von Büchern vorhält, die sich mit „Hartz IV“ beschäftigen. Die Buchbesprechungen sind unter socialnet Rezensionen zum SGB XII zu finden.

14. Schluss

Dieser holzschnittartige Überblick über die Sozialgesetzbücher hat – selbst unter Außerachtlassung weiterer wichtiger sozialrechtlich relevanter Gesetze wie dem Behindertengleichstellungsgesetz, dem neuen Pflegezeitgesetz, dem Wohngeldgesetz oder auch dem Grundsicherungsgesetz – zeigt in beeindruckender Weise, dass es sich beim deutschen Sozialrecht um eine Rechtsmaterie handelt, welche persönliche Notlagen und Schicksale von Menschen versucht aufzufangen und abzufedern sowie die Menschen in die Lage versetzen will, selbst wieder ein eigenständiges würdevolles Leben zu führen. Nahezu alle Lebensbereiche sind erfasst, so dass die Gefahr, ein sozial ungesichertes Leben führen zu müssen, als relativ gering einzustufen ist. Zwar ist nicht zu leugnen, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den letzten Jahren gestiegen ist. Gleichzeitig ist dies aber nicht unbedingt auf gesetzgeberische Defizite zurückzuführen. Vielmehr gilt es, in diesem Zusammenhang den Blick zu weiten und andere Gründe für diese Entwicklung in eine abgewogene Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen. Insgesamt lässt sich also festhalten, dass es sich beim deutschen Sozialstaat um ein Modell handelt, auf welches man beim bisherigen Stand ohne jeden Zweifel Stolz verspüren darf.


Autor
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz: Deutschland – ein Sozialstaat!?. Veröffentlicht am 03.11.2008 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/47.php, Datum des Zugriffs 24.07.2019.


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