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Alexander Petring: Reformen in Wohlfahrtsstaaten

Rezensiert von Prof. Dr. Josef Schmid, 31.12.2010

Cover Alexander Petring: Reformen in Wohlfahrtsstaaten ISBN 978-3-531-17313-9

Alexander Petring: Reformen in Wohlfahrtsstaaten. Akteure, Institutionen, Konstellationen. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 244 Seiten. ISBN 978-3-531-17313-9. 39,95 EUR.
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Vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung

Alexander Petring wirft in seiner Dissertation einen Blick auf die Reformen, die in den Jahren 1980 bis 2002 in den Renten- und Arbeitslosenversicherungen von 18 OECD-Ländern vollzogen worden sind. Dabei geht es nicht um die politische Bewertung oder um eine neue theoretische Interpretation, sondern um den differenzierten „Test“ unterschiedlicher Theoreme, die die vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung inzwischen entwickelt hat. Ziel ist die Identifikation von generellen Reformmustern und -prozessen, die von unterschiedlichen Akteuren in unterschiedlichen institutionellen Kontexten betrieben und vor einem unterschiedlichen Problemdruck stattgefunden haben. Theoretisch baut die Arbeit somit auf dem sogenannten „akteursorientierten Institutionalismus“ von Mayntz und Scharpf auf. Im Unterschied zu vielen anderen Studien bezieht Petring sich aber nicht auf die Veränderung von Sozialausgaben, sondern auf sozialpolitische Gesetzgebungsaktivitäten in den untersuchten OECD-Ländern.

Aufbau und Inhalt

Der Band wir eingeleitet durch eine Abhandlung des Kernbegriffs Reform sowie der entsprechenden Ansätze zur Erklärung von Reform(un)fähigkeit. Im Vordergrund stehen Faktoren wie

  • das Ausmaß des Problemdrucks (wie etwa Höhe der Arbeitslosigkeit) und die Eigenlogik von politischen Handlungsfeldern (hier Renten-vs. Arbeitslosenversicherung)
  • die institutionelle Ausformung des Regierungssystems (präsidiales vs. parlamentarisches System, Mehrheits- vs. Konsensusdemokratie, Föderalismus, Wahlrecht sowie die Zahl der Vetospieler)
  • die Akteure und politischen Organisationen wie Parteien, Koalitionen und Interessenverbände (v.a. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wohlfahrtsverbände)

Nach der Klärung der konzeptionellen Grundlagen geht es in Teil II in die Empirie. Dazu werden die sozialpolitischen Reformen untersucht. Wichtig ist hier das Verständnis bzw. die Typisierung der Gesetzgebungsaktivitäten (in 18 OECD-Ländern, 1980-2002). Petring unterscheidet zwischen Programmreformen und Strukturreformen sowie deren Ausmaß:

  • Programmreformen sind Änderungen bestehender Instrumente; Strukturreformen verändern hingegen die grundsätzliche Funktionslogik des jeweiligen Systems. Beide Reformarten fragen jedoch nach den direkten Maßnahmen und nicht nach den Konsequenzen, die die Reformen zeitigen.
  • Bezüglich des Ausmaßes lassen sich zwei Dimensionen unterscheiden: der Umfang einer Maßnahme und die Integration von Maßnahmen. Der Umfang beschreibt dabei die Veränderung einer gesonderten Regelung, während die Integration aufzeigt, wie viele Regelungen durch die Reform verändert werden.

Welche Ergebnisse findet er nun? Entgegen vieler politischer Wahrnehmungen und Debatten misst Petring eher wenig Reformen in dem Untersuchungszeitraum in den 18 Ländern: Es gab acht Strukturreformen in der Rentenversicherung und fünf Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung ging es meistens um die Modifikation der Grundrente oder die Einführung obligatorischer Betriebsrenten. In der Arbeitslosenversicherung wurde in Großbritannien und Irland die einkommensbezogene Säule abgeschafft; in vielen Fällen kam es zu organisatorischen oder finanzierungstechnischen Änderungen.

Ein allgemeines Muster der strukturellen großen Reformen konnte er nicht erkennen und auch die typischen Erklärungsvariablen erweisen sich als problematisch. Eine wichtige Ursache für diese Unschärfe liegt s.E. in der langen Dauer vieler Reformdebatten, die sich z.T. über ein Jahrzehnt hingezogen haben, bis eine Entscheidung getroffen wurde. Dies erschwert die Zurechnung dieser Strukturreformen zu einzelnen Akteuren.

Bei den Programmreformen funktionieren die Erklärungsmuster besser, v.a. bezogen auf die politischen Akteure.

  • Gemäß der Parteiendifferenztheorie zeigt sich, dass unter linken Regierungen Ausbaumaßnahmen wahrscheinlicher sind als unter rechten Regierungen.
  • Der politische Konjunkturzyklus bestätigt sich ebenfalls: In Vorwahljahren neigen Regierungen zu expansiven sozialpolitischen Maßnahmen (v.a. in der Arbeitslosenversicherung).
  • Widerlegt wird schließlich eine zentrale Annahme der Koalitionstheorie, wonach Einparteienregierungen reformfähiger wären. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Möglicherweise ist bei dem letztgenannten Aspekt die zugrunde liegende Hypothese einfach falsch und entspricht einer etwas zu mechanistischen Vorstellung von Politik. Gerade in Koalitionen entstehen nämlich komplizierte mikropolitische Sach- und Kompromißzwänge, die zu (von der Theorie) nicht erwarteten Ergebnissen führen. Dieses Beispiel steht im Grunde für die starke Schematisierung, die die Argumentation in dem Band prägt. So lassen sich zwar differenzierte Konstellationen herausarbeiten, aber irgendwie bleibt das Ganze steril. Auch die Betrachtung von Gesetzbebungsaktivitäten, ohne deren Wirkungen einzubeziehen, ist eine nicht unproblematische Vorgehensweise in einem politisch so umkämpften Terrain. Das ist dann der Preis für die methodische und konzeptionelle Perfektion.

Fazit

Das Fazit lautet also: Hier kann man den „state of the art“ der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung und des akteursorientierten Institutionalismus gut nachlesen, aber für Einsteiger und Praktiker ist der Band nicht geeignet. Wer einen Bezug zu aktuellen Debatten und zur Politik sucht, wird darin nichts finden. Daher nur für Experten zu empfehlen.

Rezension von
Prof. Dr. Josef Schmid
Professor für Politische Wirtschaftslehre und Vergleichende Politikfeldanalyse an der Universität Tübingen, lehrt und forscht über Wohlfahrtsstaaten, Arbeitsmarktpolitik und Bürgerschaftliches Engagement in den Bundesländern. Er ist derzeit hauptamtlicher Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät.
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Es gibt 19 Rezensionen von Josef Schmid.

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Zitiervorschlag
Josef Schmid. Rezension vom 31.12.2010 zu: Alexander Petring: Reformen in Wohlfahrtsstaaten. Akteure, Institutionen, Konstellationen. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. ISBN 978-3-531-17313-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/10035.php, Datum des Zugriffs 05.10.2022.


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