Stefan Schieren (Hrsg.): Kommunalpolitik
Rezensiert von Prof. Dr. Sylvia Greiffenhagen, 09.03.2011
Stefan Schieren (Hrsg.): Kommunalpolitik. Probleme und Potentiale der "Wiege der Demokratie" ; eine Einführung. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2010. 159 Seiten. ISBN 978-3-89974-644-0. 9,80 EUR.
Reihe: Uni-Studien Politik.
Thema und Entstehungshintergrund
Die Kommune gilt in der politischen Bildung als „Wiege“ oder auch „Schule der Demokratie“: Nirgendwo komme der Bürger so nahe und intensiv mit Politik in Berührung und nirgendwo seien auch seine Mitwirkungschancen so groß wie vor Ort, so die gängige Meinung. Andererseits ist das Interesse der Menschen an der Kommunalpolitik im Vergleich zur Bundes- und Landespolitik sehr gering (das zeigt unter anderem auch der Blick auf die Wahlbeteiligung), und die Handlungsspielräume der Kommunen werden, zumal auf Grund der aktuellen Finanzknappheit der Kommunen, permanent kleiner. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit kommunaler Demokratie greift der Band auf und untersucht ihn in mehreren Einzelbeiträgen
Herausgeber, Autoren und Zielgruppen
Das Buch ist Band 40 der Reihe „uni studien politik“ des Wochenschau Verlags. „Kommunalpolitik“ soll Studierenden und vermutlich auch Schülern in Politik-Leistungskursen eine erste wissenschaftliche Anschauung der Politik in und von Gemeinden bieten. Der Herausgeber Stefan Schieren lehrt Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (ein Hinweis auf Person und Amt des Herausgebers findet sich im Autorenverzeichnis seltsamerweise nicht), die sieben Autoren und eine Autorin stammen aus dem universitären Bereich (Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Öffentliches Recht verschiedener Hochschulen) oder aus der Praxis kommunaler Politik (Präsidium des Deutschen Landkreistags und Geschäftsführungen der kommunalpolitischen Vereinigungen der SPD und der CDU/CSU Deutschlands).
Aufbau und Inhalt
Der Band lässt sich, ohne dass dies ausdrücklich benannt ist, in zwei große Blöcke aufgliedern:
Die Beiträge des vorderen Teils beleuchten (nach einem grundsätzlichen Kapitel über die verfassungs- und kommunalrechtliche Stellung der Kommunen von Max Emanuel Geis und Sebastian Madeja) das Thema kommunaler Daseinsvorsorge unter den Bedingungen kommunaler Finanzknappheit, weit reichender Privatisierungstendenzen und zahlreicher neuer Ansätze zu kooperativer und direkter Demokratie in der Kommune:
- Welche Folgen ergeben sich aus der wachsenden Zahlungsunfähigkeit der Kommunen?
- Lässt sich die bisher staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge überhaupt privatisieren?
- Welche Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Hand und der Bürger gegenüber den privaten Leistungserbringern und privatisierten Leistungen gibt es?
- Welche Probleme ergeben sich für die Lebensbedingungen der Bürger?
- Welche Bedeutung haben die Reformen zum Ausbau direkter Demokratie in den Kommunen?
- Steigen die Mitwirkungschancen der Bürger und ihrer Vertretungen, oder wird die lokale Demokratie im Gegenteil ausgehöhlt, ja: lässt sich von „Demokratie“ unter den neuen Gegebenheiten überhaupt noch sprechen?
Zu diesen Fragen liefern Daniel Hildebrand („Staatsprinzipien in der Krise? Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialversorgung in Zeiten gewandelter Kommunalverfassung“), Sabine Kuhlmann („Reformen lokaler Politik in Deutschland: direkte und kooperative Demokratie“) und Lars Holtkamp („Zur aktuellen Lage der kommunalen Selbstverwaltung. Demokratische Potentiale, einschneidende Haushaltskrisen und symbolische Politikangebote“) Antworten oder zumindest nützliche Argumentsgrundlagen.
Der zweite Teil beschreibt die Möglichkeiten politischer Mitgestaltung der Kommunen in Ländern und Bund: durch die kommunalen Spitzenverbände zum Beispiel (Hans-Günter Henneke: „Die Rolle der kommunalen Spitzenverbände in Bund und Ländern“) oder die kommunalpolitischen Vereinigungen der großen Parteien ( Tim-Rainer Bornholt/Detlef Raphael/Stefan Schieren: Die kommunalpolitischen Gemeinschaften und Vereinigungen der Parteien. Alternative Pfade kommunalpolitischer Interessenartikulation“). Nachgezeichnet wird von den Autoren einerseits der wachsende Einfluss von kommunalen Akteuren gegenüber höheren Politikebenen seit Entstehung des Deutschen Reichs bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Andererseits spiegeln gerade diese Beiträge die Ohnmacht der Gemeinden gegenüber dem Bund und der Länder: Ungeachtet aller kommunalen Proteste gegen die ständige Aufbürdung weiterer Lasten durch Bund und Länder, ist es den Kommunen und ihren Spitzenverbänden bis heute nicht gelungen, nennenswerten Einfluss auf die übergeordneten Politikebenen zu nehmen.
Diskussion und Fazit
Ob der Band seinen Anspruch, eine „Einführung“ in die Kommunalpolitik zu liefern, erfüllt, scheint fraglich, denn das Thema wird in dem schmalen Bändchen bei weitem nicht in seiner vollständigen Breite beleuchtet, und die Auswahl der Aspekte macht einen etwas beliebigen Eindruck. Aber der Band bietet doch eine Reihe von interessanten, zum Teil auch neuartigen Beiträgen zum Thema.
Ein nützliches Buch, das die Literatur auf dem Feld der kommunalen Politik durch interessante Aspekte aktualisiert und ergänzt.
Rezension von
Prof. Dr. Sylvia Greiffenhagen
Die Rezensentin hat bis zu ihrer Pensionierung Politikwissenschaft mit Schwerpunkt auf Sozial- und Gesundheitspolitik an der Evangelischen Hochschule Nürnberg im Fachbereich Soziale Arbeit gelehrt.
Es gibt 24 Rezensionen von Sylvia Greiffenhagen.





