Christian Lahusen, Britta Baumgarten: Das Ende des sozialen Friedens?
Rezensiert von Prof. Dr. Eva Nadai, 18.04.2011
Christian Lahusen, Britta Baumgarten: Das Ende des sozialen Friedens? Politik und Protest in Zeiten der Hartz-Reformen. Campus Verlag (Frankfurt) 2010. 252 Seiten. ISBN 978-3-593-39032-1. D: 29,90 EUR, A: 30,80 EUR, CH: 48,90 sFr.
Autor und Autorin
Christian Lahusen ist Professor für Soziologie an der Universität Siegen, Britta Baumgarten ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe „Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung tätig. Die vorliegende Studie entstand im Rahmen eines EU-Forschungsprojekts mit Projektpartnern aus sechs Ländern zu den öffentlichen Auseinandersetzungen um die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kontext Arbeitslosigkeit.
Thema
Der Wohlfahrtsstaat als Garant für soziale Sicherheit und sozialen Frieden ist historisch eine hart umkämpfte Errungenschaft, die seit dem Ende der Konsolidierungs- und Wachstumsphase der „trentes glorieuses“ verloren zu gehen droht. Entsprechend heftig gestalten sich die politischen Auseinandersetzungen um den Ab- und Umbau oder allgemeiner formuliert: den Strukturwandel westlicher Wohlfahrtsstaaten. Christian Lahusen und Britta Baumgarten untersuchen diese Kämpfe in Deutschland am Beispiel der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder – bekannt und berüchtigt unter dem Reizwort Hartz IV. Die Hartz-Reformen mobilisierten den öffentlichen Protest einer normalerweise schwer mobilisierbaren Gruppe, nämlich der betroffenen Arbeitslosen. Obwohl der Widerstand gegen die Reformen insofern scheiterte, als die geplanten Maßnahmen praktisch unverändert durchgesetzt wurden, blieb die Protestbewegung nicht folgenlos. Die Kontroversen um Hartz IV, so die These von Lahusen und Baumgarten, veränderten die politische Landschaft der Bundesrepublik, und sie rückten die „soziale Frage“ zurück ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Empirisch beruht die Studie auf einer quantitativen Inhaltsanalyse der Süddeutschen Zeitung für die Jahre 1995-2002 sowie auf halbstandardisierten Expertengesprächen mit 38 Akteuren aus Politik, staatlicher Verwaltung, Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden und Erwerbsloseninitiativen.
Aufbau und Inhalt
Das Buch beleuchtet die im Titel aufgeworfene Frage, ob die politischen Proteste gegen die Hartz-Reformen den sozialen Frieden gefährdeten, in vier Hauptkapiteln und liefert in einem kurzen methodischen Anhang die notwendigen Angaben zur Einordnung des empirischen Vorgehens.
In Kapitel 2 wird der politische und wirtschaftliche Hintergrund skizziert. Von der Ausweitung des Sozialstaats haben im deutschen, auf Statussicherung ausgerichteten Wohlfahrtsmodell die Mittelschichten am meisten profitiert. Gerade der Mittelstand gerät nun aber von zwei Seiten unter Druck. Zum einen führen die strukturellen Transformationen des Arbeitsmarkts zur Verfestigung von Massenarbeitslosigkeit und zur Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen. Zwar sind objektiv gesehen nach wie vor die Unterschichten am stärksten von Erwerbslosigkeit, Prekarität und sozialer Ausgrenzung betroffen. Wie die einschlägige Forschung zeigt, macht sich aber auch in den abstiegsbedrohten Mittelschichten ein Gefühl der Verunsicherung breit. Diese Verunsicherung akzentuiert sich zum anderen in dem Maß, wie der Sozialstaat seine Sicherungsfunktion verliert. Arbeitsmarktreformen wurden ab den späten 1970ern zur „Dauereinrichtung des politischen Tagesgeschäfts“ (S. 42) mit eindeutiger Stoßrichtung: weg vom sorgenden hin zum aktivierenden Staat, in dem das Sicherungsniveau gesenkt wurde und Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur moralischen Pflicht stilisiert wird. Vor diesem Hintergrund erhöht sich die öffentliche Sensibilität für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen. Auf institutioneller Ebene ist überdies eine Erosion der neokorporatistischen Organisations- und Handlungslogik zu beobachten, welche die Mobilisierungs- und Durchsetzungsfähigkeit korporativer Akteure schwächt, dafür aber schwach organisierten Gruppen mehr Chancen eröffnet, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen.
Mit den Akteuren, organisatorischen und institutionellen Bedingungen der Proteste befasst sich Kapitel 3. Die Autoren beschreiben einleitend die Massendemonstrationen von Arbeitslosen und ihren Sympathisanten gegen die Reformpläne der rot-grünen Regierungskoalition. Diese Demonstrationen, die sich während einer relativ kurzen Zeitspanne ereigneten (2003-2004) und weitgehend auf ostdeutsche Städte beschränkt blieben, waren insofern außergewöhnlich, als hier die Interessen politisch schwacher Bevölkerungsgruppen artikuliert wurden. Wie Lahusen und Baumgarten zeigen, waren Arbeitslosenproteste meist lokale Ereignisse von kurzer Dauer und entwickelten sich erst Ende der 90er zu bundesweiten Aktivitäten mit einer gewissen Konstanz. Die Ausweitung und Intensivierung des Protests wurde durch zwei Entwicklungen begünstigt: die Organisationsinfrastruktur wurde dichter – es entstand ein Netz von Gruppierungen und Bündnissen – und die Organisationsarbeit wurde professionalisiert. Beides erforderte finanzielle Mittel, und so wurden die Erwerbsloseninitiativen abhängig vom Staat respektive von den sie unterstützenden Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. Politischer Protest benötigt nicht nur eine organisatorische Infrastruktur, sondern auch Gelegenheitsstrukturen im politischen System. Ein protestförderliches Umfeld ergab sich vor allem aus den Konflikten innerhalb des sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Lagers, die sich u.a. an den Arbeitsmarktreformen entzündet hatten und innerhalb der Parteien und Gewerkschaften Kritiker hervorbrachten, die zu Sponsoren der Proteste wurden. Es gelang in diesem Umfeld, das Thema Arbeitslosigkeit zum Fokus einer Debatte um soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu machen. Weil die Hartz-Reformen aber dennoch nicht verhindert werden konnten und der Konflikt zunehmend institutionalisiert und zurück in die parlamentarische Arena getragen wurde, erlahmte die Protestbewegung jedoch bald. Dazu trug auch bei, dass das Medieninteresse bald einmal nachgelassen hatte.
Die mediale Debatte um Arbeitslosigkeit im Vorfeld der Protestaktionen ist Gegenstand von Kapitel 4. Die Autorin und der Autor zeigen, dass die Thematisierung von Arbeitslosigkeit sowohl an die Entwicklung der Arbeitslosenquoten wie auch an spezifische Ereignisse (Bundestagswahlkampf, Skandal um die Bundesanstalt für Arbeit, Protestaktionen) gekoppelt war. Inhaltlich umfasste die Berichterstattung ein breites Spektrum: Arbeitslosigkeit wurde als Thema behandelt, das über die unmittelbar Betroffenen hinaus eine hohe gesellschaftliche Relevanz hat. Die detaillierte Analyse der Diskursteilnehmer zeigt eindrücklich, dass zwar viel über Arbeitslosigkeit und Arbeitslose berichtet wurde, die Erwerbslosen selbst aber weitgehend stumm blieben – Lahusen und Baumgarten sprechen von „diskursiver Exklusion“ (S. 125). Es dominierte ein kleiner Kreis von Akteuren (Exekutivorgane, Regierungsparteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen), die sich zu Diskurskoalitionen formierten. In diesen „hochgradig selektiven und befriedeten Debatten“ (S. 130) zeichnete sich über die Zeit eine zunehmende Akzeptanz der Aktivierungspolitik ab, die jedoch nicht, wie von den Autoren vermutet, mit einer verstärkten Stigmatisierung der Arbeitslosen einherging. Die Tonlage blieb sachlich und nüchtern, aber, so Lahusen und Baumgarten, das implizite Menschenbild der Aktivierungspolitik enthält per se ein Stigmatisierungspotenzial, indem unterstellt wird, Arbeitslose als rationale Nutzenmaximierer ließen sich nur durch Anreize aus ihrer quasi natürlichen Bequemlichkeit heraus reißen.
Die öffentliche Debatte beeinflusste die politische Willensbildung und legislative Entscheidfindung, hatte aber im Falle der Hartz-Reformen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesetzgebung – ebenso wenig wie die Protestaktionen der Erwerbslosen. Die politischen Aushandlungen der Reformen und die Interessensgegensätze und –koalitionen werden in Kapitel 5 behandelt. Wenig überraschend fördert eine Netzwerkanalyse auf der Basis der Experteninterviews zutage, dass ein kleiner Kreis von Akteuren diese Aushandlungen maßgeblich prägte. Im Wesentlichen handelte es sich um dieselben Akteursgruppen, die auch die mediale Debatte dominierten: besonders einflussreich waren Regierungsorgane, die Koalitionsparteien (und die CDU/CSU als wichtigste Oppositionspartei) sowie die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Akteure bildeten Allianzen auf der Basis inhaltlicher „Wahlverwandtschaften“, die sich zwei Lagern zuordnen lassen. Trotz Divergenzen innerhalb und zwischen den Lagern bestand im engeren Kreis der einflussreichen Akteure aber ein grundsätzlicher Konsens über die Notwendigkeit und die Stossrichtung der Reformen. Dezidierte Ablehnung fand sich nur bei eher marginalen Akteuren, die entsprechend wenig Einfluss hatten. So waren etwa die unmittelbar Betroffenen, also die Erwerbsloseninitiativen, nur über die Vermittlung mächtigerer Akteure (v.a. die Gewerkschaften) in Organisationsfeld eingebunden.
Diskussion
Die Titelfrage nach dem Ende des sozialen Friedens, die im Schlusskapitel 6 aufgegriffen wird, erscheint nach der Lektüre dieses Buchs als primär rhetorische Figur. Die Autoren beantworten sie denn auch negativ und verweisen auf die institutionellen Bedingungen in Deutschland, welche die Artikulation schwacher Interessen ermöglichten sowie auf den dialog- und konsensorientierten Politikstil. Hinsichtlich der Offenheit des politischen Systems werden sie allerdings von sich selbst widerlegt. Ihre Studie zeigt differenziert und sehr detailliert auf, wie beschränkt die Mobilisierungs-, Artikulations- und Durchsetzungsmöglichkeit von politischen Außenseitern im Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik waren und wie wenig Erfolg die Proteste hatten. Es entsteht das Bild eines Grundkonsenses aller maßgeblichen politischen Kräfte, die sich allenfalls über die Details der Arbeitsmarktreformen uneinig waren, aber die Notwendigkeit und grundlegende Richtung der Reformen nicht in Frage stellten. Die sozial Marginalisierten blieben in diesem Prozess politisch marginal. Es steht außer Frage, dass die Hartz-Reformen zu intensiven Konflikten und Massenprotesten von normalerweise eher politikabstinenten Gruppen geführt haben. Welche Folgen die Proteste und Auseinandersetzungen hatten, ist weniger klar und kann auf der empirischen Basis der vorliegenden Studie nur bedingt beantwortet werden. Denn die Medienanalyse verfolgt die Debatte nur bis 2002 und die Experteninterviews fanden 2003-2004 statt. Die im Schlusskapitel behauptete nachhaltig geschärfte öffentliche Sensibilität für das Thema Arbeitslosigkeit und die Anliegen der Erwerbslosen sowie eine Verschiebung von Themenprioritäten leuchtet ein, ist aber nicht belegt. Dass die im Zuge der Proteste entstandene Organisationsinfrastruktur als „latente Mobilisierungsstruktur überwintern“ und zur Voraussetzung für die bessere gesellschaftliche und politische Teilhabe der Erwerbslosen werden könne (S. 212), scheint indes eher zweifelhaft. Überzeugender ist der Schluss, die Parteienlandschaft sei (nicht nur, aber wesentlich) wegen der Hartz-Konflikte in Bewegung geraten. So gesehen haben die Proteste zwar ihr unmittelbares politisches Ziel verfehlt, aber eine deutliche und nachhaltige Veränderung der bundesrepublikanischen Politiklandschaft beeinflusst.
Fazit
Die Studie durchleuchtet einen dramatischen Forschungsgegenstand auf denkbar undramatische Weise. Die bereits erwähnte Detailliertheit ist eine analytische Stärke des Buches und zugleich eine darstellungstechnische Schwäche, welche die Lektüre bisweilen etwas ermüdend macht. Was die Autoren in Bezug auf die mediale Debatte festgestellt haben, nämlich einen „augenfälligen Abstraktions- und Allgemeinheitsgrad“ (S. 120), lässt sich auf ihre eigene Darstellungsweise übertragen. Die Proteste, Debatten, Allianzen, Netzwerke werden nicht plastisch, sondern verschwinden tendenziell hinter dürren Zahlen.
Dafür verstehen es die Autoren, ihre empirischen Befunde auf angenehm zurückhaltende und kompetente Weise mit theoretischen Konzepten und Fragen der einschlägigen sozialwissenschaftlichen Literatur zu verknüpfen. Das Buch empfiehlt sich insbesondere für diejenigen, die sich einmal nicht nur für den bereits sattsam analysierten Umbau des Sozialstaats interessieren, sondern für die politischen Konstellationen und Auseinandersetzungen, die diesen Strukturwandel begleiteten und ermöglichten.
Rezension von
Prof. Dr. Eva Nadai
Dozentin, Institut Professionsforschung und -entwicklung, Hochschule für Soziale Arbeit FHNW
Website
Mailformular
Es gibt 2 Rezensionen von Eva Nadai.
