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Dirk H. Dau, Franz Düwell u.a. (Hrsg.): Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Cover Dirk H. Dau, Franz Düwell, Jacob Joussen (Hrsg.): Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Lehr- und Praxiskommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2011. 3. Auflage. 1196 Seiten. ISBN 978-3-8329-5426-0. 79,00 EUR, CH: 135,00 sFr.

Reihe: NomosKommentar.
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Vorbemerkung

Am 1. Juli 2011 jährt sich das Inkrafttreten des SGB IX zum zehnten Mal. Pünktlich zu diesem runden Geburtstag erscheint im Nomos-Verlag die dritte Auflage des bewährten Lehr- und Praxiskommentars zum Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Im Vergleich zur ersten Auflage des Werkes (vgl. hierzu die Rezension unter: www.socialnet.de/rezensionen/232.php) hat der Umfang des Kommentars erheblich zugenommen; mit rund dreihundert zusätzlichen Seiten und einem deutlich größeren Format ist die aktuelle Ausgabe um schätzungsweise die Hälfte gewachsen. Das ist insofern nicht verwunderlich, als sich die Rezeption des neuen Gesetzes in Theorie und Praxis erst entwickeln musste; in der neuesten Auflage des LPK-SGB IX wird der aktuelle Stand von Rechtsprechung und Literatur nunmehr ausführlich berücksichtigt und gewürdigt.

Einen Wechsel gab es im Kreis der Herausgeber. Hartmut Haines, als Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einer der Wegbereiter und geistigen Väter des SGB IX, gibt mit der vorliegenden Neuauflage des Kommentars seine Tätigkeit als Herausgeber auf. Neben Dirk Dau, Richter am Bundessozialgericht a.D., und Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, zeichnet sich dafür Jacob Joussen, Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeits- sowie Sozialrecht an der Ruhr-Universität Bochum, verantwortlich.

Aufbau und Inhalt

Das Werk kommentiert in einem Band sowohl die Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen (SGB IX Teil 1) als auch das Schwerbehindertenrecht, also die Besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (SGB IX Teil II). Darüberhinaus enthält es Erläuterungen zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 27. April 2002 und ein Kapitel zu Verfahrens- und Rechtsschutzfragen auf dem Gebiet des Rechts behinderter Menschen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (S. 1023-1056). In den insgesamt 15 Anhängen des Kommentars finden sich weitere (unkommentierte) gesetzliche Vorgaben zum Behindertenrecht, wie etwa die Verordnung zur Eingliederungshilfe nach § 60 SGB XII, die Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation, die Budget-, die Werkstätten- und die Schwerbehindertenausweisverordnung, die Behindertenkonvention der UN oder Auszüge aus dem Bundesversorgungsgesetz. Komplettiert wird das Buch durch ein ausführliches und benutzerfreundliches Stichwortverzeichnis.

Die Kommentierungen der einzelnen Paragraphen folgen einem einheitlichen Muster: Nach Hinweisen zur geltenden Fassung, einer kurzen Skizzierung des Regelungsinhalts und knappen Angaben zur Historie der jeweiligen Vorschrift folgt die eigentliche Kommentierung, die sich – wie üblich und gewohnt – am systematischen Aufbau der Norm in Absätzen bzw. Sätzen orientiert. Bei umfangreicheren Paragraphen bzw. Kommentierungen erhalten die Leserinnen und Leser eine Orientierungshilfe in Form eines kurzen Inhaltsverzeichnisses; die einzelnen Kapitel des SGB IX werden regelmäßig durch knappe Vorbemerkungen eingeleitet.

Diskussion und Kritik

Der von Dirk Dau, Franz Josef Düwell, und Jacob Joussen herausgegebene Kommentar zum SGB IX wird dem Anspruch, der an einen Lehr- und Praxiskommentar gestellt wird, voll gerecht: Ohne wissenschaftlich überladen zu sein, bietet der Band seinen Leserinnen und Lesern eine fundierte, anwendungsorientierte und klar strukturierte Informationsquelle zu den wesentlichen Fragen des bestehenden Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts. Seinen Zweck als tägliche Arbeitshilfe erfüllt der Band nicht zuletzt auch dadurch, dass er gezielt Probleme der Rechtsanwendung aufgreift, alltagsrelevante Fragen mit Hilfe praxisnaher Beispiele beantwortet und gekonnt Interdependenzen zu anderen Rechtsgebieten bzw. Gesetzen nicht nur aufzeigt, sondern auch systematisch analysiert und verarbeitet. Zum Beleg einige Beispiele: So wird in der Kommentierung zu § 81 SGB IX in aller Deutlichkeit auf das (primär sozialpolitische) Problem des sogenannten AGG-Hoppings hingewiesen (Rdnr. 80 f.), die Erläuterungen zu § 46 SGB IX (Höhe und Berechnung des Übergangsgelds) und § 77 SGB IX (Ausgleichsabgabe) werden mit Hilfe praxisnaher Beispiele veranschaulicht und in den Ausführungen zu §§ 53 bzw. 54 SGB IX (Reisekosten bzw. Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten) und § 89 SGB IX (Einschränkung der Ermessensentscheidung der Integrationsämter bei der Zustimmung zu Kündigungen schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) finden sich hilfreiche Querverweise zu den sogenannten besonderen Leistungsgesetzen des Rehabilitationsrechts bzw. ausführliche Kommentierungen zum inzident zu berücksichtigenden (allgemeinen) Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Schließlich seien die zahlreichen prozessualen Hinweise zu Rechtswegen und Verfahrensarten positiv hervorgehoben, die – neben dem bereits erwähnten entsprechenden Kapitel im Anhang – insbesondere für die anwaltliche Leserschaft von Interesse sein dürften.

Für Lehrende und Lernende wird die Praxistauglichkeit des Kommentars neben den genannten Aspekten zusätzlich dadurch gesteigert, dass zahlreiche Kommentierungen mit Hilfe graphischer Darstellungen in lernförderlicher Weise schematisierend und systematisierend aufbereitet (vgl. etwa das Schaubild zur Logik der Teilhabeleistungen entsprechend der Schwere der Behinderung in der Kommentierung zu § 33 SGB IX) oder durch den Abdruck originaler Formularvordrucke veranschaulicht werden (z.B. Antrag auf Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Anhang zur Kommentierung von § 87 SGB IX); diese Visualisierungen folgen den Regeln einer zeitgemäßen Rechtsdidaktik und machen den Kommentar so zu einem echten Lehr- und Praxiskommentar.

Bei allem Lob seien dem Rezensenten auch zwei Kritikpunkte erlaubt: Zum einen wäre es vor dem Hintergrund des § 7 Satz 1 SGB IX („Die Vorschriften dieses Buches gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt.“) hilfreich gewesen, wenn die Autoren des Bandes – über die bloße Setzung von Querweisen hinaus – an einigen Stellen stärker auf die Besonderheiten der trägergruppenspezifischen Leistungsgesetze und deren Wechselwirkung zum (Rahmen)Recht des SGB IX eingegangen wären (so wird etwa in der Kommentierung zu § 7 SGB IX darauf verzichtet, näher auf die trägerspezifischen Anspruchsvoraussetzungen einzugehen); in diesem Zusammenhang stellt sich – unabhängig von der Tatsache, dass aktuelle Gesetze mittlerweile bequem im Internet recherchiert werden können – auch die Frage, warum in den Anhang zum LPK-SGB IX zwar ein Auszug des Bundesversorgungsgesetzes, nicht jedoch der (sonstigen) besonderen Bücher des SGB aufgenommen worden ist. Zum anderen ist es schade, dass nur wenige Kommentierungen mit einem Hinweis auf weiterführendes Schrifttum abgeschlossen werden, da dies von vielen Nutzerinnen und Nutzern der bewährten LPK-Reihe aus dem Hause Nomos erwartet werden dürfte.

Zielgruppe

Mit seinem äußerst durchdachten und ausgewogenen Konzept dürfte der Lehr- und Praxiskommentar zum SGB IX eine lohnende Anschaffung für nahezu alle sein, die sich aus beruflicher Sicht mit Fragen des Rechts der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen auseinandersetzen müssen: Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, gehören hierzu gleichermaßen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rehabilitationsträgern, -einrichtungen und -diensten, Mitglieder von Betriebs- und Schwerbehindertenvertretungen, Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Selbsthilfegruppen, Lehrende auf dem Gebiet des Sozialrechts und Angehörige der Rechtspflege. Sie alle werden den Kommentar als Basislektüre zum SGB IX zu schätzen wissen.

Fazit

In der auf diesem Portal erschienenen Rezension zur Erstauflage ist zu lesen: „Der Lehr- und Praxiskommentar ist eine handliche Informationsquelle, die den Standard prägen wird. Allen, die sich mit dem Recht auf Rehabilitation und Teilhabe beschäftigen, ist der LPK SGB IX ans Herz zu legen“ (www.socialnet.de/rezensionen/232.php). Mit der dritten Auflage hat der Kommentar den Standard geprägt. Er ist im besten Sinne ein Lehr- und Praxiskommentar und stellt als solcher ein unverzichtbares Arbeitsmittel für alle Praktiker im Bereich des Behindertenrechts dar.


Rezensent
Prof. Dr. Peter Kostorz
Fachhochschule Münster, Fachbereich Gesundheit. Lehr- und Forschungsgebiet: Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Gesundheitsrecht und Bildungsrecht
Homepage www.fh-muenster.de/fb12/personen/kostorz/index.php
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Zitiervorschlag
Peter Kostorz. Rezension vom 10.01.2011 zu: Dirk H. Dau, Franz Düwell, Jacob Joussen (Hrsg.): Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Lehr- und Praxiskommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2011. 3. Auflage. ISBN 978-3-8329-5426-0. Reihe: NomosKommentar. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/10462.php, Datum des Zugriffs 23.11.2017.


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