Kay Bourcarde: Die Rentenkrise
Rezensiert von Prof. Dr. Jürgen Boeckh, 25.02.2011
Kay Bourcarde: Die Rentenkrise. Sündenbock Demographie : Kompromissbildung und Wachstumsabkopplung als Ursachen von Finanzierungsengpässen. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2011. 319 Seiten. ISBN 978-3-531-17828-8. 34,95 EUR.
Thema
„Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) steht wie wohl kaum ein anderes System der sozialen Sicherung dauerhaft im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.“ (S. 13) Mit diesen Worten leitet der Autor in das Werk ein und findet damit direkten Anschluss an die seit langen Jahren andauernden Rentendebatten. Hierbei kommt es immer wieder zu einer Auseinandersetzung um die Frage, ob die Refinanzierung der GRV vor allem aus demografischen Gründen gefährdet und deshalb eine Umstellung der Beitragserhebung auf ein Kapitaldeckungsverfahren unerlässlich sei (vgl. für viele Raffelhüschen; Miegel). Kay Bourcarde durchbricht in seiner Arbeit diese einfache, häufig monokausale Logik und fragt danach, „welche Finanzierungsengpässe, die bislang zu beobachten waren, nun tatsächlich diesen demographischen Veränderungen zugerechnet werden können.“ (S. 15) Er arbeitet damit gezielt Ursachen von Finanzierungsengpässen in der GRV jenseits der Demographie heraus und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung des hochgradig interessebesetzten Streits um Solidarität vs. Privatvorsorge in der Altersvorsorge.
Autor
Dr. Kay Bourcarde ist Politikwissenschaftler und leitet das Institut für Wachstumsstudien in Gießen. Er ist zudem langjähriges Mitglied der Arbeitsgruppe regierungsunabhängiger Experten der EU Kommission und begleitet in diesem Kontext die nationale wie europäische Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Entstehungshintergrund
Bei dem vorgelegten Band handelt es sich um den Abdruck der Dissertationsschrift, mit der der Autor am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Justus Liebig Universität Giessen im Jahr 2010 promoviert wurde.
Aufbau und Inhalt
Der Band ist fünf Hauptkapitel aufgeteilt.
An die Einleitung (Kap. 1), in der vor allem Gegenstand und Zielsetzung, zentrale Thesen sowie Methodik und Aufbau der Arbeit beschrieben werden, schließt sich zunächst ein historischer Rekurs zur Entwicklung des dynamischen Rentensystems (Kap.2). Ausgehend von der Bismarck‘schen Rentenversicherung zeichnet der Autor die Entwicklung bis zur Umsetzung der großen Rentenreform 1957 nach. Dabei wird herausgearbeitet, dass die Entstehung der Rentenversicherung stets von „außerordentlich hohen Interessensgegensätzen geprägt war“ und damit im Ergebnis Kompromisscharakter trüge (S. 70). Dies gelte vor allem für das Versicherungsprinzip, das der Autor als Kompromiss zwischen den “ gegensätzlichen Grundkonzepten Fürsorge und Selbsthilfe“ (S. 71) beschreibt. Die Rentenreform von 1957 habe diesen Kompromiss verlängert. Mit dem Versicherungsprinzip aber sei die Refinanzierung der Renten in erster Linie an die Arbeitseinkommen als neuen „Königseinkommen“ (S. 73) und damit nicht an das gesamte Volkseinkommen gekoppelt worden. Ein strukturelles Problem, das in Zeiten von Vollbeschäftigung keine Rolle spielte, in Zeiten lang anhaltender Massenarbeitslosigkeit die Balance der Rentenfinanzen unabhängig vom gesellschaftlichen Wohlstand aus dem Gleichgewicht bringen müsse.
In Kap. 3 untersucht der Autor die Rahmenbedingungen der Rentenreform von 1957 genauer. Dabei wird deutlich, dass der demografische Faktor bereits in den 1950er Jahren in seiner Bedeutung für die Rentenversicherung bekannt gewesen sei. Auf Basis gründlicher empirischer Recherche macht der Autor deutlich, dass in der damaligen Rentenpolitik zu optimistische Annahmen getroffen und kurzfristig Entlastung schaffende Faktoren nicht ausreichend auf ihre langfristige Wirkung hin durchdacht worden seien. So habe die Konzeption der Rentenreform 1957 bereits den Keim für die immer kurzatmigere Rentenpolitik der letzten 20 Jahre in sich getragen. Vor allem das bis in die 1960er Jahre anhaltend hohe Wirtschaftswachstum, die damit verbundene Ausweitung des Arbeitskräftevolumens und die Erhöhung der Lohnquote verhinderten eine früher einsetzende ‚Rentenkrise‘.
In Kap. 4 unterzieht der Autor
die Zeitspanne von 1966 bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts einer
eingehenden Analyse. Der erste größere konjunkturelle
Einbruch Mitte der 1960er Jahre erzeuge zum ersten Mal
ernstzunehmenden politischen Konsolidierungsdruck. Vor allem über
die Stärkung des Wirtschaftswachstums sollten die
Finanzierungsprobleme in der sozialen Sicherung gelöst werden.
Die Rentenpolitik wurde dabei zum Bestandteil der Finanz- und
Wirtschaftspolitik mit der Folge, dass der Autor die Phase zwischen
1966 bis 1982 als „Rentenpolitik nach Kassenlage“
beschreibt (S. 136). Als besonders problematisch stellt er dabei
heraus, dass sich durch diese Politik die ohnehin hohe Abhängigkeit
der sozialen Sicherungssysteme von der Entwicklung
Wirtschaftswachstums verschärft und zu „einer besonderen
Anfälligkeit für sinkende Wachstumsraten“ geführt
habe (S. 173).
Die folgende Phase zwischen 1982 bis 2009
wird unter der Überschrift „ständiger
Konsolidierungsbedarf“ beschrieben. In dieser Phase sei unter
dem Vorwand des demografischen Wandels immer wieder in die
Rentenversicherung eingegriffen worden. Der Autor weist dabei nach,
dass diese Argumentation nicht immer stichhaltig geführt würde.
Auch die Folgen der politischen Entscheidung, die Kosten der
Wiedervereinigung zu großen Teilen über die Sozialkassen
abzuwickeln, seien kaum mit demografischen Argumenten zu erklären.
Vielmehr resultierten die Defizite in der Rentenkasse aus viel zu
optimistischen Prognosen der Politik in Bezug auf die wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland im Allgemeinen und in Ostdeutschland im
Besonderen. In der Folge unterlägen das Rentenrecht und hier vor
allem die Berechnung der Rentenformel ungeachtet der jeweiligen
Regierungskoalition ständigen Eingriffen. Mit Winfried
Schmähl kommentiert der Autor diese Politik mit den Worten,
dass man die damit verbundenen Sicherungsziele auch auf der Basis
eines Faktors erreichen könne, „der z.B. auf der Zahl von
Geburten oder von Störchen basiert.“ (S. 215)
Auch
die mit den Namen Bert Rürup und Roman Herzog
verbundenen Kommissionen (beide 2003) hätten es nicht vermocht
der Rentenversicherung eine strategische Neuausrichtung zu geben.
Vielmehr würde der Grundsatz der Lebensstandardsicherung immer
weiter zugunsten einer (beschäftigungspolitisch motivierten)
Beitragssatzstabilität ausgehöhlt und mit der sog.
Riester-Rente die Eigenvorsorge zugunsten einer solidarischen
Absicherung des Altersrisikos aufgeweicht. Dabei – so der Autor
– übersehe die Politik mindestens zweierlei: Zum einen,
dass trotz staatlichem Zuschuss für viele Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer die private Vorsorge nicht zu leisten sei (Stichwort:
Prekarisierung und Flexibilisierung von Erwerbsarbeit). Zum anderen
habe die zurück liegende Finanzkrise die Verwundbarkeit der
kapitalgedeckten Sicherungssysteme offen gemacht. Eine nachhaltige,
zukunftssichere Refinanzierung der Renten sei deshalb mit der
Sicherung über den Kapital- statt den Arbeitsmarkt kaum zu
erreichen.
In Kap. 5 arbeitet der Autor heraus, dass sowohl die Annahme von Gerhard Mackenroth, dass „aller Sozialaufwand immer aus dem laufenden Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden“ könne (S. 55) als auch die von Wilfried Schreiber, dass man „Volk und Volkseinkommen“ (S. 58) in Eins setzen könne, in der Realität der Rentenversicherung keine Entsprechung fänden. So zeige sich vielmehr, dass der erwirtschaftete Wohlstand immer weniger für die Finanzierung der Renten heran gezogen würde (S. 266 ff.). Dies läge zum einen daran, dass die bereinigte Lohnquote seit den 1970er Jahre sinke, was wiederum das Grundeinkommen als Basisgröße für die Sozialversicherung schmälere. Auch habe sich seit 1960 die Zahl der Rentnerinnen und Rentner zwar vervierfacht, der Anteil der Rentenausgaben habe sich aber pro eine Million Rentenbezieher/-innen im gleichen Zeitraum halbiert (S. 231). Der 1957 ebenfalls eingeführte Bundeszuschuss gleiche dieses Ungleichgewicht trotz einer Bemessungsgrundlage, die über das Erwerbseinkommen hinaus reiche, nicht aus. Denn der Großteil des staatlichen Steueraufkommens würde allein von den abhängig Beschäftigten über Lohn- und Verbrauchssteuern erbracht. Die Gewinn- und Vermögenssteuern trügen demnach zu weniger als einem Fünftel bei. Auch für die Zukunft sieht der Autor die Entwicklung der Rentenpolitik eher problematisch, denn der demographische Wandel habe in Kombination mit den Verteilungsmechanismen des Volkseinkommens selbstverständlich Einfluss auf die Politikgestaltung. Umso mehr komme es aber für die Politik darauf an, die Bedeutung des demografischen Wandels „auf das richtige Maß zurückzuschrauben. Für die Politik mag das unbequem sein, bietet die Demographie doch bislang sowohl eine angenehme Möglichkeit, politische Verantwortung für Fehlkalkulationen von sich zu weisen als auch ein äußerst schlagkräftiges Argument für eine scheinbar alternativlose Rentenpolitik.“ (S. 292) ‚Alternativlos‘ ist aber nicht ohne Grund von der Gesellschaft für Deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gewählt worden. Insofern ist auch in der Rentenpolitik nichts alternativlos sondern alles interessebesetzt.
Fazit
Dieses Buch kommt zur rechten Zeit und man wünscht ihm einen breiten Kreis von interessierten Leserinnen und Lesern. Es kommt in einer Zeit, in der unter dem Vorwand des demografischen Wandels solidarische Sicherungsmodelle immer stärker in Frage gestellt und die Reprivatisierung des Sozialen unter dem Schlagwort der Eigenverantwortung immer weiter voran getrieben wird. Dabei leugnet der Band keineswegs den Handlungsdruck, den eine alternde Gesellschaft erzeugt. Er legt aber überzeugend dar, wie sich Politik bis heute immer wieder hinter der Demographie versteckt, anstatt die mit der Alterung verbundenen Verteilungsfragen in dieser Gesellschaft offen zu thematisieren. Damit leistet es einen wohltuenden, die Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Sicherung versachlichenden Beitrag.
Rezension von
Prof. Dr. Jürgen Boeckh
Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften
Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel
Studiengang Soziale Arbeit
Fachgebiet: Sozialpolitik
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