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Werner M. Mues, Ernst Eisenbeis u.a.: Handbuch Kündigungsrecht

Cover Werner M. Mues, Ernst Eisenbeis, Jörg Laber: Handbuch Kündigungsrecht. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2010. 2., neu bearb. Auflage. 1280 Seiten. ISBN 978-3-504-42656-9. 99,00 EUR.
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Thema

Das „Handbuch Kündigungsrecht“ erläutert umfassend alle Fragen aus dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht, die sich bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen stellen. Die eingängige Darstellung umfasst die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der verschiedenen Kündigungen und deren Rechtsfolgen. Neu hinzu gekommen in dieser Auflage ist das Kapitel über den Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten und der Mitarbeiter, die sich in der Pflegezeit befinden. Interessant macht dieses Handbuch weiter, dass nicht nur die arbeitsrechtlichen Fragestellungen erläutert, sondern diese durch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte vervollständigt werden. Sämtliche Kapitel dieses Handbuchs werden durch neuste Fälle illustriert sowie durch praxisrelevante Tipps und Musterbeispiele ergänzt.

Autoren

Verfasst wurde dieses Handbuch von Fachanwälten für Arbeitsrecht Werner W. Mues, Ernst Eisenbeis und Dr. Jörg Laber.

Aufbau

Das Handbuch ist insgesamt in 14 Teile untergliedert.

Teil Eins widmet sich allgemeinen Fragestellungen. Dieses Einmaleins der Kündigung erläutert alle grundsätzlichen Anforderungen, die an eine Kündigungserklärung gestellt werden, bespricht ausführlich die Abmahnung in aller ihren Facetten und erläutert eingehend alle anderen denkbaren Möglichkeiten, wie ein Arbeitsverhältnis beendet werden kann.
Mit unbedingtem Anspruch auf Vollständigkeit werden Formerfordernisse, die an den Ausspruch einer Kündigung gestellt werden, erläutert. Dann werden die verschiedenen Arten des Zugangs der Kündigung dargestellt, von der klassischen Übergabe des Kündigungsschreibens bis zu den verschiedenen Zustellarten und den verschiedenen Postprodukten, mit denen Kündigungen versandt werden können. Im Anschluss wird deren gerichtliche Beweiskraft erörtert. Weiter wird die Zustellung bei Empfangsvertreten und bei Minderjährigen erläutert. Schließlich findet sich dann alles Wissenswerte über Zustellungsvereitelung. Ergänzt wird dieser Abschnitt dann mit Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast, also wer muss was beweisen.
Das nächste Unterkapitel dreht sich um die Frage, wer ist zur Kündigung überhaupt berechtigt. Hier wird die Frag diskutiert, wer ist Arbeitgeber, z.B. in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder wer darf in welcher Form den Arbeitgeber bei Ausspruch einer Kündigung vertreten.
Weiter werde die gesetzlichen, vertraglichen und kollektivrechtlichen Fristen für den Ausspruch der Kündigung besprochen. Es wird erläutert, wie sich Kündigungsfristen berechnen und welche Folgen eine Fristversäumnis hat.
Dann werden die besonderen Fälle dargestellt, in denen eine Zustimmung zur Kündigung erforderlich ist. Dieser besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte, Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit und Betriebsräte wird mit seinen rechtlichen Besonderheiten erläutert. Hier wird auch auf die Neuerung nach dem Pflegezeitgesetz eingegangen, denn auch Mitarbeiter, die Pflegezeit für ihr Angehörigen in Anspruch nehmen, steht besonderer Kündigungsschutz zu.
Im folgenden Kapitel werden die verschieden Arten der Kündigungen vorgestellt. Von den allseits bekannten ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen abgesehenen, werden unter anderem die Vorratskündigung, die Teilkündigung oder auch die Druckkündigung als besondere Arten der Kündigung kurz vorgestellt und erläutert.
Das zweite Unterkapitel des ersten Teils beschäftigt sich mit der Abmahnung. Auch hier werden zunächst alle Anforderungen an eine wirksame Abmahnung mit Beispielen und Praxistipps dargestellt. Es folgt dann die prozessrechtliche Seite. Diese beinhaltet, wie der Betroffene gegen eine Abmahnung vorgehen kann.
Der dritte große Block des ersten Teils widmet sich den anderen Beendigungstatbeständen. Unter vielen Beispielen und Musterformulierungen werden der Aufhebungsvertrag, der gerichtliche Vergleich, die Beendigung eines befristeten oder bedingten Arbeitsvertrages dargestellt. Aber auch die Abwicklung fehlerhaft entstandener Arbeitsverhältnisse wird eingehend erläutert.
Bereits der erste Teil dieses Handbuches vermittelt umfassende arbeitsrechtliche Kenntnisse, die für jeden, unabhängig, ob auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite Tätigen unerlässlich sind.

Der zweite Teil des Handbuchs erläutert die betriebsbedingte Kündigung. Hierzu werden zunächst die Grundsätze der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ausführlich dargestellt. Es wird auf den betrieblichen Geltungsbereich, also auf den Betriebsbegriff und die Mindestbetriebsgröße, sowie auf den persönlichen Geltungsbereich, also welche Voraussetzungen die Arbeitnehmer erfüllen müssen, um überhaupt unter das Kündigungsschutzgesetz zu fallen, eingegangen. Dann widmet sich dieser Teil ausführlich den Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung. Hervorragend passen sich dann die Ausführungen zur Massenentlassungsanzeige und zum Interessensausgleich mit Namensliste in diesen Teil ein. Dieser Teil endet dann mit der Darstellung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates an der betriebsbedingten Kündigung.

Teil Drei des Handbuchs stellt die personenbedingte Kündigung vor. Auch hier werden wieder ausführlich die Kündigungsvoraussetzungen dargestellt. Die einzelnen Fallgruppen zu Eignungsmängeln des Arbeitnehmers, zur mangelnden Arbeitsfähigkeit und zur krankheitsbedingten Kündigung werden detailliert aufgeführt. Bei letztgenannter sind die Ausführungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement wichtig. Die Darstellungen zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrates runden dieses Kapitel ab.

Es schließt sich dann der vierte Teil mit der verhaltensbedingten Kündigung an. Auch hier sind die Fallgruppen, die sich nach der Rechtsprechung herausgebildet haben, minutiös zusammengestellt und erläutert. Ergänzt werden diese Ausführungen durch die Darstellungen der außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB.

Teil Fünf des Handbuchs enthält die Darstellung der sittenwidrigen Kündigung, der Maßregelungskündigung und der treuwidrigen Kündigung. Diese Kündigungen werden unter Darstellung vieler Fallbeispiele erläutert. Wertvoll sind die Tipps zur prozessualen Behandlung dieser Kündigungen.

Die Teile Sechs bis Elf befassen sich mit den Tatbeständen des Sonderkündigungsschutzrechts. Es werden die Voraussetzungen und Wirkungen dieses Kündigungsschutzes:

  • für Schwangere und Mütter,
  • für Eltern in Elternzeit,
  • für schwerbehindert Menschen,
  • für Wehrpflichtige und zu Wehrübungen Einberufene,
  • für den Datenschutzbeauftragten
  • und für Mitarbeiter in der Pflegezeit dargestellt.

Besonders wertvoll ist Teil Zwölf dieses Handbuchs. Dieser stellt den Kündigungsschutzprozess eingehend dar. Zunächst wird das Ziel der Kündigungsschutzklage erläutert. Dann werden Ausführungen zum punktuellen Streitgegenstand gemacht und dann die Einbeziehung weitere Kündigungen in den Prozess dargestellt. Weiterhin werden die Klageerhebung und die Klagefrist ausführlich besprochen. Ebenfalls wird die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung erläutert. Auch in diesem Kapitel finden sich nochmals Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast im Prozess, die die Ausführungen in den vorherigen Teilen des Buches ergänzen. Weiterhin werden die Folgen eines Feststellungsurteils auf eine Kündigungsschutzklage dargestellt. Hierbei wird auf die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung, auf die Vergütungsansprüche bei Annahmeverzug, auf den Weiterbeschäftigungsanspruch und auf das Lossagungsrecht im Falle eines neuen Arbeitsverhältnisses eingegangen. Es folgen dann noch Ausführungen zum Auflösungsantrag und zum Auflösungsurteil, diese werden mit ihren Voraussetzungen und Wirkungen umfassend dargestellt. Wichtig für Rechtsanwälte: Es folgen noch die Darstellungen zu den Streitwerten und den Kosten dieser Verfahren.

Abgerundet wird das Handbuch durch die Ausführungen zu den sozialversicherungsrechtlichen- und steuerrechtlichen Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Es werden also Fragen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld, zur Höhe des Selbigen, zur Kürzung und zu Sperrzeiten beantwortet. Wichtig auch für die tägliche Beratung sind die Ausführungen zum Ruhen und des Leistungsanspruch bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung. Der steuerrechtliche Teil widmet sich den Steuerermäßigungen, dem Lohnabzugsverfahren und der „Brutto=Netto„-Abfindung.

Fazit

Für alle Rechtsanwälte, Personaler und Richter ein uneingeschränkt empfehlenswertes Buch, dass den Titel Handbuch mehr als verdient. Mit einer Fülle an Material stattet es den Anwender aus, der zu jedem kündigungsrechtlichen Fall eine Antwort finden wird. Das gesamte Buch ist mit Quellen weiterführender Literatur versehen, so dass auch die werter Recherche erheblich vereinfacht wird. Eine wichtige Hilfestellung geben die Verfasser dieses Handbuches durch ihre vielen Praxistipps und Muster. Diese sind leicht nachzuvollziehen und umzusetzen. Bei einem Kündigungsrechtlichen Sachverhalt ist man mit diesem Buch auf der sicheren Seite!


Rezension von
RA Isabel Romy Bierther
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Zitiervorschlag
Isabel Romy Bierther. Rezension vom 16.02.2011 zu: Werner M. Mues, Ernst Eisenbeis, Jörg Laber: Handbuch Kündigungsrecht. Verlag Dr. Otto Schmidt (Köln) 2010. 2., neu bearb. Auflage. ISBN 978-3-504-42656-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/10528.php, Datum des Zugriffs 15.07.2020.


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