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Chantal Mouffe: Über das Politische

Cover Chantal Mouffe: Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Suhrkamp Verlag (Frankfurt/M) 2007. 169 Seiten. ISBN 978-3-518-12483-3. 9,00 EUR.

Reihe: Edition Suhrkamp - 2483.
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Thema

Seit einigen Jahren schicken vor allem französische Denker wie Jean-Luc Nancy, Alain Badiou, Jacques Rancière, Claude Lefort und andere sich an, die Unterscheidung zwischen ‚der Politik‘ und ‚dem Politischen‘ für ihre politischen Theorien fruchtbar zu machen. Diesen Trend aufgreifend, erschienen in den letzten Jahren auch hierzulande verschiedene Sammelbände, die sich mit dem Denken und den Denkern des Politischen auseinandersetzen. (vgl. Flügel/Heil/Hetzel 2004; Heil/Hetzel 2006; Bröckling/Feustel 2010; Bedorf/Röttgers 2010) In seiner jüngst veröffentlichten Studie über „Die politische Differenz“ zeigt Oliver Marchart, dass die Abgrenzung ‚des Politischen‘ von ‚der Politik‘ sich auf wenigstens zwei Denktraditionen zurückführen lässt, die sich mit den Namen Hannah Arendt auf der einen, und Carl Schmitt auf der anderen Seite verbinden. (vgl. Marchart 2010, S. 35ff.)

Autorin

Letzterer ist es, an den die an der Westminster University in London lehrende Belgierin Chantal Mouffe – einer größeren Leserschaft erstmals bekannt geworden durch ihr gemeinsam mit Ernesto Laclau verfasstes Buch „Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus“ (1985) – mit ihrer politischen Theorie anknüpft. Insbesondere die von Schmitt in seiner 1932 erschienenen Abhandlung „Der Begriff des Politischen“ vorgeschlagene differentia specifica des Politischen: die Freund-Feind-Unterscheidung (vgl. Schmitt 1963, S. 26ff.), versucht Mouffe für ein dezidiert linkes Denken zu nutzen.

Anliegen

In ihrer 2005 im englischen Original erschienenen Schrift „Über das Politische“ setzt Mouffe sich kritisch mit der von ihr als einer „‚postpolitischen‘ Vision“ (S. 7) bezeichneten Vorstellung auseinander, man befinde sich seit dem Sieg der demokratisch-freien Welt über den Kommunismus in einer Epoche, darin ineins mit dem Niedergang kollektiver Identitäten sämtliche Konflikte einem sich immer weiter ausbreitenden Konsens weichen müssten und den traditionsbefreiten Individuen dank der globalen Ausbreitung von Frieden, Wohlstand und Menschenrechten eine kosmopolitische Zukunft blühte. Mouffe möchte auf die Gefahren dieser etwa von Habermas, Beck, Giddens oder Rorty entwickelten Vision hinweisen und schlägt ein Gegenmodell vor, das statt in Konsens in der unaufhebbaren Konfliktualität des Gesellschaftlichen gründet.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in sechs Kapitel unterteilt. Nach einer Einführung, in der Mouffe die im weiteren Gang ihrer Argumentation zu entfaltenden Kernthesen vorstellt, folgt das Kapitel über “Die Politik und das Politische“, welches Mouffe dazu nutzt, die theoretischen Grundannahmen ihrer Position zu umreißen. „Mit dem ‚Politischen‘ meine ich die Dimension des Antagonismus, die ich als für menschliche Gesellschaften konstitutiv betrachte, während ich mit ‚Politik‘ die Gesamtheit der Verfahrensweisen und Institutionen meine, durch die eine Ordnung geschaffen wird, die das Miteinander der Menschen im Kontext seiner ihm vom Politischen auferlegten Konflikthaftigkeit organisiert.“ (S. 16) In Abgrenzung zu Hannah Arendt gilt Mouffe das Politische mithin nicht als ein „Ort der Freiheit und öffentlicher Diskussion“, sondern als ein „Ort von Macht, Konflikt und Antagonismus“. (ebd.)
Diese Bestimmung des Politischen sucht die Autorin unter der Ägide Carl Schmitts gegen einen Liberalismus stark zu machen, der ihrer Ansicht nach allzu einseitig auf Rationalität und Individualismus setzt. Mouffe teilt mit Schmitt die Überzeugung, dass dem individualistischen Ansatz das spezifisch Politische aus dem Blick gerät: die auf kollektiven Identitäten beruhende Freund-Feind-Unterscheidung. Zu einem ‚Wir‘ gehöre stets ein davon unterschiedenes ‚Sie‘, da jede Identität relational sei und zwingend etwas außerhalb ihrer selbst Liegendes erfordere. (S. 23f.) Dies eingedenk lasse sich auch nicht länger mehr die rationalistische Überzeugung vertreten, man könne je einen auf Vernunft gegründeten universellen Konsens erzielen, weil „jeder Konsens auf Akten der Ausschließung basiert und demnach ein ganz und gar einschließender, ‚rationaler‘ Konsens unmöglich wird“. (S. 19) Überdies vernachlässige der rationalistisch-individualistisch orientierte Liberalismus die etwa von Elias Canetti beobachtete Anziehungskraft von Massenbewegungen, die nicht zuletzt von der bedeutenden Rolle der Affekte herrühre, welche für die Schaffung einer gemeinsamen Identität, wie Mouffe mit Verweis auf Sigmund Freud deutlich macht, von entscheidender Bedeutung seien. (S. 34ff.)
Aus der für das Politische konstitutiven Rolle des Antagonismus folgt für Mouffe zugleich die Notwendigkeit, „den hegemonialen Charakter jeder Form von gesellschaftlicher Ordnung an[zu]erkennen“. (S. 25) So wie ‚Identität‘ nicht essentialistisch zu verstehen sei, so wenig kann Mouffe zufolge auch die gesellschaftliche Ordnung auf eine wie auch immer bestimmte Letztbegründung zurückgeführt werden, sondern verdankt sich allein einem machtbasierten, in seinem Ursprung politischen hegemonialen Akt der Ausschließung anderer Möglichkeiten. (S. 25ff.) Daraus folgt, dass jede Ordnung nur auf Zeit besteht und grundsätzlich „von kontrahegemonialen Verfahrensweisen in Frage gestellt werden [kann], d. h. von Verfahrensweisen, die versuchen werden, die bestehende Ordnung zu disartikulieren, um eine andere Form von Hegemonie zu installieren“. (S. 27)
Mouffe kommt es allerdings entscheidend darauf an, die Schmittsche Freund-Feind-Unterscheidung so zu gestalten, dass sie mit einer pluralistischen Demokratie vereinbar ist. Für diese demokratiekompatible Form der Beziehung von Freund und Feind schlägt Mouffe den Begriff ‚Agonismus‘ (statt ‚Antagonismus‘) vor. Dabei gehe es keineswegs darum, konkurrierende Interessen auf dem Wege der Deliberation nun doch zu konsensualisieren. Vielmehr sollen aus den antagonistischen ‚Feinden‘ agonistische ‚Gegner‘ werden, die zwar im unversöhnlichen Kampf um Macht ihren Projekten zur Hegemonie verhelfen wollen, dabei aber einen „gemeinsamen symbolischen Raum“ teilen, sich gleichsam „als derselben politischen Gemeinschaft zugehörig“ wissen und daher „die Legitimität ihrer Opponenten anerkennen“. (S. 30) Was Mouffe vorschwebt, ist mithin eine Art „‚konfliktualen Konsenses‘“. (S. 69)

In dem folgenden Kapitel „Jenseits des Modells der Gegnerschaft?“ geht Mouffe auf die soziologischen Hintergründe des von ihr als postpolitisch kritisierten Zeitgeistes ein. Als die maßgeblichen Theoretiker gelten ihr Ulrich Beck und Anthony Giddens, deren Thesen zur Individualisierung und den hieraus sich ergebenden Politikmodellen Mouffe darstellt. Beiden wirft sie vor, sowohl mit der Vorstellung von ‚Subpolitik‘ (Beck) als auch mit der einer ‚Politik der Lebensführung‘ (Giddens) die Rolle kollektiver Identitäten und der politischen Gegnerschaft ebenso zu vernachlässigen wie die immer noch virulente Frage nach den gesellschaftlichen Machtverhältnissen. (S. 64ff.) Namentlich Giddens habe überdies mit seinem Projekt des Dritten Weges die britische Sozialdemokratie unter Tony Blair mit dem Neoliberalismus versöhnt. (S. 75ff.)

Das vierte Kapitel rückt „Die gegenwärtigen Herausforderungen für die postpolitische Vision“ in den Vordergrund.Zu diesen zählt Mouffe neben einer zunehmenden Politikverdrossenheit und sinkenden Wahlbeteiligung (S. 84) vor allem die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa, in denen Mouffe in erster Linie einen Beleg für ihre Thesen aus den vorangegangenen Kapiteln sieht. So erkläre sich die Attraktivität der Rechtspopulisten nicht zuletzt dadurch, dass die von ihren rechten oder linken Positionen in die Mitte gerückten etablierten Parteien ihren Wählern ebenso wenig noch eine tatsächliche Wahlalternative im Rahmen politischer Gegnerschaft böten, wie sie ihnen zugleich die Möglichkeit einer leidenschaftlichen kollektiven Identifikation mit verschiedenen politischen Projekten vorenthielten. (S. 91ff.) In diesem Sinne sieht Mouffe „den Erfolg der rechtspopulistischen Parteien als Konsequenz des Fehlens einer lebhaft geführten demokratischen Diskussion in unseren Postdemokratien. Er beweist, daß das Verwischen der Grenzlinie zwischen links und rechts alles andere als ein Vorteil für die Demokratie ist, sondern sie vielmehr untergräbt.“ (S. 94)
Dies bestätigen nach Ansicht Mouffes auch die Reaktionen der traditionellen Parteien auf den Rechtspopulismus, die sich der notwendigen Analyse der politischen, sozialen und ökonomischen Ursachen des Phänomens dadurch entledigten, dass sie es als ‚rechtsextrem‘ abstempelten. Dadurch kommt es zu der für Mouffe bedenklichen Entwicklung, dass „Politik im Register der Moral“ (S. 95) ausgetragen wird. Im falschen Glauben, die Zeit politischer Gegnerschaft sei vorbei, nehme man die rechtspopulistischen Parteien statt als politische Gegner als moralisch a priori diskreditierte Feinde wahr, denen in letzter Konsequenz nur durch Vernichtung beizukommen sei. Mit der Schaffung eines moralisch inakzeptablen ‚Sie‘ falle es zudem umso leichter, sich selbst als ‚gute Demokraten‘ zu gerieren, von eigenen Versäumnissen freizusprechen und zugleich die gegen die Rechtspopulisten mobilisierten Leidenschaften als „rationale Reaktion moralischer Individuen mit zu verteidigenden universellen Werten“ (S. 96) darzustellen.
Die Folgen der Nichtbeachtung des eigentümlich Politischen bleiben indes nicht auf den nationalen Rahmen beschränkt, sondern manifestieren sich als Terrorismus auch auf internationaler Ebene. Es sei alles andere als ein Zufall, so Mouffe, daß sich die Zahl terroristischer Angriffe nach dem Ende des Kalten Krieges und der damit einhergehenden globalen Durchsetzung des Neoliberalismus unter US-amerikanischer Vorherrschaft stark erhöht habe. Insofern sich also der Terrorismus nicht zuletzt auf das Fehlen einer legitimen politischen Alternative zum gesellschaftspolitischen Modell des Westens zurückführen lässt, wäre es falsch, weiter an der weltweiten Durchsetzung dieses Modells zu arbeiten. Man dürfe nicht länger dem Glauben anhängen, argumentiert Mouffe gegen Jürgen Habermas, es handele sich bei der auf den Menschenrechten fußenden liberalen Demokratie um eine Herrschaftsform, deren Institutionen kein rational denkender Mensch seine Zustimmung verweigern würde. Die Folgen eines solchen Denkens liegen für Mouffe auf der Hand: Jedes Bestreiten der Überlegenheit und Universalität der liberalen Demokratie werde „automatisch als Zeichen von Irrationalität und moralischer Rückständigkeit und damit als illegitim betrachtet“. (S. 111)

Vor diesem Hintergrund plädiert Mouffe im fünften Kapitel („Welche Weltordnung: kosmopolitisch oder multipolar?“) für eine multipolare Weltordnung, während sie den Befürwortern eines sei‘s neoliberalen, sei‘s demokratischen Kosmopolitismus vorwirft, „den zutiefst pluralistischen Charakter der Welt“ (S. 118) zu verkennen. „Dies aber“, warnt Mouffe, „muß nach meiner Argumentation zwangsläufig starke Widerstände hervorrufen und zu gefährlichen Antagonismen führen.“ (S. 135)
Ineins mit dem Kosmopolitismus verwirft Mouffe auch dessen ‚linke‘ Konkurrenzversion, die Antonio Negri und Michael Hardt in ihrem Buch „Empire. Die neue Weltordnung“ vorgestellt haben. Mouffe zufolge offenbart beider Vorstellung, es gebe heute „kein territoriales Zentrum der Macht“ mehr, sondern einzig noch den „weltumspannenden Regenbogen des Empire“ (Negri/Hardt 2003, S. 11), eine prekäre Nähe sowohl zu dem im Kern antipolitischen liberalen Kosmopolitismus als auch zu Giddens Theorie des Dritten Weges, die dazu führen könne, dass Negri und Hardt die Hegemonie des Neoliberalismus, statt sie zu untergraben, letztlich eher stärken. (S. 142ff.)
Wenn nach Mouffes Überzeugung jede Ordnung hegemonial konstituiert ist, so „besteht die einzig denkbare Strategie zur Überwindung der Abhängigkeit der Welt von einer einzigen Macht in der ‚Pluralisierung‘ von Hegemonie. Und das kann nur durch die Anerkennung einer Vielheit regionaler Mächte geschehen.“ (154f.)

Im Schlusskapitel fasst Mouffe die wichtigsten Argumente ihres Buches noch einmal zusammen und deutet weitergehend auf einige Folgen ihrer Argumente für die Diskussion um den Multikulturalismus hin. Im nationalen Rahmen etwa, unterstreicht Mouffe, meine der von ihr vertretene Pluralismus keineswegs die Anerkennung verschiedener gruppenspezifischer Rechtssysteme, da diese die für eine demokratische Gesellschaft notwendige Gleichheit verletze. Bezogen auf die internationale Politik plädiert sie dafür, das westliche Modell von ‚Moderne‘ nicht als das einzig gültige anzusehen und auch die Menschenrechte nicht als universales Prinzip aufzufassen, sondern kulturspezifisch auszulegen. Mouffe hält es für notwendig, „den Begriff der Menschenrechte zu pluralisieren, um ihre Instrumentalisierung bei der Durchsetzung westlicher Hegemonie zu verhindern“. (S. 165)

Diskussion

Mouffe legt mit dem Modell eines agonistischen Pluralismus die Schwächen einer nach Konsens strebenden Demokratie offen. Sie zeigt, wie die vom theoretischen und politischen Mainstream verdrängten Dimensionen des Politischen sich als Terrorismus oder Rechtspopulismus wieder geltend machen. Mit dem Begriff der Hegemonie weist sie außerdem auf die für die Konstituierung von Gesellschaft nach wie vor relevante Rolle von Macht hin. Als Philosophin gilt ihr Interesse dabei weniger dem von Politikwissenschaftlern zu beackerndem Feld empirischer ‚Politik‘; ihr Augenmerk liegt vielmehr auf dem Wesen des ‚Politischen‘. (S. 15) Daher ist es Mouffe auch nicht um eine soziologisch-empirisch fundierte Analyse gegenwärtiger Missstände zu tun, sondern darum, im Wortsinne radikal die falschen Prämissen offenzulegen, von denen die Vertreter einer auf das rationale Individuum ausgerichteten Konsensdemokratie ausgehen. Gemäß ihres eigenen Politikmodells scheut Mouffe dabei aus einer selbstkritisch geläuterten linken Position auch die teilweise polemische Auseinandersetzung mit dem ‚Gegner‘ nicht.

Gleichwohl offenbart Mouffes Argumentation bei näherem Hinsehen auch Schwächen. So behauptet sie zwar, man müsse sich im Hinblick auf das Politische mit dem „Fehlen eines letzten Grundes abfinden und die jede Ordnung durchziehende Dimension der Unentscheidbarkeit anerkennen“ (S. 25), schreckt selbst vor der letzten Konsequenz dieser Feststellung aber zurück. Mouffe nämlich kommt nicht umhin, das Politische doch auf ein Fundament zu stellen. Deutlich wird dies beim Begriff des ‚Gegners‘, mit dem Mouffe die Freund-Feind-Unterscheidung Schmitts abzumildern und mit einer pluralistischen Demokratie vereinbar zu machen sucht. Soll dies aber gelingen, d.h. soll die Gegnerschaft nicht in Feindschaft umschlagen, muss Mouffe gewisse Werte als für beide Gegner verbindlich behaupten. Ihr zufolge braucht es daher vor aller gegnerischen Auseinandersetzung im Mindesten „einen Konsens über die ethisch-politischen Werte der Freiheit und der Gleichheit aller“ (S. 158), gleichviel wie man diese Werte im Einzelnen interpretieren wird. Warum aber gerade Freiheit und Gleichheit? Und weiter noch: Wer soll garantieren, dass der notwendige Konsens eingehalten wird? Und was passiert mit denen, die doch aus dem Konsens ausscheren?

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass Mouffe zwar gegen die Hegemonie des Neoliberalismus gerichtete Projekte befürwortet, jedoch in Übereinstimmung mit dem seit Marx bis hin zur Kritischen Theorie bestehenden Verbot, eine andere Welt auszupinseln, keine Angaben zu deren konkreter Gestalt macht. Ein solches Bilderverbot aber, so hatte bereits Adorno mit Blick auf die Utopie befürchtet, läuft Gefahr, „das zu verschlucken, worauf es eigentlich ankäme, nämlich diesen Willen, daß es anders ist“. (Bloch 1975, S. 71) Möglicherweise aufgrund der fehlenden empirischen Elemente ihres Ansatzes bekommt Mouffe überdies die tatsächlich herrschenden ungleichen Machtverhältnisse nicht ausreichend in den Blick, sondern belässt es bei der pauschalen Aussage, „daß das Terrain, auf dem hegemoniale Interventionen stattfinden, immer das Ergebnis früherer hegemonialer Verfahrensweisen und niemals neutral ist“. (S. 47) Trotz Mouffes Hinweis auf die wichtige Rolle des Parlaments bei der Umwandlung von Antagonismus in Agonismus (S. 33) bleibt daher unklar, unter welchen institutionellen Bedingungen eine Gegnerschaft ausgetragen werden soll und wie vor allem es einem möglichen kontrahegemonialen Projekt gelingen könnte, dem herrschenden seine Hegemonie streitig zu machen.

Fazit

In der Summe ficht der Hinweis auf die aufgeführten Mängel indes die Schlagkraft der Argumente Mouffes nicht an. Im Gegenteil: Vielleicht lässt gerade der Verzicht auf die allerorts geforderte „Anrufung des Positiven“ (Adorno 2003, S. 792) der berechtigten wie zugleich notwendigen Kritik ihren Stachel, und mit Adorno wäre zu hoffen, „daß das Falsche, einmal bestimmt erkannt und präzisiert, bereits Index des Richtigen, Besseren ist“. (ebd., S. 793)

Literatur

  • Adorno, Theodor W.: Kritik. In: ders.: Gesammelte Schriften. Bd. 10.2 (Hg. Tiedemann, Rolf). Frankfurt/Main: Suhrkamp, S. 785-793
  • Bedorf, Thomas; Röttgers, Kurt (Hg.): Das Politische und die Politik. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010
  • Bloch, Ernst: Etwas fehlt… Über die Widersprüche der utopischen Sehnsucht. Ein Gespräch mit Theodor W. Adorno. In: Traub, Rainer/Wieser, Harald (Hg.): Gespräche mit Ernst Bloch. Frankfurt/Main 1975, S. 58-77
  • Bröckling, Ulrich; Feustel, Robert (Hg.): Das Politische denken. Bielefeld: transcript 2010
  • Flügel, Oliver; Heil, Reinhard; Hetzel, Andreas (Hg.): Die Rückkehr des Politischen. Demokratietheorien heute. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 2004
  • Heil, Reinhard; Hetzel, Andreas (Hg.): Die unendliche Aufgabe. Kritik und Perspektiven der Demokratietheorie. Bielefeld: transcript 2006
  • Laclau, Ernesto; Mouffe, Chantal: Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus. 3. Aufl. Wien: Passagen 2006
  • Marchart, Oliver: Die politische Differenz. Zum Denken des Politischen bei Nancy, Lefort, Badiou, Laclau und Agamben. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2010
  • Negri, Antonio; Hardt, Michael: Empire. Die neue Weltordnung. Durchges. Studienausg. Frankfurt am Main, New York: Campus 2003
  • Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien. Berlin: Duncker & Humblot 1963

Rezensent
Simon Herzhoff
M.A.
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Zitiervorschlag
Simon Herzhoff. Rezension vom 14.01.2011 zu: Chantal Mouffe: Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Suhrkamp Verlag (Frankfurt/M) 2007. ISBN 978-3-518-12483-3. Reihe: Edition Suhrkamp - 2483. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/10657.php, Datum des Zugriffs 24.04.2019.


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