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Stefan Schieren (Hrsg.): Gesundheitspolitik

Cover Stefan Schieren (Hrsg.): Gesundheitspolitik. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2010. 168 Seiten. ISBN 978-3-89974-608-2. 21,80 EUR.

Reihe: Politische Bildung, Beiträge zur wissenschaftlichen Grundlegung und zur Unterrichtspraxis, 2010, Heft 4.
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Thema

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe der seit 40 Jahren bestehenden Fachzeitschrift für Politiklehrerinnen und Politiklehre steht das Thema „Gesundheitspolitik“. Gesundheitspolitik wird hier vor allem als Krankenversicherungspolitik verstanden. Insgesamt fünf Aufsätze widmen sich der wissenschaftlichen Diskussion dieses Themas. Ein unterrichtspraktischer Teil von Stefan Schieren (Universität Eichstätt-Ingolstadt) „Dauerbaustelle Gesundheitspolitik“ mit einem Materialanhang rundet das Thema ab, indem er zeigt, wie der Unterricht unter Beachtung der wissenschaftlichen Diskussionsergebnisse konkret gemacht werden kann. In dieser Besprechung liegt das Augenmerk auf den fachwissenschaftlichen Aufsätzen.

Aufbau und Inhalt

In dem Beitrag von Markus Lüngen, Anne Marie Passon und Karl Lauterbach, alle arbeiten am Kölner Institut für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie,geht es um „Nachweise der Zweiklassenmedizin in Deutschland“. Hängen die Qualität, der Umfang oder der Zugang zur medizinischen Versorgung vom sozialen Status des Patienten ab? Gibt es also Versorgungsunterschiede zwischen den Versicherten der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung? Diese Fragen werden unter der Rubrik „Zugang zu medizinischen Leistungen“ in Bezug auf Wartezeiten im ambulanten und stationären Sektor, in Bezug auf die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, im Hinblick auf den Leistungskatalog und die Vergabe von Arzneimitteln untersucht. Ein zweites Untersuchungsfeld fragt danach, ob die finanzielle Leistungsfähigkeit Einfluss auf die Gesundheit der Bevölkerung hat. Auf der Qualität der Versorgung – Ergebnisqualität und Arzt- Patienten-Beziehung – liegt der dritte Untersuchungsschwerpunkt. Einen wesentlichen Grund für die in den einzelnen Untersuchungsfeldern konstatierte Zweiklassenmedizin in Deutschland sehen die Autoren in der Unterteilung des Versorgungssystems in die zwei Versicherungsarten der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Vermeiden ließe sich dieses Zweiklassensystem – so die Schlussfolgerung- durch gleiche Vergütung für gleiche Leistung sowie durch gleiche Qualität bei gleicher Erkrankung.

Schon aufgrund der demografischen Entwicklung wird es zu einer massiven Erhöhung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung kommen. Hinzu kommt eine Ausgabensteigerung, die durch den medizinisch-technischen Fortschritt verursacht wird. Um unter diesen Bedingungen langfristig, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten, sind Reformen vonnöten. Christian Hagist und Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg setzen sich in ihrem Beitrag „ Gesundheitsversorgung und Demografie- Die Nachhaltigkeitslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung“, nachdem sie verschiedene Entwicklungsszenarien durchgespielt haben, mit der Frage auseinander, wie die Lücke in der Finanzierung geschlossen werden kann. Die Autoren sehen die Chancen auf der Ausgabenseite. Unter der Bezeichnung „Freiburger Agenda“ schlagen sie vor, einen absoluten Selbstbehalt im ambulanten Sektor einzuführen, den Wettbewerb z.B. durch das Schließen selektiver Verträge mit den Krankenhäusern zu verstärken und Teile des Leistungskataloges, z. B. die Zahnmedizin, zu privatisieren. Nimmt man diese drei Maßnahmen zusammen und geht von der Einführung einer Kopfpauschale aus, die die Gesundheitsausgaben von den Löhnen bzw. den Lohnnebenkosten entkoppeln soll, dann wäre das Nachhaltigkeitsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung ein gutes Stück weit gelöst.

Thomas Gerlinger von der Universität Bielefeldbeschäftigt sich in seinem Beitrag „Gesundheitspolitik und Parteienwettbewerb: Konzeptionen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ mit den vorliegenden zwei Grundmodellen, dem Modell einer Kopfpauschale und dem Modell einer Bürgerversicherung. Beide Modelle beanspruchen, eine grundlegende Lösung der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu liefern.

Dem Modell der Kopfpauschale geht es insbesondere darum, die Arbeitgeber von den Krankenversicherungskosten zu entlasten. Der Arbeitgeberbetrag zur Krankenversicherung wird eingefroren und an die Versicherten ausgezahlt. Jeder Versicherte soll künftig einen gleich hohen Beitrag an seine jeweilige Krankenkasse entrichten. Für die dabei benachteiligten Gruppen gibt es einen steuerfinanzierten Zuschuss. Außerdem wird an der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festgehalten. Die in der Diskussion vorgebrachten Modellvarianten für eine Kopfpauschale hat der Autor in einer informativen Tabelle zusammengefasst. Die Kopfpauschale reduziert die soziale Umverteilung, die bisher über die einkommensbezogene und von Arbeitgebern und Versicherten finanzierte Krankenversicherung geleistet wurde. Auch hält sie die Privilegien von Besserverdienenden und besonderen Statusgruppen aufgrund des Festhaltens an der privaten Krankenversicherung aufrecht.

Wie sieht es nun mit der Bürgerversicherung aus? Sie beabsichtigt, die Trennung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung aufzuheben, da in der privaten Krankenversicherung kein Solidarausgleich stattfindet. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrundlage erweitert werden. Nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapital –, Zins- und Mieteinkünfte sollen bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden. In der Konsequenz kommt es zu einem einheitlichen Versicherungssystem. Natürlich gibt es auch auf dieser Seite zahlreiche Varianten, die ebenfalls in einer informativen Tabelle zusammengefasst sind. Das Modell der Bürgerversicherung bricht mit den Privilegien der privaten Krankenversicherung und stellt über die Erweiterung der Beitragsbemessung ein höheres Maß an Verteilungsgerechtigkeit her. Dem Autor gelingt es, den Parteienwettbewerb und die Positionierung der einzelnen Parteien auf diesem zentralen Feld der Gesundheitspolitik aufzuzeigen.

In seinem Beitrag „Gesundheitspolitik und soziale Ungleichheit“ fragt Andreas Mielck, Helmholtz Zentrum München, nicht nur nach dem Zusammenhang zwischen Sozialstatus und Morbidität bzw. Mortalität (Personen mit niedrigem sozialen Status weisen zumeist einen schlechten Gesundheitszustand auf, sie sind kränker und sterben früher als Personen mit höherem sozialen Status), sondern auch nach den Gründen für diese manifeste und vielfach nachgewiesene gesundheitliche Ungleichheit. Auch in Anwendung seines eigenen Erklärungsmodelles der gesundheitlichen Ungleichheit kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Bedeutung der Lebensverhältnisse mindesten ebenso sehr zur gesundheitlichen Ungleichheit beiträgt wie das Gesundheitsverhalten selbst. Im Einzelnen werden dann die Wohnverhältnisse, die Arbeitsverhältnisse, die Lebensverhältnisse in der Kindheit sowie die gesundheitliche Versorgung in ihrer Bedeutung für die Gesundheit untersucht. Demnach ist es besonders wichtig, die gesundheitliche Ungleichheit von den Verhältnissen aus zu attackieren und nicht nur vom Verhalten aus, wie es immer noch überwiegend bei den Präventionsmaßnahmen geschieht. Im letzen Abschnitt werden verschiedene gesundheitspolitische Institutionen geprüft, inwieweit sie einen wirkungsvollen Beitrag zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit leisten: gesetzliche Krankenkassen, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Gesundheitskonferenz der Länder, Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Bund -Länder – Programm „soziale Stadt“, Deutsche Ärztetage.

In dem letzten hier zu besprechenden Aufsatz wird von Stefan Schieren die „Europäische Gesundheitspolitik“ auf den Prüfstand gestellt. Es gibt auf diesem Gebiet keine klaren politischen Vorgaben, keine administrativen Konzepte und keine normativen Standards. Auch in ihrer Rechtsprechung ist die Gesundheitspolitik nicht stimmig. Gleichwohl geht von ihr eine Rückwirkung aus, die sich auf die nationalen Leistungssysteme auswirkt. Zentrale Kennzeichen des deutschen Sozialstaates, wie er sich in einer über 100 Jahre gehenden Entwicklung ausgebildet hat, werden in Frage gestellt und eingeschränkt. Für die europäische Gesundheitspolitik gilt, dass sie Sozial – und Gesundheitspolitik als „Annex zur Wirtschaftspolitik “ sieht. Die EU als „System unverfälschten Wettbewerbs“ ist eben kein „Garant sozialer Responsivität von Wirtschaftsprozessen“. Für das System der Sozialen Sicherung, insbesondere der Krankenversicherung, stehen nicht nur aus Gründen der Finanzkraft und der Demographie, sondern aus Gründen der politischen Grundlegung schwere Zeiten bevor.

Diskussion

Wenn man das existierende Zwei-Klassen-System mit den vorhandenen gesundheitlichen Ungleichheiten vergleicht, so stellt man doch fest, wo das wirkliche Problem auf dem Felde der Gesundheitspolitik liegt und wo es eher um grundsätzlich zu behebende Status- und Steuerungsfragen geht. Es sind zu einem guten Teil die schwierig zu ändernden sozialen Verhältnisse, deren Wirkungen gesundheitliche Ungleichheiten auch des Verhaltens erzeugen. Doch ist darum die Frage nach dem zukünftigen Modell der Krankenversicherung nicht zweitrangig: Kopfpauschale oder Bürgerversicherung- sind Lösungen, die über das Ausmaß der sozialen Verteilungsgerechtigkeit entscheiden. Auch die Lösungen zur Behebung der Nachhaltigkeitslücke, wie sie die Freiburger Agenda vorschlägt, müssen sich unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit eine Überprüfung gefallen lassen. Auch aus Europa kann man kaum ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit erwarten.

Fazit

Die „Politische Bildung“ hat im Falle der Gesundheitspolitik ein gutes Verfahren gefunden, komplizierte Probleme sachgerecht aufzuarbeiten, indem sie einerseits die Fachwissenschaft zu Worte kommen lässt, andererseits aber auch einen Unterrichtsentwurf präsentiert, der in die Gesundheitspolitik einführt. Für jeden Bürger dürfte es nicht egal sein, wie die Gesundheitspolitik in Zukunft gestaltet wird. Dass man nicht ahnungslos dasteht und weiß, was zur Entscheidung steht, dafür reicht die Lektüre dieses Bandes aus.


Rezension von
Dr. Alexander Brandenburg
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Zitiervorschlag
Alexander Brandenburg. Rezension vom 05.06.2012 zu: Stefan Schieren (Hrsg.): Gesundheitspolitik. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2010. ISBN 978-3-89974-608-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/11001.php, Datum des Zugriffs 11.07.2020.


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