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Hubertus Buchstein, Gudrun Heinrich (Hrsg.): Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Cover Hubertus Buchstein, Gudrun Heinrich (Hrsg.): Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Wochenschau Verlag (Schwalbach/Ts.) 2010. 537 Seiten. ISBN 978-3-89974-578-8. 26,80 EUR.

Reihe: Wochenschau Wissenschaft.
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Führt Rechtspopulismus zum Rechtsradikalismus?

Die Herausforderungen, die durch …istische Strömungen, Gruppierungen und Ideologien an die Zivilgesellschaft entstehen, erfordern eine „streitbare, wehrhafte Demokratie“, wie dies das Bundesverfassungsgericht eindeutig formuliert hat. Dabei gilt es, die freiheitliche demokratische Grundordnung, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt ist, zu schützen. „Die Gedanken sind frei“, werden sie jedoch zu Verhaltensweisen und Taten, die den demokratischen und gemeinschaftlichen Konsens zuwiderlaufen, sind die Bürger und die staatlichen Organe aufgefordert, gegen aggressiv verfassungsfeindliche Einzelpersonen, Gruppierungen und Parteien aktiv vorzugehen. Soweit die Rechtsgrundlage. In der gesellschaftlichen Praxis jedoch ist die Sache nicht so einfach; denn das Recht auf Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz geschützt und erhält mit Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einen Menschrechtsstatus: „Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit…“; allerdings mit der Einschränkung, wie sie in Artikel 29 (2) ausgewiesen wird: „Jedermann ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohls in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen“.

Es sind vor allem rechtspopulistische Auffassungen, die bestimmte gesellschaftliche Ideologien und Höherwertigkeitsvorstellungen über demokratischen Gemeinschaftswerte und die der Menschenwürde stellen wollen und sich dadurch zu rechtsextremen und rechtsradikalen Gruppierungen entwickeln. Insbesondere in der schulischen und außerschulischen politischen Bildung soll das demokratische Bewusstsein der Menschen gefördert und gestärkt werden. In der Theorie und Praxis der politischen Aufklärung gibt es mittlerweile zahlreiche Forschungsvorhaben, Programme und Projekte, die im Rezensionsdienst von Socialnet vorgestellt werden; einige davon seien auswahlhaft genannt:

  • Michaela Köttig: […] rechtsextrem orientierter Mädchen und junger Frauen. Psychosozial-Verlag (Gießen) 2004, 402 Seiten, www.socialnet.de/rezensionen/2394.php
  • Antifaschistisches Frauennetzwerk, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus (Hrsg.): […] Analysen zu Frauen in der extremen Rechten. Unrast Verlag (Münster) 2005, 142 Seiten, www.socialnet.de/rezensionen/2583.php
  • Agentur für soziale Perspektiven (Hrsg.): Versteckspiel. […] (neonazistische und extrem rechte Gruppen). Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Berlin) 2005, 38 Seiten, in: www.socialnet.de/rezensionen/2959.php
  • Andreas Klärner, Michael Kohlstruck (Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Hamburger Edition (Hamburg) 2006, 344 Seiten, in: www.socialnet.de/rezensionen/3721.php
  • Thomas Greven, Thomas Grumke (Hrsg.): Globalisierter Rechtsextremismus? VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2006, 227 Seiten, in: www.socialnet.de/rezensionen/3708.php
  • Eva Feldmann-Wojtachnia, Adrian Nastula, Britta Schellenberg u.a. (Hrsg.): Praxishandbuch Aktiv eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit. Wochenschau Verlag (Schwalbach) 2008, 108 Seiten, in: www.socialnet.de/rezensionen/6329.php
  • Stefan Dierbach: Jung - rechts - unpolitisch? transcript (Bielefeld) 2010, 295 Seiten, in: www.socialnet.de/rezensionen/10189.php

Entstehungshintergrund und Herausgeberteam

An den Instituten für Politikwissenschaft der Universitäten Rostock und Greifswald wurde im Zeitraum vom Juli 2007 bis Oktober 2009 ein Forschungsprojekt durchgeführt, bei dem „Rechtsextremismus in Ostdeutschland – Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum“ analysiert wurde. Die Rostocker Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich und der Greifswalder Politik- und Kommunikationswissenschaftler Hubertus Buchstein legen die Studie als Herausgeber dazu vor. Dabei greifen sie ein Manko heraus, das sich in den bisherigen Arbeiten zeige, dass „der Umgang mit Rechtsextremen vielfach von Orientierungs-, Hilf- und Ratlosigkeit geprägt“ sei; eine Situation, die sich nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen Demokratien darstelle. In der Studie geht es um die Frage „nach dem angemessenen politischen Umgang demokratischer Kräfte mit dem Phänomen des Rechtsextremismus“, und zwar am Beispiel des ländlichen Raumes in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein interessanter Aspekt, rekurrieren doch die meisten bisher vorliegenden Forschungsergebnisse darauf, dass sich (rechts-)extreme Strömungen überwiegend in den urbanen Räumen bilden. Die Forschungsfragen, die dabei der Studie grundgelegt werden, markieren mit der Dreiheit von „Normen der Demokratie“ – „Institutionen der Demokratie“ – Akteure der Demokratie“ den Fokus auf die Auffassung, dass sich beim Beobachten von rechtsextremen Akteuren strategische Muster ihres Denkens und Handelns zeigen, genau so wie bei den demokratischen Gegenkräften. Sie zu erkennen und darzustellen, kann dazu führen, dass sich „bürgergesellschaftliches Engagement“ gegen demokratiefeindliche Kräfte entwickeln kann.

„Ländlicher Raum“ wird in der Arbeit (mit Henkel, 2004) vorläufig definiert als „ein naturnaher, von der Land- und Forstwirtschaft geprägter Siedlungs- und Landschaftsraum mit geringer Bevölkerungs- und Bebauungsdichte sowie niedriger Wirtschaftskraft und Zentralität der Orte, aber höherer Dichte der zwischenmenschlichen Bindungen“, jedoch, jedenfalls auf die ländlichen Räume in Ostdeutschland bezogen, mit enormen (negativen) Entwicklungen, die sich in Abwanderung und Alterung der Gesellschaft darstellen und in bestimmten Gebieten sogar zu einer Art „Ghettoisierung“ mit all den negativen Auswirkungen insbesondere für die Lebensperspektiven junger Menschen führen. Die markantesten Auffälligkeiten sind, wie bereits mehrmals beschrieben und sich in den Wahlergebnissen wie im öffentlichen Leben auf dem Lande zeigend, die zunehmenden rechtspopulistischen und rechtsextremen Aktivitäten und von rechtsradikalen Strukturen. Es sind fünf Leitfragen, die von den Forschern für ihre Analyse formuliert werden:

  1. Wie strukturiert sich die rechtsextreme Bewegung im ländlichen und kleinstädtischen Raum? Und: Inwieweit lassen sich zentrale, mittelfristige Ziele der rechtsextremen Akteure beobachten?
  2. Welche strukturellen, demographischen und sozialen Bedingungen stellen positive Chancenstrukturen für die Verankerung der rechtsextremen Bewegung dar?
  3. Welche internen Ressourcen der rechtsextremen Bewegung beeinflussen die Verankerung des Rechtsextremismus vor Ort?
  4. Welche konkreten Rahmenbedingungen der demokratischen politischen Kultur vor Ort beeinflussen die Zurückdrängung des Rechtsextremismus?
  5. Welches strategische Muster ist bei den demokratischen Akteuren hinsichtlich ihres Bestrebens, dem Rechtsextremismus zu begegnen, erkennbar?

Die Ergebnisse ergeben sich aus in den ländlichen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns durchgeführten Regionalanalysen in den Landkreisen Anklam, Ueckermünde und Lübtheen und hier jeweils in mehreren Orten und den Sekundäranalysen bei daraus ausgewählten sechs Orten in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen, Bayern und der Schweiz. Die Forschungsarbeit schließt mit der Darstellung von Möglichkeiten für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im ländlichen Raum.

Aufbau und nhalt

Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich der Bundesländer, nach dem Saarland, mit 1,67 Mio Einwohnern das zweit-bevölkerungsärmste Flächenland. Es sind insbesondere in den Dörfern und Kleinstädten des Landes die „Strukturen der freien Kameradschaftsszene“ und die von der NPD organisierten Organisationen, die eine zunehmenden Akzeptanz und Sympathie bei der Bevölkerung erringen und in Kommunal- und Landtagswahlen aufsehenserregende Erfolge erreichten (die NPD erzielte 7,3 % der Stimmen bei der Landtagswahl 2006 und zog mit sechs Abgeordneten in den Schweriner Landtag ein). Dies führt zu einer Verfestigung und Verankerung der rechtsradikalen und der neonationalsozialistischen Wirkungsweisen, und zu einer Zunahme der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Die Auswahl der Analyse-Orte orientierte sich an den ausgewiesenen Auffälligkeiten und Erfolgen von rechtsradikalen Aktivitäten.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, und assoziiertes Mitglied der Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Greifswald, Dierk Borstel, stellt die Befunde vor, die sich aus der Regionalanalysen in der Hansestadt Anklam und der Gemeinde Ducherow ergeben. Dabei zeigt er die verschiedenen Strategiemuster auf, die sich aus den Beobachtungen sowohl der rechtsextremen Gruppierungen, als auch der demokratischen, individuellen und institutionellen Gegenkräfte ergeben. Er kommt insgesamt in seiner Analyse zu nicht gerade positiven und überzeugenden Einschätzungen der Situation bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus, etwa, wenn er am Beispiel von Anklam feststellt, dass die rechtsextreme Seite gut organisiert sei und strategisch einheitlich arbeite, die Stadtverwaltung keine einheitlichen Signale gegen das Auftreten von rechtsextremen Strukturen setze, die immerhin vorhandene, individuelle und bürgeraktive Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus kein städtisches Konzept ersetze und das Fehlen einer Zukunftsperspektive für die Bewohner der Stadt beklagt.

Die Kommunikationspsychologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politik und Kommunikationswissenschaften an der Universität Greifswald, Tatiana Volkmann, referiert über die Ergebnisse der Analysen in der Stadt Ueckermünde und in der Gemeinde Ferdinandshof, indem sie am Beispiel von rechtsradikalen Akteuren ihr Denken und Handeln skizziert und die sich daraus ergebenden Organisations- und Aktionsstrukturen in den verschiedenen Bündnissen, Kameradschaften und Vereinen darstellt, sowie die Initiativgruppen und –institutionen in der Stadtverwaltung, der demokratischen Parteien, der Polizei, der Kirchen, Schulen und von zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen die rechtsradikalen Aktivitäten aufzeigt. Auch hier sind die Ergebnisse ähnlich denen, wie sie Dierk Borstel im Landkreis Anklam vorgefunden hat: Einerseits straffe und effektive Organisation der rechtsradikalen Kräfte, starke Akzeptanz ihrer Parolen bei der Mehrzahl der Bevölkerung, andererseits unkoordinierte und ineffektive Aktivitäten der städtischen Stellen, von fehlenden Ressourcen bei den Aktionsbündnissen – und, das sollte ein weiterer Fingerzeig für die Bedeutung der Bildung als wichtigste Präventionsmaßnahme gegen Rechts sein – prekäre bis nicht vorhandene Wirkungsweisen der Schulen.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Rostock, Arne Lehmann, stell die Situation in der Region Lübtheen dar. In der im Naturpark Mecklenburgisches Elbtal gelegenen Stadt Lübtheen ist der Bevölkerungsrückgang zwar, vor allem durch den Geburtenrückgang, auch vorhanden, jedoch nicht so deutlich spürbar wie in vergleichbaren Kleinstädten Mecklenburg-Vorpommerns. Zu erwähnen auch hier, wie im gesamten Landesgebiet, dass der Ausländeranteil im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, mit 2,2 % sehr gering ist. Bei den Landtagswahlen 2006 votierten 458 Lübtheener für die NPD und verhalfen der Partei zur drittstärksten Kraft im Kommunalparlament. Mit der Darstellung der Hintergründe und Aktivitäten, die von führenden Rechtsradikalen in der Stadt ausgehen, allen voran der Saarbrücker Neonazi Udo Pastörs, der seit Ende der 1990er Jahre in Lübtheen wohnt, werden die Strategien aufgezeigt, die vom „Kümmern um…“ bis zu ideologischen Schulungen und Propaganda-Aktivitäten reichen. Durch die eindeutigen Positionen, die von der (SPD-)Bürgermeisterin, der Stadtvertretung, Sportverein, Kirche, Schule, Kindertagesstätten und der Bürgerinitiative „Wir für Lübtheen“ gegen rechtsradikale Tendenzen, zeigen sich in Lübtheen positive und präventive Wirkungen gegen den Rechtsextremismus im Landkreis; wiewohl der trotzdem hohe Anteil der NPD-WählerInnen keine allzu große Zufriedenheit aufkommen lassen dürfte. Die Analysen bei der 200-Einwohner-Gemeinde Groß Krams, die von der Ergebnissen der Landtagswahl 2006 her betrachtet als „braune Hochburg“ bezeichnet werden kann, weisen auch darauf hin, welche Bedeutung bei der Zustimmung der Bevölkerung für rechtspopulistisches und rechtsradikales Gedankengerüst aktive Einzelpersonen haben.

Der Historiker und Mitarbeiter der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Kai Langer, leitet den dritten Teil der Studie ein, indem er die in ausgewählten Orten durchgeführten „Sekundäranalysen `Guter Praxis` des Agierens gegen Rechtsextremismus“ vorstellt: Wittstock/Dosse im Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Brandenburg, Rheinsberg, ebenfalls in Brandenburg, Rheinhardtsdorf-Schöna in Sachsen, Ehringshausen in Hessen, Wunsiedel im fränkischen Bayern und Malters im schweizerischen Kanton Luzern. Er arbeitet dabei sechs Szenarien heraus, denen er charakteristische, rechtsradikale Aktivitäten zuordnet und so zu „typischen“ Strategien kommt: „Rechtsextreme Dominanzbestrebungen“ (Wittstock/Dosse), „Eskalation rechtsextremer Gewalt“ (Rheinsberg), „Rechtsextreme Kümmerer“ (Rheinhardtsdor-Schöna), „Rechtsextremismus in der Mitte“ (Ehringshausen), „Wallfahrtsort für Rechtsextreme“ (Wunsiedel) und „Versuch zur Errichtung eines rechtsextremen Brückenkopfes"“(Malters).

Fazit

Bei der Analyse der Interaktionsverhältnisse von demokratischen Akteuren und rechtsextremen Strukturen geht es im wesentlichen um die Frage: "Wie kann die Demokratie im ländlichen Raum gestärkt aus der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hervorgehen?“. Dabei ist nicht nur der vielbesagte „gute Wille“ von Einzelnen gefordert, sondern das Zusammenwirken von individuellen, institutionellen und bürgergesellschaftlichen Kräften zu koordinierten, übereinstimmenden undüberzeugenden Aktivitäten. Wo dies gelingt, gewissermaßen als „gute Praxis“, zeigen sich Erfolge. Dies wird in den Regional- und Strategieanalysen deutlich gemacht. Dass dabei die direkt Beteiligten an den Auseinandersetzungen nicht alleine gelassen werden dürfen, sollte eigentlich als selbstverständlich gelten; dass es jedoch dabei zahlreiche Defizite, nicht zuletzt in der personellen und finanziellen Ausstattung der demokratischen Kräfte gibt, ist ein Manko, dem abgeholfen werden muss; jedoch weniger mit zentralen Programmen sondern mit einer Problembeschreibung „vor Ort“, der Sensibilisierung und Aufklärung und der Einbindung breiter Bevölkerungskreise in die Bekämpfung des menschenfeindlichen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Mit der Studie „Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum“ legt das Forscherteam der Universitäten Greifswald und Rostock eine bedeutsame Arbeit vor, die eine breite Aufmerksamkeit in der Theorie und Praxis zivilgesellschaftlichen Denkens und Handelns verdient, und zwar nicht nur auf der Forschungsebene, sondern auch in der institutionellen und alltäglichen Praxis überall in der Bundesrepublik Deutschland; denn die vor allem in Mecklenburg-Vorpommern herausgearbeiteten Erkenntnisse über den Zusammenhang von provokanten und massiv herausfordernden Strategien des Rechtsradikalismus und den Aktivitäten der demokratischen Gegenkräfte, sind anderswo ebenfalls deutlich.


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 19.04.2011 zu: Hubertus Buchstein, Gudrun Heinrich (Hrsg.): Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Wochenschau Verlag (Schwalbach/Ts.) 2010. ISBN 978-3-89974-578-8. Reihe: Wochenschau Wissenschaft. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/11064.php, Datum des Zugriffs 13.12.2018.


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