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Jürgen Boeckh, Ernst-Ulrich Huster u.a.: Sozialpolitik in Deutschland

Rezensiert von Prof. Dr. Walter Wangler, 28.04.2011

Cover Jürgen Boeckh, Ernst-Ulrich Huster u.a.: Sozialpolitik in Deutschland ISBN 978-3-531-16669-8

Jürgen Boeckh, Ernst-Ulrich Huster, Benjamin Benz: Sozialpolitik in Deutschland. Eine systematische Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2011. 3., grundlegend überarbeitete und erweiterte Auflage. 489 Seiten. ISBN 978-3-531-16669-8. 22,95 EUR.
Reihe: Lehrbuch
Weitere Informationen bei DNB KVK GVK.

Seit Erstellung der Rezension ist eine neuere Auflage mit der ISBN 978-3-658-13694-9 erschienen, auf die sich unsere Bestellmöglichkeiten beziehen.

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Autoren

Die Autoren sind Professoren für Politikwissenschaft. Boeckh lehrt an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Wolfenbüttel, Benz an der Evangelischen Hochschule Freiburg, Huster an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum sowie (als Privatdozent) an der Universität Gießen. Boeckh und Benz haben zu Beginn ihrer akademischen Laufbahn Sozialarbeit, Huster hat Politikwissenschaft und Germanistik studiert.

Aufbau

Das Buch umfasst 434 Seiten Lesetext. Im Wesentlichen werden fünf Themenbereiche behandelt:

  1. Geschichte der deutschen Sozialpolitik (ca. 110 Seiten)
  2. Prinzipien, Rahmenbedingungen, Wirkungen und Trends der deutschen Sozialpolitik (ca. 60 Seiten)
  3. Problemlagen und Sicherungssysteme der Sozialpolitik in Deutschland (ca. 180 Seiten)
  4. Europäische Sozialpolitik (ca. 50 Seiten)
  5. Sozialpolitik im Sozialstaat: Zum theoretischen Zusammenhang zwischen Staatlichkeit und sozialpolitischer Intervention (ca. 25 Seiten).

Ein umfangreiches Literaturverzeichnis und ein Personenverzeichnis schließen sich an.

Inhalt

Etwa ein Viertel des Buches ist der Historie, also der Entstehung und Entwicklung der Sozialpolitik in Deutschland, gewidmet. Von der Nürnberger Bettelordnung um 1370, über Luthers Feststellung „Es ist genug, dass die Armen … nicht Hungers sterben noch erfrieren. Es gehört sich nicht, dass einer auf des anderen Arbeit hin müßig gehe“ bis zum Elberfelder Modell von 1852 werden zunächst Etappen einer - gerade das Überlebensnotwendige garantierenden - kommunalen Armenfürsorge nachgezeichnet. Die Repräsentanten einer sich konstituierenden Arbeiterbewegung (Weitling, Born) werden ebenso gewürdigt wie die dem Bürgertum entstammenden späteren Leitfiguren des Proletariats (Lassalle, Engels und Marx). Besonders hervorgehoben werden in dem Buch neben Pionieren betrieblicher Sozialpolitik wie Krupp, Harkort, Bosch und Stumm (Ernst Abbe fehlt), konfessionelle Sozialreformer wie Wichern, Ketteler und Kolping. Der Papst-Sozialenzyklika „rerum novarum“ von 1891 wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
In dem Jahr der Verkündung dieses ersten päpstlichen Rundschreibens zur „sozialen Frage“ war die - wesentlich patriarchal-feudalem Gedankengut entstammende - Bismarcksche Sozialpolitik bereits vollendet. Die wesentlichen Inhalte der zwischen 1883 und 1889 verabschiedeten Sozialversicherungsgesetze werden in dem Buch vorgestellt. Es wird auch deutlich, dass die konservativen „Kathedersozialisten“ um Gustav Schmoller an der Sozialreform einen größeren Anteil hatten als die sich anfänglich zierende, ja ablehnend verhaltende Sozialdemokratie.
Die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Sozialpolitik in der Weimarer Republik fand dann aber nicht nur mit Billigung, sondern unter - zumindest anfänglicher - Federführung der SPD statt. Es folgte 1933 die „völkische“ Sozialpolitik des Dritten Reiches. Und obwohl letzteres das soziale Sicherungssystem im Kern erhielt, sogar ausbaute, weigern sich die Autoren, das Dritte Reich mit seiner Verfolgung und Diskriminierung von Minderheiten und sozial Schwachen einen Sozialstaat zu nennen. Und dies mit durchaus nachvollziehbaren, gescheiten Begründungen.
Die Sozialpolitik der Bundesrepublik wird anschließend vorgestellt und kritisch gewürdigt, von der sozialrechtlichen Aufarbeitung der Kriegsfolgen über die Jahrhundertreform der Rentengesetzgebung 1957 bis zur, so die Autoren, „widersprüchlichen Sozialpolitik“ der letzten Jahrzehnte. In einem Exkurs („Sozialpolitik in der DDR“) wird das Sozialrechtssystem im zweiten deutschen Teilstaat (allzu)kurz gestreift.

Der zweite größere Abschnitt des Buches, der Prinzipien, Rahmenbedingungen, Wirkungen und Trends deutscher Sozialpolitik behandelt, ist - nach dem eher beschreibenden ersten Teil - mehr theoretischer Natur. Als Grundnormen der Sozialpolitik werden Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität genannt und zunächst in ihrem ideengeschichtlichen Zusammenhang vorgestellt (Rousseau, Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung, katholische Soziallehre, Nell-Breuning, Quadragesimo anno). Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sozialpolitik haben sich nach Auffassung der Autoren in den letzten Jahrzehnten fundamental geändert: „die vormalige Koppelung der Sozialpolitik an eine expandierende Ökonomie“ habe sich ins Gegenteil verkehrt, „so dass trotz allgemeiner Wohlstandsmehrung letztlich für den Umverteilungsprozess weniger zur Verfügung“ stehe. Zu den Rahmenbedingungen gehörten auch die demografische Entwicklung sowie die Gestaltungsformen, in denen Sozialpolitik auftritt: Versicherung, Versorgung oder Fürsorge. Die Verfasser erklären die Unterschiede und erläutern in diesem Zusammenhang auch das Kausalitäts- und Finalprinzip.
Sozialpolitik, so wird bezüglich ihrer Wirkungen ausgeführt, habe die Funktion der Kompensation, Konstitution und Prävention. Kompensation bedeute, dass der Ausfall von Quellen, die der Existenzerhaltung dienten, kompensiert werde, Konstitution meine, dass - eine von Marktliberalen gewiss nicht geteilte Auffassung - das bestehende Wirtschaftssystem auf Sozialpolitik angewiesen sei, auch davon profitiere (z. B. sichere der Kinderarbeitsschutz gesunde, arbeitsfähige Erwachsene). Man könne deshalb auch von einer „Produktivitätsfunktion“ der Sozialpolitik sprechen. Die Autoren geben einen ersten Überblick über das soziale Sicherungssystem, behandeln Finanzierung, Organisation und Trägerschaft der sozialen Sicherung. Ein Kapitel über die Verteilungswirkung von Sozialpolitik, über Umverteilung, Vorstellungen von Gerechtigkeit und die Rolle der Geschlechter schließt sich an.
Die Autoren sehen einen Trend in der deutschen Sozialpolitik dergestalt, dass das Solidaritätsprinzip gegenüber dem Prinzip der Eigenverantwortung ins Hintertreffen gerät. Alle Zweige der Sozialpolitik, die nicht unmittelbar oder mittelbar mit Erwerbsarbeit und letztlich mit wirtschaftlichem Wachstum zu tun hätten, verlören an Bedeutung und Gewicht.

Der dritte größere Abschnitt des Buches behandelt die sozialen Sicherungssysteme und ihre Problemlagen im Einzelnen. Er ist gleichzeitig der umfangreichste Teil des Buches. Als „zentrale Problembereiche“ werden Arbeit und Arbeitsschutz, Einkommen, Familie und Haushalt, Gesundheit und Pflege sowie Alter behandelt. Es wird deutlich, dass trotz aller Diskussionen über die „Krise der Erwerbsarbeit“ die abhängige Beschäftigung, die soziale Sicherheit begründet und prägt, noch immer das überragende Merkmal unserer Wirtschaftsgesellschaft darstellt: 2008 befanden sich über 88 Prozent aller Erwerbstätigen in einer abhängigen Beschäftigung. Deutlich wird allerdings auch, dass in einer globalen Wirtschaft die Möglichkeit, über korporatistische Vereinbarungen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu nehmen zu nehmen, immer mehr schrumpft.
Dieser Teil des Buches ist dadurch geprägt, dass zu den einzelnen Bereichen zunächst soziologische Basisinformationen geliefert werden, denen die entsprechenden sozialrechtlichen Regelungen folgen. So erhält der Leser nicht nur Informationen über unser soziales Sicherungssystem, sondern erfährt auch, auf welche Problemlagen dieses reagiert und wie die soziale Realität ihrerseits von der sozialen Sicherungspolitik beeinflusst wird. Im Bereich der Arbeit werden Arbeitslosigkeit, Arbeitslosenversicherung und Arbeitsschutz behandelt, im Bereich der Einkommen Steuerpolitik, Umverteilung, Armut und soziale Ausgrenzung, Mindest- und Grundsicherung, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sowie Sozialgeld. Im Zusammenhang mit dem Bereich Familie und Haushalt wird zunächst auf den Bedeutungswandel der Familie eingegangen, danach werden familienspezifische Sozialleistungen vorgestellt. Auch das Wohngeld sowie die Kinder- und Jugendhilfeleistungen bis hin zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz finden Erwähnung.

Nach dem gleichen Schema werden die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie Alter abgehandelt: auf soziologische Basisinformationen folgen die entsprechenden sozialrechtlichen Regelungen, verbunden mit einem kritischen Ausblick. Was die Krankenversicherung angeht, so kommen die Autoren zu dem Schluss, dass „Reformansätze zukünftig weniger darauf abzielen (sollten), das Sachleistungs- und Solidarprinzip stärker aufzuweichen“ als vielmehr „die Steuerungskompetenzen der Krankenkassen als Kontrollinstanz zu schärfen“. Im Problembereich Alter werfen die Autoren der Rentenpolitik „Kurzatmigkeit“ vor und kritisieren deren Focussierung auf die private Absicherung als dritte Säule der Altersvorsorge. Es sei „Skepsis angesagt, ob die aktuelle Rentenpolitik mit der Stärkung der dritten Säule wirklich dauerhaft die Altersvorsorge sichern kann“.

Die beiden abschließenden Kapitel befassen sich mit den Chancen und Risiken einer Europäischen Sozialpolitik, also einer Sozialpolitik im „europäischen Mehrebenensystem“, wie es die Autoren ausdrücken und schließlich mit der Frage, wo systematisch Grenzen von Sozialpolitik und Sozialstaatlichkeit zu bestimmen sind. Von Eugen Gerstenmaier über Milton Friedman, Anthony Giddens, Sachße, Tennstedt und dem allseits bekannten Robert Nozick (1938-2002) bis zu Steinbrück und Westerwelle reicht die Phalanx derer, die, wie das Buch dokumentiert, die Frage nach den Grenzen des Sozialstaats umtreibt. Im Schlusskapitel wird von den Autoren auch der historische Faden des Beginns wieder aufgenommen: mit Locke, Kant, Hegel, Fichte, ein weiteres Mal Lassalle, John Stuart Mills, Max Weber, Hermann Heller, Eduard Heimann, Popper, Hayek usw. usf. werden Autoren vorgestellt, die auch am Anfang des Buches nicht fehl am Platze gewesen wären.

Diskussion

Das im Großen und Ganzen informative Buch hat drei Schwachstellen. Es hat erstens, entgegen seinem Anspruch, eine „systematische Einführung“ zu liefern, systematische Schwächen. So überlappen sich nicht nur, wie zuletzt erwähnt, Inhalte am Anfang und am Schluss, sondern auch in den dazwischen liegenden Hauptkapiteln. Hier hat offenbar eine Kooperation und Koordination zwischen den Autoren gefehlt, ein Gesamtverantwortlicher hätte die Korrektur übernehmen müssen.Das Buch ist zweitens stellenweise überfrachtet mit Material, die Lektüre ist manchmal mühsam. Vor allem wird das Wesentliche oft nicht sichtbar, verschwindet hinter einer Fülle von weniger wichtigen Informationen. Und schließlich lässt bisweilen auch die Sprache zu wünschen übrig. Der erste Satz des historischen Teils z. B. lautet: „Politik setzt über soziale Bewegungen und Institutionen eine Kraft voraus, die diese bestimmen, betreiben, kontrollieren und auch verändern kann“ - zumindest dem Rezensenten ist der Sinn dieses Satzes unklar. Weitere Beispiele, allesamt noch von der gleichen Seite: „Hinzu kamen neue Formen des Wirtschaftens mit dem Ausbau des zwar schon bekannten Mediums Gold zu einer systematischen Geldwirtschaft. Die Entdeckung Amerikas, die dort erfolgende Ausplünderung der Ureinwohner und der Transfer der erbeuteten Gold- und Silberbestände forcierten Quantität und Qualität dieser Anhäufung von neuen Kapitalbeständen, die die Grundlage für weitere wirtschaftliche Neuerungen und Umwälzungen darstellten“ – nein, Sprachgenies sind die Autoren gewiss nicht.

Schließlich scheint den Verfassern ihr kirchlicher Hintergrund auch den kritischen Blick auf die eine oder andere kirchliche Verlautbarung getrübt zu haben. „Rerum novarum“ zum Beispiel verdient im Zusammenhang mit der sich konstituierenden Sozialpolitik durchaus lobende Erwähnung - aber nicht ohne Hinweis auf die schroffe Ablehnung von Sozialdemokratie und Gewerkschaften seitens des Papstes.

Fazit

Trotz einzelner Kritikpunkte eine informative, materialreiche, aktuelle. Einführung in die Sozialpolitik. Besonders hervorzuheben ist der historische und ideengeschichtliche Bezug.

Rezension von
Prof. Dr. Walter Wangler
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
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Zitiervorschlag
Walter Wangler. Rezension vom 28.04.2011 zu: Jürgen Boeckh, Ernst-Ulrich Huster, Benjamin Benz: Sozialpolitik in Deutschland. Eine systematische Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2011. 3., grundlegend überarbeitete und erweiterte Auflage. ISBN 978-3-531-16669-8. Reihe: Lehrbuch. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/11236.php, Datum des Zugriffs 17.08.2022.


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