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Martin Haußleiter (Hrsg.): FamFG

Cover Martin Haußleiter (Hrsg.): FamFG. Verlag C.H. Beck (München) 2010. 950 Seiten. ISBN 978-3-406-61046-2. 69,00 EUR, CH: 115,00 sFr.

Bearbeitet von Timo Fest. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
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Thema

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist nach langjährigen Diskussionen und Auseinandersetzungen am 01.09.2009 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist ein Verfahrensgesetz. Es beinhaltet also Regeln, die im einzelnen das Prozedere vor Gericht bestimmen. Sie legen die Art und Weise, wie gerichtliche Verfahren durchgeführt werden fest und zwar für Familiensachen und für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da diese Materie in der sozialen Arbeit nicht so bekannt sein dürfte, einige erläuternde Vorbemerkungen.

Familiensachen haben mit jedweden Problemen und Auseinandersetzungen zu tun, die in dem System Familie entstehen. Die Freiwillige Gerichtsbarkeit ist dagegen eine spezifische gerichtliche Verfahrensart, durch die sehr heterogene Rechtsgebiete geregelt werden. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit umfasst neun Bücher.

Buch 1: Allgemeiner Teil: Dieses Buch enthält Regelungen, die für alle anderen Teile des FamFG gelten. So sind z.B. das Verfahren im ersten Rechtszug, die einstweilige Anordnung, die Rechtsmittel sowie die Kosten normiert.

Buch 2: Verfahren in Familiensachen: An dieser Stelle wird u.a. das Verfahren für die Scheidung, und deren Folgen, die Kindschafts- sowie Abstammungssachen, die Adoption, das Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen, die Gewaltschutzsachen, der Versorgungsausgleich sowie der Unterhalt geregelt.

Buch 3 bestimmt das Verfahren bei der Betreuung und Unterbringung, während die Bücher vier bis neun neben anderem von Nachlass und Teilung, von Registern und Freiheitsentziehung sowie von Aufgeboten handeln.

Dieses Reformgesetz hat gerade auf dem Gebiet der Kindschaftssachen einige erhebliche Neuerungen gebracht und juristische Entwicklungslinien präzisiert. Die wichtigsten seien hier genannt.

§ 155 FamFG betont das Gebot der Beschleunigung und des Vorranges in Kindschaftssachen und bedeutet letztendlich, dass Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die Herausgabe des Kindes sowie die Gefährdung des Kindeswohls betreffen, verkürzt werden sollen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist in § 156 FamFG geregelt, das Prinzip Einvernehmen. Danach soll das Gericht in allen die Person eines Kindes betreffenden Verfahren in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Gericht weist auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hin, insbesondere um die Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung zu befördern. Das Gericht kann in diesem Zusammenhang auch anordnen, dass die Eltern an einer Beratung teilzunehmen haben.

Nach § 157 FamFG soll das Gericht bei einer Kindeswohlgefährdung mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind ein Erörterungsgespräch führen, damit eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls durch geeignete Hilfe beseitigt werden kann. Es sollen alle Beteiligten gleichsam an einen Tisch gebracht werden, um zu versuchen, die familiären Konflikte diskursiv zu lösen.

Durch diese Konzeption des Gesetzgebers zur elterlichen Kooperation bei auseinander brechenden Familien, bei der elterlichen Sorge im Falle der Trennung und Scheidung, des Umgangsrechts, des Aufenthaltes oder die Herausgabe des Kindes wird der Wechsel im staatlichen Interventionsansatz auch im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit fortgeschrieben. Neben die richterlichen Entscheidungen treten sozialrechtliche Hilfen, treten Einvernehmen und Kommunikation. Bereits im SGBVIII, dem Kinder und Jugendhilferecht sowie im familienrechtlichen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches zeigt sich dieser Wandel deutlich.

Der Kommentar

Der Herausgeber beschreibt in dem Vorwort zu diesem Kommentar das Ziel der Publikation. Der Kommentar soll die Materie insgesamt einheitlich, mit der gebotenen Praxisrelevanz kompakt und umfassend darstellen. „Die Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen im konkreten Konflikt als Hilfestellung für den Rechtsanwender aus Gerichtsbarkeit, Anwaltschaft und Notariat, steht dabei stets im Vordergrund“ (Martin Hausßleiter 2011). Dieses Vorhaben ist vorzüglich gelungen. Die Autoren Timo Fest, Universität München, Christian Gomille, Universität München, Martin Haußleiter, Fachanwalt für Familienrecht München, Martin Heidebach, Universität München sowie Till Schemmann, Notar München, haben das im Vorwort proklamierte Ziel solide umgesetzt. Sie haben umfassend die einschlägige Rechtsprechung berücksichtigt, die auf dem letzten Stand der Dinge ist. Wer sich schnell und kompetent über die zuweilen komplexe Materie informieren will, ist gut beraten, mit diesem Kommentar zu arbeiten. Herausgeber und Autoren haben für die juristische Praxis eine hilfreiche Kommentierung der Gesetzesmaterie geschaffen.

Diskussion

Im Zusammenhang mit den oben angesprochenen familienrechtlichen Reformen wurde bemängelt, dass der Gesetzgeber vorhabe, die Rolle der Familiengerichte zu modifizieren. Man befürchtete, dass Richterinnen und Richter zu Therapeuten degradiert werden. Bislang sei es nämlich noch so, dass Familiengerichte bei einer Kindeswohlgefährdung erst dann ins Spiel kommen, wenn es um einschneidende Maßnahmen geht. Nun werde den Gerichten zugemutet, im Vorfeld schon ein Gespräch mit den Eltern oder auch dem Jugendlichen zu führen. Das sei der falsche Weg, denn: "Ein Gericht ist nicht der rechte Ort für eine Gesprächstherapie überforderter Eltern…" (Neumann, Ralf, DRiZ 2007, 66).

In einem Editorial der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) macht Stefan Heilmann dagegen darauf aufmerksam, „dass Entscheidungen auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts nicht ohne Einbeziehung außerjuristischer Erkenntnisse, etwa der Pädagogik oder der Psychologie, getroffen werden können“ (Stefan Heilmann, Editorial, ZKJ 2011).

Heutzutage ist es ziemlich unbestritten, wenn im Detail auch noch nuancierte Auffassungen bestehen, dass richterliches Entscheidungshandeln nicht nur im Kindschaftsrecht, sondern insgesamt im Familienrecht professionelle psychosoziale Kompetenzen und Qualifikationen voraussetzt. Die gesetzgeberischen Vorgaben, Einvernehmen in Kindschaftssachen herzustellen, bei Kindeswohlgefährdungen Erörterungsgespräche mit allen Beteiligten zu führen, erhöhen nun ganz zweifelsohne die notwendigen psychosozialen Qualifikationsanforderungen an die Richterinnen und Richter.

Damit soll nun keineswegs der „Versozialarbeiterung“ oder der „Therapeutisierung“ der Justiz das Wort geredet werden. Die Funktionsunterschiede der Systeme Justiz und soziale Arbeit sind augenscheinlich und systemimmanent notwendig. Aber was in vielen Absichtserklärungen immer wieder hervorgehoben und gefordert wird, dass im Studium, in der richterlichen Fortbildung und nicht zuletzt in den einschlägigen Berufsvollzügen der Richterinnen und Richter vor allen Dingen im Bereich des Familienrechts psycho-soziale Qualifikationen dringlich notwendig sind, ist nur rudimentär umgesetzt worden.

Derartige Überlegungen und Ansätze sind in dem Kommentar zum „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) nicht zu finden. Der Herausgeber und die Autoren sind an solchen Fragestellungen kaum interessiert. Das zeigt sich schon darin, dass die sozialwissenschaftliche Literatur zu den komplexen Fragestellungen gestörter Eltern-Kind-Beziehungen konsequent nicht einbezogen wird und sei es nur in Form von Literaturhinweisen.

Dieses mangelnde Interesse lässt sich auch daran erkennen, dass wichtige Zeitschriften zum Kindschaftsrecht und ebenso zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht nicht herangezogen werden. So findet sich beispielsweise im Abkürzungsverzeichnis nicht die ZKJ, die Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, eine wichtige juristische Quelle, die von Richtern und Rechtswissenschaftler herausgegeben wird und eben auch viele sozialwissenschaftliche Bezüge aufweist.

Dass auch im Beck-Verlag juristische Kommentare unter Einbeziehung gesellschaftlicher Kontexte erscheinen, zeigt die Kommentierung des SGB VIII von Reinhard Wiesner. Dort werden z.B. im Zusammenhang mit der Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung nach § 17 SGB VIII nicht nur ausführlich auch die einschlägige sozialwissenschaftliche und psychologische Literatur zitiert, sondern auch Themen wie Scheidung und Kindesentwicklung, Folgen der Scheidung für die kindliche Entwicklung, fachliches Profil der Beratung bei Trennung und Scheidung etc. in die Darstellung einbezogen.

Fazit

Die Nichtberücksichtigung gesellschaftlicher Kontexte ist deswegen zu bedauern, weil dieser Kommentar mit großer Sicherheit häufig und von vielen „Rechtsanwendern“ benutzt und zu Rate gezogen wird, weil er, wie schon erwähnt, grundsolide und benutzerfreundlich ist. So ist eine Chance vertan worden, „praktizierende Juristen“ damit vertraut zu machen, dass für richterliche Entscheidungen im Familienrecht, die von allen Beteiligten akzeptiert werden und damit tragfähig sind, sozialkommunikative Methoden und Qualifikationen hilfreich und erforderlich sind.


Rezensent
Prof. Dr. Friedrich Barabas
i.R., Fachhochschule Frankfurt Fachbereich 4 Soziale Arbeit und Gesundheit
Homepage www.fb4.fh-frankfurt.de


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Zitiervorschlag
Friedrich Barabas. Rezension vom 31.05.2011 zu: Martin Haußleiter (Hrsg.): FamFG. Verlag C.H. Beck (München) 2010. ISBN 978-3-406-61046-2. Bearbeitet von Timo Fest. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/11240.php, Datum des Zugriffs 16.11.2018.


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