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Monika Kappus (Hrsg.): Bürger, Macht, Politik

Cover Monika Kappus (Hrsg.): Bürger, Macht, Politik. Der Protest gegen Stuttgart 21 als Chance für die Demokratie. von Loeper Verlag (Karlsruhe) 2011. 115 Seiten. ISBN 978-3-86059-371-4. 9,90 EUR.
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Buch und Macher

20 Beiträge auf 96 Seiten, durchsetzt mit Fotos vom Protest gegen „Stuttgart 21“; im Anhang: die „Streitschlichtungsempfehlung“ von Heiner Geißler. Über jeden, der in dem Buch etwas zu sagen hat, erfährt man biobibliografische Einzelheiten. Über Monika Kappus, die Herausgeberin, erfährt man nichts. Erst über die Information, dass die Beiträge aus einer Artikelserie der Frankfurter Rundschau hervorgegangen sind, lässt sich erschließen, wer Monika Kappus ist: eine Politikredakteurin dieser Tageszeitung.

Relevanz des Themas

Ist der Protest gegen die Umwandlung eines oberirdischen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ein Ereignis von historischem Rang? Oder warum muss eine Zeitungsartikel-Serie darüber gleich in ein Buch gegossen werden? Natürlich ist das Projekt „Stuttgart 21“ von der Politik ungewöhnlich „aufgeblasen“ worden. Ohne Not machte die Bundeskanzlerin im Herbst 2010 die Landtagswahlen vom März 2011 in Baden-Württemberg zu einer „Volksabstimmung“ über das Projekt. Selten hat ein Regierungschef derart naiv zu einer Niederlage eingeladen! Die „Grünen“ haben es zu nutzen gewusst, wie wir seit dem 27. März 2011 wissen.

Protest ist nicht neu

Dass Bürger heutzutage gegen politische Vorhaben und Entscheidungen protestieren, ist keine Neuigkeit mehr. Eine der großen Errungenschaften von „1968“ für die politische Kultur der Bundesrepublik war die Legitimation von Protest als Ausdruck der politischen Partizipation.

Protest ist heute als gewaltlose Symbolstrategie eine anerkannte Form unkonventioneller Opposition. Im demokratischen Rechtsstaat ist er durch die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungs-Freiheit gerechtfertigt. Neu ist auch nicht, dass ein unverhältnismäßiger Polizeieinsatz zu einer Verschärfung des Protests geführt hat. Dass staatliche Deeskalations-Bemühungen das Gegenteil zur Folge haben, kennt man aus vielen Protesten der Vergangenheit. Protest hat viele positive Aufklärungs- und Mobilisierungs-Funktionen. Fragwürdig wird Protest insbesondere dann, wenn es zum (partiellen) Rechtsungehorsam im Namen übergesetzlicher Legitimität kommt. – Über diese eher theoretischen Hintergründe und Probleme findet sich in dem Buch bis auf wenige Sätze bei Hannelore Schlaffer und Christine Hohmann-Dennhardt so gut wie nichts.

Stuttgarter Besonderheiten

Eine besondere Brisanz des Projekts „Stuttgart 21“ könnte darin liegen, dass es sich um ein groß angelegtes Verschleierungsprojekt handelt und es gar nicht primär um Bahnhof und Streckenoptimierung geht, sondern – oberirdisch – um ein „Megaimmobilienprojekt“ (S. 83), denn die freiwerdende Fläche von mehreren Hundert Hektar in bester Lage („Filetgrundstücke“) soll zur Bebauung freigegeben werden. Und unterirdisch handelt es sich um einen Generalangriff auf die zahlreichen Mineralwasserquellen am Neckargrund, die Götz Aly für akut gefährdet sieht. Stuttgart ist auch eine Bäderstadt. (vgl. S. 29f). Das wäre weit mehr, was auf dem Spiel steht, als das, was man in den Zeitungen lesen konnte und was auf S. 46 noch einmal zusammengefasst wird: „Mehr als zehn, vielleicht zwanzig Jahre lang wird das Zentrum der Stadt verwundet. Vertraute Gebäude verschwinden, Jahrhunderte alte Bäume fallen, Bagger und Lastwagen fahren auf, Lärm und Schmutz vervielfachen sich, täglich verspäten sich die Bahnen oder fallen aus (was hilft es dem, der heute täglich eine halbe Stunde mehr in der S-Bahn verliert, dass er dafür in zwanzig Jahren einige Minuten schneller in Ulm sein kann, wohin er vielleicht einmal im Jahr kommen will?).“ Wer allein mit diesen Argumenten zu Felde zieht, muss sich gefallen lassen, als „wohlstandsverwöhnter Stimmungsdemokrat“ verunglimpft zu werden.

Im Südwesten nichts Neues?

Wir sind weiter auf der Suche nach dem „Neuen“ bei den Bürgerprotesten gegen „Stuttgart 21“. Mit selektivem Gespür lassen sich vier Aspekte aus den zahlreichen Kurzbeiträgen herausdestillieren:

  • Neu ist die soziale Zusammensetzung des Protests: linkes Protestmilieu („die üblichen Verdächtigen“) und wertkonservatives Bürgertum gehen erstmals in breiter Phalanx zusammen. (vgl. S. 42)
  • Neu ist der hohe Anteil Älterer und Alter unter den Protestierenden. Dass junge Menschen unfähig zur Radikalität sind und erst alten Menschen diese Fähigkeit zuwächst, behauptet seit langem Bazon Brock.
  • (Relativ) neu ist die Permanenz des Protests: vom Spätsommer 2010 über den strengen Winter bis zur März-Wahl 2011 hält der Widerstand trotz des populären Schlichtungsversuchs von Geißler an.
  • Neu ist schließlich die Konsequenz der wertkonservativen Bürger unter den Protestanten: Bei der Landtagswahl 2011 betrug die Zahl der traditionellen CDU-Wähler, die nun erstmals „grün“ gewählt haben, cirka 100.000. Das „Wählerstromkonto“ der CDU spricht von einem „Erdrutsch“.

Neben diesen tatsächlich neuen Aspekten zur „Protestkultur“ hätte man sich von dem Buch gewünscht, dass mehr über die Vitalisierung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente aus der basisdemokratischen und referendumsdemokratischen Tradition nachgedacht wird. Zweifellos sind die Mitspracherechte der Bürger zu verbessern. Statt dessen räumt man Schauspielern (Walter Sittler) und Kabarettisten (Matthias Deutschmann) Raum für geschmäcklerische Apercus ein. Das ist beschränkt unterhaltsam und wenig zielführend. Der Unterhaltsamkeit und also dem „Eventcharakter“ des Büchleins dient wohl auch die eitle Selbstbespiegelung der Schwaben. Dieser Menschenschlag beansprucht Biederkeit und Avantgarde beeindruckend zu vereinbaren: Man ist sparsam und kehrwochenfromm wie die „schwäbische Hausfrau“; man ist wagemutig und schlitzohrig zum „Schwabenstreich“ bereit; man ist elitär und aller Welt überlegen: „Der Schelling und der Hegel, / der Schiller und der Hauff, / das ist bei uns die Regel, / das fällt hier gar nicht auf.“ (S. 30) – Ein Völkchen feiert sich selbst. Ob es hilft, den Bahnhof „oben“ zu halten?

Fazit

Wird man in zehn Jahren noch von dem Buch sprechen? Wohl kaum. Einzig der vollständige Abdruck der „Schlichtungsempfehlung“ von Heiner Geißler (S. 101ff) wird vielleicht dann noch interessieren. Leider wird auf die „Methode Geißler“ kaum eingegangen, die personengebundene Mischung aus Altersweisheit, jesuitisch geschulter Dialektik und Mutterwitz. Aber auch diese Expertise erfährt im Buch bereits eine Relativierung ihrer Bedeutung: Es ist ein Dokument des „nachgeholten Politikmarketings“, heißt es auf S. 75.


Rezension von
Prof. Dr. Klaus Hansen
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Zitiervorschlag
Klaus Hansen. Rezension vom 05.05.2011 zu: Monika Kappus (Hrsg.): Bürger, Macht, Politik. Der Protest gegen Stuttgart 21 als Chance für die Demokratie. von Loeper Verlag (Karlsruhe) 2011. ISBN 978-3-86059-371-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/11413.php, Datum des Zugriffs 05.04.2020.


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