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Bernd D Meier, Dieter Rössner u.a. (Hrsg.): Jugendgerichtsgesetz

Cover Bernd D Meier, Dieter Rössner, Gerson Trüg (Hrsg.): Jugendgerichtsgesetz. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2010. 1032 Seiten. ISBN 978-3-8329-4946-4. 88,00 EUR.
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Thema

Das Jugendstrafrecht gehört zu den bedeutsamen Rechtsmaterien, die in enger Verbindung zu Studium und Praxis der Sozialen Arbeit stehen. Im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts steht der staatliche und gesellschaftliche Umgang mit delinquentem Verhalten junger Menschen, der den Eigenheiten der Lebensphase „Jugend“ Rechnung tragen soll. Diese Lebensphase zwischen Kindheit und Erwachsensein ist geprägt einerseits von körperlich-biologischen Veränderungen mit ihren psychischen Auswirkungen und andererseits mit dem von außen beeinflussten Sozialisationsprozess; zentral ist in dieser Entwicklung die Herausbildung einer eigenen Identität mit eigenen Normen und Wertvorstellungen. Diesen Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den Jugendstrafvollzug prägnant hervorgehoben, nämlich dass sich Jugendliche „biologisch, psychisch und sozial in einem Stadium des Übergangs (befinden), das typischerweise mit Spannungen, Unsicherheiten und Anpassungsschwierigkeiten (…) verbunden ist.“

Inwieweit diese Erkenntnisse Berücksichtigung erfahren, mit welchen Sanktionen auf Delinquenz Jugendlicher und Heranwachsender reagiert werden kann und wie das (Straf-)Verfahren auszugestalten ist, lässt sich dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) entnehmen, das als „Sonderstrafrecht für junge Täter“ in doch erheblicher Weise von dem Erwachsenenstrafrecht des Strafgesetzbuch abweicht.

Die gründliche Kenntnis der zentralen Normen des JGG ist die unabdingbare Voraussetzung für alle, die als Richter, Staatsanwälte, Polizisten auf der einen Seite und Sozialpädagogen sowie Sozialarbeiterinnen im Jugendamt, der Bewährungshilfe, in Projekten der Jugendstraffälligenhilfe oder im Jugendarrest oder -strafvollzug im Jugendstrafverfahren mitwirken. Kommentare wie der vorliegende sind dabei ein unverzichtbares Hilfsmittel.

Autoren

Bei den Herausgebern handelt es sich um

  • Bernd-Dieter Meier, Direktor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibnitz Universität Hannover und Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie,
  • Dieter Rössner, ebenfalls Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Philipps Universität Marburg,
  • Dr. Gerson Trüg, Rechtsanwalt in Freiburg und Lehrbeauftragter an der Eberhard Karls Universität Tübingen und
  • Rüdiger Wulf, Ministerialrat – Referatsleiter „Vollzugsgestaltung – in der Abteilung „Justizvollzug“ im Justizministerium Baden-Württemberg und Honorarprofessor der Eberhard Karls Universität Tübingen

Die weiteren Autoren sind Wissenschaftler u.a. im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Praktiker, die als Richter, Staatsanwalt und in Justizvollzug arbeiten.

Aufbau und Inhalt

Wie es bei Gesetzeskommentaren üblich ist, werden die einzelnen Vorschriften des JGG auf der Basis der Rechtsprechung und Literatur sehr detailliert ausgelegt, so dass sich der Aufbau an den 125 Paragraphen des JGG orientiert. Am Anfang steht das Autoren- und Bearbeiterverzeichnis sowie das Inhalts- und Literaturverzeichnis. In einem einleitenden Kapitel werden die Grundlagen des Jugendstrafrechts erläutert; unter den Überschriften „Das Jugendstrafrecht als Teil der sozialen Kontrolle Jugendlicher“, „Jugendkriminalität in Deutschland“ und „Störfelder des Normlernens: Entstehung- und Entwicklungsbedingungen abweichenden Verhaltens“ werden die theoretischen, insbesondere die kriminologischen Erkenntnisse und Befunde, systematisch dargestellt.

Zu den einzelnen Vorschriften werden die Richtlinien und eine Auswahl des Schrifttums bekannt gegeben. Die Kommentierung der einzelnen Vorschriften folgt keinem starren Schema sondern ist entsprechend der Normen und ihrer inhaltlichen Bedeutung unterschiedlich gegliedert. Zumeist wird jedoch zu Beginn auf den Anwendungsbereich der Vorschrift hingewiesen, so dass der Leser sofort weiß, ob die Norm nur für Jugendliche oder auch für Heranwachsende Geltung besitzt. Hin und wieder werden zum besseren Verständnis Schaubilder und Hinweise aus der Praxis bspw. über die „Leistungsbeschreibung zum Anti-Aggressivitäts-Training“ des Vereins Jugendhilfe Karlsruhe (S. 145 ff.) eingefügt.

Mit zwei ausführlichen Anhängen werden zum einen das Jugendstrafvollzugsrecht systematisch erläutert und zum anderen die Empfehlungen des Europarates aus dem Jahre 2008 abgedruckt.

Beendet wird der Kommentar mit einem sehr differenziert aufgebauten Stichwortverzeichnis.

Diskussion

Es ist natürlich nicht möglich, einen Kommentar mit über 1000 Seiten in seiner Gänze zu besprechen und präzise die Vor- und Nachteile in der Kürze einer Rezension darzustellen. Gleichwohl möchte ich einer Bewertung nicht aus dem Weg gehen.

Im Vorwort heißt es zu dem Anliegen der Autoren, dass der Kommentar „der Praxis einen aus den jugendkriminologischen Befunden entwickelten, wissenschaftlich fundierten, aber gleichermaßen der praxisnahen Lösung von Zweifelsfragen verpflichteten Begleiter für die Ausgestaltung der jugendstrafrechtlichen Reaktion zur Verfügung (stellt)“. Nach einer – kritischen – Lektüre der bedeutsamsten Vorschriften, insbesondere der Sanktionsregelungen, sowie der für die Soziale Arbeit zentralen Regelung von § 38 zur Jugendhilfe im Strafverfahren lässt sich als Ergebnis festhalten, dass es den Kommentatoren gelungen ist, ihr Anliegen erfolgreich umzusetzen. Erfreulich ist, dass an den Stellen, an denen – wie bei den Erziehungsmaßregeln (§§ 10 und 12) – Jugendstrafrecht und Jugendhilfe eng miteinander verknüpft sind, Richtlinien bzw. Leistungsbeschreibungen aus dem Bereich der Jugendhilfe eingefügt werden, die dem Nutzer des Kommentars einen Einblick in die Praxis der Normanwendung vermitteln. Auch tragen die hier und da verwendeten Schaubilder dazu bei, komplexe Sachverhalte anschaulich zu machen. Besonders hilfreich empfinde ich die Verbindung der Normauslegung mit kriminologischen Erkenntnissen über die (Sanktions-) Normanwendung in der Praxis sowie deren Effekte, wie sie sich bspw. in den Rückfallquoten wiederspiegeln. Auch die Diskussion über das „Reform“-Vorhaben zum sogenannten Warnschussarrest macht deutlich, dass sich die Autoren nicht scheuen, sich in eine äußerst umstrittenes Feld aktueller Rechtspolitik einzumischen und auch Stellung zu beziehen.

Neben soviel Lob darf der Wermutstropfen nicht fehlen, der sich natürlich da finden lässt, wo mir eine gewisse fachliche Kompetenz „Spielvorteile“ verschafft. Dies betrifft z.B. die Berücksichtigung des Sozialdatenschutzes im Bereich der „Jugendgerichtshilfe“ und insbesondere die Herleitung eines Zeugnisverweigerungsrechts für die Mitarbeiter der Jugendhilfe. Hier (§ 38 Rn 28-32) wird schlicht die spezifische Literatur zum Sozialdatenschutz in der Jugendhilfe, wie sie z.B. in der Kommentierung zu den einschlägigen Vorschriften der §§ 61 ff. sowie § 52 SGB VIII ihren Ausdruck gefunden hat, ignoriert. Ich hoffe, dass in einer – wünschenswerten – Neuauflage insgesamt das Schrifttum zum Jugendhilferecht in seiner Konnexität zum Jugendkriminalrecht stärkere Berücksichtigung erfährt und damit dem Anliegen des Kommentars noch stärker nachgekommen wird, den „Blick stets auf die Suche nach jugendgemäßen Lösungen“ zu richten.

Fazit

Die Frage, ob der vorliegende JGG-Handkommentar aus dem Verlagshaus Nomos neben den etablierten Kommentaren überhaupt gebraucht wird, kann ich mit einem klaren Ja beantworten. Es ist vornehmlich die Praxisnähe, die diesen Kommentar auszeichnet und die in einer Neuauflage weiter ausgebaut werden sollte. Aber auch in der ersten Auflage kann ich dieses Buch allen empfehlen, die sich in Justiz und Jugendhilfe, in Wissenschaft und Lehre oder im Studium mit dem Jugendkriminalrecht beschäftigen und denen ein humaner und rationaler Umgang mit jugendlicher Delinquenz ein besonderes Anliegen ist.


Rezension von
Prof. Dr. Klaus Riekenbrauk
Rechtsanwalt, emeritierter Hochschullehrer an der Hochschule Düsseldorf, Vorsitzender der Brücke Köln e.V.
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Zitiervorschlag
Klaus Riekenbrauk. Rezension vom 11.06.2012 zu: Bernd D Meier, Dieter Rössner, Gerson Trüg (Hrsg.): Jugendgerichtsgesetz. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2010. ISBN 978-3-8329-4946-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/11593.php, Datum des Zugriffs 25.09.2021.


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