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Stefan Schick: Rechtliche und steuerliche Grundlagen in der Sozialwirtschaft

Cover Stefan Schick: Rechtliche und steuerliche Grundlagen in der Sozialwirtschaft. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. 211 Seiten. ISBN 978-3-8329-5243-3. 21,99 EUR.
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Autor

Prof. Dr. Stefan Schick ist Fachanwalt für Steuerrecht und Partner der Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Reith Schick & Partner. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt leitete er mehrere Jahre den Studienschwerpunkt „Management in sozialen Organisationen“ an der Fachhochschule Mainz. Er lehrt an er European Business School, Östrich-Winkel im Intensivstudium Gesundheitsökonomie. Seit über 25 Jahren berät er Non-Profit-Organisationen im Sozialsektor.

Entstehungshintergrund

Der vorliegende Band von Stefan Schick hat das Anliegen, grundlegend in die rechtlichen und steuerlichen Themen einzuführen, mit denen Führungskräfte in der Sozialwirtschaft täglich konfrontiert sind. Er wendet sich vor allem an AbsolventInnen und Studierende sozialwissenschaftlich/-pädagogischer Studiengänge. Wie der Umgang mit den rechtlichen und steuerlichen Grundlagen in der Sozialwirtschaft erfolgreich möglich sein kann, will dieses Buch vermitteln. Lernziel dieses Bandes ist es, problemorientiert an rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen heranzugehen, die zum beruflichen Alltag von Führungskräften in der Sozialwirtschaft gehören und einer Lösung bedürfen. Erfahrungsgemäß sind solche Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen wichtige berufliche Erfolgsfaktoren, vor allem auch der Umgang mit Fachleuten und Experten wie Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Denn nur wer hier über fundierte Grundlagenkenntnisse verfügt, kann die „richtigen“ Fragen stellen und im Dialogprozess in der Geschäftsführung zeitnah zu wirksamen Lösungen und Ergebnissen gelangen!

Zielgruppe

An welche Zielgruppe sich dieses Buch schwerpunktmäßig richtet, stellt Schick im Vorwort klar: AbsolventInnen und Studierende sozialwissenschaftlicher und sozialpädagogischer Studiengänge, aber auch betriebswirtschaftlicher Studiengänge.

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in zwei Hauptteile untergliedert, denen ein Vorwort und eine Einführung vorangestellt sind.

Im ersten Hauptteil präsentiert der Autor die rechtlichen Grundlagen in der Sozialwirtschaft. Dabei stellt er zunächst Grundlagen des Vertragsrechts in den Vordergrund. Sodann gibt er einen Überblick über wesentliche Vertragstypen. Des Weiteren beleuchtet er eingehend und detailliert die arbeitsrechtlichen Grundlagen, und zwar mit Blick auf die Besonderheiten im Bereich der Sozialwirtschaft. Auch die einschlägigen Rechts- und Organisationsformen nehmen in seinem Buch einen breiten Raum ein. Dankenswerterweise stellt er in diesem Zusammenhang einen profunden Vergleich öffentlich-rechtlicher Organisationsformen dar, ohne allerdings die sich immer weiter ausdifferenzierenden und vernetzenden frei-gemeinnützigen Träger und Sozialbetriebe in seine Betrachtung einzubeziehen.

Im zweiten Hauptteil stellt Schick die gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundlagen steuerbefreiter Einrichtungen mit steuerpflichtigen Unternehme in der Sozialwirtschaft dar. Zunehmend stellt sich ihm die Frage, was uns eigentlich die Gemeinnützigkeit bringt.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit setzt stets voraus, dass zahlreiche steuerliche Sonderregelungen zusätzlich zu beachten sind. Schick betont, dass es sich bei dem Gemeinnützigkeitsrecht inzwischen um ein Sonderrecht handelt. Er vertritt die These, dass es einen wesentlichen Unterschied macht, ob eine steuerbegünstigte Körperschaft Mittel sammelt, um sie in der Katastrophenhilfe oder eine gemeinnützige Stiftung ihr Stiftungsvermögen anlegt um aus den Erträgen ihre satzungsgemäßen Zwecke verfolgen zu können. Der Autor kommt hier zu dem Ergebnis, dass die Voreile der Steuerbegünstigung dadurch „erkauft“ werden, dass das Vermögen der steuerbegünstigten Körperschaft dauerhaft für steuerbegünstigte Zwecke gebunden ist.

Nachteilig wirkt sich nach der Auffassung von Schick überdies der Umstand aus, dass die Mittel einer steuerbegünstigten Körperschaft prinzipiell zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind. In diesem Zusammenhang geht es um den Nachweis, dass die geforderten gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, an die hohe Anforderungen gestellt werden.

Diskussion

Wer in sozialen Berufen in Leitungsfunktionen aufrückt, für den ist dieses Buch sicherlich ein hilfreiches Nachschlagewerk. Den Leserinnen und Lesern wird eine erprobte Methode des biografischen und methodischen Lernens anhand von Praxisbeispielen näher vorgestellt, mit der sich ein Selbstverständnis in Bezug auf die eigene Berufsrolle entwickeln und ein erfolgreicher Lernprozess, als persönliche Weiterbildung, initiieren lässt. Dies ist Schick voll und ganz gelungen. Das gilt auch für die übersichtliche, differenzierte Gliederung, angereichert mit zahlreichen alltagserprobten Praxisbeispielen. Dabei reflektiert er stets die komplexen, hohen Anforderungen an das Management bei der Bewältigung der anfallenden, sich ständig ändernden privatrechtlichen Rechts- und Organisationserfordernisse.

Es gibt Gründe dafür, die gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundlagen angesichts einer zunehmenden Konkurrenz steuerbefreiter Einrichtungen mit steuerpflichtigen Unternehmen in der Sozialwirtschaft mit Sorge zu betrachten. Der Autor stellt daher mit Recht die Frage: Was bringt uns eigentlich die Gemeinnützigkeit? Verdienstvoll erscheint insofern sein Bemühen, die in der Praxis entwickelte sog. Vier-Sphären-Theorie anhand von Praxisbeispielen zu beleuchten, mit der die Einzeltätigkeiten steuerlich erfasst werden. Seiner Einschätzung, dass die Steuerbefreiung durch den Grundsatz der sog. Vermögensbindung „erkauft“ wird, ist insoweit zuzustimmen. Überdies sind – wie er betont – die Mittel einer steuerbegünstigten Körperschaft grundsätzlich zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden (sog. Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung). Daraus ergeben sich weitere Anforderungen im Hinblick auf den Nachweis, dass alle gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden.

Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn der Autor in einem Grundlagenwerk über rechtliche und steuerliche Grundfragen der Sozialwirtschaft hinaus an geeigneten Stellen auch aktuelle handlungsorientierte Managementthemen hätte einfließen lassen, z. B.:

  • Rechte, Plichten und Gestaltungsspielräume der Verbandsgeschäftsführung
  • Vernetzung/Kooperation/Fusion im steuerbegünstigten Bereich
  • Umsatzsteuerliche Organschaft
  • Optimierung des Vorsteuerabzugs in gemeinnützigen Verbänden
  • drittmittelfinanzierte Auftragsforschung und ihre steuerliche Behandlung
  • praktische Erfahrungen mit der steuerlichen Betriebsprüfung (inkl. Lohnsteueraußenprüfung)
  • Das Verhältnis von Beihilferecht (auf europäischer Ebene), Zuwendungsrecht und Vergaberecht
  • mögliche Folgen der globalen Finanzkrise für die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in der Sozialwirtschaft (Basel III) und dementsprechende Handlungsempfehlungen für gemeinnützige Anbieter von sozialen Dienstleistungen

All dieses hätte vermutlich den Rahmen dieses Buch gesprengt. Da es als Arbeitsbuch ausgelegt ist, bietet es seinen Leserinnen und Lesern gleichwohl eine Fülle an Informationen, Texten und Erfahrungsberichten, mit denen die im Buch behandelten Problemlagen aufgearbeitet werden können.

Der Autor empfiehlt, mit den Texten des Buches aktiv zu arbeiten und in der Gruppe nach Lösungen für ihre gestellten Aufgaben zu suchen. Sehr hilfreich sind hier die durchgängig dargestellten Arbeitsaufgaben zum 2. Hauptteil und deren Lösungen am Ende des Buches. Dies ist didaktisch – zum Verstehen dieses teilweise doch recht schwierigen Stoffes für Sozialwissenschaftler und Sozialpädagogen – sehr wertvoll.

Fazit

Die Ausführungen zu den einzelnen Rechts- und Steuerrechtsgebieten sind „grundsätzlich in sich abgeschlossen sind“. Sie können sozusagen „getrennt gelernt“ werden, ohne dass übergreifende Fragestellungen aus dem Blick geraten, auf die zur Vertiefung an anderer Stelle des Buches verwiesen wird. Dies wirkt sich vorteilhaft für die Leserinnen und Leser aus. Das Buch ist demnach sehr gut geeignet um ein umfassendes Grundwissen über die rechtlichen und steuerlichen Grundlagen der Sozialwirtschaft zu erlangen.


Rezensent
Prof. Dr. Frank N. Loges
lehrt seit 2007 Sozialwirtschaft und Sozialmanagement an der Hochschule Darmstadt. Er war mehrere Jahre Geschäftsführer bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bonn und Berlin und wirkte beim Aufbau der Freien Wohlfahrtspflege bei der Europäischen Union in Brüssel mit. Außerdem war er einige Jahre in der Beratung von sozialen Organisationen tätig.
Homepage www.h-da.de

Rezensentin
Jennifer Kraft
erwarb im Jahr 2013 den Abschluss Master of Science in Haushalts- und Dienstleistungswissenschaften an der Universität Gießen und studiert seit 2014 im Zweitstudium Soziale Arbeit an der Hochschule Darmstadt. Dort ist sie als wissenschaftliche Hilfskraft tätig und beschäftigt sich mit dem Bereich Sozialwirtschaft und Sozialpolitik.
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Zitiervorschlag
Frank N. Loges/Jennifer Kraft. Rezension vom 31.03.2015 zu: Stefan Schick: Rechtliche und steuerliche Grundlagen in der Sozialwirtschaft. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. ISBN 978-3-8329-5243-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/11596.php, Datum des Zugriffs 19.08.2019.


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