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Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe e.V., Fachverband des Diakonischen Werkes der EKD (Hrsg.): Rechtliche Grundlagen (WfbM)

Cover Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe e.V., Fachverband des Diakonischen Werkes der EKD (Hrsg.): Materialien zur Werkstatt für behinderte Menschen, Band A: Rechtliche Grundlagen. Diakonie Verlag (Reutlingen) 2003. ISBN 978-3-930061-79-2. 17,00 EUR.

Bearbeitung Klaus Stark. Redaktion Ulrich Wohlfarth.
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Das Thema

Werkstätten für behinderte Menschen sind im deutschen Rehabilitationsgeschehen eine feste Größe und gelten als nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor. Die Komplexität der Werkstatt erklärt sich durch ihren Doppelcharakter - so ist sie zum einen Ort der beruflichen und individuellen (Weiter)entwicklung, gleichzeitig stellt sie auch ein Zentrum unternehmerischen Handelns dar. Die umfassende und präzise Darstellung der Werkstattaufgaben und ihrer rechtlichen Einbettung ist daher von großer Bedeutung für die Fachöffentlichkeit.

Hintergrund für die Entstehung des Buches

Die rechtlichen Grundlagen zur Rehabilitation behinderter Menschen haben sich seit Inkrafttreten des SGB IX im Juli 2001 erheblich gewandelt. Hinzu kommen noch zahlreiche gesetzliche Veränderungen und Anpassungen in Rechtsbereichen, die behinderte Menschen unmittelbar oder mittelbar betreffen. Schließlich ist auch noch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass auch die wirtschaftliche Tätigkeit der Werkstätten einem umfassenden Katalog rechtlicher Vorschriften unterworfen ist. Der Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat sich bereits in der Vergangenheit einen Namen mit den "Materialien" gemacht, die zuletzt 1994 erschienen. Die völlig überarbeitete vorliegende Neuausgabe erscheint ebenso wie ihre Vorgängerin in zwei Bänden, allerdings finden sich nun die rechtlichen Grundlagen gesammelt im "Band A", während die "Grundlagen und konzeptionellen Arbeitshilfen" im "Band B" zusammengestellt sind. Damit soll eine möglichst breite Fachöffentlichkeit angesprochen und erreicht werden.

Aufbau, Inhalt und Kritik

Das Buch ist in insgesamt drei große Teile gegliedert:

I. Die Werkstatt für behinderte Menschen

II. Werkstattbeschäftigte

III. Arbeitnehmer der Werkstatt für behinderte Menschen

An diesem grundlegenden Aufbau ist bereits erkennbar, dass zum einen die institutionellen Rahmenbedingungen der Werkstatt in rechtlicher Hinsicht dargestellt werden sollen und zum anderen die Werkstatt als Ort der Rehabilitation sowie als Arbeitgeberin betrachtet wird.

Im Folgenden sollen diese drei großen Teile im Einzelnen dargestellt werden.

Teil I Die Werkstatt für behinderte Menschen

In diesem ersten Teil werden im ersten Kapitel zunächst Struktur und Organisation der Werkstatt vorgestellt, bevor dann im Weiteren auf rechtliche Rahmenbedingungen und Finanzierung eingegangen wird. Dabei wird eingangs geklärt, wie Werkstätten gemäß SGB IX definiert werden und welche Voraussetzungen zu ihrer Anerkennung gegeben sein müssen. Hier wird auch immer wieder, wie auch im weiteren Fortgang des Buches auf die praxisrelevante Anwendung des rechtlichen Rahmens eingegangen und auf auslegungsbedürftige Regelungsbereiche. Nach der ausführlichen Darstellung der verschiedenen Bereiche der Werkstatt (Eingangsverfahren, Berufsbildungsbereich, Arbeitsbereich, angegliederte Einrichtungen oder Gruppen) wird auf die Leitungsebenen und den organisatorischen Aufbau eingegangen. Im weiteren Fortgang dieses Kapitels werden die verschiedenen möglichen Rechtsformen für Werkstätten erläutert, wobei auch kurz auf den Wechsel der Rechtsform eingegangen wird. Ein Überblick über die verschiedenen für Werkstätten relevanten Verbände schließt dieses Kapitel ab. Dabei wird nicht ganz deutlich wird, warum diese alle unter dem Begriff "Unternehmensberatung" gelistet werden und dies nicht durch den Begriff "Interessenvertretung" ergänzt wird.

Im zweiten Kapitel dieses ersten Teils wird ausführlich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der betriebswirtschaftlichen Führung von Werkstätten eingegangen. Neben den im SGB IX und der Werkstättenverordnung relevanten Paragrafen wird hier auf andere relevante rechtliche Grundlagen wie das Handelsrecht, das Steuerrecht und das Vertragsrecht eingegangen. Weitere Unterkapitel sind den verschiedenen Rechtsformen potentieller Geschäftspartner gewidmet. Ein kurzer Überblick über die Zertifizierung nach ISO schließt dieses Kapitel ab, das insgesamt in sehr gedrängter und gelegentlich verkürzter Form ein sehr komplexes Themenfeld abdeckt.

Das dritte Kapitel in diesem ersten Teil versucht in ähnlich knapper Weise die rechtlichen Rahmenbedingungen des Sozialversicherungsrechts für Werkstätten darzustellen. Neben einem kursorischen Überblick über die hierfür relevanten Teile des SGB IX wird kurz auf die anderen SGBs mit direktem oder indirektem Werkstättenbezug eingegangen. Hier wird allerdings der Bezug zu Werkstätten nicht immer ausreichend deutlich gemacht, auch die Darstellung der Integrationsprojekte nur in diesem Teil des Buches ist kritikwürdig. Hier wäre es wünschenswert gewesen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Übergangs aus der WfbM in andere Beschäftigungsformen - wie z.B. Integrationsprojekte - im Teil II. einzugehen, der Werkstattbeschäftigten gewidmet ist. Im vierten Kapitel werden auf vier Seiten die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen des Arbeitsschutzrechts dargestellt, bevor dann im fünften Kapitel auf die Finanzierung der Werkstätten und Erstattungsansprüche eingegangen wird. Dabei werden zunächst die verschiedenen Formen der Eigenfinanzierung der WfbM (Leistungsentgelte, Erstattungsansprüche, Einnahmen aus Arbeitsaufträgen, Werkstattläden, Fundraising und Sponsoring) dargestellt, bevor dann noch kurz auf Formen der Fremdfinanzierung eingegangen wird. Hier wird auch auf die wichtigsten einschlägigen Gerichtsurteile eingegangen, was für die Alltagspraxis sehr von Nutzen ist. Der erste Teil wird mit dem sechsten Kapitel zu Formen der Haftung und Versicherungsschutz abgeschlossen.

Teil II Werkstattbeschäftigte

Im ersten Kapitel dieses zweiten Teils wird unter dem Titel "Werkstattbeschäftigte" auf den Rechtsstatus, das Arbeitsentgelt sowie rechtliche Rahmenbedingungen wie Betreuungsrecht und Schutzvorschriften eingegangen. Zur Veranschaulichung ist ein beispielhafter Werkstattvertrag eingefügt worden. Weiterhin wird in diesem Kapitel auf die Mitwirkung der Werkstattbeschäftigten eingegangen, wie sie in der Werkstättenmitwirkungsverordnung rechtlich festgelegt ist. Im zweiten Kapitel wird dann auf die Sozialrechtlichen Leistungen für Werkstattbeschäftigte eingegangen, worunter neben Leistungsansprüchen und deren Durchsetzbarkeit gegenüber den Rehabilitationsträgern auch weitere Ansprüche der Werkstattbeschäftigten dargestellt werden. Die Nennung des Arbeitsförderungsgeldes in diesem Kapitel ist zwar sozialrechtlich korrekt, es wäre aber wünschenswert gewesen, dieses bereits im Zusammenhang mit dem Arbeitsentgelt im vorangegangenen Kapitel zu nennen.

Teil III Arbeitnehmer der Werkstatt für behinderte Menschen

Im letzten Teil dieses Buches werden im ersten Kapitel die Grundlagen des Arbeitsvertragsrechts erläutert. Hier werden neben tarifvertraglichen Richtlinien auch Teilzeitarbeit und befristete Verträge dargestellt sowie die wesentlichen Tatbestände des Arbeitsrechts (Kündigung, Abmahnung, Mitwirkung etc.). Im zweiten Kapitel stehen dann Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag im Mittelpunkt der Betrachtung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier auf Fragen der Aufsichtspflichten sowie haftungsrechtlicher Aspekte. Aber auch Themen wie Personalakten und Zeugnisse sowie Versicherungsschutz werden hier erläutert. Die letzten Kapitel drei dieses dritten Teils widmen sich dem Datenschutz, den Arbeitsschutzvorschriften, dem Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD sowie dem Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche.

Das Buch wird abgerundet durch ein Literaturverzeichnis, einem umfangreichen Adressverzeichnis mit Internetadressen sowie der wichtigsten Rechtsvorschriften im Volltext.

Zielgruppe

Mit dieser Neuausgabe der BeB mit dem hier zu besprechenden Band A "Rechtliche Grundlagen" den Versuch unternommen, alle Fachleute im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege anzusprechen und nicht mehr nur die Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung in der WfbM.

Nutzen für die Zielgruppe

Das Buch besticht durch die kompakte Darstellung der wesentlichen rechtlichen Grundlagen des gesamten Werkstattalltags und ist daher von hohem Nutzen für die genannte Zielgruppe. Dass einige der gesetzlichen Grundlagen mittlerweile schon überholt sind ist den Herausgebern nicht vorzuwerfen, da mit dem Tempo der Reformen in der Sozialgesetzgebung kaum Schritt gehalten werden kann.

Fazit

Ein Sachregister wäre für die bessere Handhabung dieses Buches sinnvoll gewesen, wobei dies wie auch die immer wieder auftauchenden Druckfehler und redaktionelle Nachlässigkeiten (so taucht gelegentlich noch der veraltete Begriff "Werkstatt für Behinderte" auf) sicherlich einem schnellen Erscheinungstermin zuzurechnen sind. Trotz dieser kleineren Mängel stellt das vorliegende Buch ein Praxisbuch dar, das kompetent und präzise über die rechtlichen Grundlagen der Werkstätten informiert.


Rezensentin
Prof. Dr. Marion Möhle
Hochschule Esslingen, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege
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Zitiervorschlag
Marion Möhle. Rezension vom 23.12.2003 zu: Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe e.V., Fachverband des Diakonischen Werkes der EKD (Hrsg.): Materialien zur Werkstatt für behinderte Menschen, Band A: Rechtliche Grundlagen. Diakonie Verlag (Reutlingen) 2003. ISBN 978-3-930061-79-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1162.php, Datum des Zugriffs 20.09.2019.


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