Hagen Hof, Maren Bianchini-Hartmann et al.: Stiftungen. Errichtung, Gestaltung, Geschäftstätigkeit, Steuern
Rezensiert von RA Bernhard Grote, 07.03.2014
Hagen Hof, Maren Bianchini-Hartmann, Andreas Richter: Stiftungen. Errichtung, Gestaltung, Geschäftstätigkeit, Steuern.
Verlag C.H. Beck
(München) 2010.
2. Auflage.
501 Seiten.
ISBN 978-3-423-05621-2.
D: 21,90 EUR,
A: 22,60 EUR.
Reihe: dtv - 5621 - Beck-Rechtsberater.
Thema
Der Band ist in der renommierten Serie der Beck-Rechtsberater im Deutschen Taschenbuch Verlag und in einer 2. Auflage mit Stand Frühjahr 2010 erschienen (zur 1. Auflage vgl. die Rezension). „Gegenüber den Rechtsformen des Gesellschaftsrechts zeichnet sich die Stiftung vor allem durch die Vielfalt ihrer möglichen Zwecke und durch die vielfältigen Gestaltungen (wie z.B. die Familienstiftung, Stiftung von Todes wegen usw.) und ihre rechtliche Bedeutung einschließlich wirtschaftlicher -insbesondere steuerlicher- Fragen. Die in den meisten Bundesländern bestehenden modernen Stiftungsgesetze sind eingehend berücksichtigt. Das Buch erschließt jedem Interessierten die Möglichkeiten und Vorteile einer attraktiven Rechtsform.“ (Klappentext).
Autor und Autorin
Dr. Hagen Hof ist Förderreferent in der Abteilung Geistes- und Gesellschaftswissenschaften der Volkswagen-Stiftung, Hannover, und Honorarprofessor an der Universität Lüneburg.
Maren Bianchini-Hartmann, LL.M., ist Rechtsanwältin und Attorney-at-Law in München.
Dr. Andreas Richter, LL.M., ist Rechtsanwalt in Berlin.
Aufbau und Inhalt
Das Buch behandelt folgende Themen.
1. Einführung. Die Autoren stellen die folgenden Modelle im Sinne eines Vier-Modelle-Konzepts der Stiftungen in den nachfolgenden Kapiteln vor, die eine ganzheitliche Betrachtung des Warum eine Stiftung? erläutert.
2. Ausgangssituation des Stifters. Hier werden die Motivation des Stifters in den Kontext des Leitbildes der gemeinwohlkonformen Allzweckstiftung des deutschen Stiftungsrechts in Beziehung gesetzt.
3. Rechtliches Grundmodell. Die rechtlichen Gestaltungsformen des deutschen Stiftungsrechtes werden vorgestellt. Dann werden die rechtlichen Voraussetzungen der Errichtung einer Stiftung erläutert. Dabei wird gesondert auf die selbständige Stiftung unter Lebenden und die Stiftung von Todes wegen eingegangen. Ferner werden der rechtliche Verhaltensspielraum des Stiftungsvorstandes und seine Handlungsmöglichkeiten beleuchtet. Wichtige Differenzierungen wie die privatnützigen und gemeinnützigen Stiftungen werden erläutert, wobei beispielsweise die unternehmensverbundenen Stiftungen oder Familienstiftungen herausgegriffen werden. Die Betrachtung schließt aber auch die aktuellen Bürgerstiftungen und kirchlichen Stiftungen ein. Der praktische Teil stellt auch die Voraussetzungen einer Stiftungserrichtung, wie etwa die Satzungsgestaltung, aber auch die Organe der Stiftung vor. Das ganze rechtliche Leben einer solchen Rechtsform wird bis hin zur Satzungsänderungen und Auflösung eingehend behandelt. Praxisrelevant sind auch die Ausführungen zur Geschäftsführung und zu Haftungsfallen für die Akteure.
4. Ökonomisches Modell der selbständigen Stiftung. Dieses Kapitel nähert sich der betriebswirtschaftlichen Seite des Themas Stiftungen. Die Bedeutung als Wirtschaftsunternehmen wird dargestellt. Wichtige Grundprinzipien wie die Abtrennung des Stiftungsvermögens werden dargetan. Aber auch konkrete Praxishinweise fehlen nicht. So wird beispielsweise die Rücklagenbildung, das Rechnungswesen, der Mitteleinsatz und die Mittelverwendung sowie der Vermögensverfall sehr praxisbezogen thematisiert.
5. Verhaltensmodell der Stiftung. Dieses etwas blumige Kapitel geht auf soft-skills ein. Die Bedeutung der soft-skills für die Tätigkeit der Stiftungsorgane, wie Verhaltensgrundlagen und Personalwesen, werden vertieft. Das Entscheidungsmanagement und die Kontrolle der Organe werden -sicherlich zu Recht- von der stiftungsinternen Seite beleuchtet.
6. Wirkmodell der Stiftung. In einem kurzen Kapitel wird die gesellschaftliche Bedeutung des deutschen Stiftungswesens erläutert.
7. Zusammenspiel der vier Modelle. Alle oben dargestellten Module werden in Ihrem Zusammenwirken, das bis zur Bedeutung für die res publica reicht, in den Kontext gestellt.
8. Stifter und Staat. Wegen der überragenden Bedeutung des Staates im Stiftungsrecht gehen die Autoren auf die Grundrechte und die staatliche Anerkennung durch den Staat ein.
9. Staat und Stiftung. Die Beschränkung der Stiftungsaufsicht auf die reine Rechtsaufsicht wir hergeleitet. Dabei wird auf die Grenzen der Stiftungsaufsicht und konkrete, mögliche Aufsichtsmaßnahmen, die bis zur Erhebung eines Zwangsgeldes oder die Ersatzvornahme reichen können, vorgestellt.
10. Familienstiftungen. Diese Sonderform der Stiftungen wird in einem gesonderten Kapitel behandelt. Es werden deren Besonderheiten, wie die Erbersatzsteuer, aber auch die juristischen Feinheiten des juristischen Grundmodells und wirtschaftliche Erwägungen vorgenommen.
11. Bürgerstiftungen. Ähnlich dem vorhergehenden Kapitel wird diese Sonderform der Stiftung – augenscheinlich wegen ihrer publikumswirksamen Bedeutung – in ihren Erscheinungsformen intensiv diskutiert. Sehr praxisbezogen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen bis zu Detailfragen der Satzung beschrieben. Das Verhaltens- und Wirkmodell wird besonders beleuchtet.
12. Unternehmensverbundene Stiftungen. Unter diese Stiftungskategorie werden die Beteiligungsträgerstiftung (welche Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften hält) und Unternehmensträgerstiftung (welche den Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens bezweckt) vorgestellt. Auch auf Exoten wird hingewiesen, wie die Sonderform der Stiftung & Co. KG.
13. Unselbständige Stiftungen. Ausgehend von der Besonderheit, dass hier keine selbständige Rechtsperson vorliegt, wird auf diese einfache und ursprüngliche Grundform der Stiftung eingegangen. Der vorstechende Treuhandgedanke wird herausgearbeitet. Sodann erfolgt erneut eine rechtliche und ökonomische Einordnung sowie die Darstellung des Verhaltens- und Wirkmodells der unselbständigen Stiftung.
14. Stiftung im Kontext. Ein kurzes Kapitel stellt Stiftungen in den Kontext der gesellschaftlichen Entwicklung.
15. Stiftungssteuerrecht. Ein ausführliches Kapitel über immerhin 130 Seiten erläutert das Steuerrecht mit allen Besonderheiten nach §§ 52 ff. der Abgabenordnung (sog. Gemeinnützigkeitsrecht). Behandelt werden auch die Umsatzsteuer und die Ertragsteuer (Einkommen- und Körperschaftsteuer), die im Umfeld von Stiftungen denkbar sind.
16. Anhang. Ein ausführlicher Anhang enthält Auszüge aus den relevanten oder zitierten Gesetzen und Verwaltungsvorschriften. Ferner werden allgemeine Mustertexte für unterschiedliche Stiftungsgründung und für die Kommunikation mit Behörden und weitergehende Internetquellen angeboten.
17. Sachverzeichnis. Ein detailliertes Schlagwortverzeichnis erlaubt es, gezielt Problemkreise anzusteuern.
Diskussion
Die zweite Auflage ist eine gelungene Neuauflage der Beck-Rechtsberater im dtv zum Thema Stiftung mit Rechtsstand Frühjahr 2010. Beeindruckend ist die Verdichtung des Stoffes auf 500 eng beschriebenen Seiten. Praktisch sind auch die üppigen Literaturhinweise auf weiterführende (juristische) Fachliteratur. Das ausführliche Stichwortverzeichnis erlaubt den direkten Einstieg auch für den Nichtjuristen als Nachschlagwerk. Unvermeidbar ist, dass die Thematik der Stiftung weiter im starken Fluss ist. Insbesondere das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 21. März 2013 (Ehrenamtsstärkungsgesetz) hat gravierende Neuerungen gebracht (z.B. Verbrauchsstiftung). Mit Spannung darf daher sicher auch eine dritte Auflage erwartet werden.
Fazit
Ein kompakter wie umfassender Ratgeber zum Thema Stiftungen unter allen rechtlichen, steuerlichen und ökonomischen Gesichtspunkten - ohne das Verhaltens- und Wirkmodell dieser Rechtsform aus dem Blick zu verlieren.
Rezension von
RA Bernhard Grote
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), LL.M. (McGeorge), Lehrbeauftragter SRH-Hochschule Berlin
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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